leobm.bsky.social
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Ehemaliges SPD-Mitglied, derzeit politisch heimatlos. Grundsätzlich eher links orientiert und sympathisiere mit vielen Positionen der Linken, kann jedoch oft deren Haltung zu Russland/NATO nicht nachvollziehen. DerDara Fan https://youtube.com/@derdarauncut
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Dobrindt will Menschen in Abschiebehaft den Pflichtverteidiger wegnehmen ‼️

Was glaubt ihr wohl, wann das auch für Normalbürger kommt?
Gilt dann die Inquisition?
Probleme werden also erfunden sagt er?
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Manuel Hagel, der unbekannte CDU Spitzenkandidat Baden-Württemberg, sagt im Kontext der rassistischen Stadtbild-Äußerungen Fritzes: Das Land ist sicher, aber der fühlige Stammtisch sieht das anders und darum muss das Problem gelöst werden.
Aha, es gibt also kein Problem aber es muss gelöst werden.
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Na, Deutschland? Geht‘s der Wirtschaft jetzt besser? Ist es sicherer? Ist das Abendland gerettet? Hat eine Rechtsextreme Partei plötzlich weniger Punkte bei den Umfragen? Oder ist das alles nur ein Gefühl? Fühlt es sich gut an Macht über „andere“ zu haben? Geht es euch besser jetzt? Wenn nicht…………..
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Bei der WELT ist man ganz angetan von muslimischen Kitas in Deutschland, die von der türkischen Religionsbehörde DITIB betrieben werden, weil da gelten noch die richtigen Werte: Familie, Patriarchat und religiöser Fundamentalismus. Man fasst es nicht.
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Auch das ist witzig. Die Union sieht ein Sicherheitsproblem an Bahnhöfen. Für die Sicherheit an Bahnhöfen ist die Bundespolizei zuständig. Und wer hat noch gleich wieder beschlossen, die Personalressourcen der BuPo an den Außengrenzen zu verbraten, um ein paar hundert Asylbewerber zurückzuweisen?
"Stadtbild"-Debatte: Gewerkschaft der Polizei für mehr Beamte in Bahnhöfen
Die größte deutsche Polizeigewerkschaft GdP hat größere Präsenz und Kontrollmöglichkeiten an Bahnhöfen gefordert. Damit ließen sich die Sicherheit erhöhen und die von Kanzler Merz beschriebenen Proble...
www.tagesschau.de
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Spahn: "Der Bundeskanzler spricht aus, was die Mehrheit denkt"

Merz hat aber gar nicht: „Komisch, dass Spahn immer noch im Amt ist“ gesagt.
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Warum wohl? Weil Deutschland informell eine elitäre und unsolidarische Gesellschaft ist und offenbar auch bleiben will. Egal ob in der Zweiklassenmedizin oder bei der Rente. Egal, was das formelle Grundgesetz dazu sagt.
Warum nur, wird beim Thema #Rente immer nur über
- Rentenniveau
- Renteneintrittsalter
- Rentenbeiträge
gesprochen?

Warum wird nicht über die Einbeziehung aller Menschen (Selbständige, Beamte, usw.) und Einkunftsarten (Kapitalerträge) gesprochen?

www.rnd.de/politik/stre...
Der Generationen-Kampf um die Rente
Bei Schwarz-Rot gehen die Ansichten über die Rente zum Teil deutlich auseinander. Was hinter dem aktuellen Streit steckt, wie es weitergeht und was die Stabilisierung des Rentenniveaus für Junge und A...
www.rnd.de
Alleine das Thorsten Frei noch so hoch ist, lässt einen wirklich verzweifeln. Der erzählt doch auch nur Lügen.
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Immer wieder werden mir zwei Fragen gestellt: Was kann ich tun? Und gibt es noch Hoffnung? Dazu heute von mir im Mainzer Zukunftsmodul einige Worte; Stream-Link im Folgepost. Es gab zuerst Skepsis; zwei Minister sprechen auch, und es solle dazu passen. Wir werden sehen. Hier meine Worte vom Vorjahr.
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»Gegen Trump anzutreten« steht für alles, was in den Medien falsch läuft.

