Süleyman Zorba
@zorbasu.bsky.social
🏛|Abgeordneter zum Nationalrat @diegruenen |Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung
www.parlament.gv.at
January 16, 2026 at 12:10 PM
Wie geht es weiter?
Nach der Annahme im Ausschuss folgt kommende Woche die Abstimmung im Nationalrat.
Nach der Annahme im Ausschuss folgt kommende Woche die Abstimmung im Nationalrat.
January 16, 2026 at 12:09 PM
Wie geht es weiter?
Nach der Annahme im Ausschuss folgt kommende Woche die Abstimmung im Nationalrat.
Nach der Annahme im Ausschuss folgt kommende Woche die Abstimmung im Nationalrat.
Warum ist das wichtig?
Weil Sicherheitslücken besser frühzeitig gefunden werden sollten – von jenen, die helfen wollen – und nicht erst von Kriminellen.
Das stärkt Staat, Unternehmen und unsere digitale Infrastruktur.
Weil Sicherheitslücken besser frühzeitig gefunden werden sollten – von jenen, die helfen wollen – und nicht erst von Kriminellen.
Das stärkt Staat, Unternehmen und unsere digitale Infrastruktur.
January 16, 2026 at 12:09 PM
Warum ist das wichtig?
Weil Sicherheitslücken besser frühzeitig gefunden werden sollten – von jenen, die helfen wollen – und nicht erst von Kriminellen.
Das stärkt Staat, Unternehmen und unsere digitale Infrastruktur.
Weil Sicherheitslücken besser frühzeitig gefunden werden sollten – von jenen, die helfen wollen – und nicht erst von Kriminellen.
Das stärkt Staat, Unternehmen und unsere digitale Infrastruktur.
Ethische Hacker:innen sollen Sicherheitslücken legal und verantwortungsvoll melden können, ohne dafür strafrechtliche Risiken einzugehen.
January 16, 2026 at 12:09 PM
Ethische Hacker:innen sollen Sicherheitslücken legal und verantwortungsvoll melden können, ohne dafür strafrechtliche Risiken einzugehen.
Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Innenausschuss will Regeln für „ethisches Hacking“
orf.at
January 16, 2026 at 12:09 PM
Unser Antrag zu Ethical Hacking wurde im Innenausschuss angenommen.
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Ein wichtiger Schritt für mehr Cybersicherheit in Österreich.
orf.at/stories/3417...
Reposted by Süleyman Zorba
Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2
January 10, 2026 at 1:23 PM
Erneut gehen unzählige mutige Menschen im Iran auf die Straße, um für Freiheit, Gerechtigkeit und ein besseres Leben zu kämpfen. Das radikal-islamistische Mullah-Regime antwortet darauf mit brutaler Gewalt. 1/2
Die vom Parlament bereitgestellten Endgeräte/OS. Privat/Beruflich setze ich auf GrapheneOS und Arch Linux, bei Bedarf/Kompatibilitätsproblemen macOS/Apple.
January 9, 2026 at 9:51 AM
Die vom Parlament bereitgestellten Endgeräte/OS. Privat/Beruflich setze ich auf GrapheneOS und Arch Linux, bei Bedarf/Kompatibilitätsproblemen macOS/Apple.
Ich habe in den letzten Monaten Anfragen zur digitalen Abhängigkeit Österreichs gestellt.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
January 9, 2026 at 9:29 AM
Ich habe in den letzten Monaten Anfragen zur digitalen Abhängigkeit Österreichs gestellt.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
Die Antwort des Bundeskanzlers hat mich ehrlich gesagt verwundert: Es wurde auf Zwischenhändler verwiesen.
Aber darum geht es nicht.
Entscheidend ist, woher die Software kommt und wohin unsere Daten fließen.
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Wie kann ein Digitalisierung-Staatssekretär "privat" auf einem KI-Gipfel teilnehmen? (Abgesehen davon, dass die Assistentin im Bundeskanzleramt die Termine koordiniert hat): www.derstandard.at/story/300000...
