Süleyman Zorba
@zorbasu.bsky.social
🏛|Abgeordneter zum Nationalrat @diegruenen |Sprecher für Netzpolitik, Digitalisierung
Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung.
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
November 26, 2025 at 2:24 PM
Ich bin ja gewohnt, dass meine Anträge vertagt werden aber heute gab’s etwas Neues: ein Ausschuss ohne einen einzigen Antrag der Regierung.
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein neues Level an Arbeitsverweigerung ist erreicht.
Viel ankündigen, nichts liefern
Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
Österreich ein Jahr säumig: Cybersicherheits-Richtlinie ist immer noch nicht umgesetzt
Das nationale Gesetz müsste es seit Oktober 2024 geben. Ein Vertragsverletzungsverfahren läuft, eine Einigung ist nicht in Sicht. Das liegt auch am Behördendschungel
www.derstandard.at
October 24, 2025 at 3:26 PM
Ein Jahr säumig. Österreich hat die EU-Richtlinie #NIS2 zur Cybersicherheit immer noch nicht umgesetzt – obwohl sie längst hätte in Kraft sein müssen.
www.derstandard.at/story/300000...
www.derstandard.at/story/300000...
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Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
October 8, 2025 at 5:30 PM
Wie mir gerade eine EU-Quelle bestätigte, ist die Abstimmung zur #Chatkontrolle am 14. Oktober von der Tagesordnung im EU-Rat genommen worden.
Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
October 8, 2025 at 6:06 PM
Die Chatkontrolle wird ja quasi zum Klassiker – alle paar Monate wieder da.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
Auch diesmal dürfte sie abgewendet worden sein.
Österreichs Position ist dank unseres bindenden Antrags nach wie vor ein klares Nein. Und das ist gut so.
Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit:
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
September 15, 2025 at 6:29 PM
Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit:
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.
Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation!
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
More and more countries are taking back control of their IT! At the #LibreOffice Conference, we hear how the Austrian Military is switching. Oh, and there's cool conference swag from the organisers too... conference.libreoffice.org/2025/
September 7, 2025 at 3:43 PM
Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation!
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
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Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis – Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2
September 1, 2025 at 2:48 PM
Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis – Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2
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How it started How it is going
September 1, 2025 at 11:25 AM
How it started How it is going
Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen.
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
August 27, 2025 at 5:26 PM
Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen.
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen
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Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25
August 25, 2025 at 7:42 PM
Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25
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Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert).
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
August 25, 2025 at 7:38 PM
Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert).
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Keine Antwort ist auch eine Antwort.
An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
August 12, 2025 at 2:58 PM
An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.
SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.
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"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25
August 11, 2025 at 7:54 PM
"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25
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"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
August 11, 2025 at 7:37 PM
"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
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Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
August 11, 2025 at 7:37 PM
Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
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Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen.
Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social
#Orfsg25
Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social
#Orfsg25
August 11, 2025 at 7:27 PM
Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen.
Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social
#Orfsg25
Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social
#Orfsg25
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"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
August 11, 2025 at 7:24 PM
"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25
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„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“
@lgewessler.bsky.social on point
@lgewessler.bsky.social on point
August 11, 2025 at 7:13 PM
„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“
@lgewessler.bsky.social on point
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Ein Projekt wie das KlimaTicket gäbe es nicht, wären wir Grüne in den letzten 5 Jahren nicht kompromissbereit gewesen. Das weiß niemand besser als die großartige @lgewessler.bsky.social! #orfsg25
August 11, 2025 at 7:17 PM
Ein Projekt wie das KlimaTicket gäbe es nicht, wären wir Grüne in den letzten 5 Jahren nicht kompromissbereit gewesen. Das weiß niemand besser als die großartige @lgewessler.bsky.social! #orfsg25
In den ersten 100 Tagen: SPÖ & NEOS beim #Bundestrojaner umgefallen – und jetzt geht es weiter mit mehr Videoüberwachung. #orfsg25 #sommergespräch
August 11, 2025 at 7:16 PM
In den ersten 100 Tagen: SPÖ & NEOS beim #Bundestrojaner umgefallen – und jetzt geht es weiter mit mehr Videoüberwachung. #orfsg25 #sommergespräch
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Diese Anfragebeantwortung von Claudia Plakolm ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie eine Ministerin auf die Kontrolle durch den Nationalrat pfeift und einfach keine Antwort auf durchaus berechtigte Fragen zu ihrer Paris-Reise gibt. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
www.parlament.gv.at
August 9, 2025 at 6:37 PM
Diese Anfragebeantwortung von Claudia Plakolm ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie eine Ministerin auf die Kontrolle durch den Nationalrat pfeift und einfach keine Antwort auf durchaus berechtigte Fragen zu ihrer Paris-Reise gibt. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
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dieselben Behörden, die vor dem Terroranschlag in Wien die Warnungen aus der Slowakei ignoriert haben, sollen jetzt Messenger überwachen. Ich fühle mich nicht sicherer. Traurig, dass ausgerechnet NEOS sich dafür hergegeben haben.
July 9, 2025 at 2:20 PM
dieselben Behörden, die vor dem Terroranschlag in Wien die Warnungen aus der Slowakei ignoriert haben, sollen jetzt Messenger überwachen. Ich fühle mich nicht sicherer. Traurig, dass ausgerechnet NEOS sich dafür hergegeben haben.
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"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @zorbasu.bsky.social
July 8, 2025 at 8:37 AM
"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @zorbasu.bsky.social