Author | Lightnews

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Seebrücke @seebruecke.bsky.social · Apr 5

Am Samstag tötete die Polizei in #Nienburg den 46-jährigen Lamin Touray mit 8 Schüssen. Laut Recherchen der taz riefen die Freundin des Mannes und ein Freund den Notruf, da sie sich aufgrund einer psychischen Notlage Sorgen machten, ihr Freund sei eine Gefahr für sich selbst.

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Informationsverbund Asyl & Migration @asylnet.bsky.social · Feb 20

⏰Veranstaltungshinweis⏰

📝Schulungsreihe: "Arbeitsmarktzugänge und Bleibeperspektiven für Geflüchtete" vom @flueratnds.bsky.social

📅4./6./7./13. & 19.3. jeweils 16-17.30 Uhr

📍Online via Zoom

Alle Infos und Anmeldung👇
www.nds-fluerat.org/veranstaltun...

Online-Schulungsreihe: Arbeitsmarktzugänge und Bleibeperspektiven für Geflüchtete, März 2024 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

www.nds-fluerat.org

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Refugee Law Clinic Hannover @rlc-hannover.bsky.social · Feb 5

Reminder für unsere Veranstaltung mit dem @flueratnds.bsky.social am 7.2. um 19:00h im 14. Stock im Conti-Hochhaus.
Zu Gast: Prof. Dr. Gesine Schwan und Prof. Dr. Hannes Schammann

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 24

Ihr habt noch Fragen, Unklarheiten oder Beratungsbedarf? Dann ruft uns gerne an!

Mo, Di, Do, Fr: 10 bis 12:30 Uhr, Di, Do: 14 bis 16 Uhr

Tel.: 0511 98 24 60 30

Oder schreibt eine Mail an nds[at]nds-fluerat[punkt]org. 6/6

Ihr habt noch Fragen? Dann ruft uns gerne an!

Mo, Di, Do, Fr: 10 bis 12:30 Uhr,
Di, Do: 14 bis 16 Uhr

Tel.: 0511 98 24 60 30

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 24

Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam werden erweitet bzw. die Inhaftierung und Aufrechterhaltung der Haft erleichtert. 5/6

Ausweitung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

- Sicherungshaft kann nun ohne konkrete Anhaltspunkte einer Fluchtgefahr angeordnet werden, wenn Personen nach erlaubter Einreise ausreisepflichtig oder trotz Einreise- und Aufenthaltsverbot eingereist sind (§ 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG n.F)
- Die Abschiebung muss nur noch innerhalb von sechs Monaten (vorher drei) möglich sein (§ 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG n.F.)
- Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wurde von zehn auf 28 Tage verlängert (§ 62b AufenthG n. F.).

Haft und Asylantragstellung

Schon heute werden Menschen, die in der Abschiebungshaft einen Asylantrag stellen, nicht zwingend aus der Haft entlassen. Zukünftig ist Inhaftierung sogar dann möglich, wenn vorher schon ein Asylantrag gestellt wurde, zum Zeitpunkt der Antragstellung jedoch die Voraussetzungen der Abschiebungshaft vorlagen (§ 14 Abs. 3 Satz 1 AsylG n. F.)

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 24

Heftige Verschärfungen gibt es bei der Durchführung von #Abschiebungen. Die Möglichkeiten bei Durchsuchungen von Wohnungen/Unterkünften und nächtlichen Abschiebungen werden erweitert, noch bestehende Pflichten zur Ankündigung von Abschiebungen werden weitgehend gestrichen. 4/6

Verschärfungen bei der Durchführung von Abschiebungen

Um Abschiebungen zu erleichtern und Widerstand zu erschweren,

- können bei Abschiebungen nun auch die Wohnungen anderer Personen sowie gemeinschaftlich genutzte Räume in Unterbringungseinrichtungen betreten werden (§ 58 Abs. 5 Satz 2 AufenthG n. F.)
- werden bisher noch bestehende Pflichten zur Ankündigung von Abschiebungen weitgehend abgeschafft (Streichung von §§ 59 Abs. 5 Satz 2, 60a Abs. 5 Satz 5 AufenthG).

