Das BMI sagt, Asylbewerber unter Sanktionsdrohung zum Aufenthalt in Lagern zu verpflichten, sei keine Freiheitsentziehung. Das BMAS sagt, Menschen überhaupt nicht mehr staatlich zu unterstützen, verstoße nicht gegen Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip.
Männer mit Rückgrat: „Mit dem Vorstoß reagiert Ministerpräsident Pedro Sánchez auf eine erneute Attacke der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox auf das von den Sozialisten liberalisierte Abtreibungsrecht in Spanien.“
NEU: Die Wirtschaftsministerin persönlich hat der Stiftung Familienunternehmen Lobby-Tipps gegeben. Ihr Ministerium könne das Vorhaben dann "flankieren". Und ihr Staatssekretär hat die Milliardärslobby gebeten, Druck auf die SPD auszuüben.
Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur “neuen Grundsicherung” sind nichts weniger als ein kalkulierter Verfassungsbruch. SPD und Union ignorieren damit die eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von 2019. Mit den beschlossenen Punkten geht die Koalition sogar über die
Von den deutschen Abgeordneten, die für das Veggie-Wurst Verbot gestimmt haben, kommen übrigens die meisten aus der AfD - 12/20. Die meisten Deutschen stimmten dagegen (61), auch die große Mehrheit der Christdemokraten (17 dagegen, 4 dafür).
Oder wie es der Sezession-Autor Simon Kießling formuliert: "Von der Frau als sich politisierendes, individuelle Selbstverwirklichung reklamierendes Subjekt erwartet die Linke, dass sie die Familie dekonstruiert, die Reproduktion verweigert und damit den Fortbestand des Volkes unterminiert."
In einem Land, welches immer für seine Technik bewundert werden wollte, braucht es keine Politik gegen diese Technik (wie die Energiewende, Wärmepumpen, E-Mobilität,...), sondern eine Politik, die Bock auf Zukunft hat und die Menschen daran teilhaben lässt (Infrastruktur, Löhne/Gehälter, usw.).
Warum sie sich für die Körper anderer Menschen interessieren würde ich so beantworten: Sie teilen eine Weltanschauung, die bereits mehrfach von Rechtsextremisten in Manifesten, Bücher, etc. geäussert wurden: Es geht ihnen um das Überleben der Eigengruppe gegenüber den Anderen.
Wie immer bei ihn steckt auch hier eine Menge drin, was auch auf andere Gruppen übertragen werden kann. Und wer sich auf diese Übersetzung einlässt, erkennt, was Rechte wollen: das biologisierende Teilen in "die Einen" und "die Anderen", statt Menschenrechte zu verteidigen.
MAGA bricht so viele Gesetze, dass in den U.S.A. nach der MAGA-Zeit eine Menge Gerichtsverfahren laufen müssten. Ohne Aufarbeitung hätten es die U.S.A. schwer, wieder eine Demokratie zu werden.
Vielleicht sollte viel mehr über die Zerstörung von Gesellschaften reden, die mit dem Abbau von sozialen Rechten seit den 80ern einherging. Soziale Absicherung ist die Grundlage für die Gesellschaften, denen auch Rechte heute nachtrauern und das, obwohl sie regelmässig an der Zerstörung mitarbeiten.
Das sind die Teilnehmenden im Koalitionsausschuss zum Bürgergeld, der heute Nachmittag tagt. Es ist lächerlich: Merz, Linnemann, Söder, Frei, Spahn (CDU), sitzen Bas, Klingbeil und Miersch (SPD) gegenüber. CDU-Fantasie: Totalsanktion bei erster Arbeitsablehnung. SPD: naja, Gerechtigkeit muss sein..
Interessante Einblicke. Es gibt eine Fraktion in Deutschland, die entscheiden wird, wie es weiter geht: Die Union von CDU und CSU. Es wird die Frage sein, wie sich die "Konservativen" positionieren werden.
Tränen bei der Wiedereröffnung einer Synagoge reichen nicht aus.
Seine Tränen neulich waren keine Show. Die Frage ist aber, ob man für einen Menschen (an sich) trauert oder für einen Freund während man zugleich den Feind verachtet. Das ist ein Unterschied.
Was man aus der NS-Zeit gelernt haben sollte ist, dass Menschenrechte universell sind und diese jedem Menschen zustehen. Ich nehme einem MAGA-Kanzler wie Merz nicht ab, dass er diese Erkenntnis aus der Geschichte dieses Landes mitgenommen oder begriffen hat.
Die "Konservativen" in Deutschland würden dann zusehen, wenn die AfD ihre heimlichen Wünsche umsetzt. Und sobald Deutschland gesäubert wäre, dann könnten sie auch die AfD verbieten. Und in 100 Jahren würde irgendwer behaupten "Die AfD, das waren doch Linke" und es gäbe Menschen, die das glauben.