Abschiebungsreporting NRW
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Wir dokumentieren die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Projekt von @grundrechtekomitee.bsky.social | Köln, NRW
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www.ivz-aktuell.de
#Ibbenbüren:
"Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett."
Abschiebung war am 6. Mai 2025.
Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ.
#Georgien #UNBRK 1/3
www.ivz-aktuell.de/articles/430...
"Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett."
Abschiebung war am 6. Mai 2025.
Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ.
#Georgien #UNBRK 1/3
www.ivz-aktuell.de/articles/430...
EuGH:
#Abschiebehaft darf nicht Strafhaft ähneln.
Fluchtministerium #NRW zu Planungen #Mönchengladbach:
"...ist schon sehr stark mit einer Haftanstalt vergleichbar, also mit einer Justizvollzugsanstalt(..)Das belegt auch,dass wir dafür das technische Raumbuch des Justizvollzugsbereichs nutzen."
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#Abschiebehaft darf nicht Strafhaft ähneln.
Fluchtministerium #NRW zu Planungen #Mönchengladbach:
"...ist schon sehr stark mit einer Haftanstalt vergleichbar, also mit einer Justizvollzugsanstalt(..)Das belegt auch,dass wir dafür das technische Raumbuch des Justizvollzugsbereichs nutzen."
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November 29, 2025 at 11:21 AM
EuGH:
#Abschiebehaft darf nicht Strafhaft ähneln.
Fluchtministerium #NRW zu Planungen #Mönchengladbach:
"...ist schon sehr stark mit einer Haftanstalt vergleichbar, also mit einer Justizvollzugsanstalt(..)Das belegt auch,dass wir dafür das technische Raumbuch des Justizvollzugsbereichs nutzen."
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#Abschiebehaft darf nicht Strafhaft ähneln.
Fluchtministerium #NRW zu Planungen #Mönchengladbach:
"...ist schon sehr stark mit einer Haftanstalt vergleichbar, also mit einer Justizvollzugsanstalt(..)Das belegt auch,dass wir dafür das technische Raumbuch des Justizvollzugsbereichs nutzen."
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Jede Woche werden Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen abgeschoben. Das gibt es in allen Bundesländern.
Dafür gibt es viele Gründe. Einer, der dazu beiträgt, ist der, dass besonders hohe Abschiebezahlen als politisches Ziel formuliert werden, das dann von vielen auch eingefordert wird. 1/3
Dafür gibt es viele Gründe. Einer, der dazu beiträgt, ist der, dass besonders hohe Abschiebezahlen als politisches Ziel formuliert werden, das dann von vielen auch eingefordert wird. 1/3
"Demnach betrachtet Deutschland den promovierten, approbierten, berufstätigen, ins Team integrierten, Steuern zahlenden Arzt Jamil Nawlo ausschließlich als Flüchtling."
Kann mir einer erklären, wieso es diese Geschichten immer wieder gibt? Ich. Verstehe. Es. Nicht.
www.maz-online.de/lokales/bran...
Kann mir einer erklären, wieso es diese Geschichten immer wieder gibt? Ich. Verstehe. Es. Nicht.
www.maz-online.de/lokales/bran...
Notfall-Chirurg droht Ausweisung, weil Ausländerbehörde nicht reagiert
Jamil Nawlo, vor elf Jahren aus Syrien geflüchtet, lebt in Brandenburg an der Havel und arbeitet als Chirurg fest in der Notaufnahme in Cottbus. Seit 2023 bemüht er sich um die Einbürgerung, doch die ...
www.maz-online.de
November 28, 2025 at 2:52 PM
Jede Woche werden Menschen aus ganz unterschiedlichen Berufen abgeschoben. Das gibt es in allen Bundesländern.
