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#SaveTheDate

Am 8.2. in #Frankfurt:

STOPPT DIE RASSISTISCHEN NARRATIVE!
FÜR EINE SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT DER VIELEN!

In Gedenken an die Opfer & Toten
des Europäischen und globalen Grenzregimes
einstehen für das Recht
zu kommen, zu gehen und zu bleiben!

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January 27, 2025 at 6:34 PM
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Nur für euch als Info, wie die CSU derzeit so in den Wahlkampf geht. Die NPD grüßt und die AfD freuts.
January 4, 2025 at 1:10 PM
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December 20, 2024 at 5:10 PM
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Erinnert ihr euch noch, als das Rauchverbot in Gaststätten unsere Freiheit so stark eingeschränkt hat, dass das Leben nicht mehr lebenswert und die Wirtschaft deshalb komplett zerstört war? 🤔 Exakt, ich auch nicht! Und genauso wirds beim Tempolimit auch irgendwann sein. Müsste man halt mal machen! 🙂
September 8, 2024 at 10:07 AM
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Hannah Arendt(14.10.1906-4.12.1975):"Der ideale Untertan totalitärer Herrschaft ist nicht der überzeugte Nazi oder engagierte Kommunist, sondern Menschen,für die der Unterschied zwischen Fakten und Fiktion,wahr und falsch, nicht länger existiert."(Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, 1951)
December 5, 2023 at 6:13 AM
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Und noch mehr gerichtlicher Ärger für die Bundesregierung.
Am Tag des Beginns der Klimakonferenz. Oh, the irony.
www.spiegel.de/politik/deut...
Klimaschutz: Gericht verpflichtet Regierung zu Sofortmaßnahmen
Die Bundesregierung muss mehr tun, um den Ausstoß von Treibhausgasen durch Verkehr und Gebäude zu reduzieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Entscheidung kann...
www.spiegel.de
November 30, 2023 at 8:45 AM
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Handys & Clouddienste von Geflüchteten die keinen Pass/Passersatz haben, sollen frühzeitig ausgelesen & auf Vorrat gespeichert werden. Das verstößt gegen Europa- und Verfassungsrecht. Zudem unterläuft das die von uns erstrittene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.
BAMF-**Handydaten|auswertungen**
Wir gehen rechtlich gegen die Handydatenauswertungen des BAMF vor - vor Gericht und beim Bundesdatenschutzbeauftragten. Denn die Behörde verletzt beim Zugriff auf persönliche Daten die Grundrechte t...
freiheitsrechte.org
November 30, 2023 at 7:22 AM
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Heute um 9 Uhr geht das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ in die erste Lesung @bundestag.de. Im Galopp sollen massive & unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte schutzsuchender Menschen möglich gemacht werden. Wir appellieren an die Parlamentarier*innen jetzt gegenzusteuern! 🧵
Deutscher Bundestag - Abschiebung von Ausländern soll leichter möglich werden
Zu Beginn der Plenarsitzung am Donnerstag, 30. November 2023, berät der Bundestag erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Rückführung (20/9463). Im Anschluss...
www.bundestag.de
November 30, 2023 at 7:21 AM