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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 19h

Naja wenn die Backdoor einmal drin ist ist sie drin. Wer dann am Ende durchgeht, kann auch niemand mehr wirklich einfangen.

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 9d

Dass er nicht versteht, wie er damit immer immer weiter am Ast der eigenen Partei sägt.

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · 12d

"Was wäre, wenn..?"

Im neuen Sammelband "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (@fzillessen.bsky.social) analysieren 35 ausgewählte Blogposts Einfallstore für die autoritär-populistische Strategie – und wie wir uns davor schützen.

👉 verfassungsblog.de/books/

Cover von "Die vorbereite Demokratie: Resilienz durch Antizipation im Thüringen-Projekt" (Friedrich Zillessen, Hrsg.)
Covermotiv: Susanna Storch, „NOFLOWERS“ (2020), mit freundlicher Genehmigung der Künstlerin. Die Rechte an dem Bild „NOFLOWERS“ liegen ausschließlich bei der Urheberin.

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · 17d

Populismus trifft auf die Realität.
www.tagesschau.de/inland/innen...

Asylleistung statt Bürgergeld: Versorgung der Ukrainer wird laut Entwurf nicht billiger

Geflüchtete aus der Ukraine sollen künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern Asylleistungen. Nun gibt es einen ersten Entwurf der Regelung aus dem Ministerium. Der zeigt: Es ist fast ein Nullsumm...

www.tagesschau.de

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 26d

Es gibt längst eine faschistoid-nationalistische Internationale, die die Weltöffentlichkeit virtuos bespielt.
Erst wenn sie Demokratie und Liberalismus platt gemacht haben, gehen ihre Nationen (in jeweils opportunen Bündnissen) aufeinander los, wie üblich für Nationalisten.

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Sep 6

You can probably look for international expertise. Canada, France, the UK or Germany are still at least mostly sane.

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@petoandrea @petoandrea.bsky.social · Sep 6

Good news! – the Verfassungsbook “Owning the Past: The Omnipresence of Divergent Historical Narratives in Law and Politics” is out now #openaccess! The print version is available. Link click here verfassungsblog.de/wp-content/u... @verfassungsblog.de @ceudeminst.bsky.social @weareceu.bsky.social

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Sep 2

Merke ich mir. Eines der Endziele ist ja ohnehin diese Quote zu erhöhen.

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Sep 2

(ganz grob zusammengefasst)

Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Sep 2

Nießbrauch ist eigentlich nur ein fancy Rechtsterminus für die Gewinnerzielung aus einem Gegenstand ohne Eigentümer zu sein (bzw. die Berechtigung dazu).
www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1030.h...

www.gesetze-im-internet.de

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Aug 28

Thanks for that insight. I just found this article from the AO, but it is rather diplomatic in conclusions. www.uscourts.gov/data-news/ju....

Funding Shortfalls Adversely Affect Key Judiciary Programs

A shortfall in this year’s congressional appropriations is significantly impacting the Judiciary’s ability to ensure security at courthouses at a time of rising threats to federal judges and impairing...

www.uscourts.gov

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Aug 28

Is there any reason to believe they might be affected by staffing shortages, because of funding cuts or limitations, for example?

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Aug 25

Wie widerstandsfähig ist die deutsche Justiz gegen politische Einflussnahme?

FRIEDRICH ZILLESSEN (@fzillessen.bsky.social), Projektleiter des Justiz-Projekts, hat mit dem Deutschlandfunk über die Resilienz der Justiz und unsere Arbeit im Projekt gesprochen.

www.deutschlandfunk.de/einfluss-der...

Zitat von Friedrich Zillessen, Projektleiter des Justiz-Projekts: „Wir wollen autoritäre Strategien antizipieren, um ein besseres Bewusstsein dafür zu schaffen, wo die Justiz verwundbar ist. Dann kann man sich besser darauf vorbereiten - und Gegenstrategien entwickeln.“

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Aug 24

Konservative entdecken die 🌟Privatautonomie🌟
Oder gilt die nur für Herbert, Friedrich und Christian?

Dr. Philoponus @drphiloponus.bsky.social · Aug 24

Ganz Österreich ist eine rechtspopulistische Drecksschleuder inzwischen.

Rechtspflege à la Allah: Verdrängt die Scharia österreichisches Recht?

Die Anwendung islamischer Regeln bei Privatgeschäften ist juristisch zulässig, aber politisch problematisch.

www.profil.at

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Aug 18

Aber sich bei deren Hetzkampagnen dann die Finger rein waschen wollen? Da geht etwas nicht auf.

Lars Wienand @larswienand.bsky.social · Aug 17

Julia Klöckner sieht die Frage der Meinungsfreiheit als das nächste bestimmende Thema nach Flüchtlingskrise und Corona.
Sie sag, taz und Nius unterschieden sich “in Methodik nicht so sehr” (was ich für falsch halte), in der Demokratie sei es Pflicht, beide zu ertragen.

Juli Klöckner und Frank Gotthardt, Finanzier von Nius, schütteln Hände.

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Aug 18

Tief beeindruckend.
collections.fes.de/historische-...

Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 50 (1933) [739

Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie

collections.fes.de

Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Aug 18

Was sagen da jetzt wohl die Leute die in den vergangenen drei Jahren meinten mit Laschet hätte DE eine wesentlich pro-ukrainischere Außenpolitik verfolgt als unter Scholz...

