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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 22h

"„Ich wache jede Nacht auf und denke, die Polizei steht gleich vor der Tür“, sagt der 30-Jährige. Musa Seifi lebt seit drei Jahren in Deutschland, in einer kleinen Unterkunft für geflüchtete Menschen in #Ascheberg."

#NRW #Afghanistan [2/2]

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 22h

#Ascheberg:

"Musa Seifi hat in Deutschland alles: Job, Freundin, Zukunftspläne. Doch die Behörden wollen ihn nach #Griechenland abschieben. Sein Schicksal steht stellvertretend für viele Geflüchtete, die trotz guter Integration bangen müssen."

#Coesfeld [1/2]
www.wn.de/muensterland...

„Fühle mich hier zu Hause“: Afghanischer Flüchtling soll nach Griechenland abgeschoben werden

Musa Seifi hat in Deutschland alles: Job, Freundin, Zukunftspläne. Doch die Behörden wollen ihn nach Griechenland abschieben. Sein Schicksal steht stellvertretend für viele Geflüchtete, die trotz gute...

www.wn.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

Wie wenig Tadschikistan internationales Recht achtet, wird deutlich, weil die dortige Regierung in dieser Woche Putin zum Staatsbesuch einreisen lässt.

Dabei ist das Land als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs verpflichtet ihn festzunehmen. 3/3
www.n-tv.de/politik/Tads...

Tadschikistan empfängt Putin mit rotem Teppich und Blumen

In Tadschikistan kommen die Oberhäupter mehrerer zentralasiatischer Staaten zusammen. Auch Russlands Machthaber Putin reist trotz des internationalen Haftbefehls gegen ihn an. Festgenommen wird er in ...

www.n-tv.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

Damit wird einer individuellen diplomatischen Zusicherung Tadschikistans Glauben geschenkt, mit der die dortige Regierung versichert, dass tadschikische Stellen den Mann nicht foltern werden und keiner menschenrechtswidrigen Behandlung unterwerfen wollen.

Die Entscheidung ist höchst fraglich. 2/3

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

Trotz der negativen Menschenrechtsbilanz von #Tadschikistan beanstandet das OVG #NRW nicht geplante #Abschiebung eines Mannes dorthin. Der Mann hat in Deutschland 5-jährige Haftstrafe abgesessen und hatte zuvor Abschiebungsverbot wegen drohender #Folter.

#Warendorf 1/3
www.wn.de/nrw/ovg-tads...

OVG: Verurteilter IS-Terrorist darf sofort abgeschoben werden

Das monatelange juristische Hin und Her um einen ehemaligen IS-Unterstützer ist beendet. Der Mann hatte auch mit einer Aktion in einer Polizeiwache Schlagzeilen gemacht.

www.wn.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

"Die Abschiebungen hatten Auswirkungen an den heimischen Schulen: Die Kinder fehlten am Morgen im Unterricht, was zu Nachfragen und emotionalen Szenen in den Klassen führte."

#Bestwig #Hochsauerlandkreis #UNKRK [3/3]
www.wp.de/lokales/mesc...

Abschiebung in der Nacht: Irakische Familien aus Bestwig ausgewiesen

Zwei Familien mit insgesamt vier Kindern aus Bestwig werden nachts in den Irak abgeschoben. Aus diesen Gründen wurden die Asylanträge abgelehnt.

www.wp.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

Darunter war auch eine alleinerziehende Frau mit 2 Kindern mit einer Vorstrafe. Die Situation alleinstehender Frauen im #Irak hatte das Verwaltungsgericht #Düsseldorf vor einigen Wochen so bewertet und eine #Abschiebung vorläufig untersagt.

#Hochsauerlandkreis [2/3]
bsky.app/profile/keie...

marcel @keienb.org · Aug 29

Dies hat das VG #Duesseldorf jetzt zumindest vorläufig untersagt, und findet dabei deutliche Worte zur Situation insbesondere alleinstehender Frauen im Irak:

