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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 1d

Wir gedenken aller Opfer der brutalen, von der Hamas angeführten Angriffe auf #Israel vom 7. Oktober 2023. Bei dem Überfall wurden 1219 Menschen getötet, 251 wurden als Geiseln verschleppt. Noch 47 von ihnen befinden sich in #Gaza - sie müssen unverzüglich & bedingungslos freigelassen werden!
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Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, sagt: "Die Hamas darf die Geiseln und ihre Angehörigen nicht noch länger quälen und als Faustpfand missbrauchen. Ihre Entführung und anhaltende Geiselnahme ist ein schwerer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und stellt ein Kriegsverbrechen dar."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 11d

Danke Berlin!
#AllEyesOnGaza

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · 20d

Menschenwürde ist keine Ware. Während palästinensische Mütter in #Gaza zusehen müssen, wie ihre Kinder unter Israels Völkermord vor Hunger dahinsiechen, erzielen Waffenhersteller und andere weiterhin beträchtliche Gewinne. Das muss aufhören! #Menschenrechte

Amnesty Deutschland @amnesty.de · 20d

Unser neues Beifing zeigt: Staaten, öffentliche Institutionen und Unternehmen weltweit ermöglichen die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen Israels oder profitieren davon. Wir haben uns 15 Unternehmen u.a. aus den Bereichen Rüstung und Tech genauer angesehen. 🔽
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Kein Profit mit Israels Völkermord, Besatzung und Apartheid

Staaten und Unternehmen weltweit ermöglichen die anhaltenden Völkerrechtsverletzungen Israels oder profitieren davon.

www.amnesty.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 20d

Auf menschenfeindliche Positionen mit menschenfeindlicher Politik zu reagieren, nützt nur den Menschenfeind*innen. Das hat nach vielen anderen nun auch die Konrad-Adenauer-Stiftung herausgefunden.
www.sueddeutsche.de/politik/stud...

CDU und AfD: Welche Strategie zahlt sich im Umgang mit Rechtspopulisten aus?

Eine Studie hat die Erfahrungen andere Länder mit rechtspopulistischen Parteien untersucht. Sie gibt auch eine Einschätzung zur AfD.

www.sueddeutsche.de

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · 28d

Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Die Bundesanwaltschaft muss solche Taten strafrechtlich verfolgen, unabhängig und ohne Doppelstandards. Das gilt selbstverständlich auch, wenn der mutmaßliche Täter Mitglied der israelischen Armee ist. @ecchr.bsky.social www.spiegel.de/panorama/jus...

Gaza-Krieg: Menschenrechtler erstatten Strafanzeige gegen Sniper aus München

Ein israelischer Soldat aus Bayern soll in Gaza Unbewaffnete erschossen und Kriegsverbrechen begangen haben. Menschenrechtler fordern die Bundesanwaltschaft nun auf, Ermittlungen einzuleiten.

www.spiegel.de

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · 29d

Morgen bin ich in Berlin zu Gast bei @boell.de, um über diesen wichtigen Film zu sprechen: In #Gaza nimmt das israelische Militär medizinische Einrichtungen systematisch ins Visier. Ein klarer Verstoß gegen Völkerrecht und #Menschenrechte. Ab 18:30 Uhr, Eintritt ist frei. @amnesty.de

Heinrich-Böll-Stiftung @boell.de · Sep 3

Am 10.09. zeigen wir die Doku Gaza:
Doctors under Attack, die zeigt, wie trotz Völkerrecht medizinische Infrastruktur ins Visier genommen wird.
Danach: Gespräch mit Filmemacherin Ramita Navai, @juliaduchrow.bsky.social (@amnesty-de.bsky.social) & Lara Dofivat (@msf.de)

shorturl.at/Ju7Vw

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · Sep 8

857 Menschen wurden am Samstag in #London festgenommen - für dasitzen und ein Schild hochhalten. Friedlicher Protest ist ein #Menschenrecht!

Das Vorgehen der britischen Behörden ist gefährlich: Die übermäßig weite Auslegung der Terrorismusgesetze führt zur Unterdrückung der #Meinungsfreiheit.

Verbot von Palestine Action: Friedlicher Protest für Gaza ist kein Terror

Die Einstufung der Pro-Gaza Initiative Palestine Action als Terrororganisation führt zu inakzeptablen Einschränkungen der Meinungsfreiheit in London.

taz.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · Sep 8

Das staatl. Vorgehen gegen d. Vorstand d. Istanbuler Anwaltskammer ist ein Frontalangriff auf die Unabhängigkeit des Anwaltsberufs in d. #Türkei. Jurist. Verbände & Menschenrechtsorganisationen haben hierzu gemeinsam einen Amicus Curiae-Brief bei Gericht eingereicht.
www.amnesty.org/en/latest/pr...

