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Die Regierungsfraktionen werden die Bürgergeld-Verschärfungen bereits Anfang März im Bundestag beschließen und damit das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids nicht abwarten. Die SPD sollte ehrlicherweise solche Instrumente innerparteilicher demokratischer Willensbildung ganz abschaffen.
SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlos
Teile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz be...
www.n-tv.de
December 29, 2025 at 8:04 AM
Die Regierungsfraktionen werden die Bürgergeld-Verschärfungen bereits Anfang März im Bundestag beschließen und damit das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids nicht abwarten. Die SPD sollte ehrlicherweise solche Instrumente innerparteilicher demokratischer Willensbildung ganz abschaffen.
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Was sag ich?
Die Regierungsfraktionen werden die Bürgergeld-Verschärfungen bereits Anfang März im Bundestag beschließen und damit das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids nicht abwarten. Die SPD sollte ehrlicherweise solche Instrumente innerparteilicher demokratischer Willensbildung ganz abschaffen.
SPD-Entscheid gegen Bürgergeld-Verschärfungen bleibt wohl folgenlos
Teile der SPD-Basis lehnen die von der schwarz-roten Bundesregierung geplanten Bürgergeld-Sanktionen ab. Doch deren dreimonatiges Mitgliederbegehren wird voraussichtlich erst enden, wenn das Gesetz be...
www.n-tv.de
December 29, 2025 at 9:10 AM
Was sag ich?
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BREAKING: Wir schauen auf dem größten Hacker-Kongress der Welt zurück auf 1 Jahr mit dem Adenauer SRP+ und auf das Walter Lübcke Memorial.
👉 Unser kompletter Jahresrückblick ist jetzt online: www.youtube.com/watch?v=7jSB...
👉 Unser kompletter Jahresrückblick ist jetzt online: www.youtube.com/watch?v=7jSB...
December 29, 2025 at 1:46 PM
BREAKING: Wir schauen auf dem größten Hacker-Kongress der Welt zurück auf 1 Jahr mit dem Adenauer SRP+ und auf das Walter Lübcke Memorial.
👉 Unser kompletter Jahresrückblick ist jetzt online: www.youtube.com/watch?v=7jSB...
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Es ist Geraune, weil man das Gerechtere nicht sagen will: Bürgerversicherung, Abschaffung von PKV Vollversicherung, weg von 94 KKs mit eigener aufwendiger Infrastruktur und Einbeziehung aller Einkommensarten (über reinen Lohn hinaus). Aber nein, man will lieber denen wehtun, die jeden Euro brauchen.
Ich wünsche mir, das solcherlei Forderungen mal mit Daten unterfüttert werden und nicht immer nur mit Geraune.
Kassenärzte-Chef will "Kontaktgebühr" bei jedem Arztbesuch
"Drei oder vier Euro" pro Arztbesuch? Kassenärzte-Chef Gassen setzt sich für eine "Kontaktgebühr" ein, um die Krankenkassen zu unterstützen. Auch die Krankenhäuser wollen, dass Patienten viel mehr sel...
www.tagesschau.de
December 29, 2025 at 2:07 PM
Es ist Geraune, weil man das Gerechtere nicht sagen will: Bürgerversicherung, Abschaffung von PKV Vollversicherung, weg von 94 KKs mit eigener aufwendiger Infrastruktur und Einbeziehung aller Einkommensarten (über reinen Lohn hinaus). Aber nein, man will lieber denen wehtun, die jeden Euro brauchen.
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US-Präsident Trump hat die Weihnachtstage gleich mehrfach genutzt, um Kritiker*innen anzugreifen. Erst Einreisesperren gegen unsere HateAid-CEOs Anna-Lena und Josephine, dann eine Schimpftirade gegen den Late-Night-Host und Trump-Kritiker Stephen Colbert. www.tagesschau.de/ausland/amer... (1/4)
US-Präsident Trump attackiert Late-Night-Moderator Colbert
Der Late-Night-Moderator Colbert gilt als scharfer Kritiker des US-Präsidenten. Nun hat ihn Trump erneut angegriffen: Er nannte ihn einen "erbärmlichen Versager", den man "einschläfern" sollte. Colber...
www.tagesschau.de
December 29, 2025 at 4:28 PM
US-Präsident Trump hat die Weihnachtstage gleich mehrfach genutzt, um Kritiker*innen anzugreifen. Erst Einreisesperren gegen unsere HateAid-CEOs Anna-Lena und Josephine, dann eine Schimpftirade gegen den Late-Night-Host und Trump-Kritiker Stephen Colbert. www.tagesschau.de/ausland/amer... (1/4)
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"Der Linken-Politiker sieht in dem Treffen eine Reverenz vor dem thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der als Kopf der Rechtsextremisten in der AfD gilt. Außerdem zieht er eine Parallele zum Jahr 1933." www.rnd.de/politik/rame...