wegen Asylrecht (Eilverfahren)
hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf
am 29.08.2025
durch
Richterin am Verwaltungsgericht [geschwärzt] als Einzelrichterin
beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der für die Abschiebung zuständigen
Ausländerbehörde mitzuteilen, dass die Antragsteller nicht aufgrund der
Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid der Antragsgegnerin vom
06.12.2021 [geschwärzt] in den Irak abgeschoben werden dürfen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gemessen an diesen Maßstäben droht den Antragstellern mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit eine Verletzung ihrer in Art. 3 EMRK niedergelegten
Menschenrechte. Einer alleinstehenden Frau mit drei minderjährigen Kindern droht bei
einer Rückkehr in den Irak unter Berücksichtigung der aktuellen Umstände eine
unmenschliche und erniedrigende Behandlung. Der Bescheid der Antragsgegnerin
berücksichtigt insoweit erhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage nicht.
Die Lage im Irak stellt sich nach den Erkenntnissen des Gerichts zum Zeitpunkt der
Entscheidung folgendermaßen dar:
Die Stellung der Frau hat sich im Vergleich zur Zeit des Saddam-Regimes teilweise
deutlich verschlechtert. Frauen sind im Alltag Diskriminierungen ausgesetzt, die ihre
gleichberechtigte Teilnahme am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben im
Irak verhindern. In den Familien sind patriachalische Strukturen weit verbreitet.
Alleinlebende Frauen sind im gesamten Irak ein völlig unübliches Phänomen. Die
permanente Kontrolle unverheirateter bzw. verwitweter oder
geschiedener Frauen durch männliche Familienmitglieder ist zentraler
Bestandteil irakischer Moral- und Ehrvorstellungen. Es wird erwartet, dass sich
die Frauen den männlichen Familienmitgliedern unterordnen. Frauen, die sich dem
widersetzen, können Opfer von Gewalt im Namen der Ehre werden.
Als Frau alleinstehend zu leben, wird im Irak in der Regel nicht akzeptiert, weil es als
unangemessenes Verhalten betrachtet wird. Eine Frau, die alleine oder mit einem oder
mehreren Kindern aus einer früheren Beziehung lebt, fällt nicht nur auf, sie wird
vielmehr von breiten gesellschaftlichen Schichten gemieden bzw. sozial ausgegrenzt,
von Männern wie auch von Frauen. Ohne männlichen Schutz
sind alleinstehende Frauen dem Risiko körperlicher Misshandlungen ausgesetzt.
Sofern diese Frauen Kinder haben, die von ihnen abhängig sind, besteht für diese
ebenfalls das Risiko von Misshandlungen. Für eine alleinstehende Frau ohne
verwand…

jünger die Frau ist, umso schwieriger ist ihre Lage. Zudem besteht gerade bei
jungen Frauen die Gefahr sexueller Übergriffe und Belästigungen.
Vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, Schnellrecherche der SFHLänderanalyse vom 15.01.2015 zu Irak: Zwangsheirat; ferner
EASO, Informationsbericht über das Herkunftsland Irak: Gezielte
Gewalt gegen Individuen, vom März 2019, und ACCORD,
Anfragebeantwortung zum Irak: Lage
von alleinstehenden Frauen, vor allem mit westlicher Gesinnung
nach Rückkehr aus dem westlichen Ausland
und Asylantragstellung, vom 25.02.2019.
Die beschriebenen, gezielt an das weibliche Geschlecht anknüpfenden
Verfolgungshandlungen gegenüber alleinstehenden Frauen ohne schutzbereite
männliche Familienangehörigen sind aufgrund ihrer Art und Wiederholung so
gravierend, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden
Menschenrechte darstellen. Für den Eintritt dieser Verletzung besteht eine hohe
Wahrscheinlichkeit. Alleinstehenden Frauen drohen ohne männliche schutzbereite
Familienangehörige jederzeit sexuelle oder andere gewalttätige Übergriffe,
Obdachlosigkeit, wirtschaftliche Not, soziale Isolierung und Demütigung. Die
genannten Verfolgungshandlungen drohen nicht nur selten, sondern sie sind üblich
und drohen jederzeit. Da eine alleinstehende Frau ohne männliche schutzbereite
Familienangehörige sich notgedrungen alleine in der Öffentlichkeit bewegen muss, um
eine Wohnung zu mieten, zu arbeiten und sich zu versorgen, kann sie die bestehenden
Gefahren auch nicht umgehen.
Vgl. VG Saarland, Urteil vom 15.11.2022 – 6 K 323/21 -.
Diese Bewertung gilt weiterhin. Ausweislich der aktuellen Erkenntnismittel ist die Lage
für alleinstehende Frauen, insbesondere ohne schutzbereite männliche
Familienangehörige, unverändert prekär.
Vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Republik Irak vom
21.05.2015, S. 22ff;

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

Letzte Woche war von 26 "Straftätern" aus #NRW die Rede. Jetzt wird klar, dass auch wieder Kinder in den #Irak abgeschoben wurden.

In #Bestwig wurden 4 Schüler:innen im Alter von 9, 11 + 12 Jahren aus 2 Familien nachts aus Betten geholt und mit dem Charter abgeschoben. 1/
www.wp.de/lokales/mesc...

Abschiebung in der Nacht: Irakische Familien aus Bestwig ausgewiesen

Zwei Familien mit insgesamt vier Kindern aus Bestwig werden nachts in den Irak abgeschoben. Aus diesen Gründen wurden die Asylanträge abgelehnt.

