Ayse Asar
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🚀 Sprecherin für Forschung, Technologie und Raumfahrt der Grünen Bundestagsfraktion ⚖️ Rechtsanwältin 🏛️ Hessische Staatssekretärin a.D.
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3️⃣
Heute als Forschungsministerin dasselbe Bild:

Bärs Vision: Fusionskraftwerke & Mondmissionen.
Bärs Realität:
🏚️ Sanierungsstau an Hochschulen: 90 Mrd. €
🧪 Veraltete Labore, gesperrte Gebäude
📉 Kürzungen bei BAföG, Forschung & Transfer
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2️⃣
Bärs Vision als Digitalministerin: Flugtaxis über deutschen Städten.
Bärs Realität (2018–2021):
🧾 Gesundheitsämter faxen Corona-Zahlen
🌐 Internetplatz 24 (hinter Polen & Aserbaidschan)
📉 eGovernment Platz 21/27 EU
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luiseamtsberg.bsky.social
@serapgueler.bsky.social Unsere Kommunen haben dem Bund immer den Rücken gestärkt wenn Menschen aufgrund von Krisen unter Druck geraten. Bürgermeister*innen, die helfen wollen, dem Leid von Kindern in #Gaza mit ihren Möglichkeiten etwas entgegenzusetzen, Wahlkampf zu unterstellen, ist unanständig!
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Während Babynahrung mit 19% besteuert wird, gibt's für Söders Bratwurst nun einheitlich 7 %, egal ob beim Metzger oder im Restaurant. Kostet uns 3 Milliarden Euro jährlich - dreimal so viel wie Bafög. Restaurantbesuche werden dreimal stärker subventioniert als Studieren! Klare Prioritätensetzung!
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jamilaschaefer.bsky.social
Lieber Menschenrechtsbeauftragter @larscastellucci.bsky.social, ich schätze Ihr Engagement für die #Seenotrettung.

Aber das passt nicht zu den Beschlüssen, die Ihre Koalition heute im Haushaltsausschuss getroffen hat. Demnach soll kein einziger Euro aus dem Haushalt mehr an die Seenotrettung gehen.
Der Menschenrechtsbeauftragte Castelluci fordert zivile Seenotrettung zu stärken und eine europäische Seenotrettungsmission aufzubauen.
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Schon gewusst?

📉 Deutschland investiert weniger als 0,7 % der Rekordneuverschuldung (847 Mrd. €) in Zukunftstechnologien. Unsere Zukunft verdient mehr als wohlklingende Papiere!

Mehr zu meiner Kritik an der #HighTech-Agenda im Handelsblatt.

www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
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💡 Ohne Struktur, Führung & Mittel bleibt der „technologische Aufbruch“ ein PR-Versprechen.
Deutschland läuft Gefahr, den Anschluss zu verlieren – bei KI, Quantentechnologie & grüner Innovation.
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💾 Infrastruktur-Widerspruch:
Die Hightech-Agenda fordert Datenkompetenz & Rechenpower – aber investiert nichts in die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI).
➡️ Große Ambitionen ohne Budget = Symbolpolitik.
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🇪🇺 Das Europa-Paradox:
Öffentlich wird Zusammenarbeit beschworen – in der Praxis oft blockiert:
• Horizon Europe: Kürzungspläne statt Aufstockung
• EU-Forschungsprogramme: Keine Verlässlichkeit
➡️ Nationale Einzelwege statt europäischer Stärke.
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📉 Dramatisches Finanzdefizit:
🇩🇪 Deutschland: 5,5 Mrd. € über 4 Jahre für die gesamte Hightech-Agenda
🇫🇷 Frankreich: 54 Mrd. € für „France 2030“
➡️ Deutschland investiert weniger als 0,7 % der eigenen Rekordneuverschuldung (847 Mrd. €) in Zukunftstechnologien.
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🤖 AI-Gigafactories – das Debakel:
Statt wie Spanien oder Finnland strategisch geschlossen aufzutreten, reicht Deutschland sechs unkoordinierte Interessensbekundungen ein. Ein Paradebeispiel für fehlende Abstimmung – und verschenktes Potenzial.
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🔻 Das Führungsversagen:
Während in den USA, UK & Frankreich die Regierungschefs persönlich KI-Strategien vorantreiben, fehlt in Deutschland ein klares Gesicht. Stattdessen: Kompetenzwirrwarr zwischen Digital-, Forschungs-, Wirtschafts- & Verteidigungsministerium.
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Deutschlands Hightech-Agenda: Große Worte, kleine Taten.

Die #Bundesregierung verspricht mit der #HighTechAgenda den „technologischen Aufbruch“ und will Deutschland zur „Weltspitze bei Schlüsseltechnologien“ führen - die Realität sieht leider anders aus.

www.bundesregierung.de/breg-de/aktu...
Hightech Agenda Deutschland beschlossen I Bundesregierung
Das Bundeskabinett hat die Hightech Agenda Deutschland beschlossen. Sie steht für Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität durch Technologie.
www.bundesregierung.de
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Politische Parteien sind die Hüter der Demokratie - aber was, wenn sie Demagogen und Menschenfeinden nachplappern?
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„Empfehle allen, mal das Maul zu halten" - EX-CSU-Chef Huber über Söder, Dobrindt & Bär in der Causa Brosius-Gersdorf.
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🚨 ME/CFS & Long Covid kosten Deutschland 63 Mrd. € pro Jahr - mehr als ALLE Krebsarten zusammen!
Trotzdem:
❌ Keine Diagnosen
❌ Keine wirksamen Therapien
❌ Keine spezialisierte Versorgung
❌ Unzureichende Forschung
Millionen Betroffene brauchen JETZT Hilfe!
#MECFS #LongCovid
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#Erasmus+ darf als wichtigstes Instrument für die Akzeptanz einer offenen, demokratischen und zukunftsfähigen Europäischen Union keinesfalls gekürzt werden.

Wer hier den Sparstift ansetzt und Europas Jugend die Chance auf Bildung und Begegnung nimmt, sägt am Fundament der europäischen Idee.
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Zumal die #EUKommission mit ihren Vorschlägen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen die falschen Prioritäten setzt: Europa braucht deutlich mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, nicht weniger. Nur so bleiben wir im globalen Wettbewerb zukunftsfähig.
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Die #Bundesregierung sendet mit ihrer Blockade gegen Aufstockung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR) das falsche Signal. Statt kleinteiliger nationaler Programme brauchen wir gemeinsame europäische Investitionen in Forschung, Bildung und Innovation und starke Synergien auf europäischer Ebene
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„Alle Äußerungen, die ihre wissenschaftliche Reputation in Frage stellen, sind daher schlicht unzutreffend und unsachlich. […]“
Zum Offenen Brief:
www.ndr.de/nachrichten/...
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Im #Bundestag wird der Genozid an mehr als 8.000 bosnischen Muslimen durch serbische Truppen 1995 erinnert, ein Menschheitsverbrechen, das durch internationale Gerichte eindeutig dokumentiert ist.

Was tut die AfD? Sie relativiert & hetzt. Sie missbraucht das Gedenken für islamfeindliche Propaganda.