@antoniako.bsky.social
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SPD und CDU planen derzeit eine Kettensägen-Re-Reform von BürgerHartz. Im Zentrum ihres Denken steht ein umfassender Sanktionsapparat.
Wer diese brutale Zerstörung unseres solidarischen Sozialstaat stoppen will, sollte diese Petition unterschreiben. @sanktionsfrei.bsky.social
Wer diese brutale Zerstörung unseres solidarischen Sozialstaat stoppen will, sollte diese Petition unterschreiben. @sanktionsfrei.bsky.social
Keine Totalsanktionen beim Bürgergeld!
Maria* ist alleinerziehende Mutter eines Kindes mit Pflegegrad drei. Derzeit geht sie vormittags einem Mini-Job nach. Das Jobcenter hat nun angekündigt, dass sie jeden Tag sechs Stunden arbeiten soll....
weact.campact.de
March 23, 2025 at 9:22 AM
SPD und CDU planen derzeit eine Kettensägen-Re-Reform von BürgerHartz. Im Zentrum ihres Denken steht ein umfassender Sanktionsapparat.
Wer diese brutale Zerstörung unseres solidarischen Sozialstaat stoppen will, sollte diese Petition unterschreiben. @sanktionsfrei.bsky.social
Wer diese brutale Zerstörung unseres solidarischen Sozialstaat stoppen will, sollte diese Petition unterschreiben. @sanktionsfrei.bsky.social
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Hey, macht doch nix. Dafür spart der Staat ganz viel bei angeblich zu teuren Mieten von Bürgergeld-Beziehenden und durch den völligen Entzug von Leistungen, wenn jemand n Job nicht annehmen kann. Man muss es eben bei denen holen, die sich nicht wehren können. Alles andere wäre krass anstrengend.
Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte beträgt etwa 40000 Millionen Euro.
Bei Cum-Cum-Geschäften hat der Staat bisher nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert, nicht einmal 1 Prozent.
www.zdf.de/nachrichten/...
Bei Cum-Cum-Geschäften hat der Staat bisher nur etwa 200 Millionen Euro zurückgefordert, nicht einmal 1 Prozent.
www.zdf.de/nachrichten/...
Cum-Ex-Skandal: Versagt der Staat beim Zurückholen der Milliarden?
Rund 40 Milliarden sind dem Staat durch die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte entgangen. Wieso Aufarbeitung und Ermittlungen so schleppend verlaufen.
www.zdf.de
March 24, 2025 at 8:12 AM
Hey, macht doch nix. Dafür spart der Staat ganz viel bei angeblich zu teuren Mieten von Bürgergeld-Beziehenden und durch den völligen Entzug von Leistungen, wenn jemand n Job nicht annehmen kann. Man muss es eben bei denen holen, die sich nicht wehren können. Alles andere wäre krass anstrengend.
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Die nächste Koalition will Probleme lösen, indem sie (möglicherweise verfassungswidrig) Geflüchtete, Sozialleistungsempfänger:innen und Deutsche mit internationaler Biografie bestraft.
Kein einziges (!) Problem, das Menschen in diesem Land haben, wird dadurch gelöst.
AfD on the rise. Sehenden Auges.
Kein einziges (!) Problem, das Menschen in diesem Land haben, wird dadurch gelöst.
AfD on the rise. Sehenden Auges.
March 9, 2025 at 9:50 AM
Die nächste Koalition will Probleme lösen, indem sie (möglicherweise verfassungswidrig) Geflüchtete, Sozialleistungsempfänger:innen und Deutsche mit internationaler Biografie bestraft.
Kein einziges (!) Problem, das Menschen in diesem Land haben, wird dadurch gelöst.
AfD on the rise. Sehenden Auges.
Kein einziges (!) Problem, das Menschen in diesem Land haben, wird dadurch gelöst.
AfD on the rise. Sehenden Auges.
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Schade, dass niemand rechtzeitig vor Faschismus gewarnt hat.
March 2, 2025 at 8:30 AM
Schade, dass niemand rechtzeitig vor Faschismus gewarnt hat.
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Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
February 26, 2025 at 7:44 AM
Das hier ist aus dem Szenario einer AfD-Regierungsbeteiligung, das ich vor 8 Monaten in meinem Buch "Machtübernahme" skizziert habe, S. 29.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
Und ich fürchte, ich habe mich geirrt – es wird ein CDU-Minister sein, kein AfD-Minister.
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551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...
February 26, 2025 at 8:36 AM
551 Messerstiche ins Herz der Demokratie - zu unserem Blogbeitrag: www.djv.de/news/blog/bl...
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Überraschung: Migration in den Mittelpunkt zu stellen, politisch wie medial, hat die AfD gestärkt, weil sie die Urheberschaft auf das Thema hat. Und die Linke gestärkt, weil sie die einzig glaubwürdige Gegenstimme war. Die CDU hingegen hat gezeigt, wie man sich langfristig selbst abschafft.
February 25, 2025 at 8:58 AM
Überraschung: Migration in den Mittelpunkt zu stellen, politisch wie medial, hat die AfD gestärkt, weil sie die Urheberschaft auf das Thema hat. Und die Linke gestärkt, weil sie die einzig glaubwürdige Gegenstimme war. Die CDU hingegen hat gezeigt, wie man sich langfristig selbst abschafft.