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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 11h

Donnerstag beides im Landtags-Plenum:

Antrag Fraktionen CDU, SPD, Grüne für ein Landesschutzprogramm für êzîdische Geflüchtete. Absolut richtig und wichtig!

Und danach:
Landesregierung will Landeslagerpflicht für andere Geflüchtete in #NRW wieder zeitlich ausdehnen. Desintegration pur.
Warum?
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Screenshot eines Textauszuges aus der Drucksache Landtag NRW 18/15922, Text.

"In einer Neubewertung wurde festgelegt, dass eine „Verlängerung“ des Ausführungsgesetzes erfolgen soll, um auch für diese Geflüchtetengruppe den Erfolg von Rückführungen unmittelbar
aus den Landeseinrichtungen sicherzustellen bzw. zu verbessern sowie die Kommunen weiter zu entlasten durch geringere Zuweisungen von Geflüchteten mit schlechter Bleibeperspektive.
Aufgrund der hohen Zugänge in den letzten Jahren sind viele Kommunen immer noch bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten stark überlastet.
Besonders schutzbedürftige Gruppen von Geflüchteten sind von der längeren Wohnverpflichtung ausgenommen aufgrund ihrer besonderen Bedürfnisse bei der Aufnahme und Unterbringung."

Link zur Drucksache:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-15922.pdf

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Peter Walter @peterwalter.bsky.social · 3d

Allein die Aussage des BMI "nur technische Gespräche über Abschiebungen" klingt schon schlimm menschenverachtend. Abschiebungen sind nie nur technisch und wer das nicht begreift oder begreift und gleichwohl anderes zu suggerieren versucht, sollte keine Verantwortung für Menschen tragen.

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Philipp Eckstein @eckstein.bsky.social · 3d

#ARD Exklusiv: Die von #Dobrindt angekündigten Verhandlungen in #Kabul haben am Mittwoch stattgefunden. Während das Bundesinnenministerium betont, es seien nur technische Gespräche über Abschiebungen gewesen, waren das für die #Taliban eindeutig politische Gespräche. 1/x @peterhornung.bsky.social

Tagesschau Bot @tagesschau.bsky.social · 3d

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter#Taliban#Bundesregierung

Dobrindt-Abgesandter trifft Taliban-Vertreter

Ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums war nach ARD-Informationen kürzlich in Kabul.

www.tagesschau.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

"Wie stark Bagrat sich entwickeln konnte,habe sich vor allem beim Schulfest seiner Förderschule Ende September gezeigt. Mit Unterstützung seiner Schulbegleitung habe Bagrat dort in der Kinderdisco tanzen,bei einer Mitmachgeschichte zuhören und mit allen Sinnen den Herbst erfahren können." 2/2
#UNBRK

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

Dem 12-jährigen Bagrat droht in #Lohmar die #Abschiebung nach #Georgien. Er besucht die Förderschule, ist blind und hat eine weitere körperliche Behinderung. Die SEEBRÜCKE setzt sich für ein #Bleiberecht ein, ein Härtefallverfahren läuft.

#RheinSiegKreis #UNBRK 1/2
www.ksta.de/region/rhein...

Trotz starker Gefährdung: Familie mit schwerbehindertem Sohn droht Abschiebung aus Lohmar

In Georgien könne der Zwölfjährige nicht medizinisch versorgt werden, klagen Eltern und Ehrenamtler.

www.ksta.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 1d

Donnerstag geht unsere Buchtour weiter in #Kleve. Zu Gast sind wir beim Netzwerktreffen Flüchtlingshilfe Kreis Kleve.

Herzliche Einladung.

#AbschiebungsreportingNRW

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Flüchtlingsrat NRW @frnrw.bsky.social · 2d

Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD im Landtag setzen sich für eine sichere #Bleibeperspektive für #Jesidinnen und #Jesiden in #NRW ein. www.zeit.de/news/2025-10... #Bleiberecht #Schutz #Flüchtlinge #Flucht

Rückführungen: NRW-Fraktionen fordern Bleiberecht für Jesiden

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Rückführungen“. Lesen Sie jetzt „NRW-Fraktionen fordern Bleiberecht für Jesiden“.

www.zeit.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 2d

Jedes Jahr werden 1.000e Menschen in #Abschiebehaft genommen, oft rechtswidrig, wie Gerichte entscheiden.

CDU, CSU, SPD wollen Pflichtanwält:innen bei diesem Freiheitsentzug abschaffen.

Schon 74.000 Menschen sind für den Erhalt, pro Menschenrecht!

Du auch?
weact.campact.de/petitions/pa...

Paragraph 62d bleibt: Ein fairer Prozess ist Menschenrecht!

Wer in Abschiebehaft genommen wird, verliert seine Freiheit – oft über Wochen oder Monate. Gerade deshalb muss klar geregelt sein: Auch in solchen Verfahren braucht es rechtlichen Beistand. Denn mehr ...

weact.campact.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 3d

"In diesem Sommer durften die #Taliban ganz offiziell zwei ihrer Vertreter nach Deutschland entsenden, damit die Bundesregierung Ansprechpartner hat, um die #Abschiebungen zu ermöglichen. (...) Der andere sollte im afghanischen Generalkonsulat in #Bonn anfangen."

