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why not? @heikewhynot.bsky.social · 29m

"Bisher gab es erst zwei Abschiebeflüge aus der Bundesregierung nach Afghanistan. Nach "technischen Gesprächen" mit Taliban in Kabul will Dobrindt das weiter ausbauen. Dem Innenminister zufolge stehen regelmäßige Abschiebeflüge kurz bevor."

#abschiebung #afghanisatn #taliban #dobrindt

Dobrindt stellt rasches Abschiebeabkommen mit Taliban in Aussicht

Bisher gab es erst zwei Abschiebeflüge aus der Bundesregierung nach Afghanistan. Nach "technischen Gesprächen" mit Taliban in Kabul will Dobrindt das weiter ausbauen. Dem Innenminister zufolge stehen ...

www.n-tv.de

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why not? @heikewhynot.bsky.social · 27m

"»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban steht dagegen offenbar kurz bevor.":

#abschiebung #afghanistan #taliban #haft #dobrindt

Alexander Dobrindt: SPD-Landespolitiker kritisieren Pläne für eine unbefristete Abschiebehaft heftig

»Zweifellos verfassungswidrig«: Innenminister Dobrindt stößt mit seinem Vorschlag für eine dauerhafte Abschiebehaft bei einigen Länderkollegen auf Widerstand. Ein Rückführungsabkommen mit den Taliban ...

www.spiegel.de

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 1h

Prioritäten und Feinbilder, so wichtig...

schwarwel @schwarwel.bsky.social · 1d

„SPD-Oberbürgermeister von Dusiburg über Sozialbetrug: „Viele sind findig, Maßnahmen des Jobcenters zu unterlaufen““
#bürgergeld #sozialbetrug #Steuerbetrug #schwarwel

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taz @taz.de · 1h

Die Hamburg:innen haben am Sonntag entschieden, mit dem Klimaschutz früher Ernst zu machen. Einen Modellversuch zum Grundeinkommen lehnten sie dagegen ab 👉 taz.de/!6119496/

Ein Foto der jubelnden Initiator:innen des "Zukunftsentscheids". Dazu das Zitat: „Hamburg ist ab jetzt das einzige Bundesland, dessen Menschen sich ihr Klimaschutzgesetz selbst gegeben haben.“ Die Initiator:innen des „Zukunftsentscheids“ freuen sich, dass die Hamburger:innen dafür stimmten, die Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 1h

Ich sag ja immer: Finger weg von Systemen, die für Zentrale Funktionalitäten eine Hersteller-Cloud benötigen...

heiseonline @heise.de · 1h

Ein bitterer Tag für SoundTouch-Besitzer: Der Audiogerätehersteller hat angekündigt, dass er ab dem 18. Februar 2026 den Cloud-Support für seine beliebten WLAN-Streaming-Lautsprecher und Soundbars einstellen wird. 🔊

Zum Artikel: heise.de/-10750922

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Peter Jelinek @peterjelinek.bsky.social · 17h

Realität:
🔥 81 % der geschützten 🇪🇺 Lebensräume sind einem schlechten o. sehr schlechten Zustand.
🔥 Europa ist der Kontinent mit der schnellsten Erwärmung weltweit.
🔥 China gewinnt das Rennen im Cleantech-Bereich.

Und die Konservativen? Gehen Hand in Hand mit Rechten. Der neue 🇪🇺 -Klimabericht 👇🏼

Ist das noch ein Auto, wenn kein Benzin drin ist? Wie der Kulturkampf Europas Zukunft auffrisst

Liebe Leserinnen und Leser, “Es ist für alle Fraktionen sehr klar, dass sich die Mehrheiten im EU-Parlament verändert haben und alle Fraktionen sich an die neue Realität anpassen müssen. (.

www.linkedin.com

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DER SPIEGEL @spiegel.de · 16h

Wirtschaft und Politik zu eng verbunden: Wie Fortschrittsglaube in der Katastrophe enden kann: Die deutsche Chemieindustrie stand einmal global für den Fortschritt wie heute das Silicon Valley. Dann suchte sie die Nähe zur Macht und trug zum Aufstieg der Nazis bei. Was lässt sich daraus für den…

Wirtschaft und Politik zu eng verbunden: Wie Fortschrittsglaube in der Katastrophe enden kann

Die deutsche Chemieindustrie stand einmal global für den Fortschritt wie heute das Silicon Valley. Dann suchte sie die Nähe zur Macht und trug zum Aufstieg der Nazis bei. Was lässt sich daraus für den Pakt von Wirtschaft und politischer Macht lernen?

www.spiegel.de

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 16h

"Aber das Thema #Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch. Einerseits müssen wir hierzulande ganz genau schauen, was die Bundesregierung eigentlich unter der Ablehnung einer anlasslosen Chatkontrolle versteht. Meint das auch Überwachungstools wie Client-Side-Scanning? Wie sieht es mit
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KW 41: Die Woche, in der die Bundesregierung unter Druck geriet

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 103.332 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

netzpolitik.org

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 16h

Ich kenne die entsprechenden Aussagen des BVerfG hierzu, bleibe aber dabei: Die Voraussetzungen der physischen Existenz (das ist weniger als das Existenzminimum des BVerfG), dürfen vom menschenwürdegebundenen Staat aus keinem denkbaren Grund - auch nicht bei Erwerbsfähigkeit - vorenthalten werden.

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 22h

Ein Staat, der sich die Menschenwürde als obersten Wert in die Verfassung schreibt, darf selbst die wenigen nicht in Hunger und Obdachlosigkeit zurücklassen, die bewusst und aus freien Stücken nichts zu ihrem Lebensunterhalt beitragen. Sonst ist die Menschenwürde nicht bedingungslos gewährleistet.

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 15h

Immerhin wurden die Proteste diesmal nicht mit "das sind nur Bots",wie bei der EU Urheberrechtsdebatte abgetan. Andererseits traue ich Politikern von CDU und SPD auch nicht weiter, als der Abstand zwischen Tapete und Wand, Stichwort Vorratsdatenspeicherung...

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 22h

und wir "mit Bauchschmerzen" trotzdem zustimmen, so wie immer...

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 22h

Wie schlimm muss es um Deutschland stehen, wenn wir nichtmal mehr unsere Kompetenz, die Mülltrennung, richtig hinbekommen..? /s

DER SPIEGEL @spiegel.de · 23h

Berlin: Stadtreinigung kämpft mit explodierenden Lachgas-Kartuschen: Steffen Günther arbeitet als Kranführer und Maschinist bei der Berliner Stadtreinigung. Das ist neuerdings gefährlich: Im Müllheizkraftwerk explodieren falsch entsorgte Lachgas-Kartuschen.

Berlin: Stadtreinigung kämpft mit explodierenden Lachgas-Kartuschen

Steffen Günther arbeitet als Kranführer und Maschinist bei der Berliner Stadtreinigung. Das ist neuerdings gefährlich: Im Müllheizkraftwerk explodieren falsch entsorgte Lachgas-Kartuschen.

www.spiegel.de

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 22h

noch nichtmal das, wenn man für den Arbeitsmarkt "zu alt" ist und die Firma in der man bisher arbeitete schließen muss, dann sitzt man potentiell schon im HartzIV System fest...

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 23h

Es geht vermeintlich nur um die anderen. Aber das stimmt nicht. Die meisten von uns sind nur ein bis zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld entfernt. Das ganze Interview könnt ihr ohne Paywall auf meinem Insta-Profil @steinhaus_helena lesen.
www.tagesspiegel.de/berlin/debat...

Debatte über schärfere Sanktionen: „Die meisten sind nur ein bis zwei Schicksalsschläge vom Bürgergeld entfernt“

Helena Steinhaus ist Mitgründerin des Vereins „Sanktionsfrei“ und engagiert sich für arme Menschen. Im Interview spricht sie über Klischees über Erwerbslose und Schikanen vom Jobcenter.

www.tagesspiegel.de

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 1d

Clan des Untergangs 🙈

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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 2d

Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.

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Any Name (Queens Only!) @borrible.bsky.social · 2d

Ich muss mich soooo dermaßen zusammenreißen.
Entzug der Existenzgrundlage für Würgergeldempfänger/innen.
Beschlossen von denen, die sich grad selbst - rückwirkend zu April- eine saftige Diätenerhöhung (5,x%) genehmigt haben

Meine Verachtung hat keine Worte mehr

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Frauke Maren @planetenherz.bsky.social · 1d

Heute schon an Weihnachten denken und der buckligen Verwandschaft ein paar leckere Kekse backen 🤓

AfD Verbot Jetzt! Keksausstecher - 1€ Spende - Demokratie - Protest

Unterstütze die Kampagne „AfD Verbot Jetzt!“ dabei, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten! Viel Spaß beim Backen und FCK AFD.

www.perfectlyshaped.de

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 1d

ähm, ja... wenn Merz das sagt, wird es wohl stimmen, ein deutscher Bundeskanzler würde ja nicht lügen, oder? /s

Julian Hans @julianhans.eu · 3d

„Es wird in Deutschland niemand obdachlos“
Friedrich Merz heute in der ARD

Zahl der Wohnungslosen steigt auf 532.000

Laut Bundesregierung haben mehr als 500.000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung - deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Die Ursachen sind vielfältig.

www.tagesschau.de

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Mario Sixtus @sixtus.net · 1d

Das drittreichste Land der Welt hat eine halbe Million Obdachlose und nun mit dem neuen Grundsicherungsgesetz alles dafür getan, dass bald eine Million Menschen und mehr auf der Straße leben werden. Arschlochland!
www.tagesschau.de/inland/wohnu...

Zahl der Wohnungslosen steigt auf 532.000

Laut Bundesregierung haben mehr als 500.000 Menschen in Deutschland keine eigene Wohnung - deutlich mehr als noch vor zwei Jahren. Die Ursachen sind vielfältig.

www.tagesschau.de

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Darth Wutze @darthwutze.bsky.social · 1d

Zum Wohle des Volkes...

Ach.
Ach was.

Echt jetzt?

Wer keine Lobby hat, nun dessen Wohl kann jederzeit eingeschränkt werden.

361-grad.eu/2025/10/11/D...

Des Kaisers neue Kleider - Reboot 2025

Trete nach unten, lächle dabei und nenne es Reform.

361-grad.eu

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Der Ex-Krankenpflegel @krankenpflegel.de · 1d

Wie jetzt!?
Die WC-Ente ist gar kein Vogel!?

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Buchstabensalat72 @buchstabensakat72.bsky.social · 1d

Ist ein AfD Überprüfungsverfahren bereits eingeleitet oder ist das wieder nur ein "wir wollen das jetzt auch"? Ich glaube das erst, wenn das Bundesverfassungsgericht am Prüfen ist und keinen nicht belastbaren Absichtserklärungen, da wurde ich von der Politik schon viel zu oft enttäuscht.

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Für sachliche Politik @sachlichepolitik.bsky.social · 1d

"Die dummdreiste Debatte über das Bürgergeld und zwei Millionen Talkshows dazu haben die AfD stark gemacht. Unten gegen unten, sehr bequem für die Reichen und Mächtigen."

DARUM stärkt die Bürgergeld Debatte die AfD… 🫣

YouTube video by Geld für die Welt — Maurice Höfgen

youtube.com

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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.bsky.social · 2d

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

"Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne...."
#Machtmissbrauch #Korruption #CDU
fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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