Informationsverbund Asyl & Migration
banner
asylnet.bsky.social
Informationsverbund Asyl & Migration
@asylnet.bsky.social
Aktuelle Rechtsprechung zu Asyl und Migration
+ Print können wir auch: Asylmagazin
👉 asyl.net

Basisinformationen für Geflüchtete & Unterstützende
👉 basiswissen.asyl.net
📩NEU: "BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden"

Eindringen der Polizei in Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft bei Abschiebung ist idR Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf.
www.asyl.net/view/bverfg-...
BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden
Wenn die Polizei im Rahmen einer Abschiebung in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft eindringt, stellt dies regelmäßig eine Durchsuchung dar, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Dies hat ...
www.asyl.net
November 26, 2025 at 10:18 AM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Das OVG Berlin-Brandenburg muss im Fall des Gui­ne­ers jetzt neu entscheiden. Der Betroffene wird von Christoph Tometten vertreten.

Mehr zum Fall: freiheitsrechte.org/lea-ellwangen
Polizeieinsätze in der LEA Ellwangen und in Berlin
Die Polizei stürmt immer wieder Geflüchteten-Unterkünfte ohne Durchsuchungsbeschluss, um Menschen abzuschieben – so auch in Ellwangen und Berlin. Dieser Praxis hat das Bundesverfassungsgericht eine Ab...
freiheitsrechte.org
November 20, 2025 at 11:32 AM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Wieder mal eine Woche, in der in der flüchtlingsrechtlichen Rechtsprechung so einiges passiert ist. Der HRRF-Newsletter hat wie immer versucht, das alles aufzuschreiben: hrrf.de/i222/
Höfliche Formulierung – HRRF
hrrf.de
November 21, 2025 at 9:09 AM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Unversehrtheit der Wohnung gilt für alle Menschen - auch für Geflüchtete!

Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
November 20, 2025 at 10:34 AM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Deutliche Verschärfung im Kabinettsentwurf zum "Leistungsrechtsanpassungsgesetz":

An neu einreisenden Ukrainer:innen wird jetzt durchexerziert, was man sich bei der Union auch fürs Bürgergeld wünscht - die Betroffenen müssen sich "unverzüglich um Arbeit bemühen", sonst drohen Sanktionen.

(1/9)
November 20, 2025 at 12:16 PM
Die @diakonie.de hat eine neue Handreichung herausgegeben: "Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und unbefristete Aufenthaltstitel - Checklisten für Migrationsfachdienste“

Die Handreichung kann hier heruntergeladen werden👇
www.diakonie.de/informieren/...
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und unbefristete Aufenthaltstitel - eine Handreichung - Diakonie Deutschland
www.diakonie.de
November 19, 2025 at 11:16 AM
Der @flueratnds.bsky.social hat ein neues Factsheet zum Umgang mit Wohnsitzauflagen bei Frauenhausaufenthalten erstellt.

Das Factsheet enthält Informationen für die Praxis zu rechtlichen Grundlagen und den Zuständigkeiten bei Frauenhausaufenthalten.

Download 👇
www.nds-fluerat.org/wp-content/u...
www.nds-fluerat.org
November 17, 2025 at 10:47 AM
📩NEU: "Launch von Homepage des Projekts "Rainbow Shelter - Gewaltfrei Ankommen"

Die Webseite bietet Informationen für Betroffene & Beratungsstellen zu Rechten von LSBTIQ* Geflüchteten sowie zum Thema Gewaltschutz & Prävention.

