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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 22d

Doch die österreichische Regierung liefert seit Monaten nichts.

Cybersicherheit geht uns alle an. Cyberangriffe stoppen nicht an Grenzen – und Sicherheit darf nicht länger aufgeschoben werden.

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 22d

Dabei gäbe es mit der EU-Richtlinie NIS2 längst ein starkes Tool, das unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen soll: Krankenhäuser, den Energiesektor und viele andere Bereiche.

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 22d

Am Tag der kritischen Infrastruktur ein paar Worte zur Cybersicherheit:

In den letzten Wochen wurden österreichische Behörden und Unternehmen Ziel massiver Cyberangriffe – sogar das Innenministerium war betroffen.

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Sep 7

Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation!

Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.

LibreOffice @libreoffice.bsky.social · Sep 4

More and more countries are taking back control of their IT! At the #LibreOffice Conference, we hear how the Austrian Military is switching. Oh, and there's cool conference swag from the organisers too... conference.libreoffice.org/2025/

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Die Grünen @gruene.at · Sep 1

Baba Amtsgeheimnis, hallo Infofreiheit! Ab heute fällt nach 100 Jahres das längst überfällige Amtsgeheimnis – Österreich hat damit endlich ein Grundrecht auf Information. 1/2

Alma Zadic: "Das ist ein Tag zum Feiern: Österreich ist jetzt ein Land, in dem Bürger:innen ein Grundrecht auf Informationen haben."

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · Sep 1

How it started How it is going

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Aug 27

Perfekt sind die Gesetze nicht. Aber darum geht’s hier nicht – jahrelang wurde gerungen, jetzt sind sie da. Einknicken nur weil der orange Mann dagegen ist, wäre peinlich.

NIS2: Unser Entwurf scheiterte damals an der fehlenden Mehrheit. Bin gespannt, was die "Ablehner" jetzt liefern werden.

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Aug 27

PS: An meiner Trump-Imitation muss ich noch arbeiten

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Aug 27

Donald Trump droht der EU mit Sanktionen, weil wir unsere Bürgerinnen und Bürger mit strengen Digitalgesetzen vor den Tech-Konzernen schützen.
Eines ist klar: Europa darf hier nicht einknicken. Wir brauchen starke Regeln, damit Google, Meta&Co. nicht über unsere Daten und unsere Demokratie bestimmen

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Georg Prack @georgprack.bsky.social · Aug 25

Nichts von den Klimaschutzmaßnahmen, die @AndiBabler nennt, hat Regierung umgesetzt, aber Maßnahmen zurückgefahren. Ziel Klimaneutralität 2040 kommt von der Vorgängerregierung. Klimacheck bringt nix, wenn aus ideologischen Gründen unter der Lobau eine Autobahn betoniert wird. #orfsg25

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · Aug 25

Babler wird nach der Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen gefragt und antwortet mit dem Klimagesetz (das ist der zahnlose Entwurf der derzeit kursiert).

Keine Antwort ist auch eine Antwort.

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Aug 25

viel blabla wenig substanz #orfsg25

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Aug 12

An einem Sonntag im Hochsommer weitet Innenminister Karner still und heimlich die Videoüberwachung massiv aus – ohne Debatte.

Mehr Kameras, mehr Überwachung, mehr Risiko für unsere Freiheit.

SPÖ und NEOS? Öffnen der ÖVP die Tür zum Überwachungsstaat.

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Die Grünen @gruene.at · Aug 11

"Eine moderne Friedenspartei muss dazu bereit sein, den Frieden zu verteidigen. Frieden, Freiheit und Demokratie gehören zusammen. Wir stehen für diese europäischen Werte ein. Und wir stehen an der Seite von denen, die für diese Werte kämpfen müssen." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #orfsg25

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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · Aug 11

Die Renaturierungsverordnung war ein hart erkämpfter Kompromiss zwischen 20 EU-Staaten und vier Fraktionen im EU-Parlament, den Leonore Gewessler trotz persönlichem Risiko ermöglichte. Es ist eine absurd provinzielle Perspektive, ihre Zustimmung als Kompromisslosigkeit zu framen. #orfsg25

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Die Grünen @gruene.at · Aug 11

"Eine gemeinsame Sprache ist wichtig für gute Nachbarschaft. Wenn Kinder in unseren Kindergärten und Schulen Deutsch lernen, schafft das die Grundlage für Integration, gute Arbeit und ein erfolgreiches Leben." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

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sigimaurer.bsky.social @sigimaurer.bsky.social · Aug 11

Menschlichkeit & Ordnung als Grundlage für eine faire und realistische Asyl- und Migrationspolitik. Menschenrechte & Gesetze die gleichermaßen für alle gelten. 👏 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

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Barbara Neßler @barbaranessler.bsky.social · Aug 11

Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen.
Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social
#Orfsg25

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Die Grünen @gruene.at · Aug 11

"Österreich hat kein Teilzeit-Problem, sondern ein Kinderbetreuungs-Problem. Wovon ich nichts halte: populistische Debatten auf dem Rücken von Frauen führen." 🗨 @lgewessler.bsky.social #orfsg25

Bild von Leonore Gewessler bei ORF-Sommergespärch, sitzend an einem Tisch.

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · Aug 11

„Zuhören ist ein Tunwort. Das ist nix was du einmal machst.“
@lgewessler.bsky.social on point

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sigimaurer.bsky.social @sigimaurer.bsky.social · Aug 11

Ein Projekt wie das KlimaTicket gäbe es nicht, wären wir Grüne in den letzten 5 Jahren nicht kompromissbereit gewesen. Das weiß niemand besser als die großartige @lgewessler.bsky.social! #orfsg25

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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Aug 11

In den ersten 100 Tagen: SPÖ & NEOS beim #Bundestrojaner umgefallen – und jetzt geht es weiter mit mehr Videoüberwachung. #orfsg25 #sommergespräch

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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · Aug 9

Diese Anfragebeantwortung von Claudia Plakolm ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie eine Ministerin auf die Kontrolle durch den Nationalrat pfeift und einfach keine Antwort auf durchaus berechtigte Fragen zu ihrer Paris-Reise gibt. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...

www.parlament.gv.at

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Ralph Janik @ralphjanik.com · Jul 9

dieselben Behörden, die vor dem Terroranschlag in Wien die Warnungen aus der Slowakei ignoriert haben, sollen jetzt Messenger überwachen. Ich fühle mich nicht sicherer. Traurig, dass ausgerechnet NEOS sich dafür hergegeben haben.

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Die Grünen @gruene.at · Jul 8

"Der #Bundestrojaner ist technisch nicht machbar, rechtlich nicht haltbar und bietet keinen Schutz gegen Missbrauch. Wenn es zum Einsatz kommt, ist die Frage nicht, ob es zu einem Missbrauch kommt, sondern wann. Wir Grüne halten die Grundrechte hoch." 🗨️ @zorbasu.bsky.social

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