danbreit.bsky.social
@danbreit.bsky.social
Reposted
Während in Bonn die Klimakonferenz vorbereitet wird, distanziert sich Wirtschaftsministerin Reiche von den Klimazielen 2030, 2035 & Klimaneutralität 2045.

Das passiert einfach so. Ohne Aufschrei, ohne viel Medienbegleitung.

Die Union sieht das & räumt parallel ein 🇪🇺Klimagesetz nach dem anderen ab.
June 26, 2025 at 7:16 AM
Reposted
Der Umbau liberaler Demokratien zu autoritäreren Modellen beginnt oft damit, dass Regierungen Gerichtsurteile ignorieren. Erfolgreich ist diese Strategie, wenn die Regierenden damit durchkommen.

www.tagesschau.de/inland/innen...
Trotz Gerichtsentscheidung: Dobrindt hält an Zurückweisungen fest
Bundesinnenminister Dobrindt hält trotz einer Gerichtsentscheidung an Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen fest. Das Gericht habe eine Einzelfallentscheidung getroffen und verlange nur nac...
www.tagesschau.de
June 2, 2025 at 7:24 PM
Reposted
Ich hab mir für unsere Veröffentlichung diesen gesamten Nazidreck ungefiltert aus diesen Scheißchats angeschaut. Wenn das nicht verfassungsfeindlich sein soll, kann man den Laden auch gleich den Nazis überlassen. Skandalentscheidung des VG Wiesbaden.

www.faz.net/aktuell/rhei...
Polizistenchat „Itiotentreff“: Suspendierung wegen rechtsextremer Posts ausgesetzt
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Suspendierung eines Beamten aus der Chatgruppe des 1. Frankfurter Reviers ausgesetzt. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Mannes lasse sich nicht mit hinr...
www.faz.net
April 28, 2025 at 8:31 PM
Reposted
"Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: Für solche Fälle gibt es geheime Anweisungen in den Justizbehörden."
Zwei-Klassen-Justiz: Wie Polizist*innen vor dem Gesetz besser gestellt werden
Wenn die mutmaßlichen Opfer Polizeibeamt*innen sind, landen Taten, die eigentlich Bagatellen sind, dutzendfach vor Gericht. Dabei müssten sie dort gar nicht verhandelt werden. Unsere Recherche zeigt: ...
fragdenstaat.de
April 17, 2025 at 1:53 PM
Reposted
This is like watching all the animals fleeing inland right before a tsunami. They know what's coming. So did Einstein in 1932 when he left.

Doctors Stanley and Snyder are two of the top experts on authoritarianism, and have called it quits.

I'll be joining them in Canada this summer.
March 26, 2025 at 12:22 PM
Reposted
Wir haben die Schikanen der Polizei Berlin der letzten Wochen nicht an die große Glocke gehängt: Weil wir keine Absicht dahinter vermuteten. Seit gestern wissen wir: Die Polizei hat systematisch ALLES daran gesetzt in den letzten 30 Tagen, den Adenauer SRP+ zu verhindern! Ein Thread zum SKANDAL! 🧵
February 10, 2025 at 11:29 AM
Reposted
Viel gefährlicher als die AfD ist eine CDU, die AfD-Politik macht.
January 5, 2025 at 3:16 PM