Abschiebungsreporting NRW
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Abschiebungsreporting NRW
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Wir dokumentieren die Abschiebungspraxis in Nordrhein-Westfalen. Projekt von @grundrechtekomitee.bsky.social | Köln, NRW
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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · Aug 25
#Ibbenbüren:

"Weil sein Rollstuhl zurückbleiben musste, verbrachte der schwer kranke Luka Mgebrishvili die Zeit seit seiner #Abschiebung aus der ZUE im Bett."

Abschiebung war am 6. Mai 2025.

Recherche von Linda Braunschweig in der IVZ.

#Georgien #UNBRK 1/3
www.ivz-aktuell.de/articles/430...
www.ivz-aktuell.de
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keinknast.bsky.social
Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis 

📍Mi. 17.12.2025 ab 14Uhr
Vor dem Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz, 41061 Mönchengladbach

Wenn der Stadtrat am 17.12.2025 zusammenkommt, machen wir klar:
🔸Kein Abschiebegefängnis in Mönchengladbach!
🔸Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht!
Im Hintergrund ist ein weißes Gebäude mit verschnörkelter Fassade zu sehen. Davor ist das Bild der Mauer des Abschiebegefängnisses in Büren gesetzt worden. Auf dem Bild steht der Text: “SAVE THE DATE! 17.12.2025. 14 Uhr. Kundgebung zur Ratssitzung: Abschiebegefängnis verhindern! Vor dem Haus Erholung”
November 27, 2025 at 1:38 PM
abschiebungnrw.bsky.social
Wieder eine #Abschiebung direkt aus stationärer Behandlung in #NRW! Und dann noch nach #Afghanistan, wie jetzt über eine Anfrage im Landtag bekannt wurde.

Das ist eine schwere Gesundheitsgefährdung und kann sogar lebensgefährlich sein, da in #Kabul keine Anschlussbehandlung garantiert ist.

#EMRK
Share pic: Oben zu sehen ist ein Foto von einem Protest mit einem Banner mit dem Schriftzug "Bleiberecht, Abschiebestopp, Evakuierung! Afghanistan is not safe! Rechts oben zu sehen ist das Logo vom Abschiebungsreporting NRW. Danach folgt ein Text: "Im Rahmen der Chartermaßnahme vom 18. Juli 2025 wurde eine Person aus einer stationären Einrichtung abgeholt und nach Afghanistan zurückgeführt" Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Landtag NRW
November 26, 2025 at 8:29 PM
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asylnet.bsky.social
📩NEU: "BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden"

Eindringen der Polizei in Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft bei Abschiebung ist idR Durchsuchung, die richterlicher Anordnung bedarf.
www.asyl.net/view/bverfg-...
BVerfG: Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften dürfen von der Polizei regelmäßig nur mit Durchsuchungsbeschluss betreten werden
Wenn die Polizei im Rahmen einer Abschiebung in ein Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft eindringt, stellt dies regelmäßig eine Durchsuchung dar, die einer richterlichen Anordnung bedarf. Dies hat ...
www.asyl.net
November 26, 2025 at 10:18 AM
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frnrw.bsky.social
📘 Aktualisierte Broschüre: „Konfrontiert mit dem Ablehnungsbescheid. Was nun?“

📥 Jetzt lesen, weitergeben und informieren – denn Wissen schafft Handlungsspielräume.
www.frnrw.de/fileadmin/fr... #Abschiebungen #Asylrecht #Aufenthalt #Duldung #Flüchtlinge #refugeeswelcome #stopdeportations
November 22, 2025 at 10:16 AM
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azadi-rechtshilfe.bsky.social
Gute Neuigkeit aus Norddeutschland: Das VG #Lüneburg hat heute entschieden, dass zugunsten von Mehmet Çakas ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG besteht u. der wegen Mitgliedschaft in der #PKK verurteilte kurdische Aktivist deswegen nicht in die #Türkei abgeschoben werden darf. ✌️
anfdeutsch.bsky.social ANF Deutsch @anfdeutsch.bsky.social · 3d
Der in Deutschland wegen PKK-Mitgliedschaft verurteilte kurdische Aktivist Mehmet Çakas darf nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das entschied heute das Verwaltungsgericht Lüneburg. Die Freude unter den Zuschauer:innen im Gerichtssaal war groß. deutsch.anf-news.com/aktuelles/me...
Mehmet Çakas wird nicht in die Türkei abgeschoben
Mehmet Çakas wird nicht in die Türkei abgeschoben. Das ist das Ergebnis der heutigen Verhandlung über die rechtliche Zulassung seiner geplanten Abschiebung im Asylfolgeverfahren vor dem Verwaltungs...
deutsch.anf-news.com
November 24, 2025 at 7:41 PM
abschiebungnrw.bsky.social
Gesetzeslage Bund: mangelhaft
Erlasslage #NRW: mangelhaft

