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Lisa Badum @lisa-badum.de · 10d

Der deutsche Bundeskanzler, Kollege der Kommissionspräsidentin & Chef der Partei von Kohl & Merkel, verkündet offen, dass er die Europäische Union sabotieren will… und es gibt keinen Aufschrei in der CDU/CSU?

Ist billiges Brüssel-Bashing jetzt offizielle Parteilinie?? #Merz

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · 21d

Danke für nichts, Friedrich Merz! 🤯 #Klimaschutz

Europas Klimaziele wegen Deutschland auf der Kippe

Auf dem Weg zur Klimaneutralität sollte die EU sich eigentlich ein klares Zwischenziel setzen. Doch daraus wird beim heutigen Treffen der EU-Minister wohl nichts - gerade wegen der neuen deutschen Pos...

www.tagesschau.de

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taz @taz.de · 26d

Auf Vorschlag der CDU hat Neumünster nach 58 Jahren einen neuen Ehrenbürger ernannt: Herbert Möller. Teile seiner Biografie wurden dabei ignoriert.

Ehrenbürgerwürde Neumünster: NS-Vergangenheit außer Acht gelassen

Auf Vorschlag der CDU hat Neumünster nach 58 Jahren einen neuen Ehrenbürger ernannt: Herbert Möller. Teile seiner Biografie wurden dabei ignoriert.

taz.de

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Jan-Niclas Gesenhues @gesenhues.bsky.social · 26d

Die schwarz-rote Rückschrittskoalition mit dem nächsten Schlag gegen den Klimaschutz. Die Entscheidung über das EU-Klimaziel 2040 wird verschoben, Deutschland als entscheidende Stimme. Umweltminister Schneider hat sich wieder nicht durchgesetzt, Merz und Reiche sabotieren den Klimaschutz.

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 29d

Großer Erfolg!

Deutschland ist Windkraft-Spitzenreiter in Europa 💚

Der Ausbau läuft mit hohem Tempo. Dafür haben wir Grünen in den letzten Jahren echt gekämpft.

Jetzt geht es darum, die CDU davon abzuhalten, die Erneuerbaren Energien in Zukunft zu bremsen.

Grafik: Statista
Quelle: WindEurope

Grafik von statista mit dem Titel „Windenergie: Deutschland führend in Europa“ Die Grafik zeigt die kumulative Windkraftkapazität in Europa (in Megawatt), Deutschland mit weitem Abstand führend (74.504), Stand: 1. Halbjahr 2025

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · 29d

Deutschland ohne Windräder ist wie Söder ohne sein Würstchen.
#sexismus #becauseits2025

🤡

Instagram-Bild von Tagesspiegel, darauf Markus Söder und sein Zitat:
„Ohne Auto, Maschinenbau und Chemie ist Deutschland eine Dame ohne Unterleib.“

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Sep 9

Zu Recht! #Verkehrswende und #Klimaschutz gibt es nur mit Neubaustrecke Hamburg-Hannover - die SPD in Niedersachsen muss jetzt endlich ihre Blockade aufgeben.

Bahnstrecke Hamburg-Hannover: Bündnis will für Neubau demonstrieren

Klimaschutzaktivisten und Verkehrsverbände wollen in Hannover für einen Neubau der Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover auf die Straße gehen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) favorisiert dagegen ...

www.haz.de

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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · Sep 8

Es wäre verantwortungslos für die Automobilindustrie & den Klimaschutz, am Verbrenner-Aus 2035 zu rütteln.

Es geht auch nicht um ein Jahr mehr oder weniger. Das ist nicht die Frage. Leute wie Söder nutzen so eine Debatte, um das Verbrenner-Aus grundsätzlich zu kippen.

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Sep 6

Gemeinsam sind wir stärker! Der Einsatz von Stadt und Region Hannover und hannöverschen MdBs hat gewirkt: Hannovers Hbf bekommt eine Querung im Posttunnel 🥳

Hauptbahnhof: „Monstergerüst“ ist vom Tisch - Bahn baut neuen Tunnel für Reisende

Im Frühsommer entzweiten Pläne für ein „Monstergerüst“ über den Gleisen des hannoverschen Hauptbahnhofs Stadtpolitik und Bahn-Konzern. Jetzt ist der Streit beigelegt. Statt eines hoch aufragenden Trep...

www.haz.de

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Karo Otte MdB @karolineotte.de · Sep 6

Es ist Zeit für Umverteilung! Danke @geraldheere.bsky.social für das starke Plädoyer - www.zeit.de/news/2025-09...

