Es geht nicht um Moral,
sondern um Transparenz, Verantwortlichkeit
& die Frage, wie, durch wen & zu wessen Vorteil politische Entscheidungen im Hintergrund „privat“ vorbereitet werden.
Es geht nicht um Moral,
sondern um Transparenz, Verantwortlichkeit
& die Frage, wie, durch wen & zu wessen Vorteil politische Entscheidungen im Hintergrund „privat“ vorbereitet werden.
Politische Macht wird informell organisiert, öffentlich aber als „privat“ deklariert und so parlamentarischer Kontrolle entzogen.
Die Frage ist, wer hat noch „privat“ an diesem Treffen teilgenommen?
Politische Macht wird informell organisiert, öffentlich aber als „privat“ deklariert und so parlamentarischer Kontrolle entzogen.
Die Frage ist, wer hat noch „privat“ an diesem Treffen teilgenommen?
Verteidigung- & Sicherheitspolitik, künstliche Intelligenz, Dual-Use-Technologien, geopolitische Ordnung.
Also Themen, die unmittelbar den Verantwortungsbereich einer Wirtschaftsministerin betreffen.
Verteidigung- & Sicherheitspolitik, künstliche Intelligenz, Dual-Use-Technologien, geopolitische Ordnung.
Also Themen, die unmittelbar den Verantwortungsbereich einer Wirtschaftsministerin betreffen.
Ministerin Reiche war beim geheimen „Moving Mountains“-Treffen in Tirol.
Zum Parlament sagte sie: „private Teilnahme“.
Im nun öffentlichen Veranstaltungsexposé taucht sie aber als „Ihre Exzellenz – Bundesministerin für Wirtschaft & Energie“ auf.
Ministerin Reiche war beim geheimen „Moving Mountains“-Treffen in Tirol.
Zum Parlament sagte sie: „private Teilnahme“.
Im nun öffentlichen Veranstaltungsexposé taucht sie aber als „Ihre Exzellenz – Bundesministerin für Wirtschaft & Energie“ auf.
Wenn die Ministerin mit dem Premierminister Albaniens Auftritt und über Rüstung spricht ist das kein privater Ausflug mit dem Lebensgefährten in die Tiroler Berge.
Jetzt muss erst recht alles auf den Tisch!
Wenn die Ministerin mit dem Premierminister Albaniens Auftritt und über Rüstung spricht ist das kein privater Ausflug mit dem Lebensgefährten in die Tiroler Berge.
Jetzt muss erst recht alles auf den Tisch!
Plädoyer auf der Grundlage meiner Rede beim Grünen-Parteitag in Hannover:
www.boell.de/de/2025/12/0...
Plädoyer auf der Grundlage meiner Rede beim Grünen-Parteitag in Hannover:
www.boell.de/de/2025/12/0...
Schnellschuss statt Weitsicht – deshalb haben wir abgelehnt
Stell dir vor, du bekommst einen 800-Seiten-Vertrag und sollst ihn in kürzester Zeit unterschreiben – ohne echte Prüfung, ohne Klärung offener Fragen. Genau so lief die Beratung dieses Haushalts.
Thread⤵
Schnellschuss statt Weitsicht – deshalb haben wir abgelehnt
Stell dir vor, du bekommst einen 800-Seiten-Vertrag und sollst ihn in kürzester Zeit unterschreiben – ohne echte Prüfung, ohne Klärung offener Fragen. Genau so lief die Beratung dieses Haushalts.
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Gefühlte Sicherheit ist genauso wichtig wie echte Sicherheit. Deshalb waren wir aus Vorstand & Fraktion gestern bei der Polizei in #Dietzenbach – für ein offenes Gespräch mit der neuen Dienststellenleiterin Julia Witthuhn.
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Gefühlte Sicherheit ist genauso wichtig wie echte Sicherheit. Deshalb waren wir aus Vorstand & Fraktion gestern bei der Polizei in #Dietzenbach – für ein offenes Gespräch mit der neuen Dienststellenleiterin Julia Witthuhn.
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Im Umweltausschuss des Bundestages gab es am Mittwoch bereits viel Kritik an den Vorhaben - aus der Stadt Borkum, von Umweltverbänden & Meeresbiologen.
Im Umweltausschuss des Bundestages gab es am Mittwoch bereits viel Kritik an den Vorhaben - aus der Stadt Borkum, von Umweltverbänden & Meeresbiologen.
Klimagift in die Luft, Umweltgift ins Wasser.
Klimagift in die Luft, Umweltgift ins Wasser.