Dafür gibt es viele Gründe. Einer, der dazu beiträgt, ist der, dass besonders hohe Abschiebezahlen als politisches Ziel formuliert werden, das dann von vielen auch eingefordert wird. 1/3
Dafür gibt es viele Gründe. Einer, der dazu beiträgt, ist der, dass besonders hohe Abschiebezahlen als politisches Ziel formuliert werden, das dann von vielen auch eingefordert wird. 1/3
"Die Familie sei überfordert und schwer traumatisiert. „Der Aufenthaltsstatus der Mutter ist prekär.“ Genauso wie ihre soziale Situation."
Wäre der Polizeieinsatz bei einer "bürgerlichen" deutschen Familie ebenso verlaufen?
#Bochum [1/2]
www.waz.de/lokales/boch...
Wäre der Polizeieinsatz bei einer "bürgerlichen" deutschen Familie ebenso verlaufen?
#Bochum [1/2]
www.waz.de/lokales/boch...
Polizist schießt auf Mädchen in Bochum: Anwalt macht Polizei schwere Vorwürfe
Nach dem Polizeischuss in Bochum hat sich nun der Anwalt des Mädchens (12) geäußert. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei.
www.waz.de
November 28, 2025 at 6:38 AM
"Die Familie sei überfordert und schwer traumatisiert. „Der Aufenthaltsstatus der Mutter ist prekär.“ Genauso wie ihre soziale Situation."
Wäre der Polizeieinsatz bei einer "bürgerlichen" deutschen Familie ebenso verlaufen?
#Bochum [1/2]
www.waz.de/lokales/boch...
Wäre der Polizeieinsatz bei einer "bürgerlichen" deutschen Familie ebenso verlaufen?
#Bochum [1/2]
www.waz.de/lokales/boch...
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis
📍Mi. 17.12.2025 ab 14Uhr
Vor dem Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz, 41061 Mönchengladbach
Wenn der Stadtrat am 17.12.2025 zusammenkommt, machen wir klar:
🔸Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach!
🔸Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!
📍Mi. 17.12.2025 ab 14Uhr
Vor dem Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz, 41061 Mönchengladbach
Wenn der Stadtrat am 17.12.2025 zusammenkommt, machen wir klar:
🔸Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach!
🔸Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!
November 27, 2025 at 1:38 PM
Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis
📍Mi. 17.12.2025 ab 14Uhr
Vor dem Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz, 41061 Mönchengladbach
Wenn der Stadtrat am 17.12.2025 zusammenkommt, machen wir klar:
🔸Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach!
🔸Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!
📍Mi. 17.12.2025 ab 14Uhr
Vor dem Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz, 41061 Mönchengladbach
Wenn der Stadtrat am 17.12.2025 zusammenkommt, machen wir klar:
🔸Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach!
🔸Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!
Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde.
Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist.
#EMRK
Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist.
#EMRK
November 26, 2025 at 8:29 PM
Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde.
Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist.
#EMRK
Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist.
#EMRK
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📩NEU: "BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden"
Eindringen der Polizei in Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft bei Abschiebung ist idR Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf.
www.asyl.net/view/bverfg-...
Eindringen der Polizei in Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft bei Abschiebung ist idR Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf.
www.asyl.net/view/bverfg-...
BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden
Wenn die Polizei im Rahmen einer Abschiebung in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft eindringt, stellt dies regelmäßig eine Durchsuchung dar, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Dies hat ...
www.asyl.net
November 26, 2025 at 10:18 AM
📩NEU: "BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden"
Eindringen der Polizei in Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft bei Abschiebung ist idR Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf.
www.asyl.net/view/bverfg-...
Eindringen der Polizei in Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft bei Abschiebung ist idR Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf.
www.asyl.net/view/bverfg-...
