Karo Otte MdB
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MdB @GrueneBundestag | für Northeim-Goslar-Osterode, starke Kommunen und die @GJNds in Berlin
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Das ist ja überraschend…
jhillje.bsky.social
Das konnte natürlich niemand ahnen, und ganz gewiss am wenigsten der Kanzler:
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Lobby-Ministerin Reiche liefert verlässlich.
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abgeordnetenwatch.de
Hat Katherina Reiches Wirtschaftsministerium Lobbyforderungen von EON & RWE übernommen? Laut @table.media weist ihr 10-Punkte-Plan „sprachlich & inhaltlich erstaunliche Ähnlichkeiten“ mit einem Konzernpapier auf.
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Aus dem Herbst der Entscheidung darf kein Winter der Enttäuschung werden. Die Städte und Gemeinden müssen jetzt vor Ort investieren können und auf solide finanzielle Beine gestellt werden. Die Regierung liefert hier nicht. - Sebastian Schäfer für @gruene-bundestag.de gerade im Plenum - So wahr!
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Und dafür steht sie mit ihrem Namen!
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swantje-michaelsen.de
Deutschland ohne Windräder ist wie Söder ohne sein Würstchen.
#sexismus #becauseits2025

🤡
Instagram-Bild von Tagesspiegel, darauf Markus Söder und sein Zitat:
„Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.“
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Was sagt Söder wohl zum Satz: „Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland ein Mann mit Erektionsstörung.“?
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Vor Ort entscheidet sich, ob Politik für Menschen funktioniert. Kommunen stecken in einem 25 Mrd Euro Rekorddefizit. Die Kürzungslisten in den Räten werden länger.

Als grüne Bundestagsfraktion legen wir deswegen nächste Woche im Plenum ein Sofortprogramm vor.

rp-online.de/politik/deut...
Grüne fordern mehr Mittel für Kommunen: „Das Sondervermögen versickert in Klientelpolitik“
Die kommunalen Haushalte verzeichnen ein Milliardendefizit – stehen aber vor riesigem Investitionsbedarf. Die Grünen fordern noch deutlich mehr Unterstützung durch den Bund und werfen der Bundesregier...
rp-online.de
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Was wir uns nicht mehr leisten können: Steuerprivilegien für extrem reiche Leute.
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ricardalang.bsky.social
Wenn Julian Reichelt mehr Einfluss auf die Position der Unionsfraktion hat als Friedrich Merz, sagt das viel über den Zustand der Union und noch mehr über die Fraktionsführung von Jens Spahn aus.
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Entweder wissen sie nicht was sie tun, oder halt doch und hier wird bewusst unsere Verfassung von der Spitze der Union aus angezündet.
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andreasaudretsch.de
Ein Desaster für Jens #Spahn u. Friedrich #Merz. Sie machen die CDU/CSU zum Bettvorleger rechtsextremer Kampagnen. Spahn versagt komplett als Fraktionsvorsitzender.

Und ein Desaster für die Demokratie. Mit dem Bundesverfassungsgericht spielt man nicht Roulette. #Brosius_Gersdorf
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katharinadroege.bsky.social
Das Vorgehen von CDU und SPD zur Wahl von Richtern für das Bundesverfassungsgericht ist ein gigantisches Versagen. Das Desaster verantwortet insbesondere Jens Spahn.

Der Umgang mit der anerkannten Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist unterirdisch und inakzeptabel.
karolineotte.de
Was sagt es eigentlich über die Unionsfraktionsführung, namentlich Jens Spahn, wenn man es weder schafft den eigenen Kanzler im ersten Wahlgang zu wählen und auch die Wahl von Richter:innen fürs Bundesverfassungsgericht auf der Kippe steht. Das ist so sehr bare Minimum!
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🏳️‍🌈 Queere Rechte ins Grundgesetz, der Regenbogen im und auf den Bundestag! 💪
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tillsteffen.de
@paulapiechotta.de:

Es geht in dieser Debatte nicht um Jens #Spahn
Es geht in dieser Debatte um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in diesem Land.

Die Menschen in diesem Land bekommen das Gefühl, die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen:

#Masken
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saschamuller.bsky.social
Völlig absurd: Klingbeil will die #Stromsteuer für Haushalte nun doch NICHT senken – obwohl es im Koalitionsvertrag versprochen war. Statt Entlastung für Familien & Haushalte gibt’s nur eine Senkung für Teile der Industrie sowie Land- & Forstwirtschaft. Der nächste #Wortbruch.
Handelsblatt
www.handelsblatt.com
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Morgen schon, soll im Bundestag die Körperschaftssteuersenkung beschlossen werden, insbesondere ein Steuergeschenk für Milliardäre in diesem Land. Aber Stromsteuersenkung für alle fällt aus…

www.handelsblatt.com/politik/deut...
Handelsblatt
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janoschdahmenmdb.de
1/
Der Spahn-Bericht liegt vor: 168 Seiten, auf 70 Seiten finden sich Schwärzungen, auf ca. 40 fast flächendeckend.

Schwärzungen (und Änderungen!) dort wo es um Verantwortung, Zuständigkeiten & Netzwerke geht.

Die entscheidenden Passagen sind unlesbar und das ist kein Zufall!
t-online enthüllt Maskenbericht zu Spahn
Unter Verschluss
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katharinabeck.bsky.social
Breaking: @larsklingbeil will offensichtlich die Belege zur Aufklärung d 28,5 Mrd. Steuerhinterziehung #CumCum weiter aufbewahren lassen. Das wäre ein unfassbarer Zwischenerfolg für unsere Oppositionsarbeit.
Wir loben den neuen FinMin dafür ausdrücklich.

www.zeit.de/news/2025-06...
Entwurf aus Finanzministerium: Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Entwurf aus Finanzministerium“. Lesen Sie jetzt „Gegen Steuerbetrug: Belege sollen länger aufgehoben werden“.
www.zeit.de