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Es sei wichtig, dass die Politik auch im Umgang mit Novartis und Roche den demokratischen Prozess einhält, schreibt die SP-Grossrätin in ihrer aktuellen Kolumne.

Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · 17d

"Schon wer nur leise Bedenken äussert, läuft Gefahr, als «standortfeindlich» oder gar als «Wohlstandsgefährder» abgestempelt zu werden."
@melnussbi.bsky.social in ihrer neuen Kolumne zur Debatte rund um Bebauungspläne und unserem Verhältnis zur Pharma. onlinereports.ch/a/kolumne-me...

Der Basler Balanceakt

onlinereports.ch

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Beda Baumgartner @bedabaumgartner.bsky.social · 17d

Christoph Eymann lobt das Bewusstein der Pharma CEOs für die Allgemeinheit. Meanwhile der Novartis-CEO: Preise für Medis viel zu tief. Aha.
PS: Es fehlt in Eymanns Text komischerweise auch der Name des ehem. Novartis-CEO der auch mal 40 Mio. jährlich bekommen hat.

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Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · 19d

Anstatt Steuern direkt vom Lohn abzuziehen – der administrative Aufwand ist minimal – wird das Problem erneut auf die Einzelnen abgewälzt. Ein Alibi-Gegenvorschlag, der das Anliegen der Initiant:innen in keiner Weise ernst nimmt und die Schuldenspirale nicht durchbricht. (2/2) @sp-bs.bsky.social

Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · 19d

Die WAK hat zwei Gegenvorschläge zu unserer Initiative "Keine Steuerschulden dank Direktabzug" ausgearbeitet. Gemeinsam mit dem Initiativkomitee werden wir nun das weitere Vorgehen beraten. Klar ist bereits: Der Vorschlag der WAK-Mehrheit wird dem Anliegen nicht gerecht.
(1/2) @sp-bs.bsky.social

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Eva Herzog @evaherzog.bsky.social · 20d

Die Studie zeigt: Nur ein Drittel der Bevölkerung profitiert von der Abschaffung des Eigenmietwerts, zwei Drittel verlieren. Zu den Verlierern gehören nicht nur alle Mieterinnen und Mieter, sondern auch ein Teil der Eigentümerinnen und Eigentümer. Darum: NEIN am 28. September.

Neue Studie zeigt, wer von der Abschaffung des Eigenmietwerts wirklich profitiert

Kurz vor der Abstimmung publiziert die SP Schweiz eine Studie: Vom Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums profitierten vor allem reiche Rentner.

www.watson.ch

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SP Basel-Stadt @sp-bs.bsky.social · 23d

Der Standortentscheid Qatar (ein Staat, der wiederholt Menschenrechte verletzt) für die #ArtBasel zeigt, dass @baselstadt.bsky.social mehr Einfluss in der MCH Group benötigt. Wir fordern, dass der Kanton eine Aktienmehrheit anstrebt.

@bedabaumgartner.bsky.social
sp-bs.ch/mm-gr-mchgro...

Basel-Stadt soll Mehrheit an MCH Group übernehmen – SP Basel-Stadt

sp-bs.ch

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Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · 26d

Ich sehe im BRK-Entscheid ein Bekenntnis der Basler Politik zu Roche. Wie es nun weiter geht, entscheidet der Grosse Rat.

Das Interview zum Roche-Bebauungsplan, zur Arbeit der BRK und zu Medikamentenpreisen gibt's hier zu lesen:
www.bzbasel.ch/basel/basel-...

«Roche wird nicht blockiert»: Basler SP-Chefin verteidigt Änderungen an Bauplänen

Roche muss sein altes Hochhaus von 1960 stehen lassen: Der Pharmakonzern erhält für seine Baupläne am Rhein von der vorberatenden Grossratskommission einige Vorgaben. Im Interview verteidigt SP-Präsid...

Interaktive Karte: So finden Sie den sichersten Schulweg für Ihr Kind

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Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · Aug 8

Solche Karten zeigen, wo Kinder einigermassen sicher über die Strasse kommen, sie lösen das Problem aber nicht. Was es braucht: weniger Tempo, weniger Autos und eine Verkehrsplanung, die die Sicherheit von Fussgänger:innen und Velofahrer:innen ins Zentrum stellt.
www.bazonline.ch/verkehrssich...

Eine interaktive Karte der Basler Kantonspolizei zeigt, welche Wege für Schulkinder geeignet sind und wo besondere Vorsicht geboten ist.

www.bazonline.ch

Zollhammer trifft Schweizer Exportherz: Jetzt wollen Basler Bürgerliche die OECD-Mindeststeuer wieder abschaffen

Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · Aug 2

Mehr Steuerdumping ist sicher nicht die Antwort. Wer nun die Aufhebung der OECD-Mindeststeuer vorschlägt, zeigt ganz klar, für wen er Politik macht: für Grosskonzerne, zu Lasten der Bevölkerung.
www.bazonline.ch/donald-trump...

Über Basel läuft ein Grossteil der Schweizer Exporte. Am Rheinknie ist man alarmiert über die Nachricht aus Washington.

www.bazonline.ch

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SP Basel-Stadt @sp-bs.bsky.social · Jun 18

Gestern haben die Delegierten der SP BS die Nein-Parole zur Abschaffung des Eigenmietwerts beschlossen. Denn davon profitieren die Reichsten am meisten, die Steuerausfälle dagegen belasten den Mittelstand. Das neue E-ID-Gesetz befürworten die Delegierten mit grossem Mehr.
sp-bs.ch/nein-zur-abs...