Trump KANN nach der amerikanischen Verfassung gar nicht wieder antreten. Aber der Spiegel übernimmt das Narrativ von Trump, er könne es, als wäre es das normalste der Welt.

So normalisiert man die Narrative von Populisten.
Gavin Newsom: Kalifornischer Gouverneur erwägt, gegen Trump anzutreten: Die nächste reguläre US-Wahl ist erst 2028, schon jetzt bringen sich die ersten Politiker in Stellung. Nach Kamala Harris spricht der nächste Demokrat über eine Kandidatur. Geht es nach Trump-Unterstützer Bannon, ist die Wahl…
Gavin Newsom: Kalifornischer Gouverneur erwägt, gegen Trump anzutreten
Die nächste reguläre US-Wahl ist erst 2028, schon jetzt bringen sich die ersten Politiker in Stellung. Nach Kamala Harris spricht der nächste Demokrat über eine Kandidatur. Geht es nach Trump-Unterstützer Bannon, ist die Wahl längst gelaufen.
www.spiegel.de
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Ab kommender Woche verlieren 46 Mio. US-Amerikaner ihre staatliche Unterstützung durch Lebensmittelmarken aus dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP). Darunter viele Millionen Kinder, Alte, Kranke - aber auch viele Menschen in schlecht bezahlten Jobs.
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Vor zwei Jahren war die Welt noch eine andere. Da sprachen u.a. Marktliberale und Konservative ganz aufgekratzt noch von der gigantischen Wirkmacht des CO2-Preises, der uns alle retten wird, statt irgendwelche anderen politischen Maßnahmen für den Klimaschutz zu machen.

Und heute so:
Evonik-Chef fordert Abschaffung des Emissionshandels
Der europäische Emissionshandel steht unter Druck, weil die Mitgliedstaaten massive Preissteigerungen beim Tanken und Heizen vermeiden wollen. Evonik-Chef Kullmann fordert die Abschaffung des strengen...
www.n-tv.de
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Ich finde das überhaupt nicht witzig. CDUCSU sind die korrupteste von allen Parteien schon immer!
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Früher habe ich mich selbst in einer Partei engagiert. Heute ist meine persönliche Lösung an @abgeordnetenwatch.de und @finanzwende.de zu spenden. In meinen Augen heute die wichtigsten politischen Organisationen in Deutschland.
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Witzig wie CDU und Rechte Presse wochenlang "Korruption' und "Vetternwirtschaft" gebrüllt hat, obwohl am Fall Habeck/ Graichen überhaupt nix dran war - aber bei Spahn, wo sie die Indizien vor ihren Augen haben, sagt niemand was.
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Erinnert ihr euch, wie Friedrich Merz meinte, er würde Menschen vor allem darum abschieben, damit Frauen sicherer werden? Stellt sich raus, ganz so ernst ist es der CDU dann doch nicht mit dem Schutz der Frauen, nicht mal der Deutschen. Da wird nämlich heftigst gekürzt.
www.rbb24.de/panorama/bei...
"Dann müssen Frauen abgewiesen werden"
Fast 43.000 Frauen sind 2024 allein in Berlin Opfer gewalttätiger Übergriffe geworden - deutlich mehr als im Jahr davor. Der Senat plant dennoch, beim Gewaltschutz zu sparen. Von Oda Tischewski
www.rbb24.de
Der letze Satz hört sich für mich danach an.
Er tut aber so als ob wir das der Union zu „verdanken“ haben.
Es klingt aber so als ob die CDU das erst ermöglicht hätte.
allies? which allies? Shouldn't that be called subordinates instead? 😂😂😂😂😂