Impressum
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Hier könnt auch ihr die Petition unterstützen: nurjaheisstja.jetzt
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Genau deshalb wollen wir ,Nur ja heißt ja’ gesetzlich verankern
2/3
Genau deshalb wollen wir ,Nur ja heißt ja’ gesetzlich verankern
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Durch den Abend führen @juliamalle.bsky.social & ich
#16TageGegenGewalt
Durch den Abend führen @juliamalle.bsky.social & ich
#16TageGegenGewalt
Europa muss Verantwortung übernehmen:
➡️ volle Unterstützung der Ukraine – politisch, finanziell, militärisch
➡️ klare Haltung gegen territoriale Gewinne durch Krieg
➡️robuste Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien
➡️konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Europa muss Verantwortung übernehmen:
➡️ volle Unterstützung der Ukraine – politisch, finanziell, militärisch
➡️ klare Haltung gegen territoriale Gewinne durch Krieg
➡️robuste Sicherheitsarchitektur und Sicherheitsgarantien
➡️konsequente Verfolgung von Kriegsverbrechen.
Der Plan sieht eine Amnestie für Kriegsverbrechen vor – ein Bruch des Völkerrechts. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht am Verhandlungstisch gestrichen werden.
Europa steht auf der Seite des Internationalen Strafgerichtshofs – nicht auf der Seite der Straflosigkeit.
Der Plan sieht eine Amnestie für Kriegsverbrechen vor – ein Bruch des Völkerrechts. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können nicht am Verhandlungstisch gestrichen werden.
Europa steht auf der Seite des Internationalen Strafgerichtshofs – nicht auf der Seite der Straflosigkeit.
Zudem soll die Ukraine auf ein zentrales Element ihrer Souveränität verzichten: das Recht, Sicherheitsbündnisse selbst zu wählen.
Weder die Ukraine noch Europa können akzeptieren, dass Russland oder die USA über die Zukunft Europas bestimmen – ohne Einbindung der europäischen Partner.
Zudem soll die Ukraine auf ein zentrales Element ihrer Souveränität verzichten: das Recht, Sicherheitsbündnisse selbst zu wählen.
Weder die Ukraine noch Europa können akzeptieren, dass Russland oder die USA über die Zukunft Europas bestimmen – ohne Einbindung der europäischen Partner.
Eine Reduzierung der ukrainischen Armee schwächt deren Verteidigungsfähigkeit massiv. Weniger Schutz bedeutet strategische Vorteile für Russland.
Das schafft keinen stabilen Frieden, sondern ein Einfallstor für den nächsten Angriff.
Eine Reduzierung der ukrainischen Armee schwächt deren Verteidigungsfähigkeit massiv. Weniger Schutz bedeutet strategische Vorteile für Russland.
Das schafft keinen stabilen Frieden, sondern ein Einfallstor für den nächsten Angriff.
Der Plan verlangt die Abtretung großer Teile der #Ukraine (Krim, Donbass, Teile von Cherson und Saporischschja), eine drastische Verkleinerung des Militärs und den Verzicht auf die NATO-Perspektive.
Russland soll im Gegenzug nur ein schwaches Nichtangriffsversprechen geben.
Der Plan verlangt die Abtretung großer Teile der #Ukraine (Krim, Donbass, Teile von Cherson und Saporischschja), eine drastische Verkleinerung des Militärs und den Verzicht auf die NATO-Perspektive.
Russland soll im Gegenzug nur ein schwaches Nichtangriffsversprechen geben.
#Trump macht #Putin ein Geschenk: Der US-Vorschlag ist kein Friedensplan, sondern die Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine.
Dass der Kreml ihn lobt, zeigt: Ein Plan, den der Aggressor feiert, ist nicht neutral.
www.derstandard.at/story/300000...
#Trump macht #Putin ein Geschenk: Der US-Vorschlag ist kein Friedensplan, sondern die Aufforderung zur Kapitulation der Ukraine.
Dass der Kreml ihn lobt, zeigt: Ein Plan, den der Aggressor feiert, ist nicht neutral.
www.derstandard.at/story/300000...
Die slowakische #Demokratie steht unter Stress – doch die Bevölkerung lässt sich nicht einschüchtern. Studierende, Aktivist:innen & Kulturschaffende demonstrieren für demokratische Grundwerte und ihren Platz in der #EU.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite!
