Dieses Spannungsfeld zwischen Amt & „Privatheit“ zieht sich durch mehrere Vorgänge der Union.

Es geht nicht um Moral,
sondern um Transparenz, Verantwortlichkeit
& die Frage, wie, durch wen & zu wessen Vorteil politische Entscheidungen im Hintergrund „privat“ vorbereitet werden.

Interessant ist nicht nur der Geheimgipfel selbst, sondern das Muster dahinter:

Politische Macht wird informell organisiert, öffentlich aber als „privat“ deklariert und so parlamentarischer Kontrolle entzogen.

Die Frage ist, wer hat noch „privat“ an diesem Treffen teilgenommen?

Diskutiert wurden beim VIP-Geheimgipfel in den Bergen u.a.
Verteidigung- & Sicherheitspolitik, künstliche Intelligenz, Dual-Use-Technologien, geopolitische Ordnung.

Also Themen, die unmittelbar den Verantwortungsbereich einer Wirtschaftsministerin betreffen.

Sparen ohne Blick auf die Folgen ist kein verantwortungsvolles Haushalten.
Wir stehen für eine Politik, die hinschaut, abwägt und die Lebensrealität der Menschen im Blick behält – in #Kitas, Quartieren, #Vereinen und im täglichen Kontakt mit ihrer Stadt.
13/13

Künftig stehen dafür 10.000 Euro jährlich zur Verfügung. Das ist ein wichtiges Signal für Austausch, Verständigung und ein offenes Dietzenbach.
#SozialePolitik
Unser Anspruch bleibt: Ein Haushalt braucht Prioritäten – aber mit Augenmaß.
12/

Wir sagen klar: Investitionen in soziale Infrastruktur, Feuerwehr, #Klimaschutz und lebendige #Städtepartnerschaften sind keine Luxusausgaben, sondern Investitionen in Zusammenhalt und Zukunft. Gerade bei den Städtepartnerschaften haben wir uns eingesetzt – mit Erfolg:
11/

Eine positive Randnotiz: SPD und CDU sind noch kurz vor dem Haushaltsbeschluss von der Gesamtblockade abgerückt und haben die laufenden Projekte davon ausgenommen – immerhin.
10/

Ein solcher Sperrvermerk schafft Bürokratie – er bremst Entwicklung. Und er trifft nicht nur den Stadtteil, sondern auch die Dietrich-Bonhoeffer-Schule, wo wir investieren wollen.
9/

Ein weiterer schwerer Fehler ist der pauschale Sperrvermerk für zukünftige Projekte im ISEK des Quartier Südost. #ISEK ist kein Papiertiger, sondern der Fahrplan für sichere Wege, Treffpunkte, Sportflächen und soziale Angebote im Quartier und der Altstadt.
#QuartierSüdost
8/

Wenn diese Gelder fehlen, bleiben Probleme liegen – und Bürgerinnen und Bürger spüren das sofort.
#Stadtentwicklung #Kommunalpolitik #Demokratie
7/

Das geht am Ende zulasten der Qualität – und damit zulasten unserer Kinder und ihrer Familien.
Hinzu kommen Einschnitte bei sogenannten „kleinen Mitteln“, mit denen im Alltag oft viel bewirkt wird: Reparaturen, kurzfristige Anschaffungen, pragmatische Lösungen.
6/

Wer hier kürzt, spart nicht an Seminaren – sondern an Qualität.
Besonders kritisch sehen wir, dass diese Kürzungen auch die Kinderbetreuung treffen. Gerade dort, wo Fachkräfte ohnehin stark belastet sind, wird an Weiterbildung und Austausch gespart.
5/

Reise- und Fortbildungskosten klingen auf dem Papier nach „Luxus“. In der Realität geht es aber um etwas anderes: um gut ausgebildete Erzieherinnen, um rechtssichere Entscheidungen im Rathaus, um funktionierende Digitalisierung und um Führungskräfte, die Teams zusammenhalten.
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