Dieter Schäfer
@dieterschaefer.bsky.social
Reposted by Dieter Schäfer
Dobrindt einfach der wirklich schlimmste Minister im Kabinett. Und das ist eine Leistung. Dieser Mann ist gefährlich und muss von seinem Posten weg.
"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen
Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...
www.tagesschau.de
December 10, 2025 at 4:15 AM
Dobrindt einfach der wirklich schlimmste Minister im Kabinett. Und das ist eine Leistung. Dieser Mann ist gefährlich und muss von seinem Posten weg.
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Ich wusste schon immer, wes Geistes Kind er ist. Da braucht man keine AfD mehr.
"Wir bitten Sie höflichst, das Hotel bis Dienstag, 9. Dezember 2025 zu verlassen."
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Und damit überlässt die Bundesregierung die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr ihrem Schicksal.
www.tagesschau.de/inland/innen...
Afghanische Ortskräfte: Dobrindts Versprechen - gebrochen
Innenminister Dobrindt wollte nur noch die Afghanen aufnehmen, die er aufnehmen muss. Mit einer Ausnahme: Ortskräfte. Für die habe man eine Verantwortung. Doch diese Zusage hält er nun nicht ein. Von ...
www.tagesschau.de
December 10, 2025 at 4:53 AM
Ich wusste schon immer, wes Geistes Kind er ist. Da braucht man keine AfD mehr.
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1,4 Millionen Euro für zehn bis zwölf Sitzungen mit einer durchschnittlichen Dauer von vier Stunden – das ergibt einen Stundenlohn von rund 30.000 Euro. Finde nur ich das obszön?
Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef soll fast 50 Prozent mehr Geld bekommen
Die Deutsche Bank will die Vergütung ihres Chefaufsehers anheben - um mehrere Hunderttausend Euro. Zwar verdient Alexander Wynaendts bereits mehr als die Chefaufseher aller anderen Dax-Konzerne. Das i...
www.n-tv.de
December 9, 2025 at 7:55 PM
1,4 Millionen Euro für zehn bis zwölf Sitzungen mit einer durchschnittlichen Dauer von vier Stunden – das ergibt einen Stundenlohn von rund 30.000 Euro. Finde nur ich das obszön?
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"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 8, 2025 at 7:37 PM
"Die Militärexperten (in der Schweiz) kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne."
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
Hmm. Das ist ja komisch. Denn die polizeilichen Palantir-Nutzer in Deutschland behaupten steif & fest das sei technisch ja gar nicht möglich. 🤔
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Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
netzpolitik.org/2025/schweiz...
Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da...
netzpolitik.org
December 9, 2025 at 5:58 AM
Liebe Innenpolitik-Journalist*innen: Hier ist ein Elfmeter ohne Torwart für Euch: Die Schweiz hat die Palantir-Software überprüft und das Risiko für zu hoch befunden. Warum sind Dobrindt und mehrere Landesinnenminister anderer Meinung?
netzpolitik.org/2025/schweiz...
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Wir laden herzlich zur Buchvorstellung und Diskussion "Ich verwandle mich". Ein Abend in Gedenken an Volodymyr Vakulenko & Victoria Amelina.
11.12.25 | 18:00
Online und Präzenz (Lew Kopelew Forum, Neumarkt 18, 50667 Köln). Eintritt frei!
Diese Veranstaltung ist dem Andenken an beide gewidmet.
11.12.25 | 18:00
Online und Präzenz (Lew Kopelew Forum, Neumarkt 18, 50667 Köln). Eintritt frei!
Diese Veranstaltung ist dem Andenken an beide gewidmet.
December 5, 2025 at 11:55 AM
Wir laden herzlich zur Buchvorstellung und Diskussion "Ich verwandle mich". Ein Abend in Gedenken an Volodymyr Vakulenko & Victoria Amelina.
11.12.25 | 18:00
Online und Präzenz (Lew Kopelew Forum, Neumarkt 18, 50667 Köln). Eintritt frei!
Diese Veranstaltung ist dem Andenken an beide gewidmet.
11.12.25 | 18:00
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Am 10. Dezember zeigt das DFF Frankfurt einen Film über #Butscha von unserem Mitglied - Michael Stadnik.
Der Film fokussiert auf die Erlebnisse der Menschen während der russischen Besatzung und erinnert daran, warum ihre Stimmen gehört werden müssen.
Der Film fokussiert auf die Erlebnisse der Menschen während der russischen Besatzung und erinnert daran, warum ihre Stimmen gehört werden müssen.
Premiere meines Butscha-Dokumentarfilms ist am Tag der Menschenrechte im @dff_film
10-12-2025, ab 18 Uhr. TICKETVORVERKAUF: booking.cinetixx.de/frontend/ind...