Ramelow warnt vor AfD-Bundesparteitag in Erfurt: „Partei erweist Herrn Höcke ihre Reverenz“
Der Linken-Politiker sieht in dem Treffen eine Reverenz vor dem thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der als Kopf der Rechtsextremisten in der AfD gilt. Außerdem zieht er ein...
www.rnd.de
December 29, 2025 at 2:37 PM
"Der Linken-Politiker sieht in dem Treffen eine Reverenz vor dem thüringischen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der als Kopf der Rechtsextremisten in der AfD gilt. Außerdem zieht er eine Parallele zum Jahr 1933." www.rnd.de/politik/rame...
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Massive #Hackerangriffe: Seit Sonntag wird unsere DUH-Petition gegen #Silvesterböllerei durch Hackerangriffe immer wieder für 1-2 Stunden lahmgelegt. Wir werden auch diesen Angriff auf unsere Arbeit für Mensch und Natur abwehren. Jetzt erst recht: www.duh.de/boellerciao?...
December 29, 2025 at 4:28 PM
Massive #Hackerangriffe: Seit Sonntag wird unsere DUH-Petition gegen #Silvesterböllerei durch Hackerangriffe immer wieder für 1-2 Stunden lahmgelegt. Wir werden auch diesen Angriff auf unsere Arbeit für Mensch und Natur abwehren. Jetzt erst recht: www.duh.de/boellerciao?...
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Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin. Jetzt Hamburg. Da ist richtig Dynamik drin beim Thema #AfDVerbot. Lasst uns das 2026 durch den Bundesrat bringen. ✊
www.mopo.de/hamburg/poli...
www.mopo.de/hamburg/poli...
Rot-Grün in Hamburg will AfD-Verbot prüfen lassen – unter einer Voraussetzung
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD Anfang des Jahres als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte, war die Partei dagegen vor Gericht gezogen.
www.mopo.de
December 29, 2025 at 4:21 PM
Schleswig-Holstein, Bremen, Berlin. Jetzt Hamburg. Da ist richtig Dynamik drin beim Thema #AfDVerbot. Lasst uns das 2026 durch den Bundesrat bringen. ✊
www.mopo.de/hamburg/poli...
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Die Regierung hütet geheime Listen ihrer Webseiten, was die Sicherheit der Bürger gefährdet. Nun schafft die Veröffentlichung von über 2000 Domains Fakten.
Malware, Betrug & Co.: Riskantes Domain-Chaos der Bundesregierung enthüllt
Die Regierung hütet geheime Listen ihrer Webseiten, was die Sicherheit der Bürger gefährdet. Nun schafft die Veröffentlichung von über 2000 Domains Fakten.
www.heise.de
December 29, 2025 at 4:31 PM
Die Regierung hütet geheime Listen ihrer Webseiten, was die Sicherheit der Bürger gefährdet. Nun schafft die Veröffentlichung von über 2000 Domains Fakten.
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Breaking: Wir - @gruene-hamburg.de und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
Mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren – Rot-Grün setzt klares Signal |
www.gruene-hamburg.de
December 29, 2025 at 2:56 PM
Breaking: Wir - @gruene-hamburg.de und SPD - haben eben einen Antrag zur Prüfung eines AFD-Verbotsverfahrens in die Bürgerschaft (unser Landtag) eingebracht.
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
@pruef-demos.de und @pruef-hh.bsky.social zur Info.
www.gruene-hamburg.de/presse/moegl...
#AFDVerbot #NoAFD
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Ich weiß nicht, ob es euch auch so geht. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die bisher die tiefsten Löcher in die Brandmauer geschlagen haben, die gleichen sind, die jetzt ihre Unwirksamkeit propagieren und ihr Einreißen fordern.
December 29, 2025 at 3:16 PM
Ich weiß nicht, ob es euch auch so geht. Ich habe den Eindruck, dass diejenigen, die bisher die tiefsten Löcher in die Brandmauer geschlagen haben, die gleichen sind, die jetzt ihre Unwirksamkeit propagieren und ihr Einreißen fordern.
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"Wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung."
Holger Münch
Holger Münch
BKA-Chef Holger Münch im Gespräch: „Deutschland gerät immer stärker in den Fokus russischer Sabotage“
Holger Münch führt das Bundeskriminalamt und sieht sich in einem ständigen Wettlauf mit Kriminellen und ausländischen Geheimdiensten. Hilft Palantir dabei, ihn zu gewinnen?
www.tagesspiegel.de
December 29, 2025 at 10:06 AM
"Wenn die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft würde, hätte das Auswirkungen auf unsere Sicherheitsüberprüfung."
