Das von @netzpolitik.org veröffentlichte „Sicherheitspaket“ zeigt, was droht. Gleichzeitig lässt Dobrindt den bundesweiten Einsatz von Palantir prüfen. 🧵
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www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R00752...
www.spiegel.de/politik/deut...
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Schon jetzt ein Klassiker.
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Medien manipulieren und framen nach Skandal- und Emotionalisierungspotential und untergraben damit die fundamentalen Werte der Demokratie.
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#Verfassungsblog
#AfDVerbotJetzt
verfassungsblog.de/stellungnahm...
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