Zwei Männer sollen Drohnen nach Donezk und Luhansk geschmuggelt haben. Dort arbeiteten sie wohl für die prorussischen Milizen. In Brandenburg wurden sie festgenommen.

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Zwei Männer sollen über Jahre prorussische Milizen in der Ukraine unterstützt haben. Jetzt hat die Bundesanwaltschaft zugeschlagen.

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Mehrere Banken (Postbank, Sparkasse und GLS-Bank) haben Vereinen wie der Roten Hilfe e.V. ihre Vereinskonten kurzfristig gekündigt. Es werden als Begründung keine konkreten Sachverhalte sondern allgemeine Regularien angeführt. Aus einer öffentlichen Stellungnahme der GLS-Bank: "Als Bank sind wir gesetzlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen verpflichtet. Diese Rahmenbedingungen ändern sich mit der Zeit. Dazu kommen auch andere Dokumente, die wir laut Gesetz berücksichtigen müssen, wie etwa Sanktionslisten. Bestimmte Anhaltspunkte haben zur Folge, dass wir erhöhte Sorgfaltspflichten haben. Wenn etwa Organisationen Spenden sammeln oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann das die Sorgfaltspflichten der Bank erhöhen. [...] Konkret bedeutet es: Banken müssen dann jede Kontobewegung prüfen. Die Banker*innen müssen sicher sein, dass jede Kontobewegung, jede Mittelherkunft und jede Verwendung der Gelder korrekt und zweifelfrei nachvollziehbar ist. Auf der anderen Seite tragen Kund*innen die Verantwortung dafür, was sie tun und müssen ihr Tun gegenüber ihrer Bank dokumentieren. Die Risiken, falls etwas nicht stimmt, trägt sowohl die Bank als auch einzelne Mitarbeiter*innen. So ist die Rechtslage. In diesem Rahmen tun wir alles, was in unserer Macht steht. Für mehr als 11.000 Konten. Banken müssen hier also eine Abwägung vornehmen: Wie lange können sie ein Konto weiterführen? Welcher Arbeitsaufwand ist realistisch? Welches Risiko entsteht für die Gesamtbank und für einzelne Mitarbeitende? Wir haben stets die gesamte Bank und ihre Gemeinschaft im Blick. Aus unserer Sicht dürfen einzelne Risiken nicht das Ganze gefährden. Wir müssen im Interesse aller Kund*innen handeln. Verfehlungen in diesem Zusammenhang ziehen erhebliche Bußgelder und weitere Sanktionen für die Bank nach sich. In den vergangenen Jahren erleben wir eine fortlaufende Verschärfung der regulatorischen Anforderungen seitens der BaFin. Im August 2025 erklärte die Exekutivdirektorin der BaFin, Birgit Rodolphe, im Handelsblatt, dass die BaFin verstärkt die Geldwäscheprävention von Banken und Finanzdienstleistern prüft. [...] Deutschland galt lange als Geldwäscheparadies. Um das einzudämmen, tragen Banken eine entscheidende Rolle. Sie sind dazu verpflichtet, Kontobewegungen zu prüfen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Das gehört zum Tagesgeschäft. Das sind regulatorisch vorgegebene Prozesse einer Bank." Frage dazu: Welche Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) werden von der BaFin oder anderen Behörden zur Kontrolle von Vereinen vorgegeben? Welche Risiken genau entstehen auf welcher Rechtsgrundlage für einzelne Mitarbeitende und eine Bank? Gibt es konkrete politische Vorgaben oder Kriterieren durch die BaFin oder andere Behörden, nach denen Banken Vereine oder Personen überprüfen müssen? Vorgaben aus denen sich ein Vorgehen gegen Vereine wie die Rote Hilfe begründet? Gibt es direkte Anweisungen durch die BaFin oder andere Behörden dazu? Steht das Vorgehen mit internationalen Bestimmungen in Zusammenhang (swift), wenn ja, welche Rechtsgrundlagen greifen hier?

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