bettina-hope8.bsky.social
@bettina-hope8.bsky.social
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Jens Spahn betreibt weiter Appeasement.

Trump stellt doch keine Fragen - er erpresst Dänemark, Grönland und die EU.

Solche Beschwichtigungsrethorik spielt nur den Feinden unserer Demokratie in die Hände.

Aber vielleicht geht es ja genau darum.
Spahn zu Grönland: "Da hat Trump einen Punkt"
Unionsfraktionschef Jens Spahn warnt vor einer Verschlechterung des Verhältnisses zu den USA. In einem Punkt gibt er Donald Trump recht.
www.t-online.de
January 18, 2026 at 10:12 AM
October 17, 2025 at 1:13 PM
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🚨Wir zeigen Innenminister Alexander Dobrindt an!
Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Wir lassen das nicht durchgehen und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige: fragdenstaat.de/artikel/stra...
Rechtsstaatlichkeit verteidigen: Wir zeigen Dobrindt an
Der Bundesinnenminister hält an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze fest. Deswegen muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft mit ihm beschäftigen.
fragdenstaat.de
June 6, 2025 at 8:55 AM
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Nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass Zurückweisungen von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig sind, werden die beteiligten Richter persönlich diffamiert und bedroht.
Berliner Richter nach Urteil zu Zurückweisungen diffamiert und bedroht
Das Berliner Verwaltungsgericht stellte in einer Eilentscheidung fest, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist. Seitdem werden die beteiligten Richter nach Angab...
www.rbb24.de
June 5, 2025 at 9:05 AM
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Ulrike Herrmann bringt es auf den Punkt: “Das ist ein Problem, dass die Union nicht weiß, was Gesetze sind.”👇

Was wir gerade erleben, ist keine Panne. Es hat System: Forderungen, die mit geltendem Recht nicht vereinbar sind - aber trotzdem rigoros durchgesetzt werden.

Das ist brandgefährlich!

1/
June 5, 2025 at 12:43 PM
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So muss das. Wenn die Faktenverdreherei von George Weinberg von den Republicans Overseas nicht gestoppt wird, schaltet sich @bachmannrudi.bsky.social mehrfach dazwischen: "Fakten bleiben Fakten! Nein, das kann ich so nicht im deutschen Fernsehen stehen lassen. Dann müssen Sie mich rauskicken."
May 1, 2025 at 11:01 AM
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Beschämend in der Debatte über den Umgang mit der AfD: Kaum wer berücksichtigt in der Argumentation die Gruppen, die von Rechtsextremisten bedroht werden.

Man bringt’s fertig, sich in AfD-Wähler und deren Ängste hineinzudenken, und zeigt null Empathie für die, die tatsächlich verfolgt werden.
May 3, 2025 at 2:44 PM
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Wow, das nenne ich Mut! Max kommt aus Sachsen-Anhalt, geht in die 10. Klasse und schreibt auf X: "Seit 5 Jahren laufen Querdenker ungestört durch meinen Wohnort. Keine Gegenrede. Heute habe ich mir ein Herz gefasst, bin zum “offenen Mikrofon” gegangen (...)".

Aber seht selbst.

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April 22, 2025 at 9:57 AM
@m0ritzziegler.bsky.social hab Dich gefunden,muss mich hier noch einarbeiten.LG
April 27, 2025 at 6:08 AM