Author | Lightnews

Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · 5d

Stimmt. Der Zugang für Bürgerinnen und Bürger ist jedenfalls nicht einfach so möglich und das kann ja nicht angehen.

Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · 5d

Stimmt, es gab auch eine Zeit vor dem Internet :) Aber in den Bibliotheken waren sie kostenlos verfügbar oder nicht? (Bibliotheks-Ausweis vorausgesetzt)

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Oliver Löffel @litigator.bsky.social · 5d

Wie sollen Richterinnen und Richter demnächst Recht im UWG sprechen, wenn sie dafür eine DIN, die wes. Bestandteil des UWG und damit Teil der Rechtsordnung ist, erst einmal käuflich für mehr als 100 € erwerben müssen?

@fsteiner.bsky.social @marcusjung.bsky.social

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#empco #empco #greenclaims | Oliver Löffel | 14 comments

#EmpCo-RL - dürfte der Bundespräsident das Gesetz zur Änderung des UWG ausfertigen? Der Bundestag hat am 17. Oktober 2025 erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes gege...

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · 7d

Ich sag mal so: Wenn ich von Männern belästigt oder sonst unangemessen behandelt wurde, waren sie weiss, wesentlich älter und aus der Wirtschaft. Vorstände, Vertriebler, Rechtsanwälte, z.B.
Genau die, die meinen „das wird man ja wohl noch sagen oder tun dürfen“. WTF, Merz.

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · 11d

Ja, melde dich gern

Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · 17d

Hat den Preis dann wohl auch Trump gewidmet.

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · 18d

a woman in a purple suit is laughing with her mouth open

ALT: a woman in a purple suit is laughing with her mouth open

media.tenor.com

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 20

Ja. Und wie erwartet, Chaos am Flughafen, seufz, habe den falschen Tag erwischt

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 18

Zu spät.

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 16

Ich kann leider nicht dabei sein, aber wer kann, sollte teilnehmen. Immer informativ und zugleich erfrischend.

RAin Nina Diercks @raindiercks.bsky.social · Sep 16

Am 21.11.2025 findet der #ITJuristinnenTag zum 6. Mal statt! In meinem Blogpost erfahrt ihr, was das mit einem Salto zu tun hat, woher die Idee kommt und was das besondere an dieser (Un-)Konferenz ist. Dazu verlosen wir 2 Tickets! Kommet zuhauf!
diercks-digital-recht.de/2025/09/it-j...

IT JuristInnen Tag 2025 - Das Barcamp zu Digitalisierung und Recht | 21. November 2025 in Hamburg | Ticketverlosung - Diercks Digital Recht

Am 21. November findet zum 6. Mal der IT Juristinnen Tag - das Barcamp zu Digitalisierung und Recht statt. Turnusgemäß in Hamburg!

diercks-digital-recht.de

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Oder wenn mich jemand fragt, sind Sie Deutsche? Ich sag ja. Und dann: „Ihr Ausweis, bitte“.

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Normale Gäste in Hotels - das ist ein sehr relativer Begriff 🤪. Wenn in der Gesetzesbegründung nichts steht, ist es mal
wieder nicht gut gemacht …

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Als Hotelier hätte ich Interesse daran, die Identität festzustellen. Begründen ließe sich das mit Hausrecht und 6 I lit f und auch zwecks Sicherstellung, dass man seinen rechtlichen Pflichten im Übungen nach kommt. Aber verstehe das Dilemma. Gesetzesbegr könnte irgendwas liefern?

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Puh, dann lieber Ausweis zeigen lassen.

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Ja, aber gibt Bußgeld, wenn er das nicht tut, oder nicht?

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Vergleich hinkt ein wenig, findest du nicht? 54 iVm 30 BMG? Noch ist es ja beim Bäcker nicht so, dass der Bäcker bei ausländischen Kunden Ausweisdaten erheben muss 😐

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Ich sehe eine mittelbare Identitätsfeststellungspflicht des Hotels. Wie will man sonst seinen Pflichten nachkommen? NRW scheint jds nichts gegen Einsichtnahme zu haben, nur gegen Speichern/Kopieren :)

www.ldi.nrw.de/datenschutz/...

Personalausweis und Datenschutz

Im Alltag dienen Personalausweise oft zum Identifizieren gegenüber Behörden und Unternehmen. Da sie jedoch zahlreiche personenbezogene Daten enthalten, ist besondere Sorgfalt angebracht. Wir informier...

www.ldi.nrw.de

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 14

Es ist ja nur die Pflicht zum Ausfüllen des Meldescheins für Deutsche entfallen. Bei Nicht-Deutschen muss das Hotel den Meldeschein ausfüllen lassen. Daher kann sich das Hotel aus meiner Sicht den Ausweis zeigen lassen. Abgesehen davon: Hausrecht.

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 13

Schon lustig, was man hier so lesen kann 😃

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 4

Je mehr ich über dieses Urteil nachdenke, desto schlechter wird meine Laune :)

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Sep 4

Wäre so schön, wenn der EuGH mal nebenbei die sich aufdrängenden Folgefragen gleich mit beantworten würde, wenn er schon so Grundlegendes raushaut. Seufz. Ja, ich weiß, war nicht Gegenstand (EuGH in der Rs. C‑413/23 P #DennochAVV?!)

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Aug 29

😂😂😂

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Anna Cardillo🇪🇺🇪🇺🇪🇺 @annacardillo.bsky.social · Aug 18

Danke für‘s Nicht-Blocken😅

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Peter Hense 🔔🇺🇦🇮🇱 @peterhense.bsky.social · Aug 9

Das Problem ist nicht nur die Demagogie, die eine Kandidatin fürs BVerfG zerstört, sondern dass Demokrat:innen kein Mittel gegen den Aufstieg von Nazis gelingt. Dabei läge es auf der Hand, nähme man die Geschichte ernst: Der Kampf gegen Nazis ist kein Planspiel, sondern ein Kampf um Leben und Tod.

Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · Aug 8

Wenn man gegenüber Leuten wie Beatrix von Storch zurückweicht, fühlen die sich nur bestätigt. Jetzt geht es gegen die Professur und die nächste Kandidatin. Und wenn die #AfD erst einmal an die Macht ist, soll richtig aufgeräumt werden.

Beatrix von Storch:

"So. Nachdem sich (sic!) FBG erledigt hat, nun zu Frau Kaufhold:
Die ist schlimmer als die bald nicht mehr Frau Professor BG. Weil sie OFFEN demokratiefeindlich ist.
Sobald die AfD regiert - was nicht eine Frage des ob, sondern des wann ist - werden solche radikalen, Enteignung und Demokratieumgehung fordernden Kandidaten Geschichte sein! Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen wir uns nicht durch U-Boote im Bundesverfassungsgericht kaputt machen."

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Thomas Stadler @rastadler.bsky.social · Aug 9

Jetzt geht es weiter mit Kaufhold. Wenn man den Rechtsextremen einmal das Feld überlassen hat, geht es weiter. Möglicherweise haben noch nicht alle konservativen Politiker bemerkt, dass sie den Steigbügel bereits wieder in der Hand halten.

Andreas Kemper @andreaskemper.bsky.social · Aug 8

Wenn man gegenüber Leuten wie Beatrix von Storch zurückweicht, fühlen die sich nur bestätigt. Jetzt geht es gegen die Professur und die nächste Kandidatin. Und wenn die #AfD erst einmal an die Macht ist, soll richtig aufgeräumt werden.

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