I/OAgent
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That's what extremists doing. They escalate.
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Look, who's saying the silent agenda loud
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#NoKing #facism
Stephen Miller states that #Trump has plenary authority, then immediately stops talking as if he’s realized what he just said
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#Fox #MAGA
Robert J. O'Neil: Der (Stroh)Mann für alle Fälle
🤣🤣
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Dobrindt so: 🙈🙉🙊
Wie bei der Maut oder dem bayer. Verfassungsschutzgesetz (als im Vorfeld über Jahre von Verfassungsrechtlern, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Datenschützer etc. davor gewarnt wurde). Ist das Beratungsresistenz oder schon Angriff auf den Rechtsstaat?! 🤦🏼‍♂️
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#ObereMittelschicht #Abgehoben
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Let the Streisand-effect work
volksverpetzer.de
Die letzte Regierung hatte ein Gutachten anfertigen lassen, wie sinnvoll (& legal) die Grenz-Zurückweisungen sind. Die Merz-Regierung will jetzt die Veröffentlichung verhindern. Auch eine Antwort darauf, was da wohl drinstehen dürfte. Merz hatte gerade erst eine „Spirale des Misstrauens“ beklagt.
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astriddeilmann.bsky.social
Mit Palantir geben wir zentrale Software unserer Sicherheitsbehörden an einen dubiosen BigTech-Konzern, dessen Gründer Antidemokrat & Trump-Fan ist.

Und deutsche Behörden wissen nicht mal genau, wie dessen Software funktioniert.

Das Bundeskabinett darf morgen kein grünes Licht dafür geben.

4/4
Nein zum Palantir-Deal – jetzt Appell unterzeichnen
Die Polizei könnte die US-Überwachungssoftware Palantir bekommen. Stopp den Deal mit dem Trump-Vertrauten Peter Thiel.
www.campact.de
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astriddeilmann.bsky.social
Die Argumente für die Chatkontrolle überzeugen nicht.

Im Gegenteil:

- Kriminellen öffnet man so Tür und Tor & schafft ihnen neue Möglichkeiten.

- Kinderschutzorganisationen erklären, dass anlasslose Screenings aller Kommunikation „weder verhältnismäßig noch zielführend“ sind.

3/
kinderschutzbund.de
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astriddeilmann.bsky.social
Diese Woche droht mit Zustimmung zu #Chatkontrolle & #Palantir fataler Doppelschritt zum digitalen Überwachungsstaat.

Das darf nicht passieren. Denn:

- beides greift massiv in Grundrechte ein

- stellt einer Regierung mit Rechtsextremen die Instrumente zur Unterdrückung schlüsselfertig bereit.

1/
ioagent.bsky.social
#SpitzedesEisberges