#asylfakt105
Diese Geschichte zeigt Politikstil und Widersprüchlichkeit der #ÖVP auf.

Es zeigt auch schlechte Qualität der Begründung der Notverordnung auf.

Es wird Zeit brauchen, bis Gerichte sie kippen. Aber dass sie gekippt wird, daran habe ich keinen Zweifel.
#asylfakt105
December 29, 2025 at 9:47 PM
In Bezug auf den Aufenthaltsstatus gebe es keine Statistiken zu den Tatverdächtigen.

Man stellt sich also die Frage: Wieso kommuniziert das Innenministerium derart offensichtlich widersprüchlich?
#asylfakt105
7/10
December 29, 2025 at 9:47 PM
Neben dem Abfragen von Zahlenmaterial will die FPÖ nachvollziehbarerweise auch wissen, welche Trends und Entwicklungen aus den Zahlen rausliest bzw ableitet.
#asylfakt105
4/10
December 29, 2025 at 9:47 PM
Jetzt wollte es die FPÖ aber genauer wissen:

RFJ-Obmann und Abgeordneter Weinzierl brachte parlamentarische Anfrage ein, die 5 Tage nach Karner-Interview in Presse veröffentlicht wurde.
#asylfakt105
3/10
December 29, 2025 at 9:47 PM
So, Fuchs fertig, Weihnachten vorbei.

Jetzt hab ich Zeit für #asylfakt105.
December 29, 2025 at 5:49 PM