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
📘 Aktualisierte Broschüre: „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“
📥 Jetzt lesen, weitergeben und informieren – denn Wissen schafft Handlungsspielräume.
www.frnrw.de/fileadmin/fr... #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations
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www.frnrw.de/fileadmin/fr... #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations
November 22, 2025 at 10:16 AM
📘 Aktualisierte Broschüre: „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“
📥 Jetzt lesen, weitergeben und informieren – denn Wissen schafft Handlungsspielräume.
www.frnrw.de/fileadmin/fr... #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations
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www.frnrw.de/fileadmin/fr... #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations
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Gute Neuigkeit aus Norddeutschland: Das VG #Lüneburg hat heute entschieden, dass zugunsten von Mehmet Çakas ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht u. der wegen Mitgliedschaft in der #PKK verurteilte kurdische Aktivist deswegen nicht in die #Türkei abgeschoben werden darf. ✌️
Der in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilte kurdische Aktivist Mehmet Çakas darf nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Freude unter den Zuschauer:innen im Gerichtssaal war groß. deutsch.anf-news.com/aktuelles/me...
Mehmet Çakas wird nicht in die Türkei abgeschoben
Mehmet Çakas wird nicht in die Türkei abgeschoben. Das ist das Ergebnis der heutigen Verhandlung über die rechtliche Zulassung seiner geplanten Abschiebung im Asylfolgeverfahren vor dem Verwaltungs...
deutsch.anf-news.com
November 24, 2025 at 7:41 PM
Gesetzeslage Bund: mangelhaft
Erlasslage #NRW: mangelhaft
Von #Feminiziden bedrohte Frauen + deren Kinder können jederzeit abgeschoben werden. Im Juni 2025 haben wir so eine #Abschiebung aus #Köln dokumentiert.
#orangeday #stoppgewaltgegenfrauen #niunamenos
www.deutschlandfunk.de/abschiebung-...
Erlasslage #NRW: mangelhaft
Von #Feminiziden bedrohte Frauen + deren Kinder können jederzeit abgeschoben werden. Im Juni 2025 haben wir so eine #Abschiebung aus #Köln dokumentiert.
#orangeday #stoppgewaltgegenfrauen #niunamenos
www.deutschlandfunk.de/abschiebung-...
November 25, 2025 at 10:35 AM
Gesetzeslage Bund: mangelhaft
Erlasslage #NRW: mangelhaft
Von #Feminiziden bedrohte Frauen + deren Kinder können jederzeit abgeschoben werden. Im Juni 2025 haben wir so eine #Abschiebung aus #Köln dokumentiert.
#orangeday #stoppgewaltgegenfrauen #niunamenos
www.deutschlandfunk.de/abschiebung-...
Erlasslage #NRW: mangelhaft
Von #Feminiziden bedrohte Frauen + deren Kinder können jederzeit abgeschoben werden. Im Juni 2025 haben wir so eine #Abschiebung aus #Köln dokumentiert.
#orangeday #stoppgewaltgegenfrauen #niunamenos
www.deutschlandfunk.de/abschiebung-...
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
"Aus Kreisen von Rechtsanwältinnen und Beratungsstellen hört man immer wieder von Fällen, in denen Menschen, die eine Ausbildungsduldung beantragen, plötzlich überraschend mit einer Abschiebung konfrontiert werden".
Hier ist der Fernsehbeitrag mit NDR-Panorama3.
www.ndr.de/fernsehen/se...
Hier ist der Fernsehbeitrag mit NDR-Panorama3.
www.ndr.de/fernsehen/se...
Migrationspolitik: Trotz Ausbildung abgeschoben
Um mehr Fachkräfte auszubilden, sollen Auszubildende eigentlich vor einer Abschiebung geschützt werden. Doch seit Jahren sinkt die Zahl der Ausbildungsduldungen - auch weil Ausländerbehörden, wie in M...
www.ndr.de
November 18, 2025 at 9:10 PM
"Aus Kreisen von Rechtsanwältinnen und Beratungsstellen hört man immer wieder von Fällen, in denen Menschen, die eine Ausbildungsduldung beantragen, plötzlich überraschend mit einer Abschiebung konfrontiert werden".
Hier ist der Fernsehbeitrag mit NDR-Panorama3.
www.ndr.de/fernsehen/se...
