Nein zu schärferen Sanktionen beim Bürgergeld: Das Existenzminimum ist nicht verhandelbar!

#Petition

innn.it/nein-zu-buer...

Daraus schließe ich, das die Antwort die 300 Zeichen hier deutlich überfordert? Danke für die Empfehlung.

Warum glaubst Du, das dies auf Merz nicht zutrifft?

Wenn Du einen Mann als Kanzler hast, dessen Welt und Wertebild sich nicht von dem eines Helmut Kohls noch "predatet" - also noch vorsintflutlicher ist - dann ist es doch klar, das es nicht vorwärts geht.

Als Verfassungsrechtlerin möchte ich darauf hinweisen, dass es für gewöhnlich weder besonders klug noch politisch überzeugend ist, die Grenzen des verfassungsrechtlichen Rahmens auszutesten.

Ich stell mir das Gesicht von Kollege Ostermann vor, wenn er wieder sehen muss, das es ein Problem bei der Polizei gibt, und seine dummen Ausreden wieder in seinem Gesicht explodiert sind.

Wer diesen Text liest, stellt sich dann bitte einen massiven Eisberg vor, von dem exakt die stecknadelkopfgroße Spitze sichtbar aus dem Wasser ragt.

Das drittreichste Land der Welt hat eine halbe Million Obdachlose und nun mit dem neuen Grundsicherungsgesetz alles dafür getan, dass bald eine Million Menschen und mehr auf der Straße leben werden. Arschlochland!
www.tagesschau.de/inland/wohnu...

Hm, ... nein.

Ich hab das im persönlichen Umfeld 2 mal erlebt. Beim ersten mal war es ein Unfall, in einem Flieger, beim 2 mal ein Selbstmord. Und die beiden betroffenen Hinterbliebenen haben es nicht geschaft, ihrem Leben wieder Inhalt zu geben. Beide Suizid. Einer nach 3 Monaten, einer nach 3 Jahren. #Trauer

Mögen die Täter in jener Hölle schmoren, die für sie angemessen ist.

Die geplanten Regelungen bei der sog. "Neuen Grundsicherung" verstoßen gegen das Grundgesetz! www.gegen-hartz.de/news/buerger... #Grundsicherung #Bürgergeld #verfassung

Geht auch. Definitiv.

Chaos – Unordnung, Verwirrung
Corruption – Korruption, moralischer Verfall
Conflict – Konflikt, Streit
Cruelty – Grausamkeit
Contamination – Verunreinigung, Verseuchung

Georg hat das ganz alleine gemacht, da gabs kein Kommando.

Gar kein C. Die sind genau so christlich, wie Jesus Amerikaner war.

Unsere Regierung verkauft uns gerade verfassungswidrige Beschlüsse.

Hab ich das richtig verstanden?

#Bürgergeld

„Politische Gegner ins Gefängnis zu stecken, weil sie deine Gegner sind – und nicht wegen ihrer Taten – ist der Kern der Tyrannei. Das ist ganz klar ein Amtsenthebungsgrund“, sagt Chris Hayes zur Anklage gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James wegen von Trump angeordneter Vorwürfe.

Das war Ironie?

Bullshit. Ihr seit so so verachtenswert. Die SPD ist so sozial wie die CDU Christlich ist. So was wie Euch darf man nicht mehr Wählen. die CDU kann man nicht mehr Wählen. #Idioten in der SPD!

Trump hasn't even tried to hide the fact that he engineered Comey's indictment based on his own personal animus. In doing that, he's made Comey's lawyers' job much easier.

Mit diesen Maßnahmen hat niemand gewonnen. Außer all diejenigen, die davon profitieren, dass sich die politische Debatte mal wieder um die Ärmsten & Schwächsten, anstatt um die Reichsten & Skrupellosesten dreht.

Das sind nicht nur die Ärzte. Das ist die KV, die Krankenkassen, die StiKo und der GBA, die hier toxisch zusammen wirken.