Alex 8.
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Der Bundeskanzler will (im Kurier-Podcast, hier youtu.be/oO4jRfziL7w?... ab 22:37) die Unabhängigkeit weisungsfreier Behörden (zB Bundeswettbewerbsbehörde, E-Control, Komm-Austria, Unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat, usw.) "kritisch hinterfragen" und der Politik "Kompetenzen zurückholen" /2
![Transkript des (im Posting verlinkten) Kurier-Podcasts, von 22:37 bis 23:47
[Hager] Herr Stocker, Sie haben vorher gesagt, Sie werden sich vielleicht Kompetenzen oder etwas zurückholen. Können Sie das noch näher definieren, wo der Staat vielleicht mehr klare Kante zeigen wird, künftig?
[Stocker] Ich will es jetzt nicht an einem konkreten Beispiel festmachen, weil sonst wird sich an dem festgebissen und das alles zerlegt ...
[Hager] An einem Bereich vielleicht, im Bereich des Schulwesens oder ...
[Stocker] Ich sage Ihnen die Grundstruktur, die ich in der Vergangenheit jetzt erlebt habe. Aus dem Bestreben, dass man Entscheidungen objektivieren will, hat man Vieles aus der Politik herausgenommen und in unabhängige und weisungsfreie Behörden verlagert. Und das kritisch zu hinterfragen, glaube ich, würde sich lohnen, überall dort, wo wir so unabhängige weisungsfreie Behörden haben, weil oftmals ist die Entscheidung dieser Behörde dann zwar unabhängig und weisungsfrei, aber die Politik wird dafür verantwortlich gemacht und wie gesagt, ich trage gerne Verantwortung für meine Entscheidungen, aber nicht für die anderer.
[Hager] Jetzt werden wir wahnsinnig gespannt, welche Institutionen sie meinen, aber sie wollen dezidiert keine nennen.
[Stocker] Richtig.
[Hager] Gut.](https://cdn.bsky.app/img/feed_thumbnail/plain/did:plc:3jkjbngiahrp4zumy5wylfap/bafkreidyqqrjlx6jmw4kpbxqjl3kf7kberhxoux6daq3ltefkm5dqz65se@jpeg)
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Wenn sich bei @mnikbakhsh.bsky.social in der @diedunkelkammer.bsky.social die Stränge Hochegger & Pilnacek vermischen springt auch eine kleine 🧨 dabei raus oder wie laut Erich Vogl/Kronenzeitung die ÖVP die Veröffentlichung des Pilnacek-Files verhindert wollte
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