Von #Feminiziden bedrohte Frauen + deren Kinder können jederzeit abgeschoben werden. Im Juni 2025 haben wir so eine #Abschiebung aus #Köln dokumentiert.

#orangeday #stoppgewaltgegenfrauen #niunamenos

www.deutschlandfunk.de/abschiebung-...
November 25, 2025 at 10:35 AM
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maxpichl.bsky.social
"Aus Kreisen von Rechtsanwältinnen und Beratungsstellen hört man immer wieder von Fällen, in denen Menschen, die eine Ausbildungsduldung beantragen, plötzlich überraschend mit einer Abschiebung konfrontiert werden".

Hier ist der Fernsehbeitrag mit NDR-Panorama3.

www.ndr.de/fernsehen/se...
Migrationspolitik: Trotz Ausbildung abgeschoben
Um mehr Fachkräfte auszubilden, sollen Auszubildende eigentlich vor einer Abschiebung geschützt werden. Doch seit Jahren sinkt die Zahl der Ausbildungsduldungen - auch weil Ausländerbehörden, wie in M...
www.ndr.de
November 18, 2025 at 9:10 PM
abschiebungnrw.bsky.social
#Hattingen:

"Malika (30) und Mohammad (29) Alisso droht mit ihren Kindern (7 und 10) die #Abschiebung aus Hattingen. Unterstützer kämpfen für sie."

Alle vier sollen nach #Bulgarien abgeschoben werden. [1/2]
www.waz.de/lokales/hatt...
Abschiebung droht: Syrische Familie kämpft in Hattingen um ihre Zukunft
Malika (30) und Mohammad (29) Alisso droht mit ihren Kindern (7 und 10) die Abschiebung aus Hattingen. Unterstützer kämpfen für sie.
www.waz.de
November 23, 2025 at 5:01 PM
abschiebungnrw.bsky.social
#Landau:

"Die Sprechchöre sind mehrere Blocks weit zu hören: "Say it loud, say it clear, refugees are welcome here!"

Rund 30 Leute haben sich am Donnerstag vor der Polizeidirektion in Landau versammelt, um die #Abschiebung eines Mannes zu verhindern:" [1/2]
www.tagesschau.de/inland/regio...
Rheinland-Pfalz: Landau: Demonstranten versuchen Abschiebung zu verhindern und blockieren Polizei
Eine Abschiebung hat am Donnerstag für Aufruhr in Landau gesorgt: Freunde und Unterstützer des Mannes versuchten, den Transport zu verhindern. Die Stadt sagt: Eine Abschiebung sei hart für alle Beteil...
www.tagesschau.de
November 22, 2025 at 8:08 PM
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campact.de
Jeden Moment könnten Beamte bei ihnen vor der Tür stehen: Die 3 Monate alte Aischa und ihre Familie sollen abgeschoben werden. Damit sie in NRW bleiben dürfen, haben sich Freund*innen an die Härtefallkommission gewandt.
Hilf der Familie – unterzeichne jetzt: campact.org/g3zL5
Grafik mit einer Familie im Freien: Zwei Erwachsene stehen nebeneinander und halten ein kleines Kind an den Händen. Vor ihnen steht eine Babyschale mit einem eingewickelten Baby. Die Gesichter der Kinder sind mit Herzen verdeckt. Daneben stehen Textkästen: Links ‚Naima hat einen Ausbildungsplatz und backt gern‘, unten ‚Aischa ist erst 3 Monate alt‘; rechts ‚Ali arbeitet als Maler und Trockenbauer‘ und ‚Alaa findet Trecker toll‘. Im unteren Eck steht das WEACT-Logo.
November 21, 2025 at 9:05 AM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
frnrw.bsky.social
Abschiebehaft bleibt ein rechtsstaatliches und humanitäres Problem – egal ob in #Büren oder künftig in #Mönchengladbach. Jede zweite Haftanordnung ist rechtswidrig.

