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Handys & Clouddienste von Geflüchteten die keinen Pass/Passersatz haben, sollen frühzeitig ausgelesen & auf Vorrat gespeichert werden. Das verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht. Zudem unterläuft das die von uns erstrittene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
BAMF-**Handydaten|auswertungen**
Wir gehen rechtlich gegen die Handydatenauswertungen des BAMF vor - vor Gericht und beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn die Behörde verletzt beim Zugriff auf persönliche Daten die Grundrechte t...
freiheitsrechte.org
November 30, 2023 at 7:22 AM
Handys & Clouddienste von Geflüchteten die keinen Pass/Passersatz haben, sollen frühzeitig ausgelesen & auf Vorrat gespeichert werden. Das verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht. Zudem unterläuft das die von uns erstrittene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.