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 2d

Heute #Kleve.

Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 3d

Donnerstag geht unsere Buchtour weiter in #Kleve. Zu Gast sind wir beim Netzwerktreffen Flüchtlingshilfe Kreis Kleve.

Herzliche Einladung.

#AbschiebungsreportingNRW

Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 2d

Heute ist eine wichtige Initiative aus #NRW im Landtag.
Gefordert wird ein Landesschutzprogramm für êzîdische Geflüchtete. Getragen von vier Fraktionen, mittlerweile hat sich auch die FDP-Fraktion angeschlossen.

Die Bundesregierung sollte rasch zustimmen.
www.landtag.nrw.de/portal/WWW/d...

Screenshot der oberen Hälfte der ersten Seite der Landtags-Drucksache 18/15906, die im Post verlinkt ist.
Die Drucksache ist vom 30.09.2025.

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 2d

Donnerstag beides im Landtags-Plenum:

Antrag Fraktionen CDU, SPD, Grüne für ein Landesschutzprogramm für êzîdische Geflüchtete. Absolut richtig und wichtig!

Und danach:
Landesregierung will Landeslagerpflicht für andere Geflüchtete in #NRW wieder zeitlich ausdehnen. Desintegration pur.
Warum?
👇

Screenshot eines Textauszuges aus der Drucksache Landtag NRW 18/15922, Text.

"In einer Neubewertung wurde festgelegt, dass eine „Verlängerung“ des Ausführungsgesetzes erfolgen soll, um auch für diese Geflüchtetengruppe den Erfolg von Rückführungen unmittelbar
aus den Landeseinrichtungen sicherzustellen bzw. zu verbessern sowie die Kommunen weiter zu entlasten durch geringere Zuweisungen von Geflüchteten mit schlechter Bleibeperspektive.
Aufgrund der hohen Zugänge in den letzten Jahren sind viele Kommunen immer noch bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stark überlastet.
Besonders schutzbedürftige Gruppen von Geflüchteten sind von der längeren Wohnverpflichtung ausgenommen aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme und Unterbringung."

Link zur Drucksache:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15922.pdf

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 5d

Allein die Aussage des BMI "nur technische Gespräche über Abschiebungen" klingt schon schlimm menschenverachtend. Abschiebungen sind nie nur technisch und wer das nicht begreift oder begreift und gleichwohl anderes zu suggerieren versucht, sollte keine Verantwortung für Menschen tragen.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 5d

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 5d

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter#Taliban#Bundesregierung

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen kürzlich in Kabul.

www.tagesschau.de

15 68 200

Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 3d

"Wie stark Bagrat sich entwickeln konnte,habe sich vor allem beim Schulfest seiner Förderschule Ende September gezeigt. Mit Unterstützung seiner Schulbegleitung habe Bagrat dort in der Kinderdisco tanzen,bei einer Mitmachgeschichte zuhören und mit allen Sinnen den Herbst erfahren können." 2/2
#UNBRK

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 3d

Dem 12-jährigen Bagrat droht in #Lohmar die #Abschiebung nach #Georgien. Er besucht die Förderschule, ist blind und hat eine weitere körperliche Behinderung. Die SEEBRÜCKE setzt sich für ein #Bleiberecht ein, ein Härtefallverfahren läuft.

#RheinSiegKreis #UNBRK 1/2
www.ksta.de/region/rhein...

Trotz starker Gefährdung: Familie mit schwerbehindertem Sohn droht Abschiebung aus Lohmar

In Georgien könne der Zwölfjährige nicht medizinisch versorgt werden, klagen Eltern und Ehrenamtler.

www.ksta.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 3d

Donnerstag geht unsere Buchtour weiter in #Kleve. Zu Gast sind wir beim Netzwerktreffen Flüchtlingshilfe Kreis Kleve.

Herzliche Einladung.

#AbschiebungsreportingNRW

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Flüchtlingsrat NRW @frnrw.bsky.social · 4d

Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Landtag setzen sich für eine sichere #Bleibeperspektive für #Jesidinnen und #Jesiden in #NRW ein. www.zeit.de/news/2025-10... #Bleiberecht #Schutz #Flüchtlinge #Flucht

Rückführungen: NRW-Fraktionen fordern Bleiberecht für Jesiden

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Rückführungen“. Lesen Sie jetzt „NRW-Fraktionen fordern Bleiberecht für Jesiden“.

www.zeit.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 4d

Jedes Jahr werden 1.000e Menschen in #Abschiebehaft genommen, oft rechtswidrig, wie Gerichte entscheiden.

CDU, CSU, SPD wollen Pflichtanwält:innen bei diesem Freiheitsentzug abschaffen.

