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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 5h

Das mit "Sparzwängen" im #Sozialbereich ist halt a bisserl dings, wenn gleichzeitig Budget wg KV-Erhöhung f Pensionist:innen mit zusätzlich 700 Mio (Hebesätze + LSt-Verlust) und wg Arbeiten im Alter mit 470 Mio Euro belastet wird. Stolze rd 1,2 Mrd Mehrausgaben zwischen unnötig u sinnlos ...

Ralph Schallmeiner @rschallmeiner.bsky.social · 6h

Weil’s gestern wieder hieß, die Ministerin könne ja nix für die Kürzungen bei Menschen mit Behinderung: Doch. Politische Verantwortung heißt, Entscheidungen zu treffen – oder zu verhindern. Der ATF (Ausgleichstaxfonds) finanziert sich schon lange nicht mehr von selbst.
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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 1d

#RememberTogether

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 3d

Diesen "Konstruktionsfehler" im Gesetz wollen wir beseitigen: Durch eine sachlich gerechtfertigte Grenze ab der Luxuspensionen beginnen. Und die dann - wie die Gesamtpension - auch nur um die Inflationsrate steigt. Damit ein entsprechend fairer Beitrag der Luxuspensionisten gesichert bleibt! 4/4

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 3d

Und weil der Aufwertungsfaktor regelmäßig über dem Anpassungsfaktor liegt, steigt die Höchstbeitragsgrundlage schneller als die Gesamtpension. D.h.: Der Teil der Pension, der unter den Sicherungsbeitrag fällt, wird immer kleiner - und damit sinkt auch der Sicherungsbeitrag. 3/4

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 3d

Das Absurde dabei: Je stärker die Luxuspension steigt, desto geringer fällt der Sicherungsbeitrag aus. Warum? Weil die #Höchstbeitragsgrundlage - vereinfacht gesagt - mit den Lohnerhöhungen d Vorjahre steigt ("Aufwertungsfaktor"). Die #Gesamtpension aber um die Inflation ("Anpassungsfaktor"). 2/4

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 3d

Heute in der "Krone" - unsere Gesetzesinitiative für einen fairen Beitrag von #Luxuspensionisten. Seit 2015 zahlen Luxuspensionisten für Pensionsanteile über der Höchstbeitragsgrundlage einen Sicherungsbeitrag. 1/4 markuskoza.at/luxuspension...

#Luxuspensionen: Ihr Beitrag bitte! - Markus Koza

Ich bin Grüner, weil die Grünen für mich die einzige Partei sind, die tatsächlich versuchen, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung miteinander zu verknüpfen.

markuskoza.at

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 8d

Finde das übrigens eine ganz ausgezeichnete Wahl. Gratuliere! www.ots.at/presseaussen...

ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak zum Leiter der Sektion VIII Arbeitsrecht u. Arbeitnehmer:innenschutz im Sozialministerium bestellt

Wien (OTS) - Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2025 übernimmt ao. Univ.-Prof. Dr. Martin Gruber-Risak die Leitung der Sektion VIII im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsum...

www.ots.at

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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 9d

Meine Kollegin @olgavoglauer.bsky.social und ich haben Innenminister Karner 55 Fragen zum Polizeieinsatz am Peršmanhof gestellt. Die Antworten, die wir jetzt haben, verstärken den Eindruck, dass hier unter einem reinen Vorwand gehandelt und der Einsatz länger geplant wurde.

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 12d

Wir haben in #NR Antrag auf Wahlrecht f #FreieDienstnehmer:innen zu #Betriebsrat eingebracht. Nur konsequent, wenn künftig KV nicht mehr nur f AN sondern auch f FD zuständig sind. Wer sonst soll Rechte v FD im Betrieb durchsetzen? Wer A wie Arbeitnehmer:in sagt, muss auch B wie Betriebsrat sagen.

Auf zwei Rädern aus der Armutsfalle: Wie viele Rechte brauchen freie Dienstnehmer?

Österreichs Essenszusteller fahren auf eigenes Risiko. Eine neue Gesetzesinitiative will freie Dienstnehmer als Betriebsräte mitbestimmen lassen. Ebnet dies den Weg aus dem Prekariat?

www.derstandard.at

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 13d

Lesenswert! www.derstandard.at/story/300000...

Die gezielte Kürzung der Sozialhilfe für Flüchtlinge ist doppelt falsch

Der Fluch der harten Hand: Gegen die geplante Wartefrist für Asylberechtigte bis zur vollen Sozialhilfe sprechen sowohl rechtliche als auch sachliche Einwände

www.derstandard.at

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Florian Aigner @florianaigner.at · 14d

Der Lobautunnel in Wien wird nun doch gebaut. Kurzer Reminder: Ob dieser Tunnel nützlich und notwendig ist, wurde wissenschaftlich eingehend geprüft. Die Antwort war nein. www.tuwien.at/ar/ifip/aktu...

