Die AfD hält an der Remigration fest, obwohl das Konzept klar gegen das Demokratieprinzip verstößt – es ist also Verbotsverfahrens relevant. Die Partei fühlt sich dennoch sicher, gemeinsam mit Sellner ethnisch definierte Vorstellungen von Zugehörigkeit strategisch so weiterhin zu normalisieren.

Beatrix von Storch (AfD) beim Lügen erwischt! Und man sieht sehr gut, warum man rechten Medien wie NIUS, BILD & Co. halt nicht trauen sollte:

Viele fanden den Auftritt von Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, bei Markus Lanz am 7. Januar, herrlich erfrischend:

Bei aller Wut über die Demagogie des Herrn Merz sollten wir nicht vergessen, dass es auch anständige Menschen bei der CDU gibt. Einer davon war Hubert Sülzer:
Hubert Sülzer (16.5.1921 – 2.6.1999) gehörte von 1964 bis 1994 als CDU-Mitglied dem Rat der Stadt Gummersbach an.

Heute landet die afghanische Familie, mit der wir vor das BVerfG gezogen sind, in Hannover. Wir sind froh, dass die Familie damit endlich in Sicherheit ist! Gleichzeitig befinden sich noch mehr als 600 Afghan*innen in Pakistan, deren Aufnahmezusage die Bundesregierung nicht mehr einhalten will.

Ok, die katholische Kirche hat sich entschuldigt, der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz stellt sich hinter #BrosiusGersdorf - und was macht nun der Katholik @jensspahn ? Ideen?
t.co/aZ4TYWuZZ1

Kampfansage von Reiche jetzt auch an die Erneuerbaren: “Völlig überzogen” nennt sie jetzt den erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien beim BDI und kündigt an: Solar, Wind & Co. müssen unattraktiver werden!

Damit widerspricht sie klar dem Koalitionsvertrag.

Schaut selbst: