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Bärbel Bas: "Wer mitmacht, der hat überhaupt nichts zu befürchten."

Nichts außer Druck & Existenzangst:
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Bei dem Phänomen, das Bas beschreibt, ging es 2024 um fucking 421 mutmaßliche Fälle bei 5,5 Millionen Leistungsbeziehenden. Und wegen dieser 0,009% soll es einen neuen Straftatbestand geben, während die Cum-Ex-Milliarden der Banken-Kriminellen nicht zurückgeholt werden. Es kotzt mich so an
„Zudem wolle sie gemeinsam mit Justizministerin Hubig eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen, wonach der Sozialleistungs-Missbrauch ein eigener Straftatbestand werden soll. Dabei gehe darum, dass solche Verfahren „nicht immer eingestellt“ würden.“ (1/3)

www.deutschlandfunk.de/bas-kuendigt...
Missbrauch von Sozialleistungen - Bas kündigt bessere Vernetzung von Behörden und Strafrechts-Änderung an
Um Missbrauch von Sozialleistungen wirksamer bekämpfen zu können strebt Bundesarbeitsministerin Bas eine bessere Vernetzung von Behörden an.
www.deutschlandfunk.de
Reposted by CarstenL
Wer #Stadtbild sagt, aber Menschen meint, weiß, was er tut. Aber diese deutsche Kontinuität, Rassismus zu erklären, zu verharmlosen, zu kontextualisieren statt ihn klar zu benennen, die ist ungebrochen. Auch das ist der Humus, auf dem die AfD dann "normal" wirkt & prächtig wächst.
Moin.

Mal sehen, was diese Woche bringt. Mir graut es jetzt schon davor.
Reposted by CarstenL
Der Unterschied der medialen Berichterstattung und Gewichtung der Tea Party vs der No Kings Demos - obwohl letztere viel größer waren, sagt einiges darüber aus, wer medial als Vertreter des „echten Amerikas“ gesehen wird und wer nicht.
Once again, the main day of Tea Party protests had about 300,000 nationwide, but saw endless coverage.

The No Kings protests had about 7,000,000 nationwide, and many media outlets reacted with a yawn.

No Kings was nearly 25x as big as the Tea Party but the Tea Party got 25x the attention.
Ask yourself this: How would the New York Times have covered the protests if it had been seven million MAGA supporters flooding the streets? We don’t even have to guess: We know how they and other mainstream outlets covered the Tea Party protests during Obama’s first term.
Und die CDU beherrscht wieder den Diskurs, bzw. ihre Vorlagengeber von der #fckafd.

Es ist immer das selbe, einfach nur noch zum Kotzen.
Reposted by CarstenL
Mit diesem hanebüchenen Begriff von Empirie wäre Christoph Marschall in jedem Proseminar Politikwissenschaft durchgefallen. Aber für einen *Kommentar* reicht das heutzutage schon. Und ja, das ist ein Teil des Problems.
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Wir werden nicht weiterkommen, wenn wir jetzt ernsthaft noch diskutieren müssen, ob die AfD rechtsextrem oder die Aussagen von Merz rassistisch sind.
Reposted by CarstenL
Immer faszinierend, wie Expertisen, die Ministerien beauftragen, so klar sind, und sich doch nichts tut. Keine neue Erkenntnis, aber der 10. Familienbericht – erschienen dieses Jahr – attestiert der deutschen Politik eine „strukturelle Rücksichtslosigkeit“ gegenüber Allein- und Getrennterziehenden.
Dieses All-in der Rechtskonservativen ist besorgniserregend.
Keine Scham mehr, keine Hemmungen.

Es wird betrogen, gelogen, geghostet, gehetzt, ausgelacht und das Land auf rechts gedreht.

#fckafd
#fckunion
#NichtMeinKanzler
#PlaybookDerRechten
Reposted by CarstenL
Mich stören Menschen, die die Nase rümpfen, wenn Menschen nach Pfandflaschen suchen müssen, nicht Menschen die Pfandflaschen suchen müssen. Was ich mir hingegen wünsche, ist ein System, in dem kein Mensch Pfandflaschen suchen muss.
Reposted by CarstenL
#Merz ist noch kein halbes Jahr im Amt und hat das Land in dieser Zeit schon mehr gespalten als jede und jeder seiner Vorgänger*innen. Es bräuchte jemanden, der Brücken bauen kann, der verbindet. Er hingegen ist ein Vollversager, eine politische Katastrophe, genau der falsche Mann zur falschen Zeit.
ÖRR und #Union haben die nächste Eskalationsstufe gezündet und die Hoffnung schwindet.

Vielleicht entwickelt sich ja nochmal eine größere Demobewegung.

Da die Union aber mitgemeint ist, werden Ignoranz und Widerstand deutlich zunehmen.

Ich erwarte auch keine bis wenig Berichterstattung.
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Bitte teilt die Aufrufe zu Demos gegen Rechts/Stadtbild unter #tdgr wieder fleißig!
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Es gibt echte Horrorjobs. Stell dir vor, du bist der Sprecher von Regierungspraktikant Merz und musst dir immer wieder hanebüchene Ausreden für deinen Cheffe einfallen lassen, weil der es einfach nicht kann. Wie soll der Mittelschichtler auch wissen, was er denkt, bevor er hört, was er sagt?!
Reposted by CarstenL
Diese Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden, der ohnehin kaum noch existiert, ist nach gestern noch größer geworden.
Spätestens nach seinem Satz zu "täglichen Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu", also der Übernahme zentraler Mobilisierungslügen der extremen Rechten, muss Friedrich #Merz als das bezeichnet werden, was er ist: Ein Rechtspopulist. Eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden.
Reposted by CarstenL
Wie viele rassistische "Entgleisungen" braucht man, bevor man als Rassist gilt?
Während der Kanzler seinen Rassismus raushängen lässt, schweigen Teile der Presse.

Ja, alles normal im Jahr 2025.

Eine Entschuldigung wird auch nicht folgen, das Sagbare wurde längst erneut verschoben.

Das dOitsche Volk will wieder Faschismus und die #Union ebnet den Weg...

...oder andersrum? 🙃
Ich habe bei #StardewValley den Yeti gesehen und das war schon beängstigend. 🥺

Ohne Scheiß, will da nur kurz was buddeln, auf einmal läuft ein schwarzer Schatten durchs Bild...

Jumpscare bei Stardew Valley, das hatte ich nicht auf meiner Bingo-Karte.