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Reposted by Dr. Herbts

Dr. Herbts @danos.social · 10h

Auch ist „suspendieren, was Bedürftigen grundrechtlich gesichert zusteht“ laut BVerfG explizit etwas, das der Gesetzgeber machen darf.

(Nicht, dass ich das gut fände. Will sagen: beim Kampf gegen den Faschismus sollten wir uns nicht auf das BVerfG verlassen)

Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 1d

Das BVerfG sagt sogar ausdrücklich: Durch Sanktionen enthält der Gesetzgeber „vor, was er nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährleisten hat; er suspendiert, was Bedürftigen grundrechtlich gesichert zusteht, und belastet damit außerordentlich.“ (Rn. 132) 5/

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Dr. Herbts @danos.social · 9h

#pastpuzzle 381
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Errate das gesuchte Jahr mit Hilfe von 4 historischen Ereignissen. Ein von Wordle und Geschichte inspiriertes Spiel.

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Dr. Herbts @danos.social · 10h

Auch ist „suspendieren, was Bedürftigen grundrechtlich gesichert zusteht“ laut BVerfG explizit etwas, das der Gesetzgeber machen darf.

(Nicht, dass ich das gut fände. Will sagen: beim Kampf gegen den Faschismus sollten wir uns nicht auf das BVerfG verlassen)

Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 1d

Das BVerfG sagt sogar ausdrücklich: Durch Sanktionen enthält der Gesetzgeber „vor, was er nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu gewährleisten hat; er suspendiert, was Bedürftigen grundrechtlich gesichert zusteht, und belastet damit außerordentlich.“ (Rn. 132) 5/

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Dr. Herbts @danos.social · 10h

Hate to break it to you, aber möglicherweise ist sie nicht verfassungswidrig… :(

Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 1d

2. Zur Höhe:
Das BVerfG hat 2019 Sanktionen in Höhe von 30% für verfassungsgemäß erklärt, nicht aber in Höhe von 60 oder 100%.

Die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen iHv von 60/100% wurde NICHT mit einer etwaigen absoluten Unverhältnismäßigkeit begründet. Dies wird oft falsch dargestellt.

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Reposted by Dr. Herbts

No More Robots @nomorerobots.io · 2d

Here's how we handle manchildren on the Steam forums at No More Robots:

430 2.9K 12K

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Make it a Quote @miq.moe · 12h

Generated by Make it a Quote
User: saegge.bsky.social
Content: Lasst mich ich bin nich so schlau

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Dr. Herbts @danos.social · 12h

Pelfle t Skale

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Dr. Herbts @danos.social · 12h

@miq.moe new color font=pop

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Dr. Herbts @danos.social · 12h

Siehe dazu auch das hier: bsky.app/profile/dano...

Dr. Herbts @danos.social · Jan 8

Die taz hatte neulich schon mal was zu Heils Plänen gebracht. Offenbar findet das BVerfG das okay, solange man „selbst Schuld“ ist. taz.de/Sanktionen-i...

🤢

Keine Kürzungen bei Härtefällen
Ist Heils Plan also verfassungswidrig? Nein, denn bei einer Art der Pflichtverletzung ist laut Bundesverfassungsgericht eine Totalstreichung des Regelsatzes als Sanktion möglich: Wenn die „Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit“ abgelehnt wird. Denn damit habe es der Leistungsberechtigte in der Hand, seine menschenwürdige Existenz selbst zu sichern.

Dr. Herbts @danos.social · 12h

Leider ist das der Stand, von dem wir aktuell ausgehen müssen.

Andrea Kießling @andkiessling.bsky.social · 1d

2. Zur Höhe:
Das BVerfG hat 2019 Sanktionen in Höhe von 30% für verfassungsgemäß erklärt, nicht aber in Höhe von 60 oder 100%.

Die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen iHv von 60/100% wurde NICHT mit einer etwaigen absoluten Unverhältnismäßigkeit begründet. Dies wird oft falsch dargestellt.

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Dr. Herbts @danos.social · 13h

Denke schon

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Dr. Herbts @danos.social · 13h

In wie vielen Parteien war der eigentlich schon?

KreuzAcht @kreuzacht.bsky.social · 18h

Im Grunde ist das schon alles, was man über's #TeamFreiheit wissen muss.

Titelbild von Ali Utlus X-Accoznt: "Make Germany unwoke again. Team Freiheit"

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Dr. Herbts @danos.social · 14h

p ist übrigens F/A und gleichzeitig ∫Fdt, denkt da mal drüber nach! /sarcasm

Dr. Herbts @danos.social · 14h

vom Würfel, also nichts. Dann nehmen wir von dieser Platte einen unendlich dünnen 1 Meter langen Streifen, der wiegt einen Unendlichstel der Platte. Also nichts. Also 0 g pro Meter.

Birteschön!

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Dr. Herbts @danos.social · 14h

Gramm pro Meter ist leicht.

Dichte ist ja Gramm pro Kubikmeter. Von einem Körper mit bekannter Dichte stellen wir uns also einen 1x1x1 Meter großen Würfel vor. Dann nehmen wir von diesem Würfel eine 1 x 1 Meter große Platte mit unendlich kleiner Dicke. Die wiegt dann auch nur einen Unendlichstel

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Reposted by Dr. Herbts

Katrin Uhlig @katrinuhlig.bsky.social · 2d

Laut einem neuen Gutachten der Deutschen Umwelthilfe verstoßen die Pläne des #BMWE für neue Gaskraftwerke gegen EU-Recht.

Wer die Energiewende wirklich vorantreiben will, priorisiert Erneuerbare, Speicher, Netzausbau & Flexibilitäten.

#erneuerbare #energie #politik