10-12-2025, ab 18 Uhr. TICKETVORVERKAUF: booking.cinetixx.de/frontend/ind...
December 3, 2025 at 10:10 AM
Am 10. Dezember zeigt das DFF Frankfurt einen Film über #Butscha von unserem Mitglied - Michael Stadnik.
Der Film fokussiert auf die Erlebnisse der Menschen während der russischen Besatzung und erinnert daran, warum ihre Stimmen gehört werden müssen.
Der Film fokussiert auf die Erlebnisse der Menschen während der russischen Besatzung und erinnert daran, warum ihre Stimmen gehört werden müssen.
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Das Eberhard-von-Brauchitsch-Institut für angewandte Korruption hat herausgefunden, dass zwischen maximaler Inkompetenz und offener Korruption oft nur ein schmaler Grat ist
Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch
Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste...
netzpolitik.org
November 30, 2025 at 9:32 AM
Das Eberhard-von-Brauchitsch-Institut für angewandte Korruption hat herausgefunden, dass zwischen maximaler Inkompetenz und offener Korruption oft nur ein schmaler Grat ist
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Antifaschismus ist übrigens nicht Links.
Den Sozialstaat zu verteidigen ist nicht Links.
Reiche besteuern ist nicht Links.
Es ist der Schutz von uns allen und unserer Freiheit.
Der Schutz der Verfassung.
Schutz der Bundesrepublik Deutschland.
@CDU
Den Sozialstaat zu verteidigen ist nicht Links.
Reiche besteuern ist nicht Links.
Es ist der Schutz von uns allen und unserer Freiheit.
Der Schutz der Verfassung.
Schutz der Bundesrepublik Deutschland.
@CDU
November 30, 2025 at 6:55 AM
Antifaschismus ist übrigens nicht Links.
Den Sozialstaat zu verteidigen ist nicht Links.
Reiche besteuern ist nicht Links.
Es ist der Schutz von uns allen und unserer Freiheit.
Der Schutz der Verfassung.
Schutz der Bundesrepublik Deutschland.
@CDU
Den Sozialstaat zu verteidigen ist nicht Links.
Reiche besteuern ist nicht Links.
Es ist der Schutz von uns allen und unserer Freiheit.
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@CDU
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Das Eberhard-von-Brauchitsch-Institut für angewandte Korruption hat herausgefunden,
In der Ukraine treten hochrangige Beamte beim Anschein von Korruption zurück, in Deutschland werden sie Fraktionschef
In der Ukraine treten hochrangige Beamte beim Anschein von Korruption zurück, in Deutschland werden sie Fraktionschef
November 29, 2025 at 7:07 PM
Das Eberhard-von-Brauchitsch-Institut für angewandte Korruption hat herausgefunden,
In der Ukraine treten hochrangige Beamte beim Anschein von Korruption zurück, in Deutschland werden sie Fraktionschef
In der Ukraine treten hochrangige Beamte beim Anschein von Korruption zurück, in Deutschland werden sie Fraktionschef
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In Deutschland sucht die Spitze des Familienunternehmer-Verbandes den Kontakt zur rechtsextremen #AfD. Die Folgen sind beachtlich: Die Drogeriekette #Rossmann tritt aus – auch die Deutsche Bank zieht Konsequenzen.
So sieht wohl eine #Brandmauer aus.
hannover.t-online.de/region/hanno...
So sieht wohl eine #Brandmauer aus.
hannover.t-online.de/region/hanno...
November 26, 2025 at 4:50 AM
In Deutschland sucht die Spitze des Familienunternehmer-Verbandes den Kontakt zur rechtsextremen #AfD. Die Folgen sind beachtlich: Die Drogeriekette #Rossmann tritt aus – auch die Deutsche Bank zieht Konsequenzen.
So sieht wohl eine #Brandmauer aus.
hannover.t-online.de/region/hanno...
So sieht wohl eine #Brandmauer aus.
hannover.t-online.de/region/hanno...
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Reposted by Dieter Schäfer
Der Verband der so genannten "Familienunternehmer" gibt die Brandmauer zur AfD auf.
Wer hinter dem putzig klingenden Namen wirklich steckt, zeigt unsere @tanroet.bsky.social Recherche:
Spoiler: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda
www.zeit.de/green/2023-0...
Wer hinter dem putzig klingenden Namen wirklich steckt, zeigt unsere @tanroet.bsky.social Recherche:
Spoiler: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda
www.zeit.de/green/2023-0...