Türkiye: Proceedings against Istanbul Bar Association board a “direct assault” on independence of legal profession

Criminal and civil proceedings against the executive board of the Istanbul Bar Association are incompatible with Türkiye’s international human rights obligations and represent a direct assault on the ...

www.amnesty.org

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · Sep 5

Vor 5 Jahren wurde Maryia #Kalesnikava von belarusischen Behörden inhaftiert und später zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Verurteilung ist politisch motiviert und ihre Haftbedingungen sind unmenschlich.

Maryia darf nicht vergessen werden!

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Belarus - Wir dürfen sie nciht vergessen - Seit fünf Jahren sitzt die belarusische Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava in Haft, ohne ein Verbrechen begangen zu haben. Die Haftbedginungen sind hart und Maryia Gesundheitszustand verschlechtert sich. Wir lassen sie nicht im Stich!

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Layla Al-Zubaidi @lalzubaidi.bsky.social · Sep 4

#NotATarget - Ärzt*innen sollten niemals zur Zielscheibe werden. Ich freue mich darauf, dies zu moderieren. Mit @ramitanavai.bsky.social, @juliaduchrow.bsky.social von @amnesty.de, @laradovifat.bsky.social von @msf.de und Guy Shalev von Physicians for Human Rights Israel.
bsky.app/profile/boel...

Heinrich-Böll-Stiftung @boell.de · Sep 3

Am 10.09. zeigen wir die Doku Gaza:
Doctors under Attack, die zeigt, wie trotz Völkerrecht medizinische Infrastruktur ins Visier genommen wird.
Danach: Gespräch mit Filmemacherin Ramita Navai, @juliaduchrow.bsky.social (@amnesty-de.bsky.social) & Lara Dofivat (@msf.de)

shorturl.at/Ju7Vw

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · Jul 29

Der Hunger in #Gaza ist keine Naturkatastrophe, sondern politisch gewollt. #Israel setzt Hunger als Kriegswaffe ein. Dafür gibt es zahlreiche Belege. Daran ändert auch nichts, dass die israelische Armee nun eine „taktische Pause“ des Militäreinsatzes angeordnet hat.

Amnesty Deutschland @amnesty.de · Jul 29

Der jüngste Beschluss des Sicherheitskabinetts, eine „Luftbrücke“ nach #Gaza einzurichten, ist nicht mehr als eine symbolische Geste. Die Bundesregierung muss endlic, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, einen #Genozid an den Palästinener*innen zu verhindern und zu beenden!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · Jul 16

Die Angriffe auf #Brosius-Gersdorf sind kein legitimer Diskurs, sondern gezielte Diffamierung. Sie treffen nicht nur die Kandidatin, sondern ziehen die Wissenschaftsfreiheit und rechtsstaatliche Institutionen in Mitleidenschaft.
Für einen #Menschenrechtsruck! 👇
taz.de/Rechte-Hetze...

Rechte Hetze gegen Brosius-Gersdorf: Der lange vorbereitete Feldzug der FundamentalistInnen

Eine massive Kampagne von christlichen FundamentalistInnen hat die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf vorerst verhindert. Wer genau steckt dahinter?

taz.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · Jul 16

Über ein Jahr nach dem #PalästinaKongress hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, dass das gegen den Arzt Ghassan Abu-Sittah verhängte Betätigungsverbot rechtswidrig war. Ihm wurde zu Unrecht die Teilnahme an dem Kongress und auch jegliche Veröffentlichungen und Interviews dazu verboten. 1/2

Palästina-Kongress in Berlin: Politisches Betätigungsverbot war illegal

Dass der Chirurg Ghassan Abu-Sittah nicht aus Gaza berichten durfte, war rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

taz.de

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · Jul 16

Die #EU hat selbst festgestellt, dass #Israel gegen seine Menschenrechtsverpflichtungen im Rahmen des #Assoziierungsabkommen|s verstößt. Die Entscheidung der EU-Außenminister*innen, daran festzuhalten, ist ein Verrat an der europäischen Idee und an den #Menschenrechten der Palästinenser*innen!

EU-Israel: Refusal to suspend the EU-Israel Association Agreement is a ‘cruel and unlawful betrayal’

European leaders had the opportunity to take a principled stand against Israel’s crimes, but instead gave it a greenlight to continue its genocide in Gaza, its unlawful occupation of the whole Occupie...

www.amnesty.org

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · Jul 15

Ein herber Schlag für die Betroffenen der Drohnenangriffe, die von #Ramstein aus gesteuert wurden. Immerhin: Das Verfassungsgericht hat bestätigt, dass solche Fälle grundsätzlich gerichtlich überprüft werden können und die Betroffenen die Befugnis zur Klage haben.

Amnesty Deutschland @amnesty.de · Jul 15

Ein #US-Drohnenangriff hat 2012 im #Jemen mehrere Zivilist*innen getötet. Angehörige klagen und fordern, dass #Deutschland die Einsätze über die US-Militärbasis in #Ramstein einstellt. Heute wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mit @ecchr.bsky.social als unbegründet zurück.