Verschärfungen bei der Durchführung von Abschiebungen

Um Abschiebungen zu erleichtern und Widerstand zu erschweren,

- dürfen Abschiebungen nun zur Nachtzeit stattfinden, wenn organisatorisch und durch die Behörde nicht beeinflussbar notwendig ist (§ 58 Absatz 7 Satz 2 AufenthG n. F.). Bisher waren nächtliche Abschiebungen nur dann möglich, wenn dem Betroffenen unterstellt wurde, die Ergreifung andernfalls verhindern zu wollen.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 24

Um die Identität oder Staatsangehörigkeit einer Person zu klären soll außerdem zukünftig auf die Fahndungshilfsmittel der Polizei zurückgegriffen werden können. 3/6

Zukünftig können Personen zudem in den Systemen der Polizei zur Fahndung ausgeschrieben und die Fahndungshilfsmittel der Polizei genutzt werden, um bei unerwarteten Kontrollen mögliche identitätsrelevante Dokumente abzunehmen (§ 50 Abs. 6 Satz 2 AufenthG n. F.).

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 24

Verschärfungen gibt es bei den Möglichkeiten der Durchsuchung von Wohnungen und der Auswertung von Datenträgern. Ausgeweitet wird außerdem die sog. Mitwirkungshaft. 2/6

Durchsuchung der Wohnung und Auswertung von Datenträgern

Um die Identität oder Staatsangehörigkeit einer Person zu klären,

- können künftig neben der Person und ihren mitgeführten Sachen auch die Wohnung und der Besitz der Betroffenen durchsucht werden (§ 48 Abs. 3 AufenthG n. F.)
- dürfen dabei gefundene Datenträger, z.B. Handy, sowie Cloud-Dienste ausgelesen und ausgewertet werden (§ 48 Abs. 3a, 3b und 3c AufenthG n. F.).

Ausweitung der Mitwirkungshaft

Darüber hinaus wurde die Möglichkeit ausgeweitet, Personen in sogenannte Mitwirkungshaft zu nehmen, um sie zur Mitwirkung an der Klärung ihrer Identität zu zwingen (§ 62 Abs. 6 Satz 1 AufenthG n. F.).
Zukünftig wird schon die Unterlassung erforderlicher Angaben zur Klärung der Identität von der Mitwirkungshaft erfasst.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 24

Letzte Woche hat der Bundestag das sog. "Rückführungsverbesserungsgesetz", also Abschiebegesetz verabschiedet. Nun muss es noch durch den Bundesrat. In diesem Thread wollen wir einige Verschärfungen benennen. #Aufenthaltsrecht #Asylrecht 1/6

Share Pics mit blauem Hintergrund sowie weißer und mattroter Schrift. Im folgenden beschreiben wir nur den Text jedes Share Pics, die Optik ist gleichbleibend.

"Welche Verschärfungen kommen mit dem neuen Abschiebegesetz*?

*Rückführungsverbesserungsgesetz

Bundesregierung will Abschiebungen durch neues Gesetz erleichtern

Am 19.01.2024 hat der Bundestag das sogenannte “Rückführungsverbesserungs-gesetz“ verabschiedet. Das Gesetz bedient rechten Populismus und führt zu einer
noch brutaleren Abschiebungspraxis. Gleichzeitig gibt es wichtige Verbesserungen, auf die wir in einem weiteren Post eingehen werden.

Melde dich gerne bei uns, wenn du von den Änderungen direkt betroffen sein könntest und dir Sorgen machst!

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 19

Danke für den Hinweis. Wir sammeln gerade einfach alles, was wir sehen und was uns geschickt wird in Niedersachsen. Super, dass wir die Demo jetzt aufnehmen können.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 19

Verfassungsfeinde finden sich nicht nur bei der #noAfD, sondern auch in der Regierung und der #Merz-CDU, deren Grundsatzprogramm erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine völlige Abschaffung des Asylgrundrechts vorsieht.

Weiterlesen: www.nds-fluerat.org/58206/aktuel...

Verfassungsfeinde – Flüchtlingsrat Niedersachsen

www.nds-fluerat.org

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 18

Wurde tatsächlich geändert, Rathausplatz ist richtig.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 17

Danke für den Hinweis. Wir fragen mal nach.

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 17

21. Januar

Vechta, 12:00 Uhr, Europaplatz

26. Januar

Lüchow, 18:00 Uhr, Marktplatz

27. Januar

Osnabrück, 11 Uhr, Theatervorplatz

Haben wir was vergessen? Gerne ergänzen! #WirSindDieBrandmauer 3/3

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 17

20. Januar

Braunschweig, 14:00 Uhr, Schlossplatz vor Bibliothek Buxtehude, 11:00 Uhr, am Has und Igel-Brunnen
Hannover, 14:00 Uhr, Opernplatz
Oldenburg, 16:00 Uhr, Schlossplatz
Wilhelmshaven, 12:00 Uhr, Valoisplatz
#WirSindDieBrandmauer 2/3

