Solange die Union „christlich“ im Namen tragen darf, wird man auch Veggie-Wurst überleben.

Interessanter, als dass die AfD ihre Bundesgeschäftsräume nach einem Gerichtsurteil räumen muss, fände ich, wenn sie den Bundestag nach einem Gerichtsurteil räumen muss. 👀

True story: Das Gesundheitsministerium hat gestern im Ausschuss den von uns schon geleakten ungeschwärzten Maskenbericht an die Abgeordneten verteilt – und wollte ihn am Ende wieder einsammeln, damit er nicht weitergegeben wird.

Alle im Ausschuss so:

Milliarden für Masken, Deals mit Emix, Aktenlöschung, Geheimniskrämerei – die Liste der Vorwürfe gegen Jens Spahn ist lang. Höchste Zeit für einen Überblick: Was wird ihm konkret vorgeworfen?

Wir zeigen die komplette Liste. Und leaken ein neues Dokument: fragdenstaat.de/artikel/exkl...

Wer nichts zu befürchten hat, kann sich doch einem Untersuchungsausschuss stellen, oder Herr Spahn? Diese 18 Fragen würde ich ihm jetzt stellen!
www.geldfuerdiewelt.de/p/18-fragen-...

Es zeigt sich nun: Von Spahn bevorzugte Firmen lieferten für völlig überhöhte Preise offensichtlich mangelhafte Masken - und Spahn war, entgegen seinen Behauptungen, in alles eingebunden. Wenn Union und SPD jetzt immer noch einen Untersuchungsausschuss verweigern, ist das schlichtweg skandalös.

ZDF berichtet über den geheim gehaltenen Sudhof-Bericht zur Maskenaffäre rund um Jens Spahn und @arnesemsrott.bsky.social bringt’s darin auf den Punkt: Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Milliarden verschwendet wurden.

Mehr dazu hier: www.zdfheute.de/politik/spah...

Hier sind die ersten Ausschnitte aus dem AfD-Gutachten des Geheimdienstes. Und das ist wirklich nur die Spitze des Eisbergs - sehr viele Belege u.a. zur rassistischen & misogynen Grundhaltung der Partei fehlen. Gut, dass wir auch ein zivilgesellschaftliches Gutachten zu einem AfD-Verbot vorbereiten.

sonst müsste er halt auch die hälfte der leute im innenministerium entlassen

AfD-Mitgliedschaft bedeutet nicht automatisch die Entlassung aus dem Dienst. Es muss etwas hinzukommen, z.B. Parteiämter oder Mandate oder eben Social Media Beiträge. @TheresiaCrone hat die Rechtsprechung ausgewertet und berichtet, wann die AfD-Mitgliedschaft zu Kürzungen von Bezügen oder der

Wenn in Bayern eine Klimaaktivistin nicht Lehrerin werden darf, dann müssen jetzt alle AfD-Mitglieder fristlos aus dem Staatsdienst entlassen werden und dürfen keine Richter mehr sein und keine Staatsanwälte. Und natürlich muss in der Bundeswehr aufgeräumt werden.

Wird aber alles nicht passieren.

Ü-be-ra-schung! Asbest beim Abriss des Jahnstadions entdeckt

Dass ausgerechnet die CSU-Politikerin Doro Bär, die noch vor wenigen Jahren den menschengemachten Klimawandel leugnete, jetzt neue Forschungsministerin werden soll - ein Job, bei dem es ganz besonders darauf ankommt, der Kraft der Wissenschaft zu vertrauen, ist m.E. hochproblematisch.

Alles, wovor Robert