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Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 5h

Es regt mich nur noch auf. Meine ganze PA zum Veggie-Burger-Verbot www.ots.at/presseaussen...

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Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 7h

Heute wird das obskure Veggieburger Verbot abgestimmt. Das ist ÖVP- Kulturkampf und hat nichts mit seriöser Gesetzgebung zu tun. Jetzt diskutieren wir über den Veggie Burger, anstatt dass was tatsächlich Auswirkungen auf Menschen, Bäuer*innen & Wertschöpfungsketten hat.
oe1.orf.at/player/20251...

Kurswechsel: EU verhängt Stahl-Zölle

oe1.orf.at

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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 8h

Stellt euch vor: Frauen tragen Turnschuhe 😮

Kompetenz misst sich nicht an der Absatzhöhe: Wera #Gruber zeigt im ORF, was auch in der Politik gilt: Frauen müssen sich nicht verbiegen, um kompetent zu sein. 👟✊

Wetter unbeständig, Haltung klar.

#TurnschuhGate

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 22h

In der Beantwortung auf meine parl. Anfrage hat der Innenminister angegeben, dass das Eindringen der Polizei in den Peršmanhof mit dem Fremdenrecht begründet wurde - wo es doch angeblich nur um falsch aufgestellte Zelte ging.

Die @taz.de hat jetzt noch weiter recherchiert. Es wird immer absurder.

Wilfried Embacher 🇪🇺 @embacher.bsky.social · 1d

Polizeieinsatz gegen Linke
Österreichs Antifa im Visier

Die @taz.de hat zum Peršmanhof recherchiert und weiß, dass das BFA gegen einen deutschen Campteilnehmer ein aufenthaltsbeendendes Verfahren eingeleitet hat. Ich durfte erklären, warum das den Einsatz nicht rechtfertigt.

taz.de/Polizeieinsa...

Polizeieinsatz gegen Linke: Österreichs Antifa im Visier

Nach einem Polizeieinsatz an der NS-Gedenkstätte Peršmanhof gehen Behörden gegen eine deutsche Person vor, die am Antifa-Camp im Juli teilnahm.

taz.de

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Alma Zadić @almazadic.bsky.social · 1d

Letzte Woche sprach ich bei der Podiumsdiskussion „She Counts - Frauen, Geld & Karriere“ über die Bedeutung wirtschaftlicher und finanzieller Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Frauen. Das Event bot eine starke Plattform für Empowerment, Austausch und Wissensvermittlung.

Alma Zadic bei der Diskussionsveranstaltung

Das Publikum auf der Diskussionsveranstaltung

Alma Zadic im Anschluss an die Diskussion

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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 1d

Zwei Jahre nach dem barbarischen Terroranschlag der Hamas auf Israel sitzt der Schmerz immer noch tief.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen - und ganz besonders bei den Geiseln, die bis heute gefangen gehalten werden. Sie müssen endlich freigelassen werden!

#bringthemhomenow

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Die Grünen Wien @gruenewien.bsky.social · 1d

Gemeinsam mit den #GrüneFrauenWien haben wir heute eine Kundgebung für den Erhalt des Gratis-Kindergartens abgehalten. Denn wovor wir schon seit Wochen warnen, könnte jetzt bittere Wahrheit werden – es ist zu befürchten, dass SPÖ & Neos mit dem Vorschlaghammer auf den Gratis-Kindergarten losgehen. 🧵

Grüne Kundgebung vor dem Wiener Rathaus für den Erhalt des Gratis-Kindergartens. Protestierende halten Schilder und ein Transparent mit der Aufschrift "Groß werden darf nix kosten".

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Lena Schilling @lenaats.bsky.social · 1d

Neue Studie: 25 Jahre Forschung zeigen: der Handel mit Verschmutzungsrechten funktioniert nicht. Nicht ein paar faule Äpfel, sondern ein faules System.

