Anna Lührmann
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🌻 Vorsitzende GRÜNE Hessen 💚 Mitglied des Bundestages 👉 Stv. Vorsitzende Digital-Ausschuss 👉 Wahlkreis Main-Taunus 👉 Politikwissenschaftlerin 👉 Persönlicher Kanal
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wzb.bsky.social
We are excited that our first annual interdisciplinary WZB conference "The Future of #Democracy?" starts this evening with a public dialogue on "Democracy at Stake", featuring U.S. Democrat @betoorourke.bsky.social and @annaluehrmann.bsky.social at Akademie der Künste, Berlin.
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Open Source und europäische Soziale Netzwerke fördern - das ist meine Botschaft an Digitalminister Wildberger! 
Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag 👇
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algorithmwatch.org
Unsere Petition „Pride und freien Protest schützen! Ausbreitung von biometrischer Massenüberwachung stoppen“ hat innerhalb weniger Wochen mehr als 50.000 Unterstützende gefunden – das ist eine starke Position gegen #Gesichtserkennung: algorithmwatch.org/de/50000-geg...
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Die Bundesregierung nimmt den Kampf gegen #Desinformation nicht ernst!
Aktuell sind beim Digital Services Coordinator nicht einmal 30 der 99 Planstellen besetzt. Das schränkt die Arbeitsfähigkeit drastisch ein. Mein Statement dazu 👇
background.tagesspiegel.de/digitalisier...
Gremium stellt sich neu auf: Drei Kandidatinnen für den DSC-Beirat
Lesen Sie die neuesten Informationen zum Thema "Drei Kandidatinnen für den DSC-Beirat" aus unserem Tagesspiegel Briefing Digitalisierung & KI.
background.tagesspiegel.de
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Dabei halten sie das Schwert des DSA in der Hand. Sie müssen es nur endlich, konsequent anwenden!
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Ein Skandal! Die Musk-Plattform X hat die Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verweigert. Elon Musk möchte keinen fairen Austausch auf seiner Plattform. Das widerspricht dem fairen Wettbewerb und gefährdet unsere Demokratie. Mein Statement 👇
www.t-online.de/nachrichten/...
"Ein Skandal": Elon Musks Plattform ruft deutsche Justiz auf den Plan
Elon Musks Plattform X verweigert deutschen Behörden die Zusammenarbeit bei Strafermittlungen. SPD und Grüne fordern Konsequenzen.
www.t-online.de
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Der "Meinungsfreiheit-Trick" von Elon Musk & Co. - erklärt von Martin Andree und meine Reaction im Video 👇
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Wir brauchen eine Zeitenwende im Umgang mit Social Media. Statt Laissez-faire brauchen wir klare Regeln, die auch durchgesetzt werden. Verbote für Kinder und Jugendliche reichen nicht aus. Wir brauchen sichere Plattformen für alle. Meine Statement hier👇
www.sueddeutsche.de/wirtschaft/s...
Social-Media-Verbot in Deutschland: Mindestalter für Tiktok und Insta?
Tiktok erst ab 16? Das fordern viele Politiker. Was bringt ein Verbot? Welche rechtlichen und technischen Hürden gibt es?
www.sueddeutsche.de
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misbahkhan.bsky.social
Statt echtem Regierungshandeln bislang nur Kulturkampf, Schlagzeilen und Interviews - schade. Dabei braucht es endlich konkrete & wirksame Maßnahmen zur Schieflage zwischen klassischen Kultur- und Medienangeboten und der enormen Marktmacht digitaler Plattformen.

www.stern.de/politik/deut...
Ist die Digitalabgabe für große Konzerne eine Luftnummer?
Kulturstaatsminister Weimer will die großen Digitalkonzerne zur Kasse bitten. Doch eine Anfrage zeigt: Die Pläne für eine Digitalabgabe sind bislang reichlich unkonkret.
www.stern.de
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Er ist auf jeden Fall auf einem richtigen Weg!
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Digitalsteuer-Streit in der Regierung spitzt sich zu! Spahn und Reiche sehen den Vorschlag von Staatsminister Weimer kritisch. Ich habe ihn damit im Bundestag konfrontiert: Er bleibt bei seiner Position. Herr #Merz, wo stehen Sie?
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Digitalsteuer-Streit in der Regierung spitzt sich zu! Spahn und Reiche sehen den Vorschlag von Staatsminister Weimer kritisch. Ich habe ihn damit im Bundestag konfrontiert: Er bleibt bei seiner Position. Herr Merz, wo stehen Sie?
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Weimer allein zu Haus? Nach Spahn jetzt auch Reiche kritisch zur Digitalsteuer. Dabei gibt es echten Wettbewerb nur, wenn die Macht von Big Tech begrenzt wird und diese Unternehmen fair besteuert werden. Die ideologische Ablehnung einer Digitalsteuer schadet unserer Wirtschaft.
Spiegel-Artikel: Milliardenumsätze von Google und Amazon
Wirtschaftsministerin Reiche spricht sich gegen Digitalsteuer aus
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CDU droht vor Trump und den Digitalkonzernen einzuknicken! Spahn rudert zurück bei der Digitalsteuer; CDU Finanzminister Optendrenk lehnt sie ab. Beide mit Verweis auf die 🇺🇸-Zollverhandlungen. Das verhindert fairen Wettbewerb und schadet europäischer Souveränität! @tagesspiegel.de
Textpassage aus Artikel:
Der CDU-Politiker verwies auf Kanada: „Gerade erst hat das Land seine Pläne für eine Digitalsteuer zurückgezogen." Erst in der vorigen Woche sei im Rahmen der G7 eine Einigung erzielt worden, dass Milliardenbelastungen für deutsche Unternehmen und Anleger vermieden werden, weil die USA von dem Strafsteuervorhaben ablassen. „Diesen Erfolg gilt es zu sichern, statt ihn durch neue Digitalsteuerdiskussionen zu gefährden.
Wirtschaft und Investoren in Deutschland benötigen verlässliche und investitionsfördernde Rahmenbedingungen statt neuer Unsicherheiten", so Optendrenk. dpa
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Kanada zieht im Handelsstreit mit den USA die Digitalsteuer zurück. Damit steigt die Dominanz der Tech-Giganten weiter. Das ist ein gefährlicher Deal auf Kosten von Wettbewerb und Digitaler Souveränität. Im 🇪🇺🇺🇸-Zollstreit darf die EU nicht an der gleichen Stelle einknicken!
tagesschau-Schlagzeile: Kanada kommt Trump im Handelsstreit entgegen
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gruene-bundestag.de
Was die Grüne Oppositions-DNA ist? Gute Ideen für eine bessere Zukunft! Die Menschen und ihre Nöte im Blick behalten. Nicht dagegen sein, nur aus Prinzip. Die Demokratie hochhalten, Klimaschutz durchsetzen. Aus Fehlern lernen, nach vorne blicken.
Genau das 👇
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Richtig so! Jetzt auch gegenüber #Merz und der 🇪🇺-Kommission standhaft bleiben!
👇
www.tagesspiegel.de/gesellschaft...
Tagesspiegel Schlagzeile: Digitaltag 2025 Digitalminister: Ruropäische Werte sind nicht verhandelba
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Digitale #Demokratie: Mitreden. Mitgestalten. Mitwirken - das ist das Motto des heutigen #Digitaltag. Dafür müssen wir endlich die Vermittlung von digitalen Kompetenzen priorisieren und niedrigschwellige Angebote für alle Gesellschaftsgruppen schaffen!
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Friedrich Merz droht im 🇪🇺🇺🇸-Zollkonflikt vor den Digitalkonzernen einzuknicken. Das wäre ein gefährlicher Deal auf Kosten europäischer Souveränität. Mehr dazu in meinem Presse-Statement 👇
www.gruene-bundestag.de/presse/pm-ju...
Merz droht vor Digitalkonzernen einzuknicken
Erfahre mehr über die Arbeit der Grünen im Bundestag: Wir kämpfen für eine ökologische, gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft.
www.gruene-bundestag.de
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dpzberlin.bsky.social
Wer schützt die demokr. Öffentlichkeit vor Desinformation und Plattformmacht? Wo führt die Debatte um Regulierung vs. Meinungsfreiheit wirklich weiter – und wo blockiert sie nur? Mit @jhillje.bsky.social, Pia Sombetzki, @annaluehrmann.bsky.social & Teresa Morrkopf-Widlok, moderiert von A. Schröder
Auf dem Panel zu "KI: Künstlich informiert – Wer schützt die demokratische Öffentlichkeit?": Johannes Hillje (Politik- und Kommunikationsberater), Pia Sombetzki (AlgorithmWatch) & Teresa Morrkopf-Widlok (Friedrich-Naumann-Stiftung). Moderation: Annika Schröder (Legal Tech Verband Deutschland)
annaluehrmann.bsky.social
Die Razzia gegen Verfasser von Hasskommentaren ist eine gute Nachricht. Hass & Hetze im Netz greifen unsere Meinungsfreiheit an. Wir müssen auch die Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Die EU Kommission & Bundesregierung müssen das scharfe Schwert des #DigitalServicesAct jetzt anwenden!
Tagesschau Schlagzeile: Bundesweite Razzia gegen Hass im Netz
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🙏 Danke für das Vertrauen - ich wurde heute als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung gewählt werden.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Hansjörg Durz und den Mitgliedern. Let's fix the Internet!
Anna Lührmann sitzt am Tisch im Ausschuss-Saal Anna Lührmann und der Vorsitzende Hansjörg Durz stehen nebeneinander.
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Wie kann das Internet unsere Demokratien wieder stärken - und nicht gefährden? Das war eine zentrale Frage beim Internet Governance Forum. Die Antwort und mehr zum Forum im Video! #igf 👇
youtube.com/shorts/TWdsD...
Internet Governance Forum in Oslo - Bericht von Anna Lührmann, MdB
YouTube video by Anna Lührmann
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