Holger Münch
Holger Münch
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Mit dem Emissionshandel für Verkehr und Gebäude sollte es möglich sein, die Emissionen in den Bereichen schnell und effizient zu reduzieren. Die Forschung zeigt aber auch: Das akzeptieren die Menschen nur, wenn gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich gesorgt wird.
www.quarks.de/umwelt/klima...
www.quarks.de/umwelt/klima...
CO2-Preis: Hilft der Emissionshandel dem Klima?
CO2-Preis – der Emissionshandel (ETS 2) wird unser Leben ab 2027 teurer machen. Aber was bringt es für den Klimaschutz?
www.quarks.de
December 29, 2025 at 11:05 AM
Mit dem Emissionshandel für Verkehr und Gebäude sollte es möglich sein, die Emissionen in den Bereichen schnell und effizient zu reduzieren. Die Forschung zeigt aber auch: Das akzeptieren die Menschen nur, wenn gleichzeitig für einen sozialen Ausgleich gesorgt wird.
www.quarks.de/umwelt/klima...
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Deutsche Steuerwirklichkeit: „Wer vom Onkel ein Haus im Wert von 500.000 Euro erbt, muss eventuell mehr Steuern zahlen als jemand, dem Firmenanteile im Wert von 30 Millionen Euro zufallen.“ www.br.de/nachrichten/...
Erbschaftssteuern in Milliardenhöhe in Bayern erlassen
Wird ein Vermögen von mehr als 26 Millionen Euro verschenkt oder vererbt, kann die Steuer teilweise oder ganz wegfallen: wegen "Bedürftigkeit". Bundesweit wurden in vier Jahren fast 7,4 Milliarden Eur...
www.br.de
December 29, 2025 at 12:45 PM
Deutsche Steuerwirklichkeit: „Wer vom Onkel ein Haus im Wert von 500.000 Euro erbt, muss eventuell mehr Steuern zahlen als jemand, dem Firmenanteile im Wert von 30 Millionen Euro zufallen.“ www.br.de/nachrichten/...
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December 29, 2025 at 11:22 AM
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Nach Nantucket zum Frühstück, nach Washington D.C. zum Mittagessen und nach Orlando zum Abendessen.
Und das alles um für 25 Jahre den Vielflieger Status bei ner Billigfluggesellschaft zu bekommen.
Klimakatastrophe war gestern
Und das alles um für 25 Jahre den Vielflieger Status bei ner Billigfluggesellschaft zu bekommen.
Klimakatastrophe war gestern
Vater und Sohn fliegen 35-mal in sechs Monaten – für 25 Jahre Vielflieger-Status
Steve Carroll und sein Sohn besuchten 25 verschiedene Städte im Streckennetz der US-Fluggesellschaft JetBlue, um eine Challenge zu absolvieren.
www.businessinsider.de
December 29, 2025 at 11:26 AM
Nach Nantucket zum Frühstück, nach Washington D.C. zum Mittagessen und nach Orlando zum Abendessen.
Und das alles um für 25 Jahre den Vielflieger Status bei ner Billigfluggesellschaft zu bekommen.
Klimakatastrophe war gestern
Und das alles um für 25 Jahre den Vielflieger Status bei ner Billigfluggesellschaft zu bekommen.
Klimakatastrophe war gestern
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„Gerade, weil dem Ministerium klar ist, dass der privilegierte Zugang zur Ministerin problematisch ist, wird bei Details zu den Terminen gemauert.“ Transparency International widmet sich der „Lobbyministerin“ Katherina #Reiche. www.transparency.de/...
December 29, 2025 at 10:38 AM
„Gerade, weil dem Ministerium klar ist, dass der privilegierte Zugang zur Ministerin problematisch ist, wird bei Details zu den Terminen gemauert.“ Transparency International widmet sich der „Lobbyministerin“ Katherina #Reiche. www.transparency.de/...
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In aller Regel haben steigende oder sinkende Flüchtlingszahlen nicht so viel mit nationaler Migrationspolitik zu tun, sondern mit der Dynamik von fluchtauslösenden Ereignissen. Die Reklamation, man sei dafür verantwortlich, ist in der Regel Schaufensterpolitik.
www.welt.de/politik/deut...
www.welt.de/politik/deut...
