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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 1d

Ich sehe das wie bei der Todesstrafe. Es geht dabei nicht so sehr um den einzelnen Betroffenen, sondern darum, als Gesellschaft bestimmte Dinge nicht zuzulassen. Eine Gesellschaft, die nicht zulässt, dass Einzelne in Elend leben/hingerichtet werden, prägt damit das Wertegefüge ihrer Mitglieder.

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 1d

Wie kann man als Nebenklagevertreter außerstande sein, der Mandantschaft die Aufgabe des Strafprozesses zu erläutern, und sich dann noch öffentlich hinstellen und Gericht und Verteidigung dafür angehen, dass sie ihre Aufgabe erfüllen. Verstehe es einfach nicht.

www.br.de/nachrichten/...

Eltern der toten Hanna ziehen sich aus Mordprozess zurück

Derzeit wird der Fall der toten Studentin Hanna aus Aschau ein zweites Mal verhandelt. Ihre Eltern haben sich heute als Nebenkläger aus dem Prozess zurückgezogen. Sie erheben schwere Vorwürfe gegen di...

www.br.de

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 3d

Zunächst mal ablehnen wegen Befangenheit, klarer Fall. Verwertungswiderspruch hinsichtlich der geständigen Einlassung wegen fehlender Belehrung. Fehlende Beteiligung der JGH rügen. Fall der notwendigen Verteidigung wegen Schwere der drohenden Rechtsfolgen, daher Aussetzung...

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 5d

How it started How it's going

Headline: Hegseth blasts 'fat troips' in rare gathering with military brass

Texas nation guard deploying in Illinois, picture with 6 fat soldiers

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 5d

Gerade nochmal geprüft: Tatsächlich gibt es die Verpflichtung zur regelmäßigen Überprüfung im Strafrecht gar nicht. Die Rechtsprechung geht auch bei Arbeitgebern grundsätzlich von einmal reicht aus, Ausnahme sind befristete FE. Insofern scheint es eher ein versicherungsrechtliches Thema zu sein

herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 5d

ABER ES IST HALT LUSTIG WEGEN ADENAUER

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 5d

Naja, er hat es halt Wurst genannt. Wenn nun seine politischen Enkel 109 Jahre später lobbygetrieben meinen, dass sei Verbrauchertäuschung, entbehrt das nicht einer gewissen Komik.

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 5d

Aus Erfahrung kann ich sagen, dass das für Unternehmen tatsächlich ein echtes Ärgernis und ein erheblicher Aufwand ist, halbjährlich den FS und die Module aller Fahrer zu prüfen. Und jeder Fehler führt dann gleich zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für den Fuhrparksverantwortlichen.

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 6d

Waren wohl 130 Seiten Dissertation

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RA Dr. Jannik Rienhoff @linksanwaelte.bsky.social · 7d

Ich wollte zu Halloween als aufkommender Faschismus gehen, aber offenbar findet das kaum jemand gruselig.

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 7d

🏆

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 7d

Adenauer dreht sich im Grabe um

de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6...

Kölner Wurst – Wikipedia

de.wikipedia.org

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Andrea Junker @strandjunker.com · 8d

“Terrible things are happening outside. Poor helpless people are being dragged out of their homes. Families are torn apart. Men, women, and children are separated. Children come home from school to find that their parents have disappeared.”

Diary of Anne Frank
January 13, 1943

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 10d

Manu wird eine von den ersten Parteimitgliedsnummern nach der Machtübernahme

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Juristisches Ausputzkommando @saefken.bsky.social · 11d

Behauptet immer noch irgendjemand, wie hätten kein #Polizeiproblem?

Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 11d

Das Oktoberfest einer Polizeihochschule in Sachsen-Anhalt endet mit „Ausländer raus“-Gesängen. Jetzt wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Rassistische Vorfälle wie diese müssen konsequent geahndet werden, insbesondere bei der Polizei. Rassismuskritische Demokratiebildung ist das Gebot der Stunde.

"Ausländer raus": Rassismus-Eklat an Polizeischule in Sachsen-Anhalt

Bis zu 500 angehende Polizisten feiern in Sachsen-Anhalt ein Oktoberfest. Nach der Party ermittelt der Staatsschutz.

www.t-online.de

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 11d

Screenshot einer Google Vorschau auf die Webseite der DPolG Sachsen-Anhalt, es wird ein Oktoberfest an der FH der Polizei in Aschersleben beworben

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 11d

"organisiert von einer Polizeigewerkschaft"

Ich glaube zu wissen von welcher

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 11d

Rspr. wird es dazu naheliegend nicht geben. Aber glaubhaftes, nicht widerrufenes Geständnis vor einem Richter reicht sowohl nach Rspr. als auch Wortlaut des Gesetzes aus.

herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 11d

Entweder Verurteilung oder Geständnis. Die Rspr. dazu ist hier ganz schön zusammengefasst www.strafrechtsiegen.de/bewaehrungsw...

Heißt: 153 reicht, wenn er gestanden hat.

Bewährungswiderruf wegen neuer Straftat

LG Berlin, Az.: 534 Qs 95/16, Beschluss vom 05.09.2016 Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 11. August 2016 wird aus den zutreffenden Gründen d...

www.strafrechtsiegen.de

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 11d

124 RiStBV "beim Verlesen der Urteilsformel"
Tatsächlich haben die meisten den Tenor erstmal auf Papier und lesen davon ab.

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Corinna Milborn @corinnamilborn.bsky.social · 27d

Wenn der Faschismus wiederkommt wird er sagen „Hallo, ich bin‘s, der Faschismus“, und dann alle so „das meint er nicht so, er überspitzt gern provokant, das mit dem Klima und dieser Gleichberechtigung hat man auch wirklich übertrieben.“

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 12d

Nö

eu.usatoday.com/story/news/p...

ICE enforcement largely continues during government shutdown, DHS says

Immigration enforcement will remain mostly on the job during a potential government shutdown, according to Department of Homeland Security plans.

eu.usatoday.com

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 12d

Ja. Aber fahrlässige KV bekommt man ja ohnehin fsst nie über den Tatbestand weg.

herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 14d

1996

Deutsch & Geschichte

1,7 (Hessen 😬)

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herrschende Meinung @katzenkoenig.bsky.social · 17d

Can we talk about how much he looks like Ernst Roehm? I mean, he even has a brown jacket