Steuerdebatte: Höhere Steuern für Reiche? Finanzminister für Umverteilung

Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Steuerdebatte“. Lesen Sie jetzt „Höhere Steuern für Reiche? Finanzminister für Umverteilung“.

www.zeit.de

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Sep 6

„Man stelle sich einmal vor, eine Stadt für Tausende Menschen würde neu gebaut – und die wichtigste Haltestelle weit ab vom Zentrum an ihrem Rand platziert. Das wäre wirklich Unsinn.“
👉 wahre Worte zum Stadtbahnanschluss der neuen MHH!

Eine MHH ohne Stadtbahnanschluss? Das wäre Unsinn

Der Streit um einen neuen Stadtbahnanschluss für die Medizinische Hochschule hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Stadt und Region Hannover haben jedoch gute Gründe, auf einer Anbindung zu beharre...

www.haz.de

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · Sep 4

Fassen wir zusammen: Spahn hat als Gesundheitsminister nicht nur die Corona-Regeln mit Füßen getreten, die er von allen anderen eingefordert hat. Sondern sein Kreisverband profitiert anscheinend finanziell von Netzwerken, die wiederum stark von Maskendeals profitiert haben.

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Dr. Paula Piechotta MdB @paulapiechotta.de · Sep 4

Wir haben bei Spahns #Maskendeals neue Infos: #Spahn stellt gern Regeln für andere auf, hält sich aber selbst nicht dran. Dieses Bild zeigt ihn 2020 beim Leipziger #Spendendinner, niemand trägt Maske & die Teilnehmer spenden an Spahns Kreisverband Borken. www.spiegel.de/panorama/jen...

(S+) Affäre um CDU-Politiker: Dieses Foto zeigt Jens Spahn bei einem geheimnisumwitterten Spendendinner

Ein Leipziger PR-Mann hat Spenden für Ex-Gesundheitsminister Spahn beschafft, half ihm mit Plakaten im Wahlkampf. Hat er etwas mit einem lukrativen Maskenauftrag zu tun, den sein Ex-Mitarbeiter ergatt...

www.spiegel.de

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Sep 2

Ich habe die Petition „Unsere Nudes sind nicht euer Business” von @hateaid.org unterschrieben. Jetzt bist du dran!
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Petition: Unsere Nudes sind nicht euer Business

Unterschreibe jetzt unsere Petition gegen den Profit mit geklauten und gefälschten Nacktbildern. Gemeinsam fordern wir von Politik und Plattformen: Unsere Nudes sind nicht euer Business.

hateaid.org

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · Aug 28

Unsere Städte und Gemeinden brauchen mehr Unterstützung. Vor Ort wird Demokratie direkt gelebt und erlebt. Gute Schulen, verlässliche Kita-Öffnung, der Schutz von Natur & Umwelt, Bibliotheken, Kultur & Schwimmbäder gehören zu einem lebendigen Gemeinwesen.
rp-online.de/politik/deut...

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · Aug 27

Ich bin diesen Populismus so leid. Die Streichung aller Leistungen ist grundgesetzwidrig. Der vollständige Wegfall ist "auf Grundlage der derzeitigen Erkenntnisse mit den verfassungsrechtlichen Maßgaben nicht vereinbar", sagt das BVerfG. Lernt lesen, Union: www.tagesschau.de/inland/innen...

Tweet von CDU:
Klare Worte von Carsten #Linnemann in der @nwnews
: „Wer zumutbare Arbeit wiederholt nicht annimmt, bekommt keine Leistungen. Der Staat muss dann davon ausgehen, dass jemand nicht bedürftig ist. Jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen, ansonsten gibt es keine Leistungen. Wenn wir das hinbekommen, zahlt das auf das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen ein.“

97 260 880

Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Aug 27

Realistischer Einblick in die Bundesverkehrspolitik. Männer, mehrere mit CDU-Parteibuch, eröffnen eine Autobahn, die aus dem letzten Jahrhundert gefallen scheint. Totale Abwesenheit von #Verkehrswende und Zukunft.