www1.wdr.de/nachrichten/... #NoLager
#AbschiebehaftAbschaffen
Zweite Abschiebe-Haftanstalt: Projekt in Mönchengladbach Thema in Landtag-Ausschuss
Schwarz-Grün in NRW will eine weitere Abschiebe-Haftanstalt, um die Einrichtung in Büren zu entlasten. Die SPD fordert mehr Tempo.
www1.wdr.de
November 12, 2025 at 8:59 AM
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soraiacoast.bsky.social
Keine Grundrechte 2. Klasse für geflüchtete Menschen! Die erste Verfassungsbeschwerde, die ich gemeinsam mit @sarahlincoln.bsky.social für @freiheitsrechte.org schreiben durfte. What a day!
freiheitsrechte.org Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
November 20, 2025 at 12:13 PM
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rav-ev.bsky.social
Eine wichtige Klarstellung vom BVerfG: Wenn die Polizei zum Zwecke einer Abschiebung in ein Zimmer eindringt, ist das grundrechtlich geschützt wie eine Wohnungsdurchsuchung, es braucht einen Richtervorbehalt. Glückwunsch an @freiheitsrechte.org und @proasyl.de!
November 20, 2025 at 11:08 AM
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fr-hessen.bsky.social
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifung zum Zwecke der Abschiebung in dem von ihm bewohnten Raum einer Gemeinschaftsunterkunft ohne vorherige richterliche Durchsuchungsanordnung wendet.
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich der Beschwerdeführer gegen seine Ergreifu...
www.bundesverfassungsgericht.de
November 20, 2025 at 10:24 AM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
sarahlincoln.bsky.social
Gerade in diesen Zeiten ein wichtiges Signal aus Karlsruhe: Grundrechte gelten auch in Geflüchtetenunterkünften! Diese Entscheidung haben wir auch meiner großartigen Kollegein @soraiacoast.bsky.social zu verdanken, die mit mir die Verfassungsbeschwerde geschrieben hat 😍
freiheitsrechte.org Freiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 7d
Klare Entscheidung vom #Bundesverfassungsgericht: Die Polizei darf für Abschiebungen nicht einfach ohne richterlichen Beschluss in die Schlafzimmer von Geflüchteten in Unterkünften eindringen. Wir hatten zusammen mit @proasyl.de Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Abschiebungen sind kein Freibrief und Schlafzimmer von Geflüchteten keine rechtsfreie Zonbe. Karlsruhe hat heute der aktuellen Abschiebepraxis der Polizei eine Absage erteilt. Sarah Lincoln, Rechtsanwältin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
November 20, 2025 at 11:25 AM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
proasyl.de
Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht: Unversehrtheit der Wohnung gilt für alle Menschen - auch für Geflüchtete!

Absurd, dass man dafür erst durch alle Instanzen klagen muss!
Wir haben den Fall über Jahre durch unseren Rechtshilfefonds unterstützt!
November 20, 2025 at 10:34 AM
abschiebungnrw.bsky.social
Wenig beachtet,wie es täglich läuft:

"Im Gegenteil: „Die tadschikischen Behörden können sich quasi aussuchen, welche verfolgten Oppositionellen ausgeliefert werden“, sagte Sebastian Rose von der Initiative „Abschiebungsreporting NRW“ vor kurzem der Tageszeitung „taz“." 1/2
www.fr.de/politik/krit...
Kritik an Abschiebungen nach Tadschikistan wegen Menschenrechtsverletzungen
Die Linke kritisiert Abschiebungen aus Deutschland in das autokratisch regierte Land und wirft der Bundesregierung vor, Völkerrecht und Menschenrechte zu ignorieren.
www.fr.de
November 19, 2025 at 6:36 PM
abschiebungnrw.bsky.social
"Duale use" ist schon bei potentiellen Rüstungsgütern eklig, seit heute aber im schwarz-grünen #NRW auch wording für #Abschiebehaft neben Kaserne neben Erstaufnahme für Geflüchtete. Alles normal in den Augen der Landesregierung.