„Wenn es eine Migrationswende gegeben hat, dann schon unter Scholz“ – Schmidt widerspricht Dobrindt - WELT
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sieht eine Migrationswende erfolgreich eingeleitet. Dem widerspricht Ex-Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt – und hält die sinkenden Zahlen für einen Erfolg der Amp...
www.welt.de
December 29, 2025 at 1:01 PM
In aller Regel haben steigende oder sinkende Flüchtlingszahlen nicht so viel mit nationaler Migrationspolitik zu tun, sondern mit der Dynamik von fluchtauslösenden Ereignissen. Die Reklamation, man sei dafür verantwortlich, ist in der Regel Schaufensterpolitik.
www.welt.de/politik/deut...
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Die SPD bootet die Mitgliederbefragung zum Bürgergeld aus, indem sie das Gesetz mit der Union vorher durch das Parlament bringt. Zeitgleich unterstützt sie Frau Reiches Konzept für mehr Arbeit bei weniger Rechten. SPD ist, wenn Salamitaktik genau Dein Ding ist, solange Du nur die Salami sein darfst.
December 29, 2025 at 11:18 AM
Die SPD bootet die Mitgliederbefragung zum Bürgergeld aus, indem sie das Gesetz mit der Union vorher durch das Parlament bringt. Zeitgleich unterstützt sie Frau Reiches Konzept für mehr Arbeit bei weniger Rechten. SPD ist, wenn Salamitaktik genau Dein Ding ist, solange Du nur die Salami sein darfst.
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1/2
Die Umweltschutzorganisation Nabu hat die Agrarminister von CDU und CSU mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet. Anlass ist ihr Widerstand gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung, die den Schutz und die Renaturierung geschädigter Ökosysteme vorsieht.
Die Umweltschutzorganisation Nabu hat die Agrarminister von CDU und CSU mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet. Anlass ist ihr Widerstand gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung, die den Schutz und die Renaturierung geschädigter Ökosysteme vorsieht.
"Dinosaurier des Jahres" - Nabu kürt Unions-Politiker mit Negativpreis
Der Tag
www.n-tv.de
December 29, 2025 at 8:44 AM
1/2
Die Umweltschutzorganisation Nabu hat die Agrarminister von CDU und CSU mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet. Anlass ist ihr Widerstand gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung, die den Schutz und die Renaturierung geschädigter Ökosysteme vorsieht.
Die Umweltschutzorganisation Nabu hat die Agrarminister von CDU und CSU mit dem Negativpreis "Dinosaurier des Jahres" ausgezeichnet. Anlass ist ihr Widerstand gegen die EU-Wiederherstellungsverordnung, die den Schutz und die Renaturierung geschädigter Ökosysteme vorsieht.
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Dieser Balken lässt mich seit Wochen bangen. Uns fehlen dieses Jahr noch 50.765 Euro für unsere Arbeit.
Bitte werft was in den Topf oder teilt den Spendenaufruf.
👉️ netzpolitik.org/digitalfights/
Mit der Zivilgesellschaft verteidigen wir @netzpolitik.org die Grund- und Freiheitsrechte aller. ❤️💾✊️
Bitte werft was in den Topf oder teilt den Spendenaufruf.
👉️ netzpolitik.org/digitalfights/
Mit der Zivilgesellschaft verteidigen wir @netzpolitik.org die Grund- und Freiheitsrechte aller. ❤️💾✊️
December 29, 2025 at 9:19 AM
Dieser Balken lässt mich seit Wochen bangen. Uns fehlen dieses Jahr noch 50.765 Euro für unsere Arbeit.
Bitte werft was in den Topf oder teilt den Spendenaufruf.
👉️ netzpolitik.org/digitalfights/
Mit der Zivilgesellschaft verteidigen wir @netzpolitik.org die Grund- und Freiheitsrechte aller. ❤️💾✊️
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BREAKING: Zum Jahresende schauen wir auf 1 Jahr mit dem Adenauer SRP+ und auf das Walter Lübcke Memorial. Der ganze Jahresrückblick auf dem CCC ist jetzt online!
Jahresrückblick 2025: Das Zentrum für Politische Schönheit
YouTube video by Zentrum für Politische Schönheit
youtu.be
December 29, 2025 at 10:40 AM
BREAKING: Zum Jahresende schauen wir auf 1 Jahr mit dem Adenauer SRP+ und auf das Walter Lübcke Memorial. Der ganze Jahresrückblick auf dem CCC ist jetzt online!
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Die Münchner Sicherheitskonferenz ist jetzt Teil des Problems
Deutschland: AfD darf wieder zur Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es auch einen Kurswechsel in dieser Frage. CSU-Politiker Hoffmann fürchte...
www.sueddeutsche.de
December 28, 2025 at 9:50 PM
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist jetzt Teil des Problems