Klawittar
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Lawyer - Labour Law and Insolvency Law; Teaching Labour Law and Didactics of Law at HU Berlin; Herthaner; Dekan der Twitch-Uni bei JuraNotAlone; analytischer Worst-Case-Detector
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Studierte Menschen passen ins "Beuteschema" von Merz, da sie idR intelligent genug sind, die Lügen von ihm und seinen Mitstreitern zu durchschauen:/
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Ich könnte mir jenseits von Straftäter Hoeneß kaum einen Menschen vorstellen, der weiter von der Lebensrealität der weiten Mehrheit der Gesellschaft entfernt ist...
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Ignoriert natürlich völlig dass man selbst als Minijobber neben dem Studium in die Rentenversicherung einzahlt. Aber wen interessieren Fakten...
Reposted by Klawittar
jkuenssberg.bsky.social
Ich möchte, dass Menschen auf Kosten der Solidargemeinschaft leben können - es sind immer nur einige, die wenigstens wollen das. Ich möchte, dass die politische Freiheit derjenigen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht selbst helfen können, unter allen (!) Umständen gewahrt bleibt. /1
correctiv.org
Vom „Sozialschmarotzer“ zum „Totalverweigerer“: Seit Jahrzehnten halten sich #Falschmeldungen und Stereotype über Menschen, die vom #Sozialstaat Leistungen beziehen. Fachleute zeigen auf, warum Politikerinnen und Politiker solche Narrative bedienen und warum sie in der Gesellschaft verfangen.
Härte statt Hilfe: Wie die Politik Sozialleistungen zum Problem erklärt
Das Bürgergeld soll das Existenzminimum sichern. Dennoch gerät es in der Politik immer wieder unter Beschuss. Was steckt dahinter?
correctiv.link
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Durfte dann wieder abreisen und ne Woche später wiederkommen. Hat mich unterm Strich drei unnötige Reisestunden gekostet. Für die war ich auch Schuld. Hätte halt warten sollen bis sie irgendwann anrufen. Wenn sie es finden. Vielleicht.
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Letzten Winter ans GBA ein Akteneinsichtsgesuch - wie gewünscht - per Fax geschickt. Inet sagte "Bearbeitungszeit 3 Tage". Ich kam an Tag 4. Antwort: "Ich hab hier keinen Antrag".
Auf die Frage, ob sie mal hinter sich im Faxgerät geguckt hat, stellte sich heraus, dass da seit Tagen kein Papier war.
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Kann dir übrigens aus beruflicher Erfahrung sagen, dass ich keine Behörden kenne, die derart schlecht telefonisch erreichbar sind wie BA und Jobcenter. Da muss nicht mal der Sachbearbeiter gemein sein, bis der die Info hat, warum ich meinen Termin nicht wahrnehmen konnte, ist der Abschlag verfügt..
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Sehe hier umgekehrt übrigens niemanden abstreiten, dass es derartige Fälle gibt. Der Punkt ist allein, dass es angesichts des pauschalen Strafenkatalogs jetzt vor allem diejenigen trifft, die nicht vorsätzlich ihre Mitarbeit verweigern.
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Du willst doch jetzt nicht ernsthaft abstreiten, dass Post und Züge zu spät kommen können oder Menschen krank werden?
Bei allem nachvollziehbaren Frust über die WIRKLICHEN Toralverweigerer (die einen kleinen Teil ausmachen), Verallgemeinerungen sind genau der Grund, warum wir hier gelandet sind.
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Wenn ich mir diesen elendigen Versuch der Selbstsalbung angucke, möchte ich in der Zeit zurückreisen und meinem frisch wahlberechtigten Ich verbieten, jemals SPD zu wählen...
spdfraktion.de
Wer Unterstützung braucht, kann sich auf den Sozialstaat verlassen! SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt erklärt die Einigung im Koalitionsausschuss.
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Manche Menschen sagen, ich hätte die besten Geometriekenntnisse der Welt!