Die slowakische #Demokratie steht unter Stress – doch die Bevölkerung lässt sich nicht einschüchtern. Studierende, Aktivist:innen & Kulturschaffende demonstrieren für demokratische Grundwerte und ihren Platz in der #EU.
Wir stehen solidarisch an ihrer Seite!
Ich war gestern selbst in Bratislava & habe u.a. mit Peter #Zajac, Mitbegründer der Demokratiebewegung von 1989 gesprochen. Er sieht Parallelen zu den heutigen Protesten gegen die #Fico Regierung, die er scharf kritisiert - für den Abbau von Rechtsstaatlichkeit, für ihren Kuschelkurs mit #Putin.
Über 50.000 Menschen trotzten gestern dem Regen in #Bratislava anlässlich des 17. Novembers, dem Gedenktag der Samtenen Revolution von 1989, als Studierende und Zivilgesellschaft den Weg zu Freiheit, Rechtsstaat und Europa eröffneten:
www.zeit.de/politik/ausl...
#Slowakei #SamteneRevolution
Über 50.000 Menschen trotzten gestern dem Regen in #Bratislava anlässlich des 17. Novembers, dem Gedenktag der Samtenen Revolution von 1989, als Studierende und Zivilgesellschaft den Weg zu Freiheit, Rechtsstaat und Europa eröffneten:
www.zeit.de/politik/ausl...
#Slowakei #SamteneRevolution
Dazu gehört auch, sexualisierte Gewalt konsequent zu ahnden. Hier setzt das „Nur ja heißt Ja“-Prinzip an: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten eindeutig zustimmen.
Unterstütze auch du unsere Petition für ein „Nur ja heißt Ja“-Gesetz
👉 nurjaheisstja.jetzt
Dazu gehört auch, sexualisierte Gewalt konsequent zu ahnden. Hier setzt das „Nur ja heißt Ja“-Prinzip an: Sexuelle Handlungen sind nur dann einvernehmlich, wenn alle Beteiligten eindeutig zustimmen.
Unterstütze auch du unsere Petition für ein „Nur ja heißt Ja“-Gesetz
👉 nurjaheisstja.jetzt
Mit Mitte November beklagen wir 14 Frauenmorde.
Wir bringen deshalb #Gewaltschutz, #Gewaltprävention und #Gleichstellung auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung, mit konkreten Vorschlägen:
www.youtube.com/live/JDEJV1V...
Mit Mitte November beklagen wir 14 Frauenmorde.
Wir bringen deshalb #Gewaltschutz, #Gewaltprävention und #Gleichstellung auf die Tagesordnung der nächsten Parlamentssitzung, mit konkreten Vorschlägen:
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Hier geht's zum Livestream 👇
youtube.com/live/JDEJV1V...
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youtube.com/live/JDEJV1V...
orf.at/stories/3411...
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Umso wichtiger: Die Verbrechen müssen aufgeklärt werden, die Opfer verdienen Gerechtigkeit.
www.derstandard.de/story/300000...
Umso wichtiger: Die Verbrechen müssen aufgeklärt werden, die Opfer verdienen Gerechtigkeit.
www.derstandard.de/story/300000...
Als Zeichen unserer Solidarität haben wir Grüne Pat:innenschaften für sie übernommen:
www.ots.at/presseaussen...
Als Zeichen unserer Solidarität haben wir Grüne Pat:innenschaften für sie übernommen:
www.ots.at/presseaussen...
Angehörige der RSF sollen Massenmorde und systematische Vergewaltigungen begangen haben. Diese Verbrechen müssen restlos werden und dürfen nicht straflos bleiben.
Angehörige der RSF sollen Massenmorde und systematische Vergewaltigungen begangen haben. Diese Verbrechen müssen restlos werden und dürfen nicht straflos bleiben.
orf.at/stories/3410...
orf.at/stories/3410...
Mit einer Politik, die verbindet statt spaltet, wurde er Bürgermeister von #NewYork. Es gibt eine Alternative zum #Trumpismus: soziale Gerechtigkeit. Ein Mandat für Veränderung, ein starkes Zeichen gg Spaltung & Rückschritt.
www.derstandard.at/story/300000...
Mit einer Politik, die verbindet statt spaltet, wurde er Bürgermeister von #NewYork. Es gibt eine Alternative zum #Trumpismus: soziale Gerechtigkeit. Ein Mandat für Veränderung, ein starkes Zeichen gg Spaltung & Rückschritt.
www.derstandard.at/story/300000...