Unsere Beitrag zum Launch der Homepage 👇
www.asyl.net/view/launch-...
Launch von Homepage des Projekts "Rainbow Shelter - Gewaltfrei Ankommen"
Die Homepage von Rainbow Shelter - Gewaltfrei Ankommen wurde gelauncht. Das Projekt umfasst kostenlose Beratung und Schulungen zum Thema Gewaltschutz und Prävention und den Rechten von LSBTIQ* Geflüch...
www.asyl.net
November 14, 2025 at 2:08 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Was passiert eigentlich, wenn das BAMF in einem Bescheid Normen zitiert, die bereits außer Kraft getreten sind? Hier entlang zum neuen HRRF-Newsletter, der unter anderem diese Frage beantwortet: hrrf.de/i221/
Irreführende Hinweise – HRRF
hrrf.de
November 14, 2025 at 9:09 AM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Ein überaus buntes Bild aktueller migrations- und flüchtlingsrechtlicher Rechtsprechung im neuen HRRF-Newsletter, der jetzt online ist: hrrf.de/i220/
Übergesetzlicher Gnadentatbestand – HRRF
hrrf.de
November 7, 2025 at 9:57 AM
📩NEU: "Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 30.10.2025 in Kraft getreten"

Die Abschaffung der Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit bereits nach drei Jahren zu erlangen, ist seit dem 30.10.25 wirksam.

www.asyl.net/view/aenderu...
Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes am 30.10.2025 in Kraft getreten
Der Bundestag hatte am 8. Oktober 2025 beschlossen, dass die erst 2024 eingeführte Möglichkeit, bereits nach drei Jahren Aufenthaltszeit die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen, wieder gestrichen...
www.asyl.net
November 11, 2025 at 2:00 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Exklusiv: Es könnte nun doch zum Prozess über die von von Innenminister Dobrindt verfügten #Zurückweisungen kommen. Weil eine Somalierin nach erfolgreichem Eilverfahren ins Land kam, schien das Verfahren erledigt. Nun ging beim VG Berlin ein neuer Klageschriftsatz ein.
Warum nun doch Prozess um Dobrindts Zurückweisungen?
In einem spektakulären Eilverfahren entschied das VG Berlin, dass Zurückweisungen an der Grenze zu Polen rechtswidrig sind. Kommt es nun auch zu einer Verhandlung?
www.lto.de
November 10, 2025 at 3:46 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
📊 Die neue Kurzanalyse „Geflüchtete im Integrationskurs“ des BAMF-Forschungszentrums untersucht, wie persönliche Rahmenbedingungen und Kursmerkmale den Spracherwerb beeinflussen.
November 10, 2025 at 12:31 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Am 12. und 13. Dezember findet im Haus am Dom in Frankfurt die Jahrestagung der ökumenischen BAG Asyl in der Kirche statt.

Still ❤️-ing #Kirchenasyl!
Menschenrechtsverteidigung und der neue Autoritarismus

Programm und Anmeldung unter:

kirchenasyl.de/event/kirche...
November 10, 2025 at 12:43 PM
📩NEU: "Checklisten der Diakonie zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung"

Die @diakonie.de hat Checklisten mit den Voraussetzungen für den Erwerb unbefristeter Aufenthaltstitel und der deutschen Staatsangehörigkeit veröffentlicht.

👇👇👇

www.asyl.net/view/checkli...
Checklisten der Diakonie zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und zur Einbürgerung
Die Diakonie Deutschland hat Checklisten für Migrationsfachdienste veröffentlicht, mit denen die Voraussetzungen für den Erwerb verschiedener unbefristeter Aufenthaltstitel sowie für die deutsche Staa...
www.asyl.net
November 6, 2025 at 11:09 AM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Und mitten in Syrien-Debatte dann VG #Düsseldorf:

"Nach Einschätzung des Gerichts sind die Gewalt und das Armutsrisiko in den syrischen Heimatregionen der Männer - #Damaskus und #Latakia - aber nicht so groß, dass sie einer #Rückführung im Wege stehen würden."