Carbon offsets fail to cut global heating due to ‘intractable’ systemic problems, study says

Analysis of 25 years of evidence shows most schemes are poor quality and fail to lower emissions

www.theguardian.com

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Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 1d

Am 15. Juli 2025 hieß es in einer Anfragebeantwortung, dass laut Dachverband der SVen die Versorgungslage für postvirale Erkrankungen grundsätzlich flächendeckend gewährleistet wird. Ohne Zahlen für diese Aussage zu liefern. Das hat mich stutzig gemacht, und ich habe nachgefragt.
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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 2d

Rechtsextreme können von der Polizei eskortiert durch Wien marschieren und offen ihr verbotenes Symbol zeigen, weil sich Innenminister Karner offensichtlich weigert, das vom Parlament beschlossene Verbot umzusetzen.

www.derstandard.at/story/310000...

Identitäres Lambda-Symbol nach minimalen Änderungen plötzlich erlaubt

Das Symbolegesetz sieht eigentlich eine Verordnung des Innenministeriums vor, damit grafische Anpassungen sanktioniert werden. Diese wurde seit 2021 nicht überarbeitet

www.derstandard.at

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 2d

Heute in der "Krone" - unsere Gesetzesinitiative für einen fairen Beitrag von #Luxuspensionisten. Seit 2015 zahlen Luxuspensionisten für Pensionsanteile über der Höchstbeitragsgrundlage einen Sicherungsbeitrag. 1/4 markuskoza.at/luxuspension...

#Luxuspensionen: Ihr Beitrag bitte! - Markus Koza

Ich bin Grüner, weil die Grünen für mich die einzige Partei sind, die tatsächlich versuchen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung miteinander zu verknüpfen.

markuskoza.at

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sigimaurer.bsky.social @sigimaurer.bsky.social · 4d

Mit Anton Pelinka verliert Österreich eine Koryphäe der Politikwissenschaft und herausragenden politischen Kommentator. Speziell für meine Heimat Tirol wiegt dieser Verlust schwer.

Mein aufrichtiges Beileid gilt seiner Familie, Freund:innen und Angehörigen! 🖤
(KL)

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Die Grünen Wien @gruenewien.bsky.social · 5d

Leseempfehlung! Vom Bau #Lobautunnel profitieren weder Verkehr noch Volkswirtschaft, so der TU-Professor Michael Getzner im aktuellen Interview @derstandard.at.

Wer noch nicht unsere Petition gegen den Lobautunnel unterschrieben hat, hier entlang ➡️ wien.gruene.at/petition-lob... #nobau

Infrastruktur-Experte: "Minister Hanke argumentiert faktenfremd"

Vom Bau der 2,7 Milliarden teuren S1-Nordostumfahrung samt Lobautunnel würden weder Verkehr noch Volkswirtschaft profitieren, kritisiert TU-Professor Michael Getzner

www.derstandard.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 5d

Nach dem Aufmarsch von Rechtsextremen Ende Juli in Wien habe ich Innenminister Karner eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Seine Antworten sind eine bodenlose Frechheit.

www.derstandard.at/story/300000...

Karner flüchtet sich bei Fragen zu Identitären-Demo in semantische Deutungen

Innenminister hinterfragt Begriffe wie „rechtsextrem“ und „neonazistisch" in parlamentarischer Anfrage der Grünen, von Anzeigen gegen Presseleute will er nichts wissen

www.derstandard.at

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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 6d

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Auch österreichische Staatsbürger:innen der #GlobalSumudFlotilla wurden festgesetzt. Der israelische Zugriff in internationalen Gewässern verletzt internat. Recht. Ö muss klarstellen: Völkerrechtswidriges Vorgehen gegen friedliche Aktivist:innen ist nicht akzeptabel.

orf.at/stories/3407...

