Filiz Polat 🌈💚☮️🦔
@filiz-polat.de
MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin | Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen keine Gasförderung vor Borkum, das haben sie gerade im Bundesrat noch mal bekräftigt. Der Bundesrat sollte nun der Empfehlung seines Umweltausschusses folgen und den Gasbohrungen eine Absage erteilen!
December 19, 2025 at 1:30 PM
Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg wollen keine Gasförderung vor Borkum, das haben sie gerade im Bundesrat noch mal bekräftigt. Der Bundesrat sollte nun der Empfehlung seines Umweltausschusses folgen und den Gasbohrungen eine Absage erteilen!
Die Bundesregierung legt ein neues Bundespolizeigesetz vor. @irene-mihalic.de kritisiert: "Das ist zu wenig und das ist enttäuschend. Es werden lediglich alte Unionsrezepte aufgekocht. So schafft man keine echte Sicherheit."
December 18, 2025 at 8:34 AM
Die Bundesregierung legt ein neues Bundespolizeigesetz vor. @irene-mihalic.de kritisiert: "Das ist zu wenig und das ist enttäuschend. Es werden lediglich alte Unionsrezepte aufgekocht. So schafft man keine echte Sicherheit."
"Dieses Rentenpaket ist ein schlechtes Gesetz, es greift viel zu kurz. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben unsere Kinder irgendwann überhaupt nichts mehr davon." @armingrau.bsky.social
December 5, 2025 at 11:32 AM
"Dieses Rentenpaket ist ein schlechtes Gesetz, es greift viel zu kurz. Die Renten dürfen nicht immer weiter fallen ohne Auffangnetz. Sonst haben unsere Kinder irgendwann überhaupt nichts mehr davon." @armingrau.bsky.social
"Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab. Weil es Armut nicht verhindert und weil die künftige Generation im Stich gelassen wird. Es braucht grundlegende Reformen!" @andreasaudretsch.de
December 5, 2025 at 10:57 AM
"Wir lehnen das falsche Rentenpaket von Friedrich Merz und Bärbel Bas ab. Weil es Armut nicht verhindert und weil die künftige Generation im Stich gelassen wird. Es braucht grundlegende Reformen!" @andreasaudretsch.de
Jetzt zur Rente. @andreasaudretsch.de: "Liebe Union, Sie standen mal für Stabilität. Heute stehen Sie für Chaos. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit."
December 5, 2025 at 10:57 AM
Jetzt zur Rente. @andreasaudretsch.de: "Liebe Union, Sie standen mal für Stabilität. Heute stehen Sie für Chaos. Zum dritten Mal wankt Ihre Mehrheit."
"Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat. Wir @gruene-bundestag.de sehen das anders, wir nehmen diese Generation ernst!" @niklaswagener.bsky.social
December 5, 2025 at 9:07 AM
"Allein auf die Idee zu kommen, ein so schwerwiegendes Gesetz zu verabschieden, ohne die Betroffenen einzubinden, zeigt, welchen Stellenwert die Jugend für Sie hat. Wir @gruene-bundestag.de sehen das anders, wir nehmen diese Generation ernst!" @niklaswagener.bsky.social
Es geht um #Wehrdienst im Bundestag und die Koalition glänzt durch Abwesenheit. @sarananni.bsky.social: "Wir Grüne haben die Zeitwende maßgeblich mitgestaltet und sind hier gerade auch die größte Fraktion im Parlament."
December 5, 2025 at 8:30 AM
Es geht um #Wehrdienst im Bundestag und die Koalition glänzt durch Abwesenheit. @sarananni.bsky.social: "Wir Grüne haben die Zeitwende maßgeblich mitgestaltet und sind hier gerade auch die größte Fraktion im Parlament."
"Die Bundesregierung senkt die Flugverkehrssteuer, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist das? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei. Die wollen nicht billig nach Dubai, sondern zur Arbeit oder zum Arzt!"
December 4, 2025 at 9:35 AM
"Die Bundesregierung senkt die Flugverkehrssteuer, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist das? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei. Die wollen nicht billig nach Dubai, sondern zur Arbeit oder zum Arzt!"
Klimapolitik. Julia Verlinden: "Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sie ist als Geisterfahrerin sogar in die völlig falsche Richtung unterwegs und gefährdet unsere Zukunft."
December 4, 2025 at 9:35 AM
Klimapolitik. Julia Verlinden: "Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sie ist als Geisterfahrerin sogar in die völlig falsche Richtung unterwegs und gefährdet unsere Zukunft."
"In Gießen haben wir einen Radikalisierungskongress gesehen. Unter Applaus wurde rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Da hat sich eine Jugendorganisation mal wieder auf offener Bühne mit den extremen Rechten verbündet." @herremmerich.bsky.social
December 3, 2025 at 4:21 PM
"In Gießen haben wir einen Radikalisierungskongress gesehen. Unter Applaus wurde rechtsextreme, identitäre und völkisch-nationale Politik unterstützt. Da hat sich eine Jugendorganisation mal wieder auf offener Bühne mit den extremen Rechten verbündet." @herremmerich.bsky.social
"Es gab in Gießen kein links gegen rechts. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Minderheit." @irene-mihalic.de
December 3, 2025 at 3:52 PM
"Es gab in Gießen kein links gegen rechts. Wir haben auf der einen Seite eine demokratische Mehrheit und auf der anderen Seite eine verfassungsfeindliche rechtsextreme Minderheit." @irene-mihalic.de
Die Gefahr für die Demokratie ging am Wochenende nicht von denen aus, die sich in Gießen vor der Halle versammelt haben, sondern von denen, die in der Halle waren, sagt @irene-mihalic.de im Bundestag zum Jugendkongress der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD.
December 3, 2025 at 3:52 PM
Die Gefahr für die Demokratie ging am Wochenende nicht von denen aus, die sich in Gießen vor der Halle versammelt haben, sondern von denen, die in der Halle waren, sagt @irene-mihalic.de im Bundestag zum Jugendkongress der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD.
"Zum ersten Mal werden vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab! Rechtsextreme Vordenker beginnen mit 'Herrschaft des Volkes' und rechtfertigen später eine Diktatur." @leon-eckert.de
November 27, 2025 at 8:36 AM
"Zum ersten Mal werden vorsorglich staatliche Mittel für eine rechtsextreme Gedankenschmiede der AfD eingestellt werden. Diese Entscheidung lehnen wir ausdrücklich ab! Rechtsextreme Vordenker beginnen mit 'Herrschaft des Volkes' und rechtfertigen später eine Diktatur." @leon-eckert.de
Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken. Dazu gehört auch die Zivilverteidigung, die dank @gruene-bundestag.de Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist. Es braucht aber darüber hinaus auch politische Bildung und starkes Ehrenamt.
@leon-eckert.de.
@leon-eckert.de.
November 27, 2025 at 8:34 AM
Gesamtverteidigung bedeutet, Landesverteidigung größer zu denken. Dazu gehört auch die Zivilverteidigung, die dank @gruene-bundestag.de Teil der Ausnahme der Schuldenbremse geworden ist. Es braucht aber darüber hinaus auch politische Bildung und starkes Ehrenamt.
@leon-eckert.de.
@leon-eckert.de.
Statt gezielt betriebener Unterfinanzierung wollen wir mehr Integrationskurse und passgenaue Angebote für Eltern und Alleinerziehende, so @leon-eckert.de.
November 27, 2025 at 8:34 AM
Statt gezielt betriebener Unterfinanzierung wollen wir mehr Integrationskurse und passgenaue Angebote für Eltern und Alleinerziehende, so @leon-eckert.de.
Haushalt des Bundesinnenministeriums. @leon-eckert.de erinnert an die Verantwortung Deutschlands, die Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte einzuhalten. "Der Versuch, sich mit Geldzahlungen davon freizukaufen, wirkt wie moderner Ablasshandel. Das ist zynisch!"
November 27, 2025 at 8:34 AM
Haushalt des Bundesinnenministeriums. @leon-eckert.de erinnert an die Verantwortung Deutschlands, die Aufnahmezusage für afghanische Ortskräfte einzuhalten. "Der Versuch, sich mit Geldzahlungen davon freizukaufen, wirkt wie moderner Ablasshandel. Das ist zynisch!"
"Und dann zu Ihrem Generationenkonsens. Ja was soll das denn sein? Erhalten, was uns erhält? Wir haben das Leben von unseren Kindern nur geborgt. Da sind Sie doch im Rückwärtsgang und leisten keinen Beitrag für die künftigen Generationen." @britta-hasselmann.de
November 26, 2025 at 9:34 AM
"Und dann zu Ihrem Generationenkonsens. Ja was soll das denn sein? Erhalten, was uns erhält? Wir haben das Leben von unseren Kindern nur geborgt. Da sind Sie doch im Rückwärtsgang und leisten keinen Beitrag für die künftigen Generationen." @britta-hasselmann.de
"Sie haben die allerbesten Voraussetzungen, die je eine Regierung hatte. Wir, unsere Fraktion, hat Ihnen ermöglicht, endlich zu investieren in dieses Land. Und was tun Sie? Sie tricksen rum und verschieben Positionen ins Sondervermögen. Übrig bleibt: Nullinvestition!"
November 26, 2025 at 9:34 AM
"Sie haben die allerbesten Voraussetzungen, die je eine Regierung hatte. Wir, unsere Fraktion, hat Ihnen ermöglicht, endlich zu investieren in dieses Land. Und was tun Sie? Sie tricksen rum und verschieben Positionen ins Sondervermögen. Übrig bleibt: Nullinvestition!"
Generaldebatte zum Haushalt. @britta-hasselmann.de: "Weniger als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat Vertrauen in diese Regierung. Und Herr Merz, das hat auch was mit Ihnen zu tun. Mit diesem Chaos, mit dieser Führungslosigkeit."
November 26, 2025 at 9:34 AM
Generaldebatte zum Haushalt. @britta-hasselmann.de: "Weniger als ein Viertel der Menschen in Deutschland hat Vertrauen in diese Regierung. Und Herr Merz, das hat auch was mit Ihnen zu tun. Mit diesem Chaos, mit dieser Führungslosigkeit."
Völlig realitätsferne Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Deutschland wird schlechtgeredet, die AfD will zurück in Zeiten, die längst vergangen sind. Politik der sogenannten "Alternative" würde Bürger*innen und Deutschland massiv schaden. #NoAfD
November 26, 2025 at 8:45 AM
Völlig realitätsferne Rede von Alice Weidel in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt. Deutschland wird schlechtgeredet, die AfD will zurück in Zeiten, die längst vergangen sind. Politik der sogenannten "Alternative" würde Bürger*innen und Deutschland massiv schaden. #NoAfD
Und @jamilaschaefer.bsky.social ergänzt: "Wir müssen viele Krisen gleichzeitig lösen. Haushaltspolitik zeigt an, welchen Weg Politik einschlägt. Und die Bundesregierung schlägt leider den falschen ein. Teure Klientelpolitik und teure Wahlgeschenke für Markus Söder statt Zukunftswachstum."
November 25, 2025 at 10:27 AM
Und @jamilaschaefer.bsky.social ergänzt: "Wir müssen viele Krisen gleichzeitig lösen. Haushaltspolitik zeigt an, welchen Weg Politik einschlägt. Und die Bundesregierung schlägt leider den falschen ein. Teure Klientelpolitik und teure Wahlgeschenke für Markus Söder statt Zukunftswachstum."
Kollege @andreasaudretsch.de: "Die Bundesregierung hatte die historische Chance, mit einem 500 Milliarden Euro Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hat diese einmalige Chance vertan."
November 25, 2025 at 10:14 AM
Kollege @andreasaudretsch.de: "Die Bundesregierung hatte die historische Chance, mit einem 500 Milliarden Euro Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hat diese einmalige Chance vertan."
Wir debattieren den Bundeshaushalt. Sebastian Schäfer: "Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber riesige Löcher reißen. Sie lassen sich auf der Nase herumtanzen von der CSU."
November 25, 2025 at 9:38 AM
Wir debattieren den Bundeshaushalt. Sebastian Schäfer: "Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber riesige Löcher reißen. Sie lassen sich auf der Nase herumtanzen von der CSU."
Kollege @armingrau.bsky.social: Wir fordern seit vielen Jahren eine Bürgerversicherung, in die auch wir Abgeordnete einzahlen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe könnte man das Thema weiter vorantreiben.
November 14, 2025 at 10:07 AM
Kollege @armingrau.bsky.social: Wir fordern seit vielen Jahren eine Bürgerversicherung, in die auch wir Abgeordnete einzahlen. In einer interfraktionellen Arbeitsgruppe könnte man das Thema weiter vorantreiben.
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung? @helgelimburg.bsky.social: Wir Abgeordnete haben eine Überversorgung im Alter und das sollte so nicht bleiben. Als unkompliziertes Modell könnten wir die Prozentpunkte des Altersvorsorgeanspruchs herabzusetzen.
November 14, 2025 at 10:07 AM
Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung? @helgelimburg.bsky.social: Wir Abgeordnete haben eine Überversorgung im Alter und das sollte so nicht bleiben. Als unkompliziertes Modell könnten wir die Prozentpunkte des Altersvorsorgeanspruchs herabzusetzen.