Hier ist der Fernsehbeitrag mit NDR-Panorama3.
www.ndr.de/fernsehen/se...
#Hattingen:
"Malika (30) und Mohammad (29) Alisso droht mit ihren Kindern (7 und 10) die #Abschiebung aus Hattingen. Unterstützer kämpfen für sie."
Alle vier sollen nach #Bulgarien abgeschoben werden. [1/2]
www.waz.de/lokales/hatt...
"Malika (30) und Mohammad (29) Alisso droht mit ihren Kindern (7 und 10) die #Abschiebung aus Hattingen. Unterstützer kämpfen für sie."
Alle vier sollen nach #Bulgarien abgeschoben werden. [1/2]
www.waz.de/lokales/hatt...
Abschiebung droht: Syrische Familie kämpft in Hattingen um ihre Zukunft
Malika (30) und Mohammad (29) Alisso droht mit ihren Kindern (7 und 10) die Abschiebung aus Hattingen. Unterstützer kämpfen für sie.
www.waz.de
November 23, 2025 at 5:01 PM
#Hattingen:
"Malika (30) und Mohammad (29) Alisso droht mit ihren Kindern (7 und 10) die #Abschiebung aus Hattingen. Unterstützer kämpfen für sie."
Alle vier sollen nach #Bulgarien abgeschoben werden. [1/2]
www.waz.de/lokales/hatt...
"Malika (30) und Mohammad (29) Alisso droht mit ihren Kindern (7 und 10) die #Abschiebung aus Hattingen. Unterstützer kämpfen für sie."
Alle vier sollen nach #Bulgarien abgeschoben werden. [1/2]
www.waz.de/lokales/hatt...
#Landau:
"Die Sprechchöre sind mehrere Blocks weit zu hören: "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"
Rund 30 Leute haben sich am Donnerstag vor der Polizeidirektion in Landau versammelt, um die #Abschiebung eines Mannes zu verhindern:" [1/2]
www.tagesschau.de/inland/regio...
"Die Sprechchöre sind mehrere Blocks weit zu hören: "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"
Rund 30 Leute haben sich am Donnerstag vor der Polizeidirektion in Landau versammelt, um die #Abschiebung eines Mannes zu verhindern:" [1/2]
www.tagesschau.de/inland/regio...
Rheinland-Pfalz: Landau: Demonstranten versuchen Abschiebung zu verhindern und blockieren Polizei
Eine Abschiebung hat am Donnerstag für Aufruhr in Landau gesorgt: Freunde und Unterstützer des Mannes versuchten, den Transport zu verhindern. Die Stadt sagt: Eine Abschiebung sei hart für alle Beteil...
www.tagesschau.de
November 22, 2025 at 8:08 PM
#Landau:
"Die Sprechchöre sind mehrere Blocks weit zu hören: "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"
Rund 30 Leute haben sich am Donnerstag vor der Polizeidirektion in Landau versammelt, um die #Abschiebung eines Mannes zu verhindern:" [1/2]
www.tagesschau.de/inland/regio...
"Die Sprechchöre sind mehrere Blocks weit zu hören: "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"
Rund 30 Leute haben sich am Donnerstag vor der Polizeidirektion in Landau versammelt, um die #Abschiebung eines Mannes zu verhindern:" [1/2]
www.tagesschau.de/inland/regio...
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Jeden Moment könnten Beamte bei ihnen vor der Tür stehen: Die 3 Monate alte Aischa und ihre Familie sollen abgeschoben werden. Damit sie in NRW bleiben dürfen, haben sich Freund*innen an die Härtefallkommission gewandt.
Hilf der Familie – unterzeichne jetzt: campact.org/g3zL5
Hilf der Familie – unterzeichne jetzt: campact.org/g3zL5
November 21, 2025 at 9:05 AM
Jeden Moment könnten Beamte bei ihnen vor der Tür stehen: Die 3 Monate alte Aischa und ihre Familie sollen abgeschoben werden. Damit sie in NRW bleiben dürfen, haben sich Freund*innen an die Härtefallkommission gewandt.
