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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 7h

Lars #Klingbeil hat etwas geschafft, was ich bis dato für unmöglich gehalten hatte.

Er hat es binnen 6 Monaten geschafft, eine bereits politisch tote Partei, erneut politisch zu killen.

Respekt dafür, so unfähig und dämlich muss man erstmal sein.

Chapeau!

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 17h

Die von der Bundesregierung geplanten Totalsanktionen treffen insb depressive Menschen, die sozialarbeiterische und psychologische Aufsuche benötigen würden. Ein autoritärer Sozialstaat verschärft soziale Probleme und löst kein Problem.

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Shikantaza @shikantaza-zen.bsky.social · 16h

Und damit hat die #SPD sich als Henker der Sozialdemokratie erwiesen und wird als die Partei unter #Klingbeil als willigen Vollstrecker in die Geschichte eingehen, die den Neoliberalismus und das damit verbundene Erstarken des rechtsextremen Randes gedeckelt und gefördert hat.

Scharfe Sanktionen beschlossen: Das plant die Bundesregierung für das Bürgergeld

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat erste Ergebnisse gebracht. Darüber informieren die Koalitionäre in Berlin.

www.t-online.de

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 13h

Unser Sozialsystem kollabiert! Wir leben über unsere Verhältnisse! Es ist nichts mehr da, um es zu verteilen! Der Kuchen muss größer werden, damit mehr Krümel für die Faulen übrig sind!

Milliardäre in der EU werden immer reicher

Das Vermögen der Superreichen in der EU wächst immer schneller, zeigt ein Bericht. Allein im vergangenen Jahr gab es durchschnittlich alle neun Tage einen Milliardär mehr. Deutschland liegt im globale...

www.spiegel.de

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TobiasMöhlen @tobiasmoehlen.bsky.social · 6h

Erst ab 1.000.000,-€ hinterzogener Steuer gibt es Haftstrafen ohne Bewährung.

Wenn Du drei Termine zur Zwangsarbeit im Jobcenter versäumst, droht Dir Hunger, Obdachlosigkeit, Krankheit und Tod.

Alternativ könntest Du mindestens 75 Jahre Bürgergeld kassieren um die 1.000.000,-€ Marke zu erreichen 🤡

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Königin.der.Nacht @tierverliebt.bsky.social · 7h

Danke Spahn, dass Du die gesetzlichen Versicherungen gezwungen hast, ihre Rücklagen anzugreifen und jetzt kein Geld mehr da ist

Dr. Karen v. Mücke @vmuecke.bsky.social · 8h

Wer mehrere Medikamente nimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen sollen um 50% steigen, maximal auf 15€ pro Packung.

Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen.

www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

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Nelli Tügel @nellinelke.bsky.social · 7h

Möchte heute auch nochmal daran erinnern, dass Sozen 2021/22 echt der Meinung waren, sie würden jetzt "ihr" (!) Hartz-Trauma heilen & teilweise richtig giftig wurden, wenn man sie an die Verantwortung für's Hartz-System erinnert hat, nach dem Motto: Ist doch ewig her, wir haben das aufgearbeitet bla

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 5h

Bärbel Bas (SPD): "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist."

Das Erschreckendste an diesem Satz ist das Menschenbild dahinter.

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Ja nu #SpahnVorGericht @dancingalpaaca.bsky.social · 4h

Ich sag jetzt mal, wie's ist.

Als ich heute von den Plänen zum Bürgergeld-Gemetzel gehört habe, kamen mir tatsächlich die Tränen.

Ich bin es so leid, dass auf meinen Werten (auf allem, was uns mal als erstrebenswert, gut und schön beigebracht wurde) so herumgetrampelt wird.
#LinkeSpinnerin

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 5h

Bei kaum einem Thema ist die Debatte von der Realität so abgekoppelt wie beim Bürgergeld.

Immer wieder stellen Politiker*innen fast aller Parteien in Talkshows das Bürgergeld als ein Riesenproblem dar und fantasieren wahnwitzige Einsparungen herbei.

#skytok @skylight.social

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Ja nu #SpahnVorGericht @dancingalpaaca.bsky.social · 5h

#IrgendsoeinScheißGericht
#EureArmutkotztmichan
#SollensiedochKuchenfressen
#SpahnVorGericht
#SchlechtesteRegierungallerZeiten
#Abstoßendundmenschenfeindlich

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Undinium 🦨😷🐦‍🔥 @undinium.bsky.social · 5h

Mir doch egal was die Bürger*innen wollen Da regier ich einfach drüber hinweg. Scheiß lästige Gerichte, scheiß lästige Bürger*innen! 🖕

web.de/magazine/pol...

Trotz Umfragetief: Kanzler Merz will Kurs beibehalten

Bundeskanzler Friedrich Merz will trotz schwacher Umfragewerte an seinem politischen Kurs festhalten. Nach dem Koalitionsausschuss betonte er im ZDF, er lasse sich von der Kritik nicht beirren.

web.de

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Königin.der.Nacht @tierverliebt.bsky.social · 5h

Menschen verhungern nicht einfach so und ergeben sich ihrem Schicksal

Vorher werden sie kriminell, um an Nahrung zu kommen

Prima gemacht, Regierung 🖕

⭐️ @kotzenderstern.breaks.news · 15h

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren!"