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Mary Lawlor UN Special Rapporteur HRDs @marylawlorhrds.bsky.social · Jul 10

Shocked that US Secretary of State Marco Rubio has imposed sanctions against UN Special Rapporteur Francesca Albanese for doing her legitimate human rights work on the #OPT as mandated by UN Human Rights Council. The decision should be immediately reversed.

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · Jul 9

Zwei weitere Gründe, warum die #Bundesregierung ihren Kurs ändern muss: Der Internationale Strafgerichtshof erlässt Haftbefehle gegen Taliban und das Berliner Verwaltungsgericht entscheidet, dass Aufnahmezusagen für verfolge Afghan*innen rechtlich verbindlich sind. #Afghanistan @amnesty.de

Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · May 28

Die #Hamas muss alle repressiven Maßnahmen gegen Palästinenser*innen einstellen, die mutig ihre Opposition gegen die Hamas-Praktiken im #Gazastreifen zum Ausdruck bringen. Diejenigen, die für Gewalt oder Drohungen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. tinyurl.com/4mm75m7

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · May 23

Neun Länder schlagen in einem offenen Brief vor, die Europäische Menschenrechtskonvention anzupassen, um ihre menschenrechtsfeindliche Migrationspolitik zu legalisieren. Europa darf einen solchen Irrweg nicht gehen!
de.euronews.com/my-europe/20...

Julia Duchrow sagt: "Die Forderung der neun EU-Staaten ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Schutzsuchenden und den Kern der Menschenrechte. Menschen, denen in anderen Ländern Gefahr für Leib und Leben droht, haben das Recht auf Schutz. Dieses Recht einzuschränken, bedeutet die Universalität von Menschenrechten in Frage zu stellen."

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · May 20

@rechtegewalt.bsky.social berichtet heute noch vor den offiziellen Zahlen des @bmi.bund.de von einem massiven Anstieg rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe.
👉Der Rechtsstaat darf Betroffene nicht im Stich lassen!
👉Menschenverachtende Gewalt muss erkannt und geahndet werden!

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · May 16

Zu Dobrindts Ankündigung im Bundestag, nochmal zum Mitschreiben: Abschiebungen in Länder, in denen Menschen Gefahren für Leib und Leben drohen, sind menschenrechtswidrig. Das gilt für #Syrien und #Afghanistan, weshalb die Bundesregierung dorthin nicht abschieben darf. @bmi.bund.de @amnesty.de

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · May 16

Die Carolin Kebekus Show beleuchtet in ihrer aktuellen Sendung #Rassismus und #Polizeigewalt. Vielen Dank, dass Ihr dafür Öffentlichkeit schafft! Danke auch an Said Etris Hashemi und Ikram Errahmouni-Rimi für die gemeinsame Diskussion. #Lorenz #Oldenburg @amnesty.de tinyurl.com/y9b8zpf3

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · May 6

#Kanzlerwahl hat dann doch noch geklappt. Jetzt geht es darum, verantwortlich Politik zu gestalten. Rechtsstaatlichkeit verlangt ein Primat des Rechts gegenüber der Politik – nicht umgekehrt. Dazu gehört auch die Achtung der #Menschenrechte. Herr #Merz, wir werden genau hinschauen!

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · May 2

Die seit 2 Monaten andauernde vollständige Blockade des Gazastreifens ist ein weiterer Beweis für die genozidale Absicht Israels. Die internationale Gemeinschaft darf nicht länger zusehen. Sie muss konkrete Maßnahmen ergreifen, um Druck auf Israel auszuüben.
www.amnesty.org/en/latest/ne...

Israel/OPT: Two months of cruel and inhumane siege are further evidence of Israel’s genocidal intent in Gaza

Israel must immediately end its devastating siege on the occupied Gaza Strip which constitutes a genocidal act, a blatant form of unlawful collective punishment, and the war crime of using starvation ...

www.amnesty.org

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Dr. Julia Duchrow @juliaduchrow.bsky.social · Apr 29

Wir stecken mitten in einer globale Menschenrechtskrise. Sie wird befeuert durch autoritäre Politik und das Versagen der Staatengemeinschaft. Statt Öl ins Feuer zu gießen, muss die kommende Bundesregierung sich auf die Seite #Menschenrechte stellen. #Amnestyinternational

Amnesty Deutschland @amnesty.de · Apr 29

In unserem heute veröffentlichten Jahresbericht dokumentieren wir eine globale Menschenrechtskrise. Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden von Politiker*innen mit autoritärer Agenda offen angegriffen. Die Staatengemeinschaft darf nicht länger tatenlos bleiben!

www.amnesty.de/amnesty-repo...

Julia Duchrow sagt: “Wir erleben einen epochalen Bruch: Rechtsstaat, Völkerrecht und Menschenrechtsschutz werden
von einer Vielzahl von Staaten missachtet und angegriffen.

Von der deutschen Regierung
erwarten wir, dieser Entwicklung entgegenzutreten und weltweit Sprachrohr für die
Menschenrechte zu sein.“

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