Die Farce vom doppelten Pröll: Privat auf Kurz-Gipfel, beruflich in der Regierung
Erneut will Bundeskanzler Christian Stocker keine Auskunft über Prölls Teilnahme an Sebastian Kurz’ Moving Mountains-Event erteilen
www.derstandard.at
January 9, 2026 at 7:15 AM
Wie kann ein Digitalisierung-Staatssekretär "privat" auf einem KI-Gipfel teilnehmen? (Abgesehen davon, dass die Assistentin im Bundeskanzleramt die Termine koordiniert hat): www.derstandard.at/story/300000...
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„Maduro gefangengenommen und ausgeflogen“
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
January 3, 2026 at 9:47 AM
„Maduro gefangengenommen und ausgeflogen“
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
Ich glaube „entführt“ wäre wohl der bessere Begriff.
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Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
January 3, 2026 at 10:05 AM
Donald Trump greift #Venezuela an. Ausgerechnet jener Präsident, der sich selbst als Friedensbringer feiert und bei jeder Gelegenheit aufzählt, welche Kriege er angeblich beendet hat und noch beenden will, lässt nun Bomben auf ein souveränes Land fallen. 1/3
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Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2
December 20, 2025 at 7:59 PM
Wer ganze Bevölkerungsgruppen pauschal problematisiert betreibt bewusste Spaltung. Politik hat die Aufgabe, Zusammenhalt und das Gemeinsame zu stärken – und nicht Misstrauen zu säen. 1/2
Europa darf sich weder von Tech-Milliardären noch von Washington einschüchtern lassen.
December 7, 2025 at 3:38 PM
Europa darf sich weder von Tech-Milliardären noch von Washington einschüchtern lassen.
Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung der Bundesregierung:
Österreich muss sich in Brüssel gegen den Digitalen Omnibus stellen – ein Paket, das unsere Digitalgesetze massiv schwächen würde.
Österreich muss sich in Brüssel gegen den Digitalen Omnibus stellen – ein Paket, das unsere Digitalgesetze massiv schwächen würde.
December 7, 2025 at 3:38 PM
Gerade jetzt braucht es eine klare Haltung der Bundesregierung:
Österreich muss sich in Brüssel gegen den Digitalen Omnibus stellen – ein Paket, das unsere Digitalgesetze massiv schwächen würde.
Österreich muss sich in Brüssel gegen den Digitalen Omnibus stellen – ein Paket, das unsere Digitalgesetze massiv schwächen würde.
Und in Österreich?
Natürlich springt Kickl sofort zur Seite. Die FPÖ stellt sich einmal mehr auf jene Seite, die Europa schwächen und destabilisieren wollen.
Natürlich springt Kickl sofort zur Seite. Die FPÖ stellt sich einmal mehr auf jene Seite, die Europa schwächen und destabilisieren wollen.
December 7, 2025 at 3:38 PM
Und in Österreich?
Natürlich springt Kickl sofort zur Seite. Die FPÖ stellt sich einmal mehr auf jene Seite, die Europa schwächen und destabilisieren wollen.
Natürlich springt Kickl sofort zur Seite. Die FPÖ stellt sich einmal mehr auf jene Seite, die Europa schwächen und destabilisieren wollen.
Unterstützung bekommt Musk von der US-Regierung, die europäische Digitalgesetze seit Monaten als „Zensur“ diffamiert. Das ist Druck von außen auf unsere Demokratie und unsere Regeln.
December 7, 2025 at 3:38 PM
Unterstützung bekommt Musk von der US-Regierung, die europäische Digitalgesetze seit Monaten als „Zensur“ diffamiert. Das ist Druck von außen auf unsere Demokratie und unsere Regeln.
Elon Musk hat einen Meltdown, weil seine Plattform für klare Transparenzverstöße eine Strafe kassiert. Wer auf Regulierung mit EU-Abschaffungsfantasien reagiert, zeigt sehr deutlich, worum es wirklich geht.
December 7, 2025 at 3:38 PM
Elon Musk hat einen Meltdown, weil seine Plattform für klare Transparenzverstöße eine Strafe kassiert. Wer auf Regulierung mit EU-Abschaffungsfantasien reagiert, zeigt sehr deutlich, worum es wirklich geht.
Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung.
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
November 26, 2025 at 2:24 PM
Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung.
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Unser Antrag dazu wurde im letzten Plenum von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ abgelehnt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Tempo aufzunehmen.
Cybersicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Tempo aufzunehmen.
Cybersicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
October 24, 2025 at 3:26 PM
Unser Antrag dazu wurde im letzten Plenum von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ abgelehnt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Tempo aufzunehmen.
Cybersicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich Tempo aufzunehmen.
Cybersicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.
Ein fertiges #NIS2-Gesetz lag übrigens schon in der letzten Legislaturperiode am Tisch.
Es scheiterte damals an der 2/3-Mehrheit – umso unverständlicher, dass ÖVP,SPÖ und NEOS auch heuer noch streiten, statt zu handeln.
Es geht um unsere Sicherheit, nicht um Parteipolitik.
Es scheiterte damals an der 2/3-Mehrheit – umso unverständlicher, dass ÖVP,SPÖ und NEOS auch heuer noch streiten, statt zu handeln.
Es geht um unsere Sicherheit, nicht um Parteipolitik.
October 24, 2025 at 3:26 PM
Ein fertiges #NIS2-Gesetz lag übrigens schon in der letzten Legislaturperiode am Tisch.
Es scheiterte damals an der 2/3-Mehrheit – umso unverständlicher, dass ÖVP,SPÖ und NEOS auch heuer noch streiten, statt zu handeln.
Es geht um unsere Sicherheit, nicht um Parteipolitik.
Es scheiterte damals an der 2/3-Mehrheit – umso unverständlicher, dass ÖVP,SPÖ und NEOS auch heuer noch streiten, statt zu handeln.
Es geht um unsere Sicherheit, nicht um Parteipolitik.
Ich habe im Parlament mehrfach darauf hingewiesen:
Ankündigungen allein schützen Österreich nicht.
Ohne klare Zuständigkeiten, Mindeststandards und Krisenkoordination bleiben unsere Systeme verwundbar – und das mitten in einer Zeit wachsender Cyberangriffe.
Ankündigungen allein schützen Österreich nicht.
Ohne klare Zuständigkeiten, Mindeststandards und Krisenkoordination bleiben unsere Systeme verwundbar – und das mitten in einer Zeit wachsender Cyberangriffe.
October 24, 2025 at 3:26 PM
Ich habe im Parlament mehrfach darauf hingewiesen:
Ankündigungen allein schützen Österreich nicht.
Ohne klare Zuständigkeiten, Mindeststandards und Krisenkoordination bleiben unsere Systeme verwundbar – und das mitten in einer Zeit wachsender Cyberangriffe.
Ankündigungen allein schützen Österreich nicht.
Ohne klare Zuständigkeiten, Mindeststandards und Krisenkoordination bleiben unsere Systeme verwundbar – und das mitten in einer Zeit wachsender Cyberangriffe.
Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Österreich ein Jahr säumig: Cybersicherheits-Richtlinie ist immer noch nicht umgesetzt
Das nationale Gesetz müsste es seit Oktober 2024 geben. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, eine Einigung ist nicht in Sicht. Das liegt auch am Behördendschungel
www.derstandard.at
October 24, 2025 at 3:26 PM
Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Reposted by Süleyman Zorba
Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
October 8, 2025 at 5:30 PM
Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
Noch ist das Thema nicht vom Tisch.
Die EU-Verhandlungen gehen weiter – und mit ihnen der Druck der Hardliner, die Überwachung über Freiheit stellen.
Wir bleiben wachsam. Für Datenschutz. Für Grundrechte. Für digitale Freiheit.
Die EU-Verhandlungen gehen weiter – und mit ihnen der Druck der Hardliner, die Überwachung über Freiheit stellen.
Wir bleiben wachsam. Für Datenschutz. Für Grundrechte. Für digitale Freiheit.
October 8, 2025 at 6:06 PM
Noch ist das Thema nicht vom Tisch.
Die EU-Verhandlungen gehen weiter – und mit ihnen der Druck der Hardliner, die Überwachung über Freiheit stellen.
Wir bleiben wachsam. Für Datenschutz. Für Grundrechte. Für digitale Freiheit.
Die EU-Verhandlungen gehen weiter – und mit ihnen der Druck der Hardliner, die Überwachung über Freiheit stellen.
Wir bleiben wachsam. Für Datenschutz. Für Grundrechte. Für digitale Freiheit.