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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 9d

Die #noAfD will Ende Nov. in Gießen ihre Jugend gründen. Die extreme Rechte baut Strukturen auf - unser Widerstand braucht Ressourcen.
Darum spende ich 200€ meiner Diätenerhöhung für Nov. und Dez. an Widersetzen für Anreisen, Material & Rechtshilfe.
👉 gofundme.com/f/widersetzen

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 11d

Die Koalition schafft neue Befugnisse zur Täterberatung – kürzt aber gleichzeitig genau dort die Mittel, z.B. bei Wegweiser. Es gibt Gesetzesverschärfungen und Überwachung ohne Ende, aber die Prävention läuft ins Leere. Was für eine politische Bankrotterklärung! #ASOG

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · 12d

Messerverbotszonen schaffen keine Sicherheit, sondern anlasslose Kontrollen – v.a. für Jugendliche & People of Color. Mit dem neuen #ASOG sollen es noch mehr werden: Symbolpolitik statt echter Lösungen. Sicherheit entsteht durch Prävention, Jugendarbeit & soziale Gerechtigkeit!

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David Werdermann @davidwerdermann.de · 26d

"Geheimdienste sind Fremdkörper in einer Demokratie."

Die Innensenatorin meinte heute, ich solle mich für diesen Satz entschuldigen.

Ich entschuldige mich beim Bürgerrechtler und Verfassungsschutz-Opfer Rolf Gössner, dass ich dessen Urheberschaft für diesen schönen Satz nicht genannt habe.

Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 26d

Auch am GFF-Geburtstag geht unser Einsatz für Grundrechte weiter: Staatstrojaner, Zugriff auf Videoaufnahmen, etc. - das neue Berliner Verfassungsschutzgesetz gefährdet Grundrechte. GFF-Jurist @davidwerdermann.de hält heute 14.30h als Sachverständiger dagegen: www.parlament-berlin.de/mediathek/pa...

David Werdermann, Jurist bei der GFF: „Wenn es nach dem Berliner Senat geht, kann der Verfassungsschutz künftig auf fast alle Überwachungskameras im öffentlichen Raum zugreifen - in Echtzeit und ohne dass die Betroffenen es mitbekommen. Das ist ein Schritt Richtung dystopischer Rundumüberwachung.“

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Konrad Litschko @litschko.bsky.social · Sep 10

Exklusiv: Sie übten in Trainings für einen "Tag X", sinnierten über ethnische Säuberungen. Nun erhob der GBA nach #taz-Infos Terror-Anklage gegen die #SächsischenSeparatisten. 3 der 8 Beschuldigten waren in der AfD aktiv - einem wird auch versuchter Mord vorgeworfen taz.de/Vorwurf-rech...

Vorwurf rechter Terror: Anklage gegen Sächsische Separatisten erhoben

Sie übten Militärtrainings und sinnierten über ethnische Säuberungen: Die Bundesanwaltschaft klagt nun acht junge Rechtsextreme wegen Terrorplänen an.

taz.de

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Sep 10

Mit der #ASOG -Novelle will der Senat automatisierte Massendatenanalyse einführen. Bewegungsprofile, Kontakte, persönliche Daten landen in einer Blackbox. Grundrechte werden ausgehöhlt. Aber Kriminalität bekämpft man mit Prävention & sozialer Politik, nicht mit Überwachung.

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Sep 9

Schwarz-Rot kürzt bei Prävention, Radikalisierung, häuslicher Gewalt, Jugendarbeit & Kiezprojekten und steckt dafür Millionen in Videoüberwachung.
Das verschärft Probleme statt sie zu lösen.
👉https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/schwarz-rot-schwaecht-die-innere-sicherheit/

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Sep 8

Wer gedacht hat, Berlin hat kein Geld: Im Haushaltsentwurf von CDU und SPD stehen über 12 Millionen für Videoüberwachung.