Gaza-Flotte: Kein Boot durchbrach laut Israel Blockade

Die israelische Marine hat im Mittelmeer nach Angaben der Organisatoren einer privaten Flotte mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen rund 40 Boote und damit fast die gesamte Flotte abgefangen. Das ...

orf.at

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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 6d

Rest in Peace, Jane Goodall. Mit ihr verliert die Welt eine außergewöhnliche Forscherin und Aktivistin. Durch ihre wertvolle Arbeit und ihr unermüdliches Engagement für mehr Umwelt- und Artenschutz hat sie Generationen von Umweltschützer:innen geprägt. 1/3

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sigimaurer.bsky.social @sigimaurer.bsky.social · 7d

80 Jahre Pressefreiheit in Österreich - das ist Anlass zur Freude, zu gratulieren, aber auch wachsam zu bleiben!
Denn auch hierzulande gibt es Slapp-Klagen, werden Journalist:innen leider regelmäßig in ihrer Arbeit eingeschränkt oder gar attackiert. 1/3

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Alma Zadić @almazadic.bsky.social · 7d

Es ist bedauerlich, dass die Familienministerin dem Prinzip „Ja heißt Ja“ eine Absage erteilt. Es wäre notwendig um Frauen zu schützen & es ist zu wichtig für parteipolitischen Hickhack. Ich erwarte mir, dass in diesem Bereich gearbeitet wird & es nicht nur bei Ankündigungen bleibt! (KL)

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Lena Schilling @lenaats.bsky.social · 7d

Jahrelang hat die EU versprochen, beim Klima- und Naturschutz zu führen. Doch die Realität schaut anders aus.

Wir sägen buchstäblich am Ast, auf dem wir sitzen. 🧵 #EU #Klimaschutz

Revealed: Europe losing 600 football pitches of nature and crop land a day

Investigation shows extent of green land lost across UK and mainland Europe to development from 2018 to 2023

www.theguardian.com

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Stefan Kaineder @stefan-kaineder.at · 8d

Rot-Blau in den Ländern, oder: Was geht eigentlich bei der SPÖ ab? 🤔

In OÖ, Kärnten und Salzburg gibt es neue SPÖ-Länderchefs (alle Männer). Alle drei sagen: Ja, wir können auch mit der FPÖ zusammenarbeiten.

Gemeinsame PK heute mit @olgavoglauer.bsky.social & @martinaberthold.bsky.social.

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Alma Zadić @almazadic.bsky.social · 8d

Nur Ja heißt Ja! Zustimmung muss die Grundlage jeder sexuellen Handlung sein – alles andere ist Gewalt. Leider wurde unser Antrag zur Verankerung des Zustimmungsprinzips im Juli von allen Parteien abgelehnt! Es wäre jetzt höchste Zeit, dass sich das endlich ändert. (KL)

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 8d

Meine Kollegin @olgavoglauer.bsky.social und ich haben Innenminister Karner 55 Fragen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof gestellt. Die Antworten, die wir jetzt haben, verstärken den Eindruck, dass hier unter einem reinen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde.

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Thomas Waitz @thomaswaitz.bsky.social · 8d

Ich glaube fest daran, dass #Montenegro in wenigen Jahren Teil der EU sein könnte. Aber noch gibt es viel zu tun! #EUErweiterung #Westbalkan kurier.at/politik/ausl...

Ein Österreicher auf der Spur von Umweltsünden in Montenegro

Montenegro steuert in Richtung EU, doch in dem Urlaubsland am Balkan ist Politik ein Spiel verfeindeter Clans um Macht und Geld. Gesetze zum Schutz der Umwelt, werden ignoriert

kurier.at

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Elisabeth Götze @eligoetze.bsky.social · 9d

Während die Regierenden in Europa sich noch immer nicht auf eine Besteuerung von Kerosin einigen können und wollen, wird umwelt- und klimafreundliches Reisen bewusst wieder schwerer gemacht. Das halten wir Grüne für vollkommen verkehrt!

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Werner Kogler @wernerkogler.bsky.social · 9d

Gratulation an Maja Sandu & die demokratischen Kräfte in Moldau zum klaren Wahlsieg – trotz schwierigster Bedingungen, hybrider Angriffe aus Russland & einem politischen Mitbewerber, der sich als Putins Marionette erwiesen hat. 1/2

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