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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 4h

Weil wir es gerade von der 12. Kammer des SG Karlsruhe hatten - sie ist mal wieder on fire:

SG Karlsruhe, Beschluss vom 21.07.2025 - S 12 AY 1183/25 ER - Leitsatz 7: "Eine Duldung exekutiven Ungehorsams durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg ist aus der Sicht des Sozialgerichts Karlsruhe seitens der obersten Aufsichtsbehörde im Bereich "der Migration" zu erwarten, weil das Ministerium auch in seinem weiteren Zuständigkeitsbereich ("der Justiz") exekutiven Ungehorsam gegenüber Recht und Gesetz seitens der ihm insofern dienstlich untergeordneten Gerichtsleitung des Sozialgerichts Karlsruhe seit Jahren durchgehen lässt."

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Andreas.Saw @andreassaw.bsky.social · 3h

"Hätte man vielleicht was anders machen müssen "

Journalismus auf Bsky

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Heribert Matrize @heribertmatrize.bsky.social · 6h

Hallo Herr Dörries, verfolgen sie eigentlich, was sonst noch so los ist.
Absurd.

Screenshot von der Website der Süddeutschen Zeitung, Text:
Meinung - Nahost
Gebt Trump den Friedensnobelpreis.
Darunter links Porträtfoto des Autors, rechts Text: Kommentar von Bernd Dörries

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Eureka! Fakten @eurekakreuzwort.bsky.social · 3h

In den 50er Jahren wurde in den USA überlegt, wie man Atombomben für friedliche Zwecke nutzen könnte. So sollte u.a. in Alaska eine Hafenbucht freigesprengt werden. In der Nähe lebende Inuit waren nicht begeistert.

Eine schematische Karte, die die Topografie einer Küstenregion in Alaska zeigt. Die Karte beinhaltet Linien, die Höhenunterschiede darstellen, sowie Beschriftungen wie "Full Scale Harbor" und "Chukchi Sea". Drei große, schwarze Kreise sind in der Mitte der Karte eingezeichnet, was auf geplante Experimentierräume hinweisen könnte. Ein Maßstab zur Distanzangabe ist am unteren Bildrand abgebildet.

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Malte Kreutzfeldt @mkreutzfeldt.bsky.social · 6h

Dass die vom Verkehrsministerium kommunizierten 15 Mrd. Euro, die angeblich für den Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen fehlen, eine reine Phantasiezahl waren, hat jetzt auch der Koalitionsausschuss bestätigt. (1/2)

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Blocks @blocks.bsky.social · 23h

fordere das verbot von katzenzungen ich finde es mega irreführend weil ich wollte echte katzenzungen essen

Verpackung Katzenzungen, Schokoladensticks, auf der Verpackung sieht man 5 babykatzen mit dem Schriftzug „Katzenzungen“

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 5h

"Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch", sagte Seehofer. "Das gehört zu den strategischen Fehlentscheidungen in den letzten sieben Jahren."

Dass ich mal dem Seehofer zustimmen würde... 🤯

www.zeit.de/politik/deut...

CSU: Horst Seehofer kritisiert Markus Söders Umgang mit den Grünen

Der frühere CSU-Chef wirft seinem Nachfolger "strategische Fehlentscheidungen" vor. Die gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, sei falsch.

www.zeit.de

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🐋 Hanfdampf @hanfdampf.bsky.social · 22h

"Bei ihr schrumpfte die Packungsgröße von 80 auf 50 Gramm, während der Preis von 3,99 auf 4,99 Euro stieg."

Kapitalismus am Limit

Schokoladenhersteller verdoppelt heimlich den Preis für diese Sorte

Wer zu Weihnachten Schokolade verschenken möchte, sollte bei einer Sorte besonders aufpassen. Denn der Preis ist stärker gestiegen, als es das Preisschild verrät.

www.t-online.de

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Franklin Tummescheit 📎 #NAFO @ftummescheit.bsky.social · 18h

Bundesverwaltungsgericht urteilt gegen Landwirtschaftsminister Alois #Rainer und erzwingt einen Aktionsplan für die Landwirtschaft. Meine Befürchtung: Der Lobbysöldnerminister wird dem Beispiel seines Parteikollegen #Dobrindt folgen und das ihm nicht angenehme Gerichtsurteil ignorieren.

Nitrat im Grundwasser: Bundesverwaltungsgericht erzwingt Aktionsprogramm in Landwirtschaft

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Gewässerschutz richtet sich gegen die industrielle Landwirtschaft und Minister Alois Rainer.

www.sueddeutsche.de

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 6h

NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.

@fragdenstaat.de: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wirtschaftsministerium: Reiche berät Reiche

Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen.

fragdenstaat.de

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ResiLucetti @resilucetti.bsky.social · 17h

Kann mal wer die EU anrufen? mir gehts nach dem Verzehr gar nicht gut.

Wikipedia Hackschnitzel

Hackschnitzel sind mit schneidenden Werkzeugen zerkleinertes Holz.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 1d

hab gehört es werden jetzt irreführende bezeichnungen verboten

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 7h

Weil es hier gerade herumgeht: Die Arbeitspflicht für bestimmte Gruppen von Asylbewerbern (§ 5 Abs. 4 AsylBLG) ist nach ganz herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung keine Zwangsarbeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 GG (vgl. etwa v. Münch/Kunig, GG Art. 12 Rn. 149 m.w.N.).

1/

§ 5 Abs. 4 AsylBLG: "(4) Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet. Bei unbegründeter Ablehnung einer solchen Tätigkeit besteht nur Anspruch auf Leistungen entsprechend § 1a Absatz 1. Der Leistungsberechtigte ist vorher entsprechend zu belehren."