Nein zur Abschaffung des Eigenmietwerts – SP Basel-Stadt

sp-bs.ch

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Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · Jun 13

Während Veranstalter:innen zurecht auf Mehrweggeschirr und Recycling setzen müssen, donnern gleichzeitig Kampfjets über die Stadt. Mit dem Netto-null-Ziel 2037 ist das kaum vereinbar – und für viele Menschen, besonders mit Fluchterfahrung, auch psychisch belastend.

Überflug der Patrouille Suisse sorgt beim Basel Tattoo für Diskussionen

Zum dritten Mal in Folge sind für die Premiere des Basel Tattoo am 11. Juli Überflüge der Patrouille Suisse geplant. Während Veranstalter und Militär dies als Zeichen der Verbundenheit sehen, kommt vo...

Feministischer Streik Basel 2025: Neue Route und Podiumsdiskussionen

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Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · Jun 13

Gewalt benennen, Wut bündeln, im Widerstand verbünden: Auf einen kämpferischen 14. Juni! 💜

Am Samstag, 14. Juni, findet der Feministische Streik in Basel unter dem Motto «Gewalt benennen, Wut bündeln, im Widerstand verbünden» statt. Das müssen Sie wissen.

Die neue Basler SP-Chefin im Porträt: «Ich war und bin eine Aktivistin»

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Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · May 22

"Für mich ist eine sichere Gesellschaft eine sozial gerechte und eine gewaltfreie." Die bz Basel hat ein Portrait über mich veröffentlicht – über meinen Weg in die Politik, meine Haltung und Visionen. Ich danke Hans-Martin Jermann für das angenehme Gespräch. @sp-bs.bsky.social

Julia Baumgartner ist keine Lautsprecherin, die Kandidatur der 30-jährigen Neo-Grossrätin war daher für viele eine Überraschung. Pointiert politisiert sie aber allemal. Wer ist die neue SP-Präsidentin...

Sowohl bei der LDP als auch bei der SP werden diese Woche neue Präsidien gewählt. Gabriel Nigon beziehungsweise Julia Baumgartner verbindet politisch zwar kaum etwas, charakterlich sind sich die zwei ...

Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · May 21

Ich habe mit @bajour.ch darüber geredet, wieso ich als Präsidentin der @sp-bs.bsky.social kandidiere. „Wir nutzen hier im Kanton unseren politischen Spielraum, um konkret etwas zu verändern. Und wir tun dies mit einem klaren Kompass: solidarisch, offen und gerecht.“
bajour.ch/a/ldp-und-sp...

Rot-Blau einmal anders

bajour.ch

EGMR-Urteil aus Strassburg - Schweiz wegen fehlendem Schutz für Frau vor Gewalt verurteilt

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SP Frauen Schweiz @sp-frauen.ch · Apr 3

Die Schweiz schützt Frauen zu wenig vor Gewalt. Der Bundesrat muss die Situation endlich ernst nehmen. Wir wollen gehört und geschützt werden – durch besseren Gewaltschutz, konsequente Strafverfolgung und Präventionsarbeit.

Die Klägerin beschuldigte die Schweiz, sie vor ihrem gewalttätigen Partner nicht genügend geschützt zu haben.

www.srf.ch

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Prime News – Unabhängiges Basler Newsportal: www.primenews.ch @primenewsbasel.bsky.social · Apr 1

Barbara Heer und Thomas Fastermann sollen das Vizepräsidium bilden, so der Vorschlag der Findungskommission. Mehr: primenews.ch/articles/202...

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SP Basel-Stadt @sp-bs.bsky.social · Apr 2

Mit @juliabaumgartner.ch @barbara-heer.bsky.social und Thomas Fastermann konnte die Findungskommission sehr gut verankerte und erfahrene Personen für das Parteipräsidium gewinnen 🙌
sp-bs.ch/praesidiumsk...

Julia Baumgartner (Bildmitte), Barbara Heer (links) und Thomas Fastermann (rechts) kandidieren für das Präsidium der SP Basel-Stadt.

Lohngleichheitsanalysen: Bürgerliche Mehrheit blockiert bei Lohngleichheit – SP Basel-Stadt

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SP Basel-Stadt @sp-bs.bsky.social · Mar 19

Von SVP bis GLP wollen die bürgerlichen Parteien die unerklärte Lohndifferenz zwischen Frauen und Männern von jährlich 8000 Franken nicht ernsthaft angehen. Sie finden den Unterschied nicht relevant. Wir sind enttäuscht, aber bleiben dran.
@juliabaumgartner.ch

sp-bs.ch/lohngleichhe...

sp-bs.ch

Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · Mar 18

Man geht davon aus, dass das Risiko, dass ein Straftäter rückfällig wird, mit dem Besuch eines solchen Programmes um 80% sinkt. Wäre also wirklich eine wichtige Präventionsmassnahme... Ich habe deshalb dazu eine Interpellation eingereicht (Interpellation Nr. 24).👇

grosserrat.bs.ch

Lernprogramme für Sexualstraftäter in Verzug

Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · Mar 18

Wie SRF Regionaljournal im Februar berichtet hat, ist der Kanton Basel-Stadt mit der Einführung eines solchen Programms jedoch deutlich in Verzug.

Das neue Sexualstrafrecht sieht Kurse für Täter vor. Viele Kantone haben noch kein solches Programm aufgegleist.

www.srf.ch

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Julia Baumgartner @juliabaumgartner.ch · Mar 18

Im Zentrum der Gesetzesänderung stand die Ausdehnung der geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung. Daneben wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte Straftatpersonen dazu verpflichten können, sogenannte “Lernprogramme” zu besuchen.