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Florian Schweitzer
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IT Security Consultant currently on educational leave | Hacker | Activist | Previously: Greenpeace, European Parliament Vienna, Austria/EU
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 3h
Spannend, wie gespalten die ÖVP im Kulturkampf gegen vegetarische Ernährung ist. Lopatka (Wirtschaftsbund, Delegationsleiter) stimmte für das Veggie Burger Verbot, Mandl (ÖAAB) dagegen. Bernhuber, Kircher (Bauernbund) und Winzig (Wirtschaftsbund) enthielten sich.
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Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 3h
Wer dient wem? Die ÖVP findet Kaufverträge für Milchbauern sind nicht so wichtig. Dafür gabs zum Glück keine Mehrheit.
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 3h
Es ist schon sehr amüsant, dass ausgerechnet die Rechten nun unseren landwirtschaftlichen Betrieben mit einem "Diktat aus Brüssel" vorschreiben wollen, welche Zutaten ein Schnitzel haben muss.
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 4h
Cordon Bleu statt Cordon Sanitaire im EU-Parlament. Wenn es um Kulturkampf geht, arbeiten Teile der EVP nun mit Rechtsextremen zusammen.
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Johannes Hillje @jhillje.bsky.social · 4h
“Eine Mehrheit aus Rechtsaußen-Fraktionen und Teilen der konservativen Fraktion um CDU und CSU stimmte am Mittwoch in Straßburg für eine entsprechende Gesetzesänderung”
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 1d
The vulnerability exploits a Use-After-Free memory corruption bug that has existed for approximately 13 years in the Redis source code. There are currently search.censys.io/search?q=ser... more than 300.000 Redis instances exposed to the public Internet.
www.wiz.io/blog/wiz-res...
Wiz Finds Critical Redis RCE Vulnerability: CVE‑2025‑49844 | Wiz Blog
A 13‑year Redis flaw (CVE‑2025‑49844) allows attackers to escape Lua sandbox and run code on hosts. See Wiz Research’s analysis and mitigations.
www.wiz.io
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 1d
Wöginger erkannte die „Tragweite seines Handelns“ nicht. Hätte der ÖVP-Klubobmann gewusst, dass beim Postenschacher zugunsten seines Parteifreundes eine besser qualifizierte Bewerberin nicht zum Zug kommt, „hätte er anders gehandelt.“
ooe.orf.at/stories/3324...
Wöginger-Prozess: WKStA stimmt Diversion zu
Im Prozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger und zwei Finanzbeamte wegen Missbrauchs der Amtsgewalt am Dienstag im Landesgericht Linz stimmt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSt...
ooe.orf.at
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 4d
Der Opfervertreter hat nicht nur Boulevardmedien mit Details aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich des Opfers versorgt. Auch eigentlich seriöse Medien haben die von ihm zugespielten Fotos und Chats ohne Rücksicht auf das Opfer im Detail beschrieben.
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 4d
Die Idee, auch privates Vermögen von Oligarchen zu verwerten, stammt von den baltischen Staaten. Vermögen soll aber nun - wegen rechtlicher Bedenken - generell nicht direkt verwertet werden, sondern als Sicherheit für Kredite dienen + Zinsen/Dividenden
www.europarl.europa.eu/RegData/etud...
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 5d
Die EU will das eingefrorene russische Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Das Vermögen von Deripaska soll statt ins EU-Wiederaufbaubudget als "Entschädigung" zur RBI. Es fehlt dann entweder der Ukraine oder dem EU-Budget.
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 5d
Die Idee, Verluste (selbst aufgrund von bewusst in Kauf genommenen unternehmerischen Risiken) zu sozialisieren, ist nicht neu und das ist manchmal leider notwendig, um zB das Bankensystem zu stabilisieren. Der Staat sollte aber im Gegenzug auch an Gewinnen beteiligt werden.
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 5d
Gewinne, die durch direkte oder indirekte staatliche Subventionen entstehen, obwohl die betroffenen Unternehmen auch ohne diese Maßnahmen profitabel wären. Es ist zwar richtig, in Krisensituationen solche Übergewinne in Kauf zu nehmen, man könnte sie aber zum Teil auch wieder abschöpfen.
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Joni Askola @joniaskola.bsky.social · 6d
1/8 Is Telegram's Pavel Durov working for Russia?