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La Granivora 🦋 @lagranivora.bsky.social · 1d

Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis NTV.
Die CDU hält ihrer eigenen Wähler für zu doof, die Worte vegan oder veggie oder vegetarisch zu verstehen.
Vermutlich gar nicht mal zu Unrecht, sonst würden diese ja auch intelligent wählen.

Union macht Kulturkampf für Blöde und die Agrarlobby

Hält die Union Verbraucher für dumm? Eine angebliche Verwechslungsgefahr muss als Argument herhalten für ein Verbot, Fleischersatzprodukte als Schnitzel, Wurst und Burger zu verkaufen. CDU und CSU unt...

www.n-tv.de

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Altonese @altonese.bsky.social · 23h

Herr Merz bitte handeln Sie unverzüglich

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HC Strien @hcstrien.bsky.social · 22h

Da besteht in der Tat akuter Handlungsbedarf, das ist teils noch dringender als das Verbot von "Veggie-Wurst"!
www.der-postillon.com/2025/10/irre...

29 weitere irreführende Bezeichnungen, die die EU neben "Veggie-Wurst" verbieten muss

Die EU will heute darüber entscheiden, ob vegane Wurst, Schnitzel & Co. künftig noch so heißen dürfen oder ob es sich hierbei um eine irreführende Bez

www.der-postillon.com

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Kulturbüro Sachsen @kbsachsen.bsky.social · 1d

Mit scheinbar unpolitischen Angeboten locken extrem rechte Vereine + Gruppen in der #Oberlausitz Menschen an, die nicht zur Szene gehören, das ist z.B. in #Zittau zu beobachten. Hier lockt der Verein "Nationaler Jugendblocks Zittau e.V. (NJB)" v.a. Jugendliche an.

www.saechsische.de/lokales/goer...

Vom „braunen Haus“ bis zum „Kulturwerk Oberlausitz“: Wie rechte Kreise Einfluss suchen

Mit scheinbar unpolitischen Angeboten locken rechtsextreme Vereine und Gruppen in der Oberlausitz zunehmend Menschen an, die nicht zur Szene gehören. Das ist zum Beispiel in Zittau zu beobachten.

www.saechsische.de

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🐋 Hanfdampf @hanfdampf.bsky.social · 1d

komisch, hört man kein Wort drüber in der
ARD #Trumpschau

Jacobin Magazin @jacobinmagazin.bsky.social · 5d

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt: Der Ausbau von Infrastruktur und Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. 3.000 Kilometer neue Eisenbahnschienen, 1,8 Millionen neue Wohnungen und Zustimmungswerte um 80 Prozent sprechen für sich.

Sheinbaums erstes Amtsjahr war ein Triumph

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigt: Der Ausbau von Infrastruktur und Sozialstaat ist ein Erfolgsmodell. 3.000 Kilometer neue Eisenbahnschienen, 1,8 Millionen neue Wohnungen und Zustimmungswerte um 80 Prozent sprechen für sich.

jacobin.de

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 1d

Vegane Wurst darf nicht mehr „Wurst“ heißen, aber BILD „Zeitung“ und die rechtsextreme Partei „Alternative für Deutschland“.

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Franklin Tummescheit 📎 #NAFO @ftummescheit.bsky.social · 1d

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Wie kann es eigentlich sein, dass dieser mutmaßliche Kriminelle Jens #Spahn, der während seiner Amtszeit Gelder in Milliardenhöhe ausgerechnet an seine Parteifreunde "verschwendet" hat, ...

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Thomas Wiegold @wiegold.de · 1d

Ach, übrigens gerade zufällig (wieder)gefunden: schon vor 5 Monaten gab's dieses Video zu Drohnen über Deutschland, u.a. von/mit @florianflade.bsky.social (Angesichts der aktuellen Hektik ist so ein Rückblick ja nicht schlecht.)

Spionage-Angriff mit Drohnen: So wehrlos ist Deutschland | Investigativ | WDR

YouTube video by WDR

youtu.be

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Datenschmutzrechtler @datenundfirlefanz.bsky.social · 2d

Ich bin fassungslos und zittere noch am ganzen Körper. Ich wollte nur im Regio aus Düsseldorf weg fahren. Plötzlich stieg ein Hobbylinguist ein, schrie, der Post verkenne in offensichtlicher Weise Bedeutung und Tragweite von Sarkasmus und schlug daraufhin alles kurz und klein.

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Kda @kommtdraufan.bsky.social · 1d

Meine Güte.

- 15-jähriger Verdächtiger in uniformähnlicher Kleidung - 14-jährige Opfer mit Migrationshintergrund
- Polizei vermutet extremistisches Motiv

Wo führt das alles noch hin?

Hammerattacke auf Schüler: Verdacht auf extremistisches Motiv

Nach dem Hammerangriff auf zwei Schüler an einer Schule im schwäbischen Friedberg hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Die Polizei vermutet beim 15-jährigen mutmaßlic...

www.br.de

16 95 360

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The Daily Beast @thedailybeast.bsky.social · 2d

Kimmel joked that Trump has a lower favorability than Diddy.

Jimmy Kimmel Taunts Donald Trump After Beating Him in New Approval Poll

Kimmel joked that Trump has a lower favorability than Diddy.

trib.al

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Andreas.Saw @andreassaw.bsky.social · 1d

Die Junge CDU Union für Deutschtum Releases demnächst die "WAGNER KANN MAN NICHT NUR SINGEN!" Kampagne...

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