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🚨 Jetzt öffnet Innenminister Dobrindt die Tür für Massen-Überwachungsmaßnahmen:
Das von @netzpolitik.org veröffentlichte „Sicherheitspaket“ zeigt, was droht. Gleichzeitig lässt Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen. 🧵
August 4, 2025 at 8:27 AM
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August 2, 2025 at 5:47 AM
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Ex-Minister #Scheuer hat sich gestern mit seiner Beratungsfirma Tancredis GmbH ins Lobbyregister eingetragen. Man unterstütze Kunden "bei der operativen Durchführung von Gesprächen" mit der BReg, Bundestag und Behörden.
www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00752...
Andreas Scheuer jetzt offiziell Lobbyist: Am Mittwoch ließ er sich mit der „Asienbrücke“ ins Lobbyregister eintragen. Ein SPIEGEL-Podcast zeigt, wie er schon 2021 von Wahlkampfspenden aus Wirtschaftskreisen profitierte – die auch an die Asienbrücke spendeten.
www.spiegel.de/politik/deut...
Andreas Scheuer: Die geheime Spenderliste des Ex-Ministers – Podcast Firewall
Eine Mietwagenfirma, ein Logistiker und ein Lobbyist spenden 2021 für den Wahlkampf des damaligen Verkehrsministers. Hören Sie, wie Firmen versuchen, Einfluss zu nehmen, und welche Rolle Andreas Scheu...
www.spiegel.de
August 2, 2025 at 6:53 AM
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Anja #Reschke zeigt anschaulich den berühmten Trickle Down Effect - nach dem die Wirtschaft (der Union) zu funktionieren hat.

Schon jetzt ein Klassiker.
August 2, 2025 at 7:55 AM
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Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC - der Orbánschen Kaderschmiede - zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander
August 2, 2025 at 5:41 PM
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February 1, 2025 at 11:12 PM
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Aufgepflanzte Bias:
Medien manipulieren und framen nach Skandal- und Emotionalisierungspotential und untergraben damit die fundamentalen Werte der Demokratie.
January 31, 2025 at 10:48 AM
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Die Stellungnahme der fast 20 Rechtswissenschaftler*innen, die davon ausgehen, dass ein Verfahren beim #BVerfG mit dem Ziel eines #Verbot/s der #noAfD Aussichten auf Erfolg hat, ist nun online.

#Verfassungsblog
#AfDVerbotJetzt

verfassungsblog.de/stellungnahm...
Rechtswissenschaftliche Stellungnahme zu einem Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Stellungnahme möchten als Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtler mit ihrer rechtswissenschaftlichen Expertise zur Klärung der Fragen rund um e...
verfassungsblog.de
November 28, 2024 at 2:10 PM
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85.000 Frauen weltweit getötet#GewaltgegenFrauen#UN
85.000 Frauen weltweit getötet
Am Tag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen richten die UN den Fokus auf erschreckende Zahlen.
www.tagesschau.de
November 25, 2024 at 2:18 PM
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November 22, 2024 at 1:58 PM
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Das erste Bundeslagebild des Bundeskriminalamts zu “Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten” offenbart das schockierende Ausmaß von Gewalt gegen Frauen. Straftaten gegen Frauen und Mädchen steigen in allen untersuchten Bereichen. (1/6)
Bundeslagebilder - Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten 2023
Die Homepage des deutschssprachigen Auftritts des Bundeskriminalamtes
www.bka.de
November 19, 2024 at 3:35 PM
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Will er so Pistorius' Beliebtheit im Kanzlerrennen nutzen? Scholz präsentiert neuen Look
Will er so Pistorius' Beliebtheit im Kanzlerrennen nutzen? Scholz präsentiert neuen Look
Kann Olaf Scholz so seine miserablen Beliebtheitswerte retten? Beim G-20-Gipfel in Rio de Janeiro präsentierte sich der Bundeskanzler überraschend in
www.der-postillon.com
November 19, 2024 at 12:17 PM