DAV
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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist seit 1871 die Interessenvertretung der Deutschen Anwaltschaft. Homepage: https://anwaltverein.de/de/ Impressum: https://anwaltverein.de/de/impressum Newsroom: https://anwaltverein.de/de/newsroom
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Es wird Zeit für eine endgültige Absage an die #Chatkontrolle.
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👻 Auch, wenn Halloween vor der Tür steht: Auf diese Gruselgeschichte können wir verzichten!

❗Die Bundesregierung muss klarstellen: Anlasslose Massenüberwachung und Verletzung von Grundrechten ist mit Deutschland nicht zu machen.

Mehr dazu: anwaltverein.de/newsroom/pm-...
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To be clear: Die IRG-Reform ist überfällig, und der aktuelle Aufschlag ist in jedem Fall eine Verbesserung zum Status Quo!

(Es ist nur noch deutlich Luft nach oben.)
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❗𝐙𝐮𝐰𝐚𝐜𝐡𝐬 𝐢𝐦 𝐏𝐫ä𝐬𝐢𝐝𝐢𝐮𝐦: 𝐒𝐢𝐥𝐯𝐢𝐚 𝐂. 𝐆𝐫𝐨𝐩𝐩𝐥𝐞𝐫 𝐮𝐧𝐝 𝐃𝐫. 𝐒𝐰𝐚𝐧𝐭𝐣𝐞 𝐉𝐚𝐜𝐤𝐥𝐨𝐟𝐬𝐤𝐲

Das DAV-Präsidium wird künftig durch zwei Anwältinnen ergänzt: Auf Vorschlag des Präsidenten wurden Dr. Swantje Jacklofsky sowie Silvia C. Groppler durch den Vorstand des DAV als neue Vizepräsidentinnen gewählt.
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Hi!
Im Anwaltsblatt veröffentlichen wir regelmäßig Gastbeiträge von Journalist:innen anderer Medien zu rechtspolitischen Themen.

Meinungsvielfalt ist uns wichtig!
Auch wenn einzelne Beiträge nicht die
Positionen des DAV widerspiegeln, sondern der jeweiligen Autor:innen.
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hassosuliak.bsky.social
"Signalträchtiger Aktionismus“ und wider der "rationalen rechtswissenschaftlichen Debatte“:

Anwaltsverbände - BRAK und @anwaltverein.bsky.social - kritisieren die geplante Strafverschärfung beim Thema K.O.-Tropfen. (via @lto-de.bsky.social )
#Strafrecht

www.lto.de/recht/hinter...
K.O.-Tropfen: Strafverschärfung bahnt sich an
Zustimmung des Bundestags fast sicher: Das Verabreichen von K.O.-Tropfen im Zusammenhang mit Sexual- und Raubdelikten soll härter bestraft werden.
www.lto.de
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Schafspelz war gestern: Der neue Anlauf bemüht sich nicht mal mehr, harmlos zu wirken.

Der DAV appelliert an die Bundesregierung, den Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft abzulehnen.

👉 PM: anwaltverein.de/de/newsroom/...
Der Text der Grafik lautet: Chatkontrolle reloaded - DAV warnt vor verschärften Überwachungsplänen im Ministerrat. Dahinter ist ein Handybildschirm mit verschiedenen App-Icons abgebildet
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Wir hatten lange darauf gedrungen – nach einem BVerfG-Urteil wird nun die Gefangenenvergütung für Inhaftierte auf ein Mindestmaß angehoben. Die bisherigen Stundenlöhne von teils weniger als 2 € spiegelten den Resozialisierungsgedanken nicht wider.

taz.de/Ausbeutung-h...
Ausbeutung hinter Gittern: Mindestlohn 2,38 Euro
Schreinern, Sortieren, Schweißen. Für Arbeit im Gefängnis soll es ab Juli mehr Geld geben, das haben Gefangene erkämpft – aber sind unzufrieden.
taz.de
anwaltverein.bsky.social
DAV zur erneuten Verhaftung von Mehmet #Pehlivan:

"Das Konzept der Strafverteidigung ist ein essenzieller Bestandteil jeder rechtsstaatlichen Ordnung. Die Anwaltschaft ist ein notwendiges Korrektiv gegen staatliche Willkür."