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Naja die Union setzt das um, was sie in der Wahl verkündet hat. Halte ich inhaltlich für falsch und dafür bekommen Union und deren Flachpfeifen oft genug auf den Deckel.

Hier ist es aber vor allem die SPD, die ihre sozialen Wurzeln verrät. Das darf und muss man dann auch benennen können.
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Ja stimmt, in Afrika hat er auch schon diverse Kriege beendet!
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Kein Wunder dass Amerikas Städte im Bürgerkrieg versinken wenn Trump täglich mehrere Krisenherde auf der ganzen Welt und drei fiktiven anderen Planeten auflösen muss...
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Ist ja auch eine Schande, allein heute hat Trump bestimmt drei Kriege beendet. Den britischen Unabhängigkeitskrieg, den War-A-Largo sowie den Krieg zwischen Aserbaidanien und diesem anderen Land. Und das sind nur die, von denen wir über seine Pressestelle erfahren.
stephanklawitter.bsky.social
Wenn ich nen sauberen Kündigungsgrund hab, den in erster Instanz ordentlich vorgetragen habe, dort obsiege und mir für das Verfahren eine Nicht-Großkanzlei suche - was für KMUs angesichts der Kosten ohnehin im ArbR imo tabu sein sollte - dann gewinn ich das im Zweifel ohne großen Aufwand beim LAG.
stephanklawitter.bsky.social
einhergehende formelle Fehler kaputt machen. Da wird dann die Rechtsberatung in der Kündigungsphase eingespart, was dann auf Kosten des Prozessrisikos in der Klagephase geht. Verstehe den AG-Frust, aber das ist dann oft leider eigene Selbstüberschätzung, für die der Rechtsstaat nix kann.
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Sehe ich grundsätzlich auch (allein schon im Vergleich meiner Erfolgsquoten auf beiden Seiten). Zur Wahrheit gehört aber imo leider auch, dass viele Arbeitgeber - gerade in KMUs - sich ihren ordentlich (und vergleichsweise leicht) darstellbaren Kündigungsgrund durch blinden Aktionismus und damit
stephanklawitter.bsky.social
Glaub in der SPD hat man seit "Wir sind die Arbeiterpartei" jede Bemühungen abgestellt, sich mit einer Verbindung zwischen der eigenen (Regierungs-)politik und dem anvisierten Wählerklientel auseinanderzusetzen.

Aber das ist auch ein generelles Dilemma der deutschen Parteienlandschaft.
stephanklawitter.bsky.social
SPD-Wahlanalyse auch einfach das personifizierte Stock-in-Speichen-Meme
stephanklawitter.bsky.social
Spannend auch vor dem Hintergrund, dass man "die ganze Nacht um einen Kompromiss gerungen hat" und dann kommt das maximal rechtlich Schlimmste dabei raus das sagt dann auch viel darüber aus welche Positionen die Verhandlungspartner wie verteidigt und erstritten haben.
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Es ist auch schon beeindruckend ignorant für jemanden, der seit 8 Jahren politische Verantwortung für Bildung trägt, spätestens seit der Pandemie mit Talking Points der AfD auffällt und mit der eigenen Partei ein Verbotsverfahren verhindert, "den Staat" als Schuldigen für diese Misere auszumachen.
stephanklawitter.bsky.social
Mit ihrem missverstandenen Amtseid, sich "bei Schaden vom deutschen Volk abzuwenden", spiegelt Prien immerhin ganz gut die Probleme in ihrem Ressort wider.
karachoheinz.bsky.social
Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Mitglied im Präsidium der Bundes-CDU, jener Partei also, die ein Verbot der AfD scheut, wie der Teufel das Weihwasser und auch sonst nur noch Kulturkampf betreibt, findet der Staat habe versagt. Na dann…
Antisemitismus
Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung nach Israel
auswandern
»Juden werden auf offener Straße diskriminiert, werden angespuckt«: Karin Prien sagt in einem Podcast, dass sie Deutschland verlassen würde, sollte die AfD den Kanzler stellen. Sie wirft dem Staat Versagen vor.