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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Feb 11

Eine gute Möglichkeit den friedlichen Demonstrationen der letzten Wochen eine aussagekräftige Stimme zu verleihen. Jede Stimme zählt, nutzt sie! ✖️✖️

BTW21 | BTW24

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Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · Jan 4

Wir werden nicht zulassen, dass nun die Hauptforderung der CDU nach einem Rückführungsabkommen mit dem Iran umgesetzt wird. Die Union beklagt öffentlich die Opfer des iranischen Regimes und will gleichzeitig dorthin abschieben. Das ist Heuchelei.

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Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · Jan 4

Dass die Innenminister von Bund und Ländern die Möglichkeit für einen Abschiebestopp in den Iran nicht verlängert haben, zeugt von fehlender Kenntnis der prekären Menschenrechtslage im Land. Es ist sehr bedauerlich, dass die Union sich an dieser Stelle durchgesetzt hat

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · Jan 4

Wenn es um reine Worte geht, höre ich das richtigerweise auch oft im Bundestag von Vertretern der Parteien, deren von ihnen geführte Innenministerien jetzt ganz handfest den Schutz für diese Menschen verweigern.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · Jan 4

Das menschenverachtende Regime im #Iran ist eine Bedrohung für den Frieden in der Region und die Existenz Israels. Das Regime kämpft gegen seine eigene Bevölkerung, wann immer sie Anzeichen von Freiheitswillen und den Wunsch nach Menschenrechten zeigen.

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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · Jan 4

Worte alleine reichen nicht, Schutz und Solidarität braucht Handeln. Und hier eine Verlängerung des Abschiebestopps in den #Iran durch die Innenministerien.

taz.de/Rueckfuehrun...

Rückführungen in den Iran: Abschiebestopp aufgehoben

Die Menschenrechtslage im Iran bleibt wegen Hinrichtungen, Folter und Willkür katastrophal. Deutschland will dennoch wieder dorthin abschieben.

taz.de

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Jan 4

Die Ampel mit einer sehr guten Lösung für die Landwirtschaft. So geht Fach- und Haushaltspolitik mit Augenmaß. Vielen Dank an
@oezdemir.de & Robert Habeck für das Verhandeln dieser klugen Lösung mit den Koalitionspartnern.

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat @bmleh.de · Jan 4

Bundesminister @oezdemir.de: „Ich danke ausdrücklich Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner.“

Bild von Bundesminister Özdemir, daneben das Zitat: „Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden, die eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet.“

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Jan 2

"Die Situation in der Ukraine ist sehr schwierig" – @sebastianes.bsky.social fordert, in der Hilfe für die Ukraine nicht nachzulassen, sondern sich auf eine Ausweitung einzustellen.

www.zdf.de/nachrichten/... @heute.com.de

#Ukraine️ | #StandWithUkraine

Viele Leopard-Panzer defekt - "sehr geringe Zahl" im Einsatz

Von den gelieferten Leopard-Panzern in der Ukraine sind nur noch wenige im Einsatz. Grund dafür ist nicht nicht nur russischer Beschuss.

www.zdf.de

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 31

Wann guckt ihr den alle, das Christine Lambrecht Silvestervideo? Vor, oder nach dem Essen? 🍽️

#Silvester | #Tradition

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 22

Ich bin dafür, dass in ungeraden Jahren, die Saisons innerhalb des Kalenderjahres ausgetragen werden!

FCSP | 📸: @transfermarktde.bsky.social & Sportstudio

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 19

Aktueller Stand, 14 Monate nachdem Elon Musk Twitter gekauft hat. #SocialMedia

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 19

Wahlkampf Ausbildungslager Berlin - Wir garantieren mindestens 1 Wahl pro Jahr um Wahlkämpfer*innen optimal auszubilden. 🧑‍🎓

#Bundestagswahl

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 17

„Und eines ist wirklich sicher, dass St. Pauli die Tragik kennt…“ – Auch wenn die letzten Spiele eher weniger euphorisch waren, das war ein wahnsinnig gutes Kalenderjahr 2023 und eine grandiose Hinrunde, ohne Niederlage! 2024 wird magische, Forza @fcstpauli.bsky.social! ☠️

FCSP

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 15

„Das wäre, wie wenn der Senat für eine Wandertour für zwölf Tage einladen, aber nur Proviant für zehn Tage mitbringen würde“ – @bettinajarasch.bsky.social zum #DHH2425 Beschluss, der alle Rücklagen aufbraucht und das struktuelle Defizit verdoppelt
www.tagesspiegel.de/berlin/kai-w... @tagesspiegel.de

Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 15

Generationenpakt Finanzen: Wir halten die Schuldenbremse für eine wichtige Errungenschaft, die nicht aufgegeben werden, sondern - im Gegenteil - präziser kalibriert & glaubhafter angewendet werden sollte. –
@danyalbayaz.bsky.social & Stefan Evers
www.tagesspiegel.de/berlin/berli... @tagesspiegel.de

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 14

Die Beratungen zum #DHH2425 sind abgeschlossen. Oh, und falls wir uns nicht mehr sehen, guten Tag, guten Abend und gute Nacht! #AGH

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André Schulze @andre-schulze.berlin · Dec 14

Das ist ein Haushalt der organisierten Verantwortungslosigkeit!
Während sich die Menschen nach Halt, Stabilität & sozialer Sicherheit sehnen, baut Schwarz-Rot vermeintlich freiwillige Leistungen der sozialen Infrastruktur ab.
Erste Bezirke rufen bereits eine Haushaltssperre aus.

Bildschirmfoto, die Tageszeitung (taz). Titel: "Das ist eine Kriegserklärung"

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Bettina Jarasch @bettinajarasch.bsky.social · Dec 14

Was sagt dieser #Haushalt über die #SchwarzRot|e Koalition? Statt klare Kante nur #Wegners warme Worte. Statt Anpacken ein Ankündigungshaushalt, der allen alles verspricht, die letzten Finanzreserven der Stadt verbraucht und trotzdem in einer Kürzungsorgie und Sozialabbau münden wird.

Grüne Fraktionsvorsitzende für Berlin Bettina Jarasch während ihrer Rede zum Doppelhaushalt im Plenum. Sie trägt ein pinkes Kleid und einen schwarzen Blazer.

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Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 14

@gruenefraktionb.bsky.social @bettinajarasch.bsky.social @grafwer.bsky.social @andre-schulze.berlin @silkegebel.bsky.social @odahassepass.bsky.social @katrinschmidberger.bsky.social

Christopher Pieper @christopherpieper.bsky.social · Dec 14

Der Beschluss der Koalition bleibt ein Haushalt der leeren Versprechungen und der ungedeckten Schecks. 💰💨 Ein Haushalt mit nachhaltigereren Projekten für die Stadt und Einnahmen für den Haushalt ist möglich. Hier unser Vorschlag. 🌻

➡️ pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis...
#DHH2425 | #AGH

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Omid Nouripour @nouripour.bsky.social · Dec 13

Gemeinsam mit unseren
🚦-Partnern konnten wir eine Lösung für den Haushalt 2024 finden. Wir schaffen Sicherheit und Planbarkeit. Die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds bleiben unangetastet. Eine gute Nachricht für den Wirtschaftstandort Deutschland.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @gruene.de · Dec 13

Die 🚦-Koalition hat eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden! Wir wissen, die aktuelle Lage verlangt dem Land einiges ab. Mit der heutigen Einigung aber haben wir einen Weg gefunden – und schaffen Sicherheit für die Menschen und Unternehmen in Deutschland.

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · Dec 13

Es gibt mit dem heutigen Tag den Einstieg aus dem Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen. Damit hat das Urteil des BVerfG definitiv schon jetzt auch Positives bewirkt. #haushalt #ampel #bundeshaushalt

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Franziska Brantner @franziskabrantner.de · Dec 13

Es ist ein gutes Zeichen, dass am Ende alle Koalitionspartner bereit waren, aufeinander zuzugehen. Klar ist aber auch: Die #Schuldenbremse muss reformiert werden, damit unser Land dem Zeitalter multipler Krisen gerecht werden kann.

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Franziska Brantner @franziskabrantner.de · Dec 13

Besonders wichtig ist, dass wir die zentralen Pfeiler des Klima- und Transformationsfonds erhalten. Damit garantieren wir wichtige Investitionen in unsere Wettbewerbsfähigkeit, stärken das Fundament für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und lassen beim Klimaschutz nicht nach.

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Franziska Brantner @franziskabrantner.de · Dec 13

Wir haben eine Lösung für den #Haushalt 2024 gefunden! Dadurch schaffen wir Stabilität und Planungssicherheit für die Menschen und Unternehmen in diesem Land.⬇️

www.sueddeutsche.de/politik/haus...

Live: Ampel will 2024 Schuldenbremse wieder einhalten

Die Regierung muss mit deutlich weniger Geld auskommen und will deshalb klimaschädliche Subventionen abbauen.

www.sueddeutsche.de

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