Hilf der Familie – unterzeichne jetzt: campact.org/g3zL5
Hilf der Familie – unterzeichne jetzt: campact.org/g3zL5
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Abschiebehaft bleibt ein rechtsstaatliches und humanitäres Problem – egal ob in #Büren oder künftig in #Mönchengladbach. Jede zweite Haftanordnung ist rechtswidrig.
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.
www1.wdr.de
November 12, 2025 at 8:59 AM
Abschiebehaft bleibt ein rechtsstaatliches und humanitäres Problem – egal ob in #Büren oder künftig in #Mönchengladbach. Jede zweite Haftanordnung ist rechtswidrig.
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Keine Grundrechte 2. Klasse für geflüchtete Menschen! Die erste Verfassungsbeschwerde, die ich gemeinsam mit @sarahlincoln.bsky.social für @freiheitsrechte.org schreiben durfte. What a day!
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 12:13 PM
Keine Grundrechte 2. Klasse für geflüchtete Menschen! Die erste Verfassungsbeschwerde, die ich gemeinsam mit @sarahlincoln.bsky.social für @freiheitsrechte.org schreiben durfte. What a day!
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
🎉🎉🎉 Unsere gemeinsam mit @proasyl.de erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebepraxis der Polizei war erfolgreich! Wenn die Polizei aus dem Schlafzimmer in der Geflüchtetenunterkunft abschieben will, braucht sie einen Durchsuchungsbeschluss! www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/P...
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 11:08 AM
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 10:24 AM
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
November 20, 2025 at 11:25 AM
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Unversehrtheit der Wohnung gilt für alle Menschen - auch für Geflüchtete!
Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
November 20, 2025 at 10:34 AM
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Unversehrtheit der Wohnung gilt für alle Menschen - auch für Geflüchtete!
Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
Wenig beachtet,wie es täglich läuft:
"Im Gegenteil: „Die tadschikischen Behörden können sich quasi aussuchen, welche verfolgten Oppositionellen ausgeliefert werden“, sagte Sebastian Rose von der Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ vor kurzem der Tageszeitung „taz“." 1/2
www.fr.de/politik/krit...
"Im Gegenteil: „Die tadschikischen Behörden können sich quasi aussuchen, welche verfolgten Oppositionellen ausgeliefert werden“, sagte Sebastian Rose von der Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ vor kurzem der Tageszeitung „taz“." 1/2
www.fr.de/politik/krit...
Kritik an Abschiebungen nach Tadschikistan wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Linke kritisiert Abschiebungen aus Deutschland in das autokratisch regierte Land und wirft der Bundesregierung vor, Völkerrecht und Menschenrechte zu ignorieren.
www.fr.de
November 19, 2025 at 6:36 PM
Wenig beachtet,wie es täglich läuft:
"Im Gegenteil: „Die tadschikischen Behörden können sich quasi aussuchen, welche verfolgten Oppositionellen ausgeliefert werden“, sagte Sebastian Rose von der Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ vor kurzem der Tageszeitung „taz“." 1/2
www.fr.de/politik/krit...
"Im Gegenteil: „Die tadschikischen Behörden können sich quasi aussuchen, welche verfolgten Oppositionellen ausgeliefert werden“, sagte Sebastian Rose von der Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ vor kurzem der Tageszeitung „taz“." 1/2
www.fr.de/politik/krit...
"Duale use" ist schon bei potentiellen Rüstungsgütern eklig, seit heute aber im schwarz-grünen #NRW auch wording für #Abschiebehaft neben Kaserne neben Erstaufnahme für Geflüchtete. Alles normal in den Augen der Landesregierung.
#Mönchengladbach
www.sueddeutsche.de/politik/ehem...
#Mönchengladbach
www.sueddeutsche.de/politik/ehem...