DER SPIEGEL @spiegel.de · 4d

Die Hamburger Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi floh als Jugendliche aus Afghanistan. Sie spricht über das Leid der Frauen dort und erklärt, warum sich Afghaninnen inzwischen auch in Deutschland vor den Taliban fürchten müssen.

Afghanistan: Menschenrechtlerin über den Einfluss der Taliban – »Lippenstift ist Widerstand«

Die Hamburger Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi floh als Jugendliche aus Afghanistan. Sie spricht über das Leid der Frauen dort und erklärt, warum sich Afghaninnen inzwischen auch in Deutschland vor den Taliban fürchten müssen.

www.spiegel.de

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Matthias Monroy @matthimon.bsky.social · 5d

Nachtrag: auch #Google knickt ein, nimmt #RedDot zugunsten der #ICE-Miliz aus dem Playstore:
www.404media.co/google-calls...

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 6d

"Das BVGer sieht jedoch in der sehr wahrscheinlichen Obdachlosigkeit der Familie nach ihrer Rückkehr kein Hindernis für eine #Wegweisung. Dies ist aus Sicht der SFH nicht nachvollziehbar, zumal minderjährige Kinder involviert sind."

#Griechenland #Schweiz

adriana romer @adrianaromer.bsky.social · 6d

Schweiz: Verschärfte Griechenland-Rechtsprechung: Familien droht Obdachlosigkeit

www.fluechtlingshilfe.ch/medienmittei...

Verschärfte Griechenland-Rechtsprechung: Familien droht Obdachlosigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat mit einem heute publizierten Urteil die Rechtsprechung zur Wegweisung von Familien mit Schutzstatus nach Griechenland verschärft. Obwohl es die schwierigen Bed...

www.fluechtlingshilfe.ch

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Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 6d

Wir sind erleichtert, dass #Zaid nun erstmal in Sicherheit ist und eine Auslieferung nach #Ungarn und damit gar Syrien erstmal gebannt.
Anders als deutschen Behörden sind Frankreich und Italien die schweren rechtlichen Defizite Ungarns nicht egal!
#FreeZaid

taz @taz.de · 7d

Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.

Wegen drohender Auslieferung nach Ungarn: Nürnberger Antifaschist flüchtet nach Frankreich

Zaid A. drohte eine Auslieferung nach Ungarn, weil er in Budapest Neonazis angegriffen haben soll. Nun stellte er sich der Polizei – in Paris.

taz.de

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 7d

Die Asylverfahren der 3 somalischen Flüchtlinge, die gegen ihre Zurückweisung an der Grenze geklagt und im Eilverfahren Recht bekommen hatten, werden jetzt auch inhaltlich in Deutschland durchgeführt. Das hat das BAMF nach Prüfung der Dublin-Zuständigkeit festgestellt.

An der Grenze abgewiesene Somalier haben ein Recht auf ein Asylverfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte angeordnet, an den deutschen Außengrenzen auch Asylbewerber abzuweisen. Jetzt erstritten drei Menschen aus Somalia eine Prüfung ihrer Fälle in Deutsc...

www.rnd.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 7d

In #NRW, ermöglicht durch die Bundesregierung:

"Das Personal des afghanischen Generalkonsulats in #Bonn hat geschlossen gekündigt. Mit dem Schritt will die Belegschaft dagegen protestieren, dass die Bundesregierung dort Taliban-Vertreter tätig werden lässt."
taz.de/Abschiebunge...

Abschiebungen nach Afghanistan: Afghanisches Konsulats-Personal schmeißt hin

Um nach Afghanistan abschieben zu können, lässt Dobrindt Taliban-Vertreter ins Land. Aus Protest kündigt nun das bisherige Konsulatspersonal in Bonn.

taz.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 7d

"Maher, einer der Flüchtlinge, die im Lager #Eisenhüttenstadt leben, ergreift auf unsere Bühne das Mikrofon. (...) „Ich bin noch sehr jung und habe bereits vier Jahre meines Lebens verschwendet. Seit Monaten kann ich vor Angst vor der #Abschiebung nicht mehr schlafen“, sagt er."

taz @taz.de · 12d

„Der Zaun soll Euch schwächen“, ruft Cho den Menschen im Lager Eisenhüttenstadt zu. „Ihr habt es bis hierher geschafft, ihr werdet es weiter schaffen.“

Refugee-Karawane Tagebuch (7): Die Angst vor der Abschiebung

„Der Zaun soll Euch schwächen“, ruft Cho den Menschen im Lager Eisenhüttenstadt zu. „Ihr habt es bis hierher geschafft, ihr werdet es weiter schaffen.“

taz.de

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 8d

Heute vor Sonnenaufgang #Düsseldorf Flughafen:

"Für den Abschiebeflug vorgesehen waren den Angaben zufolge auch sieben Jesiden."
www1.wdr.de/nachrichten/...

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · 10d

Wenn jemand während des Asylverfahrens geheiratet hat, gibt es einen Spielraum, eine AE ohne Visumsverfahren zu erteilen - der wird allerdings so gut wie nie genutzt. So weit so schlecht. Aber dass jemand dann 12 Tage (!) nach Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht abgeschoben wird, ist schon krass.

Schock in der Nacht: Hesse aus Träumen gerissen und abgeschoben

Eine Offenthalerin hofft auf ein schnelles Wiedersehen mit ihrem abgeschobenen Mann. Die Wartezeit für einen Termin bei der Botschaft ist allerdings lang.

www.fr.de

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Abschiebegefängnis verhindern! @keinknast.bsky.social · 9d

Welche Position hat ein Ausschuss, der das Wort “Integration“ im Titel stehen hat, zum machtvollsten Desintegrationsmechanismus, den es in Deutschland gibt? Jährlich werden tausende Menschen in NRW diesem Mechanismus unterworfen, in Abschiebehaft gesteckt und im Anschluss abgeschoben. (1/5)

Integrationsausschuss besucht Abschiebegefängnis Büren: Desintegration durch Freiheitsentzug in NRW stoppen!

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 11d

Gericke erklärt den Menschen nicht, dass es hier um Fragen des absoluten Folterverbotes geht, das in Artikel 3 #EMRK steht.

Das #OVG #NRW musste sich nun beim Kreis #Warendorf versichern, dass seine Entscheidung abgewartet wird.

Im Fall Sami A. wurden Gerichte an der Nase herumgeführt. [2/2]

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 11d

Seit Monaten trommelt Landrat Olaf Gericke in #Warendorf öffentlich für die #Abschiebung eines Mannes nach #Tadschikistan. Zu jeder Entwicklung schreibt Kreisverwaltung eine Meldung oder er geht vor die Kamera.

Nun zieht dpa Parallelen zum Fall Sami A. von 2018. [1/2]
www.wn.de/nrw/abschieb...

Abschiebung: Ausländerbehörde wartet auf OVG-Entscheidung

Der Fall erinnert an das Jahr 2018. Damals gab es Ärger um eine Abschiebung nach Tunesien. Jetzt soll aber alles seinen geregelten Gang gehen – so eine Zusage.

www.wn.de

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Grundrechtekomitee @grundrechtekomitee.bsky.social · 20d

26.-28.09. in #Köln:
Ratschlag - "Welche #Demokratie? Autoritärer Umbau, Abwehrkämpfe und emanzipatorische Visionen"

Spätestens seit den Massenprotesten gegen die Deportationspläne von AfD und Co. heisst es ständig, “unsere Demokratie“ verteidigt werden müsse.
Doch welche Demoktatie ist gemeint?

eine Fotokollage verschiedener Kämpfe um Demokratie, Platzbesetzung, Waldbesetzung und Black Lives Matter.

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Abschiebungsreporting NRW @abschiebungnrw.bsky.social · 12d

#Remscheid,
#Familientrennung in der Realität:

6,5 Monate später ist 8-jähriger Sohn noch immer von Mutter und 2 Schwestern getrennt.

„Wir kämpfen darum, wieder zusammenzuleben", sagt volljährige Schwester Nazdar Doğan.

Bericht von Alexander Riedel.

#Diyarbakır
rp-online.de/nrw/staedte/...

Abschiebefall in Remscheid: „Wir kämpfen darum, wieder zusammen zu leben“

Eine aus dem Ruder gelaufene Abschiebung aus Remscheid hatte im Frühjahr die türkisch-kurdische Familie Dogan auseinandergerissen und bundesweit für Aufsehen erregt. Jetzt laufen Visumverfahren bei ei...

rp-online.de

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Amnesty Austria @amnesty.at · 13d

Öst. Außenministerium stuft #Syrien als Hochrisikogebiet ein & warnt Österreicher*innen vor der Einreise. Abschiebungen sollen aber tzdm stattfinden. Wir bedauern die Entscheidung des EGMR Abschiebestopps aufzuheben. Menschen sind dort weiterhin in Gefahr! bit.ly/3VBX3Ih

Amnesty International warnt weiter vor Abschiebungen nach Syrien | Amnesty International Österreich

Amnesty bedauert Aufhebung des Abschiebestopps nach Syrien durch den Europäischen Gerichtshof und warnt die österreichische Bundesregierung weiterhin vor Abschiebungen. Die Sicherheitslage in Syrien i...

bit.ly

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InfoMigrants @infomigrants.net · 13d

The Dutch #Migration Ministry confirmed the #Netherlands is allegedly entering the final stages of negotiations with #Uganda to establish a facility where individuals, whose #asylum applications have been denied, can be temporarily transferred to before being sent to their countries of origin.

Netherlands nearing deal with Uganda on offshore migrant return hub

The Netherlands is in advanced talks with Uganda to establish a transit hub for rejected asylum seekers from the region, though legal and logistical details still need to be worked out, sources have s...

www.infomigrants.net

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PRO ASYL @proasyl.de · 13d

Angesichts der Entwicklungen in Polen fordern wir den sofortigen Stopp von Dublin-Abschiebungen nach Polen und von rechtswidrigen Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze.

www.proasyl.de/pressemittei...

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