#Mönchengladbach
www.sueddeutsche.de/politik/ehem...
Einigung über Grundstück für neues Abschiebegefängnis
www.sueddeutsche.de
November 18, 2025 at 8:04 PM
abschiebungnrw.bsky.social
#Mülheim an der Ruhr:

Lange war Ibrahima Barry von #Abschiebung bedroht, dann wurde er bei einem Polizeieinsatz getötet. Der Taser, den viele in #NRW landesweit einführen wollen, kam zum Einsatz.

9 Beamt:innen sind angeklagt, doch fast 2 Jahre später hat Strafprozess noch immer nicht begonnen.
November 17, 2025 at 9:06 PM
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keienb.org
Das mit den Jobcentern, die jetzt psychische Erkrankungen überprüfen dürfen, ist halt auch so ein bisschen ein Beispiel dafür, wie man Methoden, die man jahrelang an Geflüchteten getestet hat, auf andere Personengruppen überträgt. Im Asylverfahren ist es schon lange üblich, dass insbesondere 1/
November 14, 2025 at 8:17 AM
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keinknast.bsky.social
Einladung zum offenen Treffen.
Do, 20.11. um 18 Uhr in MG

Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern!
Im Hintergrund ist ein Bild vom Landtagsgebäude in Düsseldorf. Davor steht der Text: “Nachdem der Verkauf des JHQ-Geländes kurzfristig geblockt wurde, gab Fluchtministerin Paul (Grüne) heute im Landtag ‘Entwarnung’. Der Knast komme nach Gladbach und das so schnell wie möglich. Hilf mit, das Abschiebegefängnis zu verhindern! Offenes Treffen. Do, 20.11. um 18 Uhr in Mönchengladbach. Ort auf Anfrage.” Unten ist das Logo des Bündnisses “Abschiebegefängnis verhindern - in Düsseldorf, Mönchengladbach und überall” eingesetzt.
November 16, 2025 at 2:41 PM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
jessica161.bsky.social
#Abschiebehaft ist in den meisten Fällen rechtswidrig. Juristin Hannah Franz von der Uni Hamburg hat dazu geforscht, ihre Diss geschrieben und würde sie nun gerne veröffentlichen, doch das kostet viel Geld. Hier könnt ihr spenden und helfen :)
www.betterplace.org/de/projects/...
Rechtswidrige Abschiebungshaft - Veröffentlichung empirischer Daten
Eine Studie der Juristin Hannah Franz hat die Rechtswidrigkeitsquote und die häufigsten Rechtswidrigkeitsgründe in Abschiebungshaftverfahren rechtsempirisch ermittelt. Um die Ergebnisse zu veröffentli...
www.betterplace.org
November 14, 2025 at 9:47 AM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
proasyl.de
In Deutschland werden Abschiebungen immer brutaler.
Selbst kranke Menschen, Kinder oder hier Geborene werden abgeschoben – oft unter Gewalt. Der Aktivist Rex Osa, Gründer von Refugees4Refugees, berichtet von acht Sammelabschiebungen nach Nigeria allein in diesem Jahr.
November 12, 2025 at 10:10 AM
abschiebungnrw.bsky.social
Aus einer stationären Einrichtung direkt auf die Straßen von #Kabul:

#NRW hat im Juli 2025 bei dem Sammelcharter nach #Afghanistan eine Person genau so abgeschoben, wie eine Antwort im Landtag ergibt.

Shame!

(Quelle: Landtag Drucksache 18/16334)
Screenshot eines Textauszuges aus der Landtagsdrucksache NRW 18/16334. Antworten auf Fragen 4 und 5. Farblick markiert wurden je ein Antwortsatz zu Frage 4 und zu Frage 5, die lauten: "Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären, fairen und chancengerechten Flüchtlings- politik." "Im Rahmen des Chartermaßnahme vom 18. Juli 2025 wurde eine Person aus einer stationären Einrichtung abgeholt und nach Afghanistan zurückgeführt." https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-16334.pdf
November 14, 2025 at 5:00 PM
Reposted by Abschiebungsreporting NRW
proasyl.de
Eine Kettenabschiebung Deutschland → Polen → Pakistan wurde in letzter Sekunde gestoppt.
Frontex brach den Flug ab, weil die Betroffenen nirgendwo Zugang zu einem Asylverfahren bekommen hatten – weder in Deutschland noch in Polen.
November 14, 2025 at 1:02 PM