He built Telegram claiming to escape Putin’s grip.

But leaked border data shows he visited Russia over 50 times between 2015 and 2021. That’s not exile.

He also recently helped Kremlin-linked candidates in Romania and Moldova
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 7d
Psychologisch entlastet es Betroffene sicher, weil die Befragung durch die Behörden nicht mehr auf das Abwehrverhalten fokussiert. Das Argument mit der geänderten Beweisführung ist aber gefährlich, weil es von Gegnern der Zustimmungslösung verwendet wird.
www.amnesty.ch/de/themen/fr...
Warum die Zustimmungslösung besser ist als ein «Nein heisst Nein»
Das Parlament diskutiert über eine neue Definition der Vergewaltigung im Schweizer Sexualstrafrecht. Es liegen zwei Varianten zur Revision der Artikel 189 und 190 im Strafgesetzbuch vor. Nach dem der ...
www.amnesty.ch
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 7d
'Ja ist Ja' hilft jenen Menschen, die in Stresssituationen verstummen und erstarren. Zu einer Beweislastumkehr (Beschuldigte müssen Unschuld beweisen) führt es aber nicht.
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Andre Meister @andre.netzpolitik.org · 7d
Alle relevanten IT-Fachleute warnen vor der Chatkontrolle. Sie gefährdet die IT-Sicherheit aller. Das Digitalministerium kann das Gesetz verhindern. Doch Minister Karsten Wildberger duckt sich weg. Wenn die Chatkontrolle kommt, verliert er jede Glaubwürdigkeit. netzpolitik.org/2025/chatkon...
Chatkontrolle: Der Digitalminister duckt sich weg
Wenn in Kürze die Entscheidung fällt, ob Europa eine verpflichtende Chatkontrolle bekommt, ist auch die Haltung der Bundesregierung maßgeblich. Doch der Digitalminister mag sich lieber nicht positioni...
netzpolitik.org
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 10d
Das ist schon ein sehr interessanter Edge Case. Also Österreich lässt dich als VC-finanzierten Gründer praktisch nur gehen, wenn du deine Firmenanteile nicht mitnimmst und Ausschüttungen weiter in Österreich besteuert werden?
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 10d
2025 wurden 30 Privatstiftungen neu im Firmenbuch eingetragen.
www.evi.gv.at/s?suche=priv...
39 wurden im selben Zeitraum gelöscht.
www.evi.gv.at/s?suche=priv...
Wozu dann überhaupt eine Privatstiftung, wenn du weder Vermögen vor Zugriff schützen, noch steuerliche Vorteile realisieren willst?
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In Otter News @in-otter-news.bsky.social · 14d
These three are clearly up to shenanigans. I can tell. I know what to look for.
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · 27d
Es ist schon ein ganz gutes Gefühl, nach elf Jahren gegen dieses gefährliche Prestigeprojekt von Putin und Orbán zu gewinnen.
www.ots.at/presseaussen...
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · Sep 8
Ein geheim gehaltener Auftragnehmer, der bei einer Ausschreibung mit einem einzigen Bieter eine Pauschale von 1,69 Millionen Euro erhält und nur Rechnungen aber keine Leistungs- und Stundennachweise vorlegen muss, sollte eigentlich auch ohne Ehemann eine Geschichte sein. Die Iran-Connection auch.
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · Sep 7
Wie ich lese, wechselt das Bundedheer auf #OpenSource. Man lobt nicht oft aus der Opposition, aber: Gratulation!

