BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dietzenbach
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Dieses Spannungsfeld zwischen Amt & „Privatheit“ zieht sich durch mehrere Vorgänge der Union.

Es geht nicht um Moral,
sondern um Transparenz, Verantwortlichkeit
& die Frage, wie, durch wen & zu wessen Vorteil politische Entscheidungen im Hintergrund „privat“ vorbereitet werden.
December 23, 2025 at 9:53 AM
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Interessant ist nicht nur der Geheimgipfel selbst, sondern das Muster dahinter:

Politische Macht wird informell organisiert, öffentlich aber als „privat“ deklariert und so parlamentarischer Kontrolle entzogen.

Die Frage ist, wer hat noch „privat“ an diesem Treffen teilgenommen?
December 23, 2025 at 9:53 AM
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Diskutiert wurden beim VIP-Geheimgipfel in den Bergen u.a.
Verteidigung- & Sicherheitspolitik, künstliche Intelligenz, Dual-Use-Technologien, geopolitische Ordnung.

Also Themen, die unmittelbar den Verantwortungsbereich einer Wirtschaftsministerin betreffen.
December 23, 2025 at 9:53 AM
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WER hat hier WAS zu verbergen?

Ministerin Reiche war beim geheimen „Moving Mountains“-Treffen in Tirol.

Zum Parlament sagte sie: „private Teilnahme“.

Im nun öffentlichen Veranstaltungsexposé taucht sie aber als „Ihre Exzellenz – Bundesministerin für Wirtschaft & Energie“ auf.
December 23, 2025 at 9:53 AM
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Katherina Reiche hat getäuscht - die Öffentlichkeit, das Parlament.

Wenn die Ministerin mit dem Premierminister Albaniens Auftritt und über Rüstung spricht ist das kein privater Ausflug mit dem Lebensgefährten in die Tiroler Berge.

Jetzt muss erst recht alles auf den Tisch!
(S+) Katherina Reiche wurde in Broschüre als Bundesministerin vorgestellt - »Moving Mountains«-Treffen
Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Info...
www.spiegel.de
December 23, 2025 at 1:35 PM
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„Grüne Politik sollte radikal auf das Wohl der Republik setzen.“

Plädoyer auf der Grundlage meiner Rede beim Grünen-Parteitag in Hannover:

www.boell.de/de/2025/12/0...
Grüne Politik sollte radikal auf das Wohl der Republik setzen | Heinrich-Böll-Stiftung
Grüne Politik braucht eine republikanische Erzählung: Mut, Gemeinsinn und konkrete Angebote für alle statt Rückzug ins eigene Lager. Wer das Land zum Besseren verändern will, braucht Partner*innen und...
www.boell.de
December 22, 2025 at 11:41 AM
#Adventskalender, 23. Türchen.
December 23, 2025 at 10:00 AM
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Es braucht hier ein kleines Update: ich hoffe, dass meine Ehe so stabil ist wie die Aserbaidschan-Connection der CDU Baden-Württemberg.
December 22, 2025 at 2:45 PM
#Adventskalender, 21. Türchen.
December 21, 2025 at 8:14 AM
#Adventskalender, 20. Türchen.
December 20, 2025 at 2:07 PM
#Adventskalender, 19. Türchen.
December 19, 2025 at 1:31 PM
#Adventskalender, 18. Türchen.
December 18, 2025 at 9:21 AM
#Adventskalender, 17. Türchen.
December 17, 2025 at 10:03 PM
#Adventskalender, 16. Türchen.
December 16, 2025 at 1:36 PM
#Adventskalender, Türchen 14.
December 14, 2025 at 3:56 PM
Haushalt 2026:
Schnellschuss statt Weitsicht – deshalb haben wir abgelehnt
Stell dir vor, du bekommst einen 800-Seiten-Vertrag und sollst ihn in kürzester Zeit unterschreiben – ohne echte Prüfung, ohne Klärung offener Fragen. Genau so lief die Beratung dieses Haushalts.
Thread⤵
December 13, 2025 at 12:53 PM
#Adventskalender, Türchen 13.
December 13, 2025 at 10:58 AM
#Adventskalender, Türchen 12.
December 12, 2025 at 7:53 PM
#Adventskalender, 11. Türchen
December 11, 2025 at 9:35 PM
Sicherheit in Dietzenbach – im Gespräch mit der Polizei 🚔
Gefühlte Sicherheit ist genauso wichtig wie echte Sicherheit. Deshalb waren wir aus Vorstand & Fraktion gestern bei der Polizei in #Dietzenbach – für ein offenes Gespräch mit der neuen Dienststellenleiterin Julia Witthuhn.
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December 9, 2025 at 7:03 PM
#Adventskalender, Türchen 9.
December 9, 2025 at 12:51 PM
#Adventskalender, Türchen 8.
December 8, 2025 at 5:25 AM
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👏 Gut für echten #Meeresschutz: Der Umweltausschuss des Bundesrates hat die Initiative gegen die Gasausbeutung vor #Borkum angenommen!

Im Umweltausschuss des Bundestages gab es am Mittwoch bereits viel Kritik an den Vorhaben - aus der Stadt Borkum, von Umweltverbänden & Meeresbiologen.
Bundesrats-Umweltausschuss gegen Gasförderung vor Borkum
www.sueddeutsche.de
December 6, 2025 at 11:02 AM
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Das ist übrigens die Fabrik, die täglich 24 kg Trifluoressigsäure, eine reproduktionstoxische Ewigkeitschemikalie aus der #PFAS Gruppe in den Neckar einleitet.

Klimagift in die Luft, Umweltgift ins Wasser.
taz.de taz @taz.de · 22d
Forscher weisen in der Luft im Raum Frankfurt extreme Werte der Chemikalie SF6 nach. Ihre Erklärung: Das Gas muss aus einem Leck bei einer Firma nahe Heilbronn stammen.
Chemiefabrik im Verdacht: Die klimaschädliche Abgasfahne aus Bad Wimpfen
Forscher weisen in der Luft im Raum Frankfurt extreme Werte der Chemikalie SF6 nach. Ihre Erklärung: Das Gas muss aus einem Leck bei einer Firma nahe Heilbronn stammen.
taz.de
December 6, 2025 at 5:09 PM
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Die Bundesregierung will die Öl- und Gasförderung in Meeresschutzgebieten, die unter Einfluss des Bundes stehen, verbieten. Jetzt stellt sich der Ministerpräsident von Niedersachsen, Olaf Lies, SPD, einseitig auf die Seite eines Konzerns mit Förderinteressen.
December 6, 2025 at 6:36 AM