Bundesministerium für Verkehr @bmv-bund.bsky.social · Aug 27

Heute eröffnet: Der 16. Bauabschnitt der #A100 🚧 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner geben die Strecke frei. Weniger Stau, kürzere Wege, mehr Zeit – ein starkes Signal für Berlin. 🚗🌍

Freigabe des 16. Bauabschnitts der A100: Wirkungsvolle Verkehrsentlastung für Stadt, Land und Pendler

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Aug 27

Die Argumente der Befürworter der #A100 klingen nach den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts… ebenso rückwärtsgewandt wie das ganze Projekt. Andere Städte bauen heute ihre Stadtautobahnen zurück, Berlin macht weiter, als gäbe es kein Morgen. 😢

Leser zur A100-Verlängerung: „Sind 720 Millionen Euro gerechtfertigt, dass ich schneller an meinem Wochenendhaus bin?“

Berlin eröffnet am Mittwoch den 16. Abschnitt der Stadtautobahn. Doch der Streit geht weiter: Von der „absurdesten Straße Deutschlands“ sprechen die einen, von einem „Meilenstein“ die anderen.

www.tagesspiegel.de

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Aug 27

Statt ständig mehr Milliarden in diesem sinnlosen Autobahnprojekt zu versenken, sollte der Bund das Geld in die Sanierung kaputter Brücken und Straßen stecken. Berlin braucht ein Verkehrskonzept, das auf Rad, Bus und Bahn setzt - Schluss mit der #Verkehrspolitik des letzten Jahrhunderts! #A100

A100-Verlängerung wird freigegeben – Proteste zur Eröffnung

Die Berliner Stadtautobahn A100 wird nach mehr als einem Jahrzehnt Bauzeit an diesem Mittwoch um 3,2 Kilometer länger.

www.bz-berlin.de

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Swantje Michaelsen @swantje-michaelsen.de · Aug 27

Für Bündnisse statt Konkurrenz!

Klawittar @stephanklawitter.bsky.social · Aug 26

Unpopular opinion: Die gespaltenen Reaktionen auf Habecks Abschiedsinterview in der linken Bubble stehen mE symptomatisch für das Dilemma des politisch linken Spektrums: Man arbeitet sich aneinander ab, statt sich gemeinsam aufzubäumen. Es ist der entscheidende Wettbewerbsnachteil.

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Klawittar @stephanklawitter.bsky.social · Aug 26

Unpopular opinion: Die gespaltenen Reaktionen auf Habecks Abschiedsinterview in der linken Bubble stehen mE symptomatisch für das Dilemma des politisch linken Spektrums: Man arbeitet sich aneinander ab, statt sich gemeinsam aufzubäumen. Es ist der entscheidende Wettbewerbsnachteil.

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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · Aug 18

Bei ihrem Auftritt auf dem Firmengelände von Multimilliardär Frank Gotthardt setzt Julia Klöckner dessen Hetzportal Nius mit der Taz gleich. Warum es ein Problem ist, wenn die Bundestagspräsidentin Presse nicht von Kampagnenorganisationen unterscheiden kann 🧵 1/
www.tagesschau.de/inland/innen...

Klöckner spricht auf Firmengelände von Nius-Finanzier Gotthardt

Bundestagspräsidentin Klöckner polarisiert erneut: Sie will auf einem Sommerfest der CDU sprechen, das bei einem Koblenzer Unternehmer gastiert. Der tritt auch als Finanzier des rechten Portals Nius i...

www.tagesschau.de

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Britta Haßelmann @britta-hasselmann.de · Aug 18

Friedrich Merz hat die Aussicht auf einen Waffenstillstand geschwächt. Dabei sind ein Waffenstillstand und trilaterale Verhandlungen notwendige Voraussetzungen auf dem Weg zu ernsthaften Friedensverhandlungen zwischen der #Ukraine und Russland. 1/7

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Matthias Gastel @matthias-gastel.de · Aug 14

„Dass #DB -Lutz gehen wird, macht nichts besser“, so Grünen-Politiker Gastel. Es brauche stärkere Kontrolle und Steuerung durch den Bund - und mehr Geld. „Die Finanzplanung der Koalition hätte zwangsläufig den Stopp von Aus-/Neubauprojekten zur Folge."

www.sueddeutsche.de/wirtschaft/a...

Neuaufstellung bei der Bahn hat begonnen

www.sueddeutsche.de

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Matthias Gastel @matthias-gastel.de · Aug 14

Bundesverkehrsminister hatte zur Pressekonferenz geladen, aber so gut wie nichts gesagt:
- Keine Begründung, warum #DB -Lutz gehen muss
- Keine Profilbeschreibung für Nachfolger*in
- Kein Hinweis auf Inhalt der angeblich fast fertiggestellten #Bahn -Strategie
Handeln simulieren statt handeln eben.

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