Verband Die Familienunternehmer: Die heimliche Rückschrittslobby
Er ist reich, mächtig und kaum bekannt. Mit aggressiven Kampagnen bekämpft der Verband Die Familienunternehmer die Energiewende und treibt die Politik vor sich her.
www.zeit.de
November 24, 2025 at 6:59 AM
Der Verband der so genannten "Familienunternehmer" gibt die Brandmauer zur AfD auf.
Wer hinter dem putzig klingenden Namen wirklich steckt, zeigt unsere @tanroet.bsky.social Recherche:
Spoiler: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda
www.zeit.de/green/2023-0...
Wer hinter dem putzig klingenden Namen wirklich steckt, zeigt unsere @tanroet.bsky.social Recherche:
Spoiler: Oft sind es globale Konzerne mit Milliardenumsätzen - und politischer Agenda
www.zeit.de/green/2023-0...
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Yalta, Helsinki, Budapest, Minsk - there is a long Western tradition of being weak in negotiations with the Kremlin.
We should stop signing treaties that favor Moscow and were written in the Kremlin.
We should stop signing treaties that favor Moscow and were written in the Kremlin.
November 23, 2025 at 7:29 PM
Yalta, Helsinki, Budapest, Minsk - there is a long Western tradition of being weak in negotiations with the Kremlin.
We should stop signing treaties that favor Moscow and were written in the Kremlin.
We should stop signing treaties that favor Moscow and were written in the Kremlin.
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Donalds #Trumps Handlanger haben sich von #Putins Handlangern einen pro-russischen Kapitulationsplan für die #Ukraine diktieren lassen. Der „#Friedensplan“ behauptet im ersten Punkt, die #Souveränität der Ukraine zu sichern, um sie dann in 27 Punkten zu vergewaltigen.
November 22, 2025 at 9:17 AM
Donalds #Trumps Handlanger haben sich von #Putins Handlangern einen pro-russischen Kapitulationsplan für die #Ukraine diktieren lassen. Der „#Friedensplan“ behauptet im ersten Punkt, die #Souveränität der Ukraine zu sichern, um sie dann in 27 Punkten zu vergewaltigen.
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Das perfideste an der neuen Grundsicherung ist, dass CDU/SPD tun, als würde sie damit Betrügern das Handwerk legen, dabei trifft es im Kern Mütter von Babys ab einem Jahr. Denen wird künftig die Wohnung genommen, wenn sie nicht machen was das Jobcenter will. Wo ist der Protest?
November 21, 2025 at 12:57 PM
Das perfideste an der neuen Grundsicherung ist, dass CDU/SPD tun, als würde sie damit Betrügern das Handwerk legen, dabei trifft es im Kern Mütter von Babys ab einem Jahr. Denen wird künftig die Wohnung genommen, wenn sie nicht machen was das Jobcenter will. Wo ist der Protest?
Reposted by Dieter Schäfer
Der Sozialstaat wird nicht nur abgebaut, er wird auch so umgebaut, daß das zugrundeliegende Wertefundament abgetragen wird. Er soll nicht länger Sicherung, Absicherung, Versorgung und Fürsorge sein - unter autoritären Prämissen dient er der Disziplinierung zum Arbeits- und Verwertbarkeitsgehorsam.
November 22, 2025 at 4:21 PM
Der Sozialstaat wird nicht nur abgebaut, er wird auch so umgebaut, daß das zugrundeliegende Wertefundament abgetragen wird. Er soll nicht länger Sicherung, Absicherung, Versorgung und Fürsorge sein - unter autoritären Prämissen dient er der Disziplinierung zum Arbeits- und Verwertbarkeitsgehorsam.
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This is not a peace plan. It is a proposal that weakens Ukraine and divides America from Europe, preparing the way for a larger war in the future. In the meantime, it benefits unnamed Russian and American investors, at the expense of everyone else.
www.theatlantic.com/ideas/2025/1...
www.theatlantic.com/ideas/2025/1...
Trump Has a Recipe for War and Corruption, Not Peace
Who would benefit from the White House’s 28-point proposal for Ukraine?
www.theatlantic.com
November 22, 2025 at 11:11 AM
This is not a peace plan. It is a proposal that weakens Ukraine and divides America from Europe, preparing the way for a larger war in the future. In the meantime, it benefits unnamed Russian and American investors, at the expense of everyone else.
www.theatlantic.com/ideas/2025/1...
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Merz' Regierung übernimmt unverfroren Lobby-Positionen verschiedener Branchen
Beispiel 1: @mkreutzfeldt.bsky.social enthüllte, dass Wirtschaftsministerin Reiche Teile ihres wichtigen Berichts zur Energiewende von RWE & Eon abschrieb. Etwa, Erneuerbaren-Ziele zu prüfen🧵
table.media/climate/anal...