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Christian Latz @christianlatz.bsky.social · Sep 5

Zwei Jahre nach dem Sicherheitsgipfel streicht der Senat alle Mittel für soziale Maßnahmen am Görlitzer Park und Leopoldplatz. Ab 2026 bleibt von Kai Wegners Ankündigung, die Lage in Berlins Drogen-Hotspots zu verbessern, nichts als der Zaun um den Görli. www.tagesspiegel.de/berlin/zwei-...

Zwei Jahre nach Berliner Sicherheitsgipfel: Senat will soziale Maßnahmen nicht weiterfinanzieren

Nach dem Gipfel 2023 einigte sich die Politik auf eine Doppelstrategie aus Repression und Prävention. Doch Ausgaben für soziale Projekte stehen vor dem Aus.

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Aug 20

📡 Bei einer Funkzellenabfrage landen die Verbindungsdaten aller Handys in einem bestimmten Gebiet bei der Polizei: ein schwerer Eingriff in Grundrechte. Mit der geplanten ASOG-Novelle soll die Funkzellenabfrage noch leichter möglich sein & damit wird anlasslose #Überwachung in Berlin zum Normalfall.

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Aug 12

Mit der Quellen-TKÜ soll die Polizei Chats direkt auf Handys von Verdächtigen überwachen dürfen, noch bevor sie verschlüsselt werden. Das ist ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre. Wer so tief in persönliche Kommunikation eingreift, gefährdet Grundrechte. #ASOG #Überwachung

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Erik Peter @retepkire.bsky.social · Aug 11

Neonazis haben am Bahnhof Ostkreuz Antifaschist*innen angegriffen, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen hatten. Bereits im Zug gab es Bedrohungen
taz.de/Neonazi-Angr...

Neonazi-Angriff am Bahnhof Ostkreuz: CSD-Teilnehmende geschlagen und getreten

Neonazis greifen am Bahnhof Ostkreuz Antifaschist*innen an, die zuvor am CSD in Bautzen teilgenommen haben. Bereits im Zug gab es Bedrohungen.

taz.de

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Madlen Haarbach @madlenhaarbach.bsky.social · Aug 5

Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei von fast 30 rechten Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Neuköllner Neonazis Sebastian T. und Tilo P. sind rechtskräftig. Via @axf.bsky.social: www.tagesspiegel.de/berlin/revis...

Revision im Neukölln-Komplex abgewiesen: Berliner Neonazis müssen nach Brandanschlägen in Haft

Vor drei Jahren begann der erste Prozess zu zwei Brandanschlägen in Neukölln. Nun entschied die letzte Instanz: Die Hafturteile gegen die Täter sind rechtskräftig.

www.tagesspiegel.de

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Aug 5

Statt sozialer Sicherheit setzt der Senat mit der ASOG-Novelle auf Blackbox-Algorithmen, die entscheiden sollen, wer verdächtig ist. KI-Überwachung macht unsere Stadt nicht sicherer, sondern produziert Diskriminierung und Misstrauen. Algorithmen lösen keine sozialen Probleme!

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Johanna Treblin @johannatreblin.bsky.social · Jul 30

Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, die Löhne in Gefängnis zu erhöhen. Das Ergebnis liegt immer noch weit unter Mindestlohn. Aber jetzt kommt's:

Berlin ist das ganze offenbar zu teuer und kürzt jetzt erstmal die Arbeitszeit im Gefängnis.

Aufgeschrieben @taz.de

taz.de/Ausbeutung-i...