Schon 74.000 Menschen sind für den Erhalt, pro Menschenrecht!

Du auch?
weact.campact.de/petitions/pa...

Paragraph 62d bleibt: Ein fairer Prozess ist Menschenrecht!

Wer in Abschiebehaft genommen wird, verliert seine Freiheit – oft über Wochen oder Monate. Gerade deshalb muss klar geregelt sein: Auch in solchen Verfahren braucht es rechtlichen Beistand. Denn mehr ...

weact.campact.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 5d

"In diesem Sommer durften die #Taliban ganz offiziell zwei ihrer Vertreter nach Deutschland entsenden, damit die Bundesregierung Ansprechpartner hat, um die #Abschiebungen zu ermöglichen. (...) Der andere sollte im afghanischen Generalkonsulat in #Bonn anfangen."

DER SPIEGEL @spiegel.de · 7d

Die Hamburger Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi floh als Jugendliche aus Afghanistan. Sie spricht über das Leid der Frauen dort und erklärt, warum sich Afghaninnen inzwischen auch in Deutschland vor den Taliban fürchten müssen.

Afghanistan: Menschenrechtlerin über den Einfluss der Taliban – »Lippenstift ist Widerstand«

Die Hamburger Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi floh als Jugendliche aus Afghanistan. Sie spricht über das Leid der Frauen dort und erklärt, warum sich Afghaninnen inzwischen auch in Deutschland vor den Taliban fürchten müssen.

www.spiegel.de

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Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 7d

Nachtrag: auch #Google knickt ein, nimmt #RedDot zugunsten der #ICE-Miliz aus dem Playstore:
www.404media.co/google-calls...

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 8d

"Das BVGer sieht jedoch in der sehr wahrscheinlichen Obdachlosigkeit der Familie nach ihrer Rückkehr kein Hindernis für eine #Wegweisung. Dies ist aus Sicht der SFH nicht nachvollziehbar, zumal minderjährige Kinder involviert sind."

#Griechenland #Schweiz

adriana romer @adrianaromer.bsky.social · 9d

Schweiz: Verschärfte Griechenland-Rechtsprechung: Familien droht Obdachlosigkeit

www.fluechtlingshilfe.ch/medienmittei...

Verschärfte Griechenland-Rechtsprechung: Familien droht Obdachlosigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat mit einem heute publizierten Urteil die Rechtsprechung zur Wegweisung von Familien mit Schutzstatus nach Griechenland verschärft. Obwohl es die schwierigen Bed...

www.fluechtlingshilfe.ch

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Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 9d

Wir sind erleichtert, dass #Zaid nun erstmal in Sicherheit ist und eine Auslieferung nach #Ungarn und damit gar Syrien erstmal gebannt.
Anders als deutschen Behörden sind Frankreich und Italien die schweren rechtlichen Defizite Ungarns nicht egal!
#FreeZaid

taz @taz.de · 9d

Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.

Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: Nürnberger Antifaschist flüchtet nach Frankreich

Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.

taz.de

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Reposted by Abschiebungsreporting NRW

Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 10d

Die Asylverfahren der 3 somalischen Flüchtlinge, die gegen ihre Zurückweisung an der Grenze geklagt und im Eilverfahren Recht bekommen hatten, werden jetzt auch inhaltlich in Deutschland durchgeführt. Das hat das BAMF nach Prüfung der Dublin-Zuständigkeit festgestellt.

An der Grenze abgewiesene Somalier haben ein Recht auf ein Asylverfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angeordnet, an den deutschen Außengrenzen auch Asylbewerber abzuweisen. Jetzt erstritten drei Menschen aus Somalia eine Prüfung ihrer Fälle in Deutsc...

www.rnd.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 9d

In #NRW, ermöglicht durch die Bundesregierung:

"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in #Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
taz.de/Abschiebunge...

Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin

Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.

taz.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 10d

"Maher, einer der Flüchtlinge, die im Lager #Eisenhüttenstadt leben, ergreift auf unsere Bühne das Mikrofon. (...) „Ich bin noch sehr jung und habe bereits vier Jahre meines Lebens verschwendet. Seit Monaten kann ich vor Angst vor der #Abschiebung nicht mehr schlafen“, sagt er."

taz @taz.de · 14d

„Der Zaun soll Euch schwächen“, ruft Cho den Menschen im Lager Eisenhüttenstadt zu. „Ihr habt es bis hierher geschafft, ihr werdet es weiter schaffen.“

Refugee-Karawane Tagebuch (7): Die Angst vor der Abschiebung

„Der Zaun soll Euch schwächen“, ruft Cho den Menschen im Lager Eisenhüttenstadt zu. „Ihr habt es bis hierher geschafft, ihr werdet es weiter schaffen.“

taz.de

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