Beispiel 1: @mkreutzfeldt.bsky.social enthüllte, dass Wirtschaftsministerin Reiche Teile ihres wichtigen Berichts zur Energiewende von RWE & Eon abschrieb. Etwa, Erneuerbaren-Ziele zu prüfen🧵
table.media/climate/anal...
BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon
Das Zehn-Punkte-Papier, das Katherina Reiche zusammen mit dem Monitoring-Bericht vorgestellt hat, wirft Fragen auf. Die Fachabteilungen im BMWE waren daran kaum beteiligt. Gleichzeitig gibt es auffäll...
table.media
October 2, 2025 at 11:48 AM
Merz' Regierung übernimmt unverfroren Lobby-Positionen verschiedener Branchen
Beispiel 1: @mkreutzfeldt.bsky.social enthüllte, dass Wirtschaftsministerin Reiche Teile ihres wichtigen Berichts zur Energiewende von RWE & Eon abschrieb. Etwa, Erneuerbaren-Ziele zu prüfen🧵
table.media/climate/anal...
Beispiel 1: @mkreutzfeldt.bsky.social enthüllte, dass Wirtschaftsministerin Reiche Teile ihres wichtigen Berichts zur Energiewende von RWE & Eon abschrieb. Etwa, Erneuerbaren-Ziele zu prüfen🧵
table.media/climate/anal...
Reposted by Dieter Schäfer
Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele:
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...
Der Mann der Großkonzerne: Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz
Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.
correctiv.org
October 2, 2025 at 11:39 AM
Als wir @gabrielakeller.bsky.social Friedrich Merz' jahrelange Arbeit als Anwalt für Großindustrie und Industrie-Lobbys aufdeckten, sagten viele:
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...
Interessant, aber ist ja legal
Jetzt zeigt sich: Merz drückt Interessen der Industrie durch - auf Kosten der Allgemeinheit🧵
correctiv.org/aktuelles/wi...
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John Bolton is a brave and clear critic of Donald Trump. We interviewed him for season one of Autocracy in America, for the episode on alliances and kleptocracy
www.theatlantic.com/podcasts/arc...
www.theatlantic.com/podcasts/arc...
The Kleptocracy Club
Autocrats dump their democratic allies and keep the company of kleptocrats.
www.theatlantic.com
August 23, 2025 at 5:12 AM
John Bolton is a brave and clear critic of Donald Trump. We interviewed him for season one of Autocracy in America, for the episode on alliances and kleptocracy
www.theatlantic.com/podcasts/arc...
www.theatlantic.com/podcasts/arc...
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Der Kulturkampf des Wolfram Weimer bedeutet auch, jungen Menschen den kostenfreien Zugang zu Kultur zu entziehen und Kultur damit wieder zu einer Angelegenheit der Eliten zu machen, die ihren Kindern Konzerte, Museumsbesuche etc. problemlos finanzieren können.
Förderung des Bundes - Kulturpass steht vor dem Aus - Staatsminister Weimer: "Werden in andere Projekte investieren"
Der Kulturpass für junge Menschen steht vorraussichtlich vor dem Aus. Hintergrund ist eine Einschätzung des Bundesrechnungshofs, wonach der von der früheren Bundesregierung eingeführte Kulturpass verf...
www.deutschlandfunk.de
August 23, 2025 at 5:50 AM
Der Kulturkampf des Wolfram Weimer bedeutet auch, jungen Menschen den kostenfreien Zugang zu Kultur zu entziehen und Kultur damit wieder zu einer Angelegenheit der Eliten zu machen, die ihren Kindern Konzerte, Museumsbesuche etc. problemlos finanzieren können.
Reposted by Dieter Schäfer
Die Diffamierung kritischer Zivilgesellschaft kommt direkt aus dem Handbuch autoritärer Regierungen. Seit Jahren AfD-Strategie, jetzt auch von der künftigen Bundesregierung – gestützt auf rechte Hetzartikel über einen ‚Deep State der NGOs‘. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so brandgefährlich wäre.
Ich muss es so hart sagen: ich dachte, ich lese eine kleine Anfrage der AfD, aber sie stammt von der Union.
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
551 (!) Fragen zu Organisationen, Hintergrund seien „Proteste gegen die CDU“, darunter die „Omas gegen Rechts“ und andere.
Bin ehrlich entsetzt.
dserver.bundestag.de/btd/20/150/2...
dserver.bundestag.de
February 25, 2025 at 9:14 PM
Die Diffamierung kritischer Zivilgesellschaft kommt direkt aus dem Handbuch autoritärer Regierungen. Seit Jahren AfD-Strategie, jetzt auch von der künftigen Bundesregierung – gestützt auf rechte Hetzartikel über einen ‚Deep State der NGOs‘. Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so brandgefährlich wäre.