"Strategische Prüfung" empfiehlt keine Lobautunnel-Umsetzung

Die von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) 2022 eingeleitete "Strategische Prüfung Verkehr" (SP-V) zum Lobautunnel liegt seit dem heutigen Mittwoch vor. Michael Getzner von der TU Wien wa...

www.tuwien.at

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Die Grünen @gruene.at · 14d

"Jedes Kind versteht, wenn der Abrissbagger im Naturschutzgebiet steht: dann ist die unberührte Natur unwiederbringlich dahin. Genau das will die Wiener SPÖ. Naturzerstörung statt Teuerungsbekämpfung. Ohne Herz und ohne Hirn." 🗨️ @lgewessler.bsky.social #nobau

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Die Tagespresse @dietagespresse.com · 14d

Um Lobautunnel zu finanzieren: Wiener Öffi-Jahreskarte kostet künftig 467 Euro pro Monat dietagespresse.com/um-lobautunn...

Um Lobautunnel zu finanzieren: Wiener Öffi-Jahreskarte kostet künftig 467 Euro pro Monat

Nach jahrelangem Streit gibt die Regierung grünes Licht und will endlich auch an die zukünftigen Generationen von Autofahrern denken.

dietagespresse.com

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Die Grünen Wien @gruenewien.bsky.social · 13d

Lobau zubetonieren? Nein! Die Regierung will den Tunnel, wir sagen: Zukunft statt Beton. Die Lobauautobahn kostet Milliarden und ist schädlich und sinnlos.
✍️Unterschreib’ jetzt die Petition: wien.gruene.at/petition-lobau

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 13d

Es gibt für die SPÖ noch viel zu tun: Steinkohleförderung wieder aufnehmen. Zwentendorf wieder aufsperren. Ja, und Hainburg ... endlich! 🚛🚛🚛🚗🚗🚗🚗🛣️🛣️🛣️🛣️🏭🏭🏭🏭...

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Die Grünen @gruene.at · 14d

Die Regierung will ein Milliardengrab mitten durch eines der wertvollsten Naturjuwele unseres Landes bauen. Gekürzt wird im Klimaschutz, bei Öffis, Familien & Pensionen.

Für uns ist klar: Diese Autobahn können wir uns nicht leisten. Die @spoe.at verbetoniert Milliarden. Die Menschen zahlen drauf.

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 14d

365-Euro-Ticket wird drastisch verteuert. Lobautunnel wird gebaut. Die SPÖ-Betonmischmaschine läuft. Fühle mich gerade in die 70er-Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückkatapultiert 😡.

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 14d

Chaosrage gehEN weiter natürlich ...

Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 14d

I packs jetzt echt nimmer! Die #Chaostage rund um die #Sozialhilfereform geht weiter. Die von der Regierung geplante "Integrationsphase" müsse - zumindest laut Verfassungsdienst des BKA - nun doch für alle gelten. Es ist alles nur noch absurd. orf.at/stories/3406...

Sozialhilfe: „Integrationsphase“ wohl auch für Österreicher

orf.at

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FREDA Magazin @freda-magazin.bsky.social · 15d

Der Bund stellt den Ländern jedes Jahr fixe Beiträge für den Ausbau der #Kinderbetreuung zur Verfügung. Unter anderem für mehr Plätze, längere Öffnungszeiten und Sprachförderung. Doch im Jahr 2023/24 ließen die Länder rund 71 Millionen Euro einfach liegen: www.freda-magazin.at/gerechtigkei...

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 16d

So,so ... ÖVP will also wieder mal der #Notstandshilfe an den Kragen. In ersten Schritt zeitl befristen. Im zweiten Schritt wird dann wie Amen im Gebet Zusammenlegung mit Sozialhilfe folgen. Hoffentl leistet zumindest da SPÖ entschlossener Widerstand als bei #Zuverdienst u #Bildungskarenz.

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 20d

Markus Sulzbacher @msulzbacher.bsky.social · 21d

Trump will nun Antifaschismus kriminalisieren & "die Antifa" als Terrororganisation einstufen. Also, er fiebert das, was Neonazis, Identitäre und andere Rechtsextreme seit Jahren verbreiten.

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Ingrid Brodnig @brodnig.bsky.social · 22d

Ich möchte kurz auf etwas Wichtiges hinweisen:

Die steirische Antidiskriminierungsstelle steht vor dem Aus - aufgrund der Kürzungen der FPÖ-geführten Landesregierung

Die Antidiskriminierungsstelle hat sich bisher übrigens auch gegen Hass im Netz eingesetzt, man konnte ihnen Hasskommentare melden

Antidiskriminierungsstelle droht das Aus

Aufgrund der Förderkürzungen der steirischen Landesregierung bei vielen Sozialeinrichtungen droht der Antidiskriminierungsstelle die Schließung. Alle Mitarbeiter sind derzeit nur noch für 20 Stunden b...

steiermark.orf.at

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Corinna Milborn @corinnamilborn.bsky.social · 23d

Wenn der Faschismus wiederkommt wird er sagen „Hallo, ich bin‘s, der Faschismus“, und dann alle so „das meint er nicht so, er überspitzt gern provokant, das mit dem Klima und dieser Gleichberechtigung hat man auch wirklich übertrieben.“

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Markus Koza @kozarischer.bsky.social · 22d

Viele offene Fragen, deren Beantwortung wohl v.a. von der Ausgestaltung der #AMS-Richtlinien abhängig sein wird. Das AMS erhält so viel Entscheidungsmacht. Wir meinen: Zu viel. 7/7

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