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Hessischer Flüchtlingsrat @fr-hessen.bsky.social · Aug 11

Aus dem Gesetzentwurf, mit dem Ukrainer:innen, die nach dem 01.04.2025 eingereist sind, ins AsylbLG geschickt werden. Diese unsinnige Maßnahme kostet den Staat sogar am Ende 𝐦𝐞𝐡𝐫, als sie im SGB II zu belassen.⁣
⁣
Schikane gibt's halt nicht umsonst...

Link zum GE:
t1p.de/1neg7

Auszug aus dem Gesetzentwurf, Screenshot:

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
Durch die Regelungen entstehen im Bereich der Leistungen zur Sicherung des Lebensun-
terhaltes nach dem SGB II in den Jahren 2026 und 2027 Minderausgaben. Im Jahr 2026
belaufen sich die Minderausgaben auf rund 1,13 Milliarden Euro, von denen rund 1,05 Mil-
liarden Euro auf den Bund und rund 80 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen. Im Jahr
2027 entstehen Minderausgaben von rund 320 Millionen Euro, von denen rund 300 Millio-
nen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen.
Durch die Regelungen entstehen im Bereich der Leistungen zur Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung für den Bund Minderausgaben von rund 146 Mio. Euro im Jahr
2026 und rund 44 Millionen Euro im Jahr 2027. In der Hilfe zum Lebensunterhalt entstehen
für Länder und Kommunen Minderausgaben in Höhe von rund 40 Millionen Euro im Jahr
2026 und von rund 12 Millionen Euro im Jahr 2027.
Die Maßnahme verursacht im Bereich des AsylbLG für die Länder und Kommunen Mehr-
ausgaben in einer Größenordnung von rund 1,375 Milliarden Euro im Jahr 2026 und von
rund 394 Millionen Euro im Jahr 2027. Dabei wird davon ausgegangen, dass die betroffene
Personengruppe im Durchschnitt pro Kopf niedrigere Nettoausgaben verursacht als im
AsylbLG insgesamt, u.a. da sie anrechenbares Kindergeld beziehen können, einer Er-
werbstätigkeit nachgehen dürfen und nicht in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschafts-
unterkünften untergebracht sein müssen.

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Jul 28

Das wird ein Test für die Rolle die Regierung-Merz in Europa spielen möchte. Gerade in Kombination mit der Idee europäisches Asylrecht im exekutiven (rechtswidrigen) Weg umzubauen.

www.politico.eu/article/euro...

Commission haggling over €1.717 trillion EU budget plan goes to the wire

The figure, which could be changed on Wednesday, would represent an increase from 1.1 to 1.23 percent of the EU’s gross national income.

www.politico.eu

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Jul 28

Great piece especially in showing how the Trump administration is able to weaponize the budget against universities.

One should ask if similar methods could be used in one's own jurisdiction. Spoiler for the Germans: probably yes.

Kim Lane Scheppele @kimlanelaw.bsky.social · Jul 28

Heres my analysis of what Trump is doing to US universities. He is attacking every source of higher ed funding and holding academic freedom hostage for ransom. verfassungsblog.de/trump-univer...

Bullying Universities

verfassungsblog.de

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Verfassungsblog @verfassungsblog.de · Jul 28

🚀 Wir suchen Verstärkung 🚀

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Text: Wir suchen Verstärkung! Projektmanager*in (m/w/d) - Bewirb Dich jetzt und werde Teil unseres Teams! Verfassungsblog - on matters constitutional

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Jul 24

So you can force a woman to give birth but you can‘t force a medical professional to treat her?

Hillary Rodham Clinton @hillaryclinton.bsky.social · Jul 24

Forget about what year it is. What century is it?

nashvillebanner.com/2025/07/20/d...

Nashville Banner: Pregnant Mother in Tennessee Denied Care for Being Unmarried

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Leah Litman @leahlitman.bsky.social · Jul 4

Another take from me on the most recent SCOTUS term, in Verfassungsblog:

"In several different decisions, [SCOTUS] gave a boost to the Trumpian rhetoric that insists that federal courts enforcing federal laws against the administration are somehow illegitimate." verfassungsblog.de/the-law-of-l...

The Law of Lawlessness
A Recap of Supreme Court’s Last Term
The Supreme Court’s last term was marked by more than a few disturbing developments. Among the most consequential was the Republican justices’ slow and steady legitimization of the Trump administration’s de-legitimization campaign against the lower federal courts – a trend that includes, but also goes beyond, last week’s ruling in Trump v. CASA. In several different decisions, the Supreme Court gave a boost to the Trumpian rhetoric that insists that federal courts enforcing federal laws against the administration are somehow illegitimate – and to the idea that it is the lower court decisions restraining the administration, rather than the administration’s lack of legal restraint, that are the real threat to the constitutional system.

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Jakob Weickert @j-weickert.bsky.social · Jul 3

Bei aller berechtigter Kritik an der Merz Union, Saskia Ludwig ist ein Fall für sich.

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Mark Copelovitch @mcopelov.bsky.social · Jul 2

Show me your budget and I’ll show you your values 😬😢

Costa Samaras @costasamaras.com · Jul 2

This is a staggering amount of money. It’s bigger than the Department of Transportation spending on all infrastructure. It’s bigger than all of the federal R&D done for both the military and all federal science agencies. Disgusting.

Gernot Wagner @gwagner.com · Jul 2

Where we are as a country:

"The funding in the bill will make ICE the largest jailer in the world, with $200 billion at their disposal."

newrepublic.com/article/1975...

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