#Mettmann
www1.wdr.de/nachrichten/...
November 5, 2025 at 8:22 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
»Es gibt Angebote im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms nach Afghanistan oder die Ausreise in einen anderen Drittstaat«

Ist das der gleiche Drittstaat, in den laut Grundsatzprogramm der CDU alle Asylverfahren ausgelagert werden sollen?
Und ist dieser Drittstaat gerade in diesem Raum?
Afghanistan: Bundesregierung bietet Menschen Geld für Verzicht auf Einreise nach Deutschland
Mehr als 2000 Personen aus Afghanistan und Pakistan warten seit Monaten auf ein Visum, um nach Deutschland einzureisen. Die Aufnahmezusage haben sie bereits. Jetzt will die Bundesregierung zahlen, dam...
www.spiegel.de
November 5, 2025 at 10:38 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
📢 Online-Austausch zur #Wohnsitzauflage & -regelung für #Geflüchtete
🗓️ 12.11.2025 | 17:00–18:30 Uhr
Wie beeinflussen Wohnsitzbindung & Umzugswünsche das Leben #Schutzsuchender?
👉 Anmeldung bis 07.11.2025: [email protected] #Flucht #Asyl #Kommunen

frnrw.de
November 6, 2025 at 8:18 AM
📩NEU: "UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss"

UN-Ausschuss erlässt nach erster Individualbeschwerde aus Deutschland "interim measures" und fordert existenzsichernde Unterstützung für Geflüchteten.

www.asyl.net/view/un-sozi...
UN-Sozialausschuss fordert existenzsichernde Unterstützung für einen Geflüchteten nach Leistungsausschluss
Aufgrund einer Individualbeschwerde hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen deutsche Behörden in einem Eilbeschluss aufgefordert, einem Geflüchteten existenzsichernde Leistungen zu gewähren. De...
www.asyl.net
November 4, 2025 at 10:15 AM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Beim Thema Leistungsausschluss #Dublin #Asyl gibt es interessante Entwicklungen.
- EuGH-Generalanwalt hält deutsche Regelungen für europarechtswidrig berichtet @lto-de.bsky.social www.lto.de/recht/hinter...
- @freiheitsrechte.org berichtet von Etappensieg bei UN. bsky.app/profile/frei... 1/2
October 31, 2025 at 12:52 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
📰 Neuer Newsletter:
🇪🇺 Pläne für schärfere #Abschiebepolitik in #Europa
🏙️ Debatte um „ #Stadtbild “ nach Äußerungen von Friedrich #Merz
🟠 Umgang mit syrischen #Schutzsuchenden in Deutschland
🏢 Entwicklungen in #NRW-Landesaufnahmeeinrichtungen

👉 Jetzt lesen: www.frnrw.de/in-eigener-s...
November 3, 2025 at 6:53 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
📢 Anmeldefrist endet morgen!

Online-Austausch zu #Abschiebungen
🗓️ Mi, 05.11.2025 | ⏰️ 17:00–18:30

Mit Judith Fisch (ABEO) sprechen wir über Abläufe, Folgen und Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene.
[email protected]
www.frnrw.de/aktuelle-ver...
#Asyl #stopdeportations #Flüchtlinge
November 3, 2025 at 6:50 PM
Reposted by Informationsverbund Asyl & Migration
Ein syrischer Geflüchteter wurde im Ilm-Kreis obdachlos gemacht, ohne Essen, Unterkunft oder medizinische Hilfe. Jetzt stellt der UN-Sozialausschuss klar:
Deutschland verletzt soziale Menschenrechte.

Der Link zur ganzen News gibts hier: www.proasyl.de/news/un-rueg...
October 31, 2025 at 1:25 PM
"Derweil teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit, dass Syrer, die in die alte Heimat reisen, weiterhin grundsätzlich ihren Schutzanspruch in Deutschland verlieren."
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195148.asylpolitik-wadephul-glaubt-nicht-an-rasche-rueckkehr-von-syrern.html"
November 3, 2025 at 7:59 AM
📩NEU: "Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung"

Die Verlängerung ist nun im Bundesgesetzblatt erschienen: Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG gelten nun insbesondere für Ukrainer*innen bis zum 4.3.2027 automatisch als verlängert.

www.asyl.net/view/verlaen...
Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung
Die Verlängerung der Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung ist nunmehr im Bundesgesetzblatt erschienen. Sie sieht vor, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG ukrainischer Staat...
www.asyl.net
October 30, 2025 at 11:27 AM