Ausbeutung im Knast: Im Knast wird jetzt geknausert

Gefangene in den Berliner JVAs sollen ab August weniger arbeiten – damit werden sie aber auch um einen Teil ihres Lohns gebracht.

taz.de

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 30

Während Preise explodieren, werden Familien im Bürgergeld weiter gekürzt. Das trifft vor allem Kinder. Ich spende meine Diätenerhöhung an den Schulbonus von @sanktionsfrei.bsky.social, damit jedes Kind mit Schulranzen und Stiften ins neue Schuljahr starten kann

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Katja Berlin @katjaberlin.bsky.social · Jul 27

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 21

Sind euch in den letzten Tagen vermehrt Polizeikontrollen aufgefallen? Grund ist das neue Waffen- und Messerverbot im Berliner ÖPNV: mehr anlasslose Kontrollen, mehr Racial Profiling. Was wir wirklich brauchen: soziale Lösungen statt Dauerüberwachung!

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 17

Die #ASOG ‑Novelle in 90 Sekunden:
KI‑Drohnen 🚁, Funkzellenabfragen 📡 , Online‑Durchsuchung 💻 und erweiterte Befugnisse, während Prävention, Jugend‑ und Suchtarbeit gnadenlos gekürzt werden. Mehr Überwachung schafft keine Sicherheit - sie gefährdet unsere Grundrechte!

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 17

Das neue Messer- und Waffenverbot im ÖPNV bewirkt vor allem eins: anlasslose Kontrollen durch die Polizei. Was das für migrantisch gelesene Personen bedeutet, wissen wir alle.

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Die Linke Karlsruhe @dielinkekarlsruhe.bsky.social · Jul 15

Diesen Donnerstag haben wir für euch einen Gastvortrag mit @nikschrader.bsky.social (Niklas Schrader, MdA Berlin, Sprecher für Innenpolitik) organisiert.

Im Anschluss: Diskussionsrunde auf Zoom!

👉 www.youtube.com/live/Q0ZHhYJ...

#Verfassungsschutz #Geheimdienst #Überwachung #Datenschutz #NoAfD

Wie arbeitet der Verfassungsschutz? | Niklas Schrader (Die Linke) gibt spannende Einblicke

YouTube video by Die Linke Karlsruhe

www.youtube.com

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 11

"Polizist in die Menge gezogen"? Wieder einmal hat die Polizei die Dinge anders dargestellt, als sie wirklich waren. Inzwischen ist aber schon reichlich Politik damit gemacht worden. Von Dobrindt, aber auch von der Berliner Innensenatorin Spranger. Ein Paradebeispiel für deutsche Innenpolitik.

Zweifel an Darstellung der Polizei nach Pro-Palästina-Demo in Berlin

Bei einer Pro-Palästina-Kundgebung in Berlin wurde am 15. Mai ein Polizist schwer verletzt. Laut Polizei wurde er zu Boden gebracht und getreten. NDR und SZ liegt ein bisher unveröffentlichtes Video v...

www.tagesschau.de

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 10

Unglaublich: Während Jugendarbeit und Gewaltprävention kaputtgespart werden, dehnt die Koalition mit der #ASOG-Novelle die Überwachung im großen Stil aus. Das ist keine echte Sicherheit, sondern nur die Inszenierung dieser - und zwar auf Kosten unserer Grundrechte.

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 7

Die ASOG-Novelle sorgt nicht für mehr Sicherheit, sondern ist ein Eingriff in unsere Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung & Versammlungsfreiheit. Es braucht stattdessen: soziale Prävention, demokratische Teilhabe und soziale Infrastruktur!
▶️ www.nd-aktuell.de/artikel/1192...

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Niklas Schrader @nikschrader.bsky.social · Jul 5

Was für ein schäbiger Vorstoß zur Kriminalisierung der Flüchtlingshilfe! Ich rate der CDU mal bei den Kirchen zu fragen, wie die das finden. www.tagesspiegel.de/berlin/missb...

„Missbrauch von vertraulichen Informationen“: Berliner CDU will Flüchtlingsaktivisten bestrafen, die Abschiebungen verraten

Nur jede vierte geplante Abschiebung in Berlin ist erfolgreich. Betroffene werden häufig vorgewarnt. Die CDU fordert schärfere Gesetze, die Opposition spricht von einem „schäbigen Vorstoß“.

www.tagesspiegel.de

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