Einigung über Grundstück für neues Abschiebegefängnis
www.sueddeutsche.de
November 18, 2025 at 8:04 PM
"Duale use" ist schon bei potentiellen Rüstungsgütern eklig, seit heute aber im schwarz-grünen #NRW auch wording für #Abschiebehaft neben Kaserne neben Erstaufnahme für Geflüchtete. Alles normal in den Augen der Landesregierung.
#Mönchengladbach
www.sueddeutsche.de/politik/ehem...
#Mönchengladbach
www.sueddeutsche.de/politik/ehem...
#Mülheim an der Ruhr:
Lange war Ibrahima Barry von #Abschiebung bedroht, dann wurde er bei einem Polizeieinsatz getötet. Der Taser, den viele in #NRW landesweit einführen wollen, kam zum Einsatz.
9 Beamt:innen sind angeklagt, doch fast 2 Jahre später hat Strafprozess noch immer nicht begonnen.
Lange war Ibrahima Barry von #Abschiebung bedroht, dann wurde er bei einem Polizeieinsatz getötet. Der Taser, den viele in #NRW landesweit einführen wollen, kam zum Einsatz.
9 Beamt:innen sind angeklagt, doch fast 2 Jahre später hat Strafprozess noch immer nicht begonnen.
22 Monate nach dem Tod von Ibrahima Barry verzögert sich der Prozess gegen neun Polizist*innen weiter. Auch seine Eltern wollen dazu einreisen.
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
www.nd-aktuell.de/artikel/1195...
Justizstreit im Fall Ibrahima Barry
22 Monate nach dem Tod von Ibrahima Barry verzögert sich der Prozess gegen neun Polizist*innen weiter. Auch seine Eltern wollen dazu einreisen.
www.nd-aktuell.de
November 17, 2025 at 9:06 PM
#Mülheim an der Ruhr:
Lange war Ibrahima Barry von #Abschiebung bedroht, dann wurde er bei einem Polizeieinsatz getötet. Der Taser, den viele in #NRW landesweit einführen wollen, kam zum Einsatz.
9 Beamt:innen sind angeklagt, doch fast 2 Jahre später hat Strafprozess noch immer nicht begonnen.
Lange war Ibrahima Barry von #Abschiebung bedroht, dann wurde er bei einem Polizeieinsatz getötet. Der Taser, den viele in #NRW landesweit einführen wollen, kam zum Einsatz.
9 Beamt:innen sind angeklagt, doch fast 2 Jahre später hat Strafprozess noch immer nicht begonnen.
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
November 14, 2025 at 8:17 AM
Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
Einladung zum offenen Treffen.
Do, 20.11. um 18 Uhr in MG
Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern!
Do, 20.11. um 18 Uhr in MG
Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern!
November 16, 2025 at 2:41 PM
Einladung zum offenen Treffen.
Do, 20.11. um 18 Uhr in MG
Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern!
Do, 20.11. um 18 Uhr in MG
Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern!
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
#Abschiebehaft ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Juristin Hannah Franz von der Uni Hamburg hat dazu geforscht, ihre Diss geschrieben und würde sie nun gerne veröffentlichen, doch das kostet viel Geld. Hier könnt ihr spenden und helfen :)
www.betterplace.org/de/projects/...
www.betterplace.org/de/projects/...
Rechtswidrige Abschiebungshaft - Veröffentlichung empirischer Daten
Eine Studie der Juristin Hannah Franz hat die Rechtswidrigkeitsquote und die häufigsten Rechtswidrigkeitsgründe in Abschiebungshaftverfahren rechtsempirisch ermittelt. Um die Ergebnisse zu veröffentli...
www.betterplace.org
November 14, 2025 at 9:47 AM
#Abschiebehaft ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Juristin Hannah Franz von der Uni Hamburg hat dazu geforscht, ihre Diss geschrieben und würde sie nun gerne veröffentlichen, doch das kostet viel Geld. Hier könnt ihr spenden und helfen :)
www.betterplace.org/de/projects/...
www.betterplace.org/de/projects/...