(Art.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte)

*außer, sie sind geflüchtet, Sozialleistungsempfänger, erwerbsunfähig oder Rentner
(Regierungsprogramm CDU)

Kda @kommtdraufan.bsky.social · 17h

Das BMI sagt, Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zum Aufenthalt in Lagern zu verpflichten, sei keine Freiheitsentziehung.
Das BMAS sagt, Menschen überhaupt nicht mehr staatlich zu unterstützen, verstoße nicht gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.

Aber von "Scheiß-Gerichten" sprechen.

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Dr. Karen v. Mücke @vmuecke.bsky.social · 8h

Wer mehrere Medikamente nimmt, muss künftig tiefer in die Tasche greifen. Die Zuzahlungen sollen um 50% steigen, maximal auf 15€ pro Packung.

Das belastet vor allem chronisch Kranke, die mehrere Medikamente nehmen.

www.n-tv.de/politik/Wark...

Warken will Zuzahlungen pauschal um 50 Prozent erhöhen

Seit Monaten verlangen die Krankenkassen politische Reformen, um die Defizite im Gesundheitssystem und weitere Beitragssteigerungen zu vermeiden. Ministerin Warken erwägt, die Zuzahlungen für Medikame...

www.n-tv.de

83 230 610

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Vainy @vainy.bsky.social · 6h

30% Sanktion gehen übrigens schnell.

Hatte mich mal von einem Termin abgemeldet, telefonisch und per Einschreiben, weil ich an dem Tag ARBEITEN musste. Zack, Sanktion.

Hab mich dann bis vors Sozialgericht gestritten. Und Recht bekommen.

Es ist häufig Willkür. Nur mal so.

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Sick of this Sh*t @sickofthisshit.bsky.social · 19h

Jeden Tag daran erinnern...

dass die #afd keine demokratische Partei, sondern eine faschistische, unsoziale, frauenfeindliche, homofeindliche und rassistische Vereinigung von Rechtsextremist*innen ist, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Plus #cdu/csu
Danke an @lupine-diewoelfin.bsky.social

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Waldläuferin 🌻 @waldlaeuferin.bsky.social · 12h

Jeden einzelnen Tag rufe ich mir in Erinnerung, dass dieser Kanzler mir, und vielen anderen im Land, an diesem Tag den Krieg erklärt hat.

youtu.be/USicWpgHcuM?...

🔥 Friedrich Merz: „Links ist vorbei!“ – Keine Politik mehr für grüne und linke „Spinner“! 🚀

YouTube video by infoflash

youtu.be

20 95 350

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Benjamin @papaimehrenamt.bsky.social · 7h

Nichts gegen Deine Höflichkeit, aber "sehr geehrter"? An seinem Verhalten ist nichts mehr hochgeschätzt. Er stampft den Sozialstaat ein, tritt die schwächsten noch weiter nach unten, schützt die reichen und Lobbyisten als gäbe es kein morgen. Es ist desaströs.

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Valise @valise25.bsky.social · 7h

👍Ulrich Schneider
(Paritätischer Wohlfahrtsverband)

Jeder Politiker, der BG noch weiter unters Existenzminimum kürzen will, hat im BT absolut nix zu suchen.

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 7h

Sehr geehrter Herr Merz,

Was Sie heute über das Bürgergeld gesagt haben,war so ekelhaft und abstoßend,das war selbst für Sie ein Tiefpunkt an Unmenschlichkeit.

Ihr Franktionsvorsitzender #Spahn hat übrigens einen Schaden in 50facher Höhe dessen verursacht, was sie jetzt "aktiv bekämpfen" wollen.

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Lupine @lupine-diewoelfin.bsky.social · 6h

Hohe Energiepreise sind ein Problem, millionenschwere Vorstände nicht.

Geschätzte 100 Millionen Sozialbetrug sind ein Problem, etwa 100 Milliarden Steuerbetrug nicht.

Gelder für NGOs sind ein Problem, Gelder für parlamentarischen Rechtsextremismus nicht.

#AmFalschenEndeGespart

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Julya Rabinowich @julyarabinowich.bsky.social · 8h

und NUR so.

Manfred Meyer-Mecora @manfredmeyermecora.bsky.social · 8h

...50 Angeklagte. Alle schuldig gesprochen. Einer ist in Berufung gegangen und hat das Urteil, neun Jahre Gefängnis, angefochten. Jetzt kriegt er zehn...

www.spiegel.de/ausland/gise...

Gisèle Pelicot: Gericht erhöht Strafe für Vergewaltiger auf zehn Jahre

Ein Angeklagter im Missbrauchsfall Gisèle Pelicot hat das ursprüngliche Urteil angefochten. Das zuständige Gericht in Nîmes hat jetzt entschieden: Der Mann muss sogar länger ins Gefängnis.

www.spiegel.de

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DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 16h

Jeden Tag.

Und auf die Polizei kann sich niemand verlassen.

Danke fürs lesen.

(4/4)

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DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 16h

Der Polizeieinsatz bei der Tat war skandalös, eine Polizistin aus Dessau schrieb an den inzwischen zu lebenslanger Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilten Täter über Monate hinweg Briefe ins Gefangnis, in denen sie Verständnis für seine Tat zeigte.

Antisemitismus tötet.
Rassismus tötet. (3/x)

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DennisKBerlin @denniskberlin.bsky.social · 16h

die gut gebaute Tür eines Schreiners aus Dessau.

Im weiteren Verlauf der Tat tötete er eine Passantin und aus rassistischen Motiven den Kunden eines Doner Ladens.

Nur glückliche Zufälle haben unzählige weitere Opfer verhindert.
Im Vorfeld der Tat war der Synagoge Polizeischutz verwehrt worden(2/x)

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