Caren Lay
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Aktivistin . Politikerin (MdB, DIE LINKE) . Feministin . WK Bautzen . #Mietenwahnsinnstoppen . #Clubsterbenstoppen . www.caren-lay.de
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Großkonzerne haben sich nicht bewährt.
Leider hinter Bezahlschranke:
www.iz.de/politik/news...
Screenshot eines Interviews in der Immobilienzeitung. Überschrift: Großkonzerne haben sich nicht bewährt.
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Meine volle Solidarität gilt dem betroffenen Genossen. Wir lassen uns nicht einschüchtern – Görlitz, Sachsen und ganz Deutschland brauchen sichere Räume für queeres Leben, für Vielfalt und Solidarität. Dafür kämpfen wir weiter Seite an Seite.
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Es ist schockierend. Nur Stunden nach dem Görlitzer CSD wurde ein Mitglied der Linksjugend brutal von mutmaßlich rechten Tätern angegriffen und verletzt. Die angegriffene Person steht stellvertretend für viele Queers und Antifas, die, nicht nur in Sachsen, immer wieder Ziel rechter Gewalt werden.
Bild von Caren Lay vor Progressive Pride Flag. Beschriftung:

Solidarität mit dem nach dem
CSD Görlitz angegriffenen
Genossen

Die Linke
Caren Lay
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Na schönen Dank. Da können viele Mieter*innen auch gleich einen Vordruck zur Eigenbedarfskündigung in die “Verhandlungen” mitbringen. Was wir brauchen sind nicht noch mehr Ausweichmanöver seitens des Senats, sondern endlich eine konsequente Verfolgung von überhöhten und illegalen Mieten. (3/3)
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Es wird aber noch irrer: Statt diese Fälle jetzt zur Verfolgung ans zuständige Wohnungsamt zu geben oder den Mieter*innen Rechtsbeistand zu verschaffen, gibt’s nur ein „Prüfergebnisschreiben“ das man dann “in Verhandlungen mit dem Vermieter einsetzen” darf. Frei nach dem Motto: „Not my job.“ (2/3)
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93% der von der Berliner Mietpreisprüfstelle geprüften Mieten sind illegal zu hoch. Diesen erschreckenden Trend haben wir bereits mit unserer Mietwucher-App aufgedeckt, deretwegen der Berliner Senat diese Stelle überhaupt erst eingerichtet hat. (1/3) 👇

www.tagesspiegel.de/berlin/berli...
Offizielle Prüfstelle zieht Bilanz: 90 Prozent der geprüften Mieten in Berlin zu hoch
Nach Einführung der Mietpreisprüfstelle wurden 168 Prüfscheine für zu hohe Mieten ausgestellt. Ob die Mieter jetzt weniger zahlen, weiß Bausenator Gaebler nicht.
www.tagesspiegel.de
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Mietpreise explodieren, Spekulation statt Gemeinwohl: Im Interview mit der #taz spreche ich über die dringend nötige Rückkehr zur #Wohngemeinnützigkeit, den Kampf gegen #Mietwucher - und warum wir als #Linke echte Lösungen für bezahlbares Wohnen vorantreiben.

#Mietendeckel
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die-linke.de
Kommt am 2. Oktober zur großen Mieten-Rallye für bezahlbares Wohnen! Mit Ines Schwerdtner, Jan van Aken, Vonovia-Mieter:innen, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Caren Lay, Nam Duy Nguyen & Niklas Schenker! Für alle, die nicht dabei sein können, wird es auf einen Livestream geben.
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Der Bund muss endlich im großen Stil selber bauen. Er muss eigene Kapazitäten für Bau, Instandhaltung und Sanierungen der bundeseigenen Wohnungen aufbauen, statt für jede Kleinigkeit einen Handwerker auftreiben zu müssen oder großen Bauunternehmen Aufträge zuzuschustern. (4/4)
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Das ist ein Armutszeugnis und angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnungen und der Wohnungsnot nicht hinnehmbar. (3/4)
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Entgegen aller politischen Versprechungen der letzten Jahre macht die BImA einfach weiter wie bisher: Der Neubau ist marginal. Es werden weiter Wohnungen verkauft und privatisiert. Der Bestand stagniert und jede 8. Wohnung steht leer oder nicht zur Verfügung. (2/4)
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dielinkebt.de
Diese Mieten kann sich doch kein Mensch mehr leisten - und die Regierung tut so gut wie nichts!

Es braucht endlich grundlegende Reformen beim Bau- und Mietrecht, Förderung von sozialem Wohnungsbau und natürlich einen Mietendeckel!

#Mieten #Wohnungen #Mietpreise #Gerechtigkeit #Linksfraktion
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dielinkebt.de
📢 Unsere Mietwucher|app ist jetzt auch in Kiel verfügbar!
📍 Damit gibt es sie jetzt in 14 Städten!

🔎 Zehntausende Fälle von illegal hohen Mieten konnten wir schon finden.
✊ Wenn die Mehrheit im Bundestag nichts tut, dann müssen wir es selbst erledigen!
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Dieser Präzedenzfall muss Schule machen. Die unlauteren Praktiken mit denen Vonovia immer wieder versucht, bundesweit bestehende Regelungen auszuhebeln, sind ein Fall für die Justiz. (2/2)
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Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen für Normal- und Geringverdienende und ein garantiertes Recht auf Wohnungstausch bei gleichbleibenden Mieten. (2/2)
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dielinkebt.de
Heute vor drei Jahren wurde Jina Mahsa Amini in Tehran ermordet.

Weil sie angeblich ihr Hijab nicht auf korrekte Art und Weise trug, wurde sie von der Sittenpolizei festgenommen und brutal verprügelt.

Später starb sie im Krankenhaus.
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Ich fordere die Bundesjustizministerin auf, schnellstmöglich eine Novelle des Mietrechts vorzulegen. Eine Hängepartie wie in der letzten Legislatur in punkto Mietenpolitik können wir uns nicht mehr leisten. (5/5)
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Die Union hat durchgesetzt, dass die Kommission erst Ende 2026 die Ergebnisse vorlegen muss, und spielt auf Zeit. Das ist unverantwortlich. (4/5)
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Die Koalition hat ihre offenen Fragen und Konfliktpunkte an die Kommission ausgelagert und erhofft sich davon erstmal Ruhe im Karton. Mieterinnen und Mieter allerdings können nicht länger warten. (3/5)
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Vorschläge zur Verbesserung des Mieterschutzes gibt es zuhauf. Und auch für das massenhafte Problem des Mietwuchers gibt es bereits mehrheitlich vom Bundesrat beschlossene und effektive Vorschläge. (2/5)
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Bei allem Respekt für die berufenen Expertinnen und Experten der Mietrechtskommission: Mieterinnen und Mietern hilft kein neuer Arbeitskreis, sondern nur schnelles Handeln. (1/5)