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 17

Gestern waren in Hannover und Peine ca. 10.000 Menschen auf der Straße, um gegen die #noAfD und für die Verteidigung von Demokratie und offener Gesellschaft zu demonstrieren. In zahlreichen Städten in Niedersachsen finden ebenfalls Aktionen statt. 1/3 #WirSindDieBrandmauer

Share Pic mit weißem Hintergrund. Oben links die Umrisse von Niedersachsen mit Markierungen an acht Orten, gefüllt ist der Umriss mit dem Foto eines Schildes auf dem steht: "Menschenrechte statt rechte Menschen". Unten links steht groß: "Auf die Straße gegen Rechts". Oben links am Rand der Hashtag #WirSindDieBrandmauer. Rechts vor rotem Hintergrund die Liste:

20. Januar

Braunschweig, 14:00 Uhr, Schlossplatz vor Bibliothek
Buxtehude, 11:00 Uhr, am Has und Igel-Brunnen
Hannover, 14:00 Uhr, Opernplatz
Oldenburg, 16:00 Uhr, Schlossplatz
Wilhelmshaven, 12:00 Uhr, Valoisplatz

21. Januar

Vechta, 12:00 Uhr, Europaplatz

26. Januar

Lüchow, 26.1.2024 um 18:00 Uhr, Marktplatz

27. Januar

Osnabrück, 11 Uhr, Theatervorplatz

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 16

📍 Osnabrück, 27.01., 11 Uhr, Theatervorplatz

#WirSindDieBrandmauer

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 16

📍 Osnabrück, 27.01., 11 Uhr, Theatervorplatz

#WirSindDieBrandmauer

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 15

Auf die Straße gegen den Faschismus! Demos & Aktionen in Niedersachsen ⬇️

📍Braunschweig, 20.01., mehr Infos bald bei @gegenrechtsbs.bsky.social
📍 Hannover, 16.01., 17:30 Uhr, Ecke Limmerstr./Körnerholzweg
📍 Oldenburg, 20.01., 16:00 Uhr, Schlossplatz

#WirSindDieBrandmauer #AfDVerbotjetzt

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Bündnis gegen Rechts Braunschweig @gegenrechtsbs.bsky.social · Jan 15

Dankeschön! Kundgebung in Braunschweig um 14:00 Uhr auf dem Schlossplatz (vor der Bibliothek). Angemeldet durch den Stadtschülerrat.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 15

📍 Peine, 16.0.1., 17:30 Uhr, Staderdorfer Ortsplatz (gegenüber Edemissen er Str.)

Seid ihr auch dabei? Sagt uns gerne Bescheid, wo und wann in Niedersachsen noch Aktionen gegen Rechts und zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten stattfinden.

#WirSindDieBrandmauer

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 15

Auf die Straße gegen den Faschismus! Demos & Aktionen in Niedersachsen ⬇️

📍Braunschweig, 20.01., mehr Infos bald bei @gegenrechtsbs.bsky.social
📍 Hannover, 16.01., 17:30 Uhr, Ecke Limmerstr./Körnerholzweg
📍 Oldenburg, 20.01., 16:00 Uhr, Schlossplatz

#WirSindDieBrandmauer #AfDVerbotjetzt

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Ärzte der Welt @aerztederwelt.org · Jan 9

Die Folgen, wenn Menschen von medizinischer Versorgung ausgeschlossen sind, sind dramatisch – und teuer!

@paritaet.bsky.social @proasyl.de @frshev.bsky.social @flueratnds.bsky.social @fr-hessen.bsky.social

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 15

Guten Morgen, noch irgendjemand hier? Bei uns in der Timeline ist es sehr ruhig geworden.

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Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 8

Für die Asylverfahrensberatung, Schwerpunkt: Queere und andere vulnerable Asylsuchende, suchen wir ab 01.03.2023 ein:e neue:n Kolleg:in (m/w/d) in Teilzeit (75%-Stellen).

Weitere Infos zu der Stelle und dem Bewerbungsprozess: www.nds-fluerat.org/58083/aktuel...

www.nds-fluerat.org

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. @flueratnds.bsky.social · Jan 8

WIR SUCHEN NEUE KOLLEG:INNEN!

Für die Mitarbeit im Projekt „Know Your Rights“ suchen wir ab 01.03.2023 zwei neue Kolleg:innen (m/w/d) in Teilzeit (75%-Stellen).

Weitere Infos zu den Stellen und dem Bewerbungsprozess: www.nds-fluerat.org/58079/aktuel...

Stellenausschreibung Referent:in zum Thema „junge Geflüchtete“ – Flüchtlingsrat Niedersachse...

www.nds-fluerat.org

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