▶️▶️▶️Vollständiges Statement: anwaltverein.de/de/newsroom/...

#Türkei
Verteidigung ist kein Verbrechen!
Vergangene Woche wurde Mehmet Pehlivan, Anwalt des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, erneut verhaftet – wegen der angeblichen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“. Bereits im März...
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DAV und @rav-ev.bsky.social verurteilen die Veröffentlichung von Name+Foto einer Asylrechtsanwältin auf einem rechten Nachrichten-Portal. Eine Anwältin bewusst zur Zielscheibe rassistisch motivierter Anfeindungen oder gar Übergriffe zu machen, ist unverantwortlich!

anwaltverein.de/de/newsroom/...
PM 29/25: Einschüchterung von Anwält:innen inakzeptabel!
Berlin (DAV/RAV). Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden hinter der Grenze rechtswidrig sind, wurden bereits die beteiligten Richter:innen di...
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Reposted by DAV
volkergerloff.bsky.social
AG Sozialrecht im @anwaltverein.bsky.social
Gestern auf dem Deutschen Anwaltstag mit der Veranstaltung "Menschenrechte in der sozialrechtlichen Praxis"
Vielen Dank an unsere Referentin Adriana Kessler von JUMEN @jumen.bsky.social! Es war eine lebhafte, gelungene und praxisorientierte Veranstaltung
Foto im Veranstaltungsraum - Referentin (Adriana Kessler) und Moderator (ich) Startfolie zum Vortrag
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Mode ist vergänglich, Stil hat man! Grüße aus dem Hauptquartier 😎
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Wir hoffen auf das Selfie! 😎
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Nein zur kontinentalen Herkunftsanalyse bei DNA-Spuren! Der DAV kritisiert den Vorstoß von Bayern und BaWü bei der #JuMiKo: Ein Erkennt­nis­gewinn ist dadurch nicht zu erwarten – eine steigende Diskri­mi­nierung von Menschen­gruppen und Ethnien dagegen umso mehr.

👉 anwaltverein.de/de/newsroom/...
Im Hintergrund ist eine mehrfarbige Grafik von Doppel-Helix-Strukturen als Symbol für DNA abgebildet. Davor steht der Text: Justizministerkonferenz 2: DAV lehnt biogeografische Herkunftsanalyse von DNA-Spuren ab
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Anlässlich des #Anwaltstag25 unterstützt der DAV den #JuMiKo -Antrag aus Hamburg:

Betroffene häuslicher Gewalt müssen sich möglichst ohne langwierigen Rechtsstreit und Kostenlast aus dem gemeinsamen Wohnmietverhältnis mit dem Schädiger lösen können.

👉 Details: anwaltverein.de/de/newsroom/...
Das Bild zeigt einen Block mit Mehrfamilienhäusern. Davor der Text: Justizministerkonferenz 1: DAV für mietrechtliche Erleichterungen bei häuslicher Gewalt
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❌ Kein #AfD-Abgeordneter als Rechtsausschussvorsitz:

Auch 2025 hat der neue Rechtsausschuss den AfD-Bewerber um den Vorsitz abgelehnt. Der #DAV hatte davor gewarnt, Verfassungsfeinde an die Spitze rechtsstaatlich bedeutender Ausschüsse zu wählen.

anwaltverein.de/de/newsroom/...
Keine Verfassungsfeinde an der Spitze des Rechtsausschusses!
Die AfD-Fraktion im Bundestag bewirbt sich um den Vorsitz des Rechtsausschusses. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt eindrücklich vor diesem Szenario. Der DAV hatte sich bereits in der vorletzten Le...
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"Es sollte nicht der Einrichtung ethnisierender Datenbanken ohne ermittlungstaktischen Gewinn, aber mit potenzieller Prangerwirkung Vorschub geleistet werden."