Ich habe Anfragen an alle Ministerien zur digitalen Souveränität gestellt – die Antworten waren bis aufs BMLV leider mehr als traurig.
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LibreOffice @libreoffice.bsky.social · Sep 4
More and more countries are taking back control of their IT! At the #LibreOffice Conference, we hear how the Austrian Military is switching. Oh, and there's cool conference swag from the organisers too... conference.libreoffice.org/2025/
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · Sep 7
In wie vielen dieser mehr als 200 Fälle hat die Justiz den Vorwurf der Arbeitsverweigerung selbst als Amtsmissbrauch interpretiert und deshalb pflichtgemäß von Amts wegen zumindest einen Anfangsverdacht wegen Verdachts auf § 302 StGB geprüft? 2/2
www.ots.at/suche?query=...
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · Sep 7
Der Vorwurf der Arbeitsverweigerung wurde in den letzten 10 Jahren durchschnittlich ca. alle 2 Wochen in einer OTS erhoben. Er ist in der politischen Auseinandersetzung üblich. Neu ist, dass die Justiz diesen Vorwurf als Amtsmissbrauch interpretiert, wenn er gegen Amtsträger gerichtet ist. 1/2
OTS: SPÖ wirft Karner Arbeitsverweigerung vor OTS: ÖVP wirft Grünen Arbeitsverweigerung vor OTS: Grüne werfen schwarz-blauer Landesregierung Arbeitsverweigerung vor OTS: NEOS wirft letzter Bundesregierung Arbeitsverweigerung vor
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · Sep 6
Vor dem OGH wird das Urteil mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht halten, weil bei der Feststellung des Bedeutungsinhalts der Grundsatz „in dubio pro reo" zu beachten ist. Bei der Interpretation, Scheuba hätte Holzer Amtsmissbrauch vorgeworfen, wurde der Grundsatz nicht beachtet.
Rechtssatz Die urteilsmäßige Feststellung des Bedeutungsinhalts - allenfalls auch in der für den Äußernden ungünstigsten Variante - einer Textstelle obliegt dem Gericht in Ausübung des ihm nach § 258 Abs 2 StPO zukommenden Beweiswürdigungsermessens. Wenn dabei jedoch verschiedene Auslegungen zur Beurteilung des Sinngehalts einer Aussage nicht ausgeschlossen werden können, ist - entsprechend dem im Strafprozess geltenden Grundsatz „in dubio pro reo" - von der für den Angeklagten günstigsten Variante auszugehen (vgl § 14 StPO nF). Die gegenteilige Judikatur in Medienrechtssachen, wonach bei Vorliegen mehrerer Auslegungsvarianten einer Äußerung der Äußernde die für ihn ungünstigste gegen sich gelten lassen muss (11 Os 18/07t), ist somit für Strafurteile - anders als bei der Prüfung nach § 485 Abs 1 Z 2 und 3 StPO - nicht aufrecht zu halten.
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Florian Schweitzer @flosch.bsky.social · Sep 6
Die gesamte medienrechtliche Judikatur des OGH ist eine Welt der Reichen und Privilegierten, die sich keine Sorgen um Anwaltsrechnungen machen müssen. Denken Sie bitte dran, wenn Sie gewinnen: Ein durchschnittlicher Pensionist kommt damit nie zum OGH, er hätte längst zahlen und widerrufen müssen.
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Brendan Nyhan @brendannyhan.bsky.social · Sep 2
To his great credit: "a rare criticism of Trump by a prominent financial figure, despite mounting private alarm at the president’s policies among some Wall Street investors."
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Bill Kristol @billkristolbulwark.bsky.social · Sep 2
"Hedge fund billionaire Ray Dalio has warned Donald Trump’s America is drifting into 1930s-style autocratic politics — and said other investors are too scared of the president to speak up."

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US sliding towards 1930s-style autocracy, warns Ray Dalio
Billionaire hedge fund boss says other investors are too scared of Trump to speak out
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