Matthias Monroy
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EU JHA, police, borders, military, intelligence, surveillance. Editor of civil rights magazine CILIP and nd.DerTag. Posts auf deutsch und englisch. https://digit.site36.net
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Die Ausrede, man* würde ja auf Demonstrationen gegen den #GazaKrieg gehen, wenn dort nicht "Verrückte" herumliefen, höre ich seit genau 2 Jahren.

Warum organisiert ihr dann nicht längst eigene Proteste mit euch genehmen Leuten und Organisationen?
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krstorevic.bsky.social
Nach einem martialischen Polizeieinsatz an NS-Gedenkstätte, drohen die österreichischen Behörden einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft mit Ausweisung.

Ich habe mit der betroffenen Person gesprochen und die bisherigen Erkenntnisse über den Einsatz zusammengefasst:

taz.de/Polizeieinsa...
Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier
Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.
taz.de
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Die Hessenschau jetzt:
"Das ist ein versehentlicher Fehler.
Es fehlt eine 'keine'".
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Die Hessenschau jetzt:
"Das ist ein versehentlicher Fehler.
Es fehlt eine 'keine'".
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"Die von Ihnen benannten Information des hr können von hiesiger Seite weder bestätigt noch kommentiert werden", schreibt mir das Polizeipräsidium Frankfurt.
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Das Europaparlament bestätigt die #Immunität von Ilaria Salis mit einer Stimme Mehrheit. Die italienische Abgeordnete entgeht so im #BudapestKomplex einem Schauprozess in Ungarn.
Dessen Regierung kann aber noch den EU-Gerichtshof anrufen:
www.nd-aktuell.de/artikel/1194...
Knappe Abstimmung: EU-Parlament rettet Salis vor Orbán
Das Europaparlament bestätigt die Immunität von Ilaria Salis mit einer Stimme Mehrheit. Die italienische Abgeordnete entgeht so einem Schauprozess in Ungarn. Dessen Regierung kann noch den…
www.nd-aktuell.de
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digiges.bsky.social
Matthias Monroy: USA verlangen direkten Zugriff auf sensible Polizeidaten.

Und natürlich feiern wir unser Jubiläum!

#NPA150

digitalegesellschaft.de/2025/09/150-...
150. Netzpolitischer Abend – Digitale Gesellschaft
digitalegesellschaft.de
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Mit nur einer Stimme Mehrheit hat das EU-Parlament soeben die Immunität für Ilaria Salis gegen den Antrag der ungarischen Regierung auf Aufhebung bestätigt. Sie soll dort im #BudapestKomplex politisch verfolgt werden.
www.sardegnalive.net/nel-mondo/il...
Ilaria Salis: il Parlamento europeo conferma l'immunità per un voto
La richiesta di revoca avanzata dal governo Orban viene respinta per un solo voto. Lei: "Giusto difendere tutti gli antifascisti"
www.sardegnalive.net
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jacobinmagazin.bsky.social
Der 15-jährige Nelson soll in Haft Suizid begangen haben. Mithäftlinge und Angehörige bezweifeln das, doch ein unabhängiges Gutachten wird es nicht geben. Der Fall zeigt: Wer in Polizeigewahrsam stirbt, kann sich nicht auf staatliche Aufklärung verlassen.
Häftlinge sind staatlicher Gewalt schutzlos ausgeliefert
Der 15-jährige Nelson soll in Haft Suizid begangen haben. Mithäftlinge und Angehörige bezweifeln das, doch ein unabhängiges Gutachten wird es nicht geben. Der Fall zeigt: Wer in Polizeigewahrsam stirbt, kann sich nicht auf staatliche Aufklärung verlassen.
jacobin.de
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Mit den von mir im Post genannten Verbrechen?
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Im Projekt #CUSTODIAN erforscht und entwickelt auch das #DLR Technologien zur #Drohnenerkennung und #Drohnenabwehr. Zu den Methoden zählen Abfangdrohnen oder Störsignale, etwa indem Geodaten verfälscht werden.
www.dlr.de/de/aktuelles...
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"Dieses Buch entstand aus Wut, Trauer und der Weigerung, zu schweigen. Aus dem Verrat, den wir miterlebt und erlebt haben – nicht nur durch Milizen, Menschenhändler, Regierungen, sondern auch das UNHCR".
Beeindruckendes "Buch der Schande" von #RefugeesInLibya!
www.refugeesinlibya.org/book-of-shame
Book of Shame | Refugees in Libya
BOOK OF SHAME: How UNHCR Fails to Protect Refugees in Libya, Tunisia, and Niger. Reflecting not only the collective experiences and protests by and for refugees in Libya, but now also in Tunisia,…
www.refugeesinlibya.org
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front-lex.bsky.social
We shouldn’t have to say this in 2025: hunting human beings is illegal––like many of Frontex’s activities, from cooperating with the Hellenic Coastguard to sharing the location of migrant boats with Libya, for which we have taken the agency to Court.

www.streetpress.com/sujet/175853...
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„Jagd“ auf Migrant*innen und „Action“:
Bei einer Infoveranstaltung von #Frontex und Frankreichs Bundesagentur für Arbeit sprach ein Ex-Offizier Klartext. Er wollte damit junge Männer für Migrationsabwehr in Europa begeistern (da Frontex Personalprobleme hat).
www.streetpress.com/sujet/175853...
Chez France Travail, Frontex promet « de la chasse » de migrants pour recruter
Lors d’une visioconférence début septembre, un ex-officier de Frontex a voulu rendre le métier de garde-frontières attractif pour les « jeunes hommes ». Pour en recruter 500 d’ici janvier 2026,…
www.streetpress.com
matthimon.bsky.social
#Israel radiert den Gazastreifen aus, zerstört gezielt alle Universitäten, Krankenhäuser, Parlament, Krankenhäuser; außerdem hunderte Moscheen, Denkmäler, sprengt Wohnblöcke. Zehntausende Kinder ermordet, verstümmelt, nun Waisen.

Die WELT: "Aber die Hamas!!" 👇 👇 👇
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#Frontex hat (wohl auf IFG-Anfrage) Rahmenverträge mit Firmen aus #Israel veröffentlicht:
prd.frontex.europa.eu/document/doc...
Die gibt es nur zu #Drohnen:
Für ein kurzes (gecrashtes) Pilotprojekt 2019 mit #Elbit sowie seit 2021 mit #Airbus (und #IAI als Unterauftragnehmer).
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Am Samstag diskutieren wir in Berlin mit Angehörigen und Solidaritätsgruppen die Fälle von Sammy Baker aus Wetzlar und Roger (Nzoy) Wilhelm aus Zürich. Sie wurden 2020 in Amsterdam und 2021 in Morges (Kanton Waadt) von der Polizei erschossen:
www.cilip.de/2025/09/18/t...
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Omg, daran hab ich noch nicht gedacht…
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Sollte eigentlich selbstverständlich sein:
Polizist*innen werden im Dienst regelmäßig geblitzt. Ein Bußgeld entfällt jedoch nur, wenn eine Notfall-Einsatzfahrt nachgewiesen werden kann, da die Straßenverkehrsordnung nur dann Sonderrechte gewährt.
www.mdr.de/nachrichten/...
Geblitzt im Einsatz: Bußgeld entfällt nur bei nachgewiesenem Notfall | MDR.DE
Einsatzfahrzeuge werden regelmäßig geblitzt, doch bei nachgewiesener Notfallfahrt entfällt das Bußgeld – für Rettungsdienste und Polizei bedeutet das allerdings eine Menge Bürokratie.
www.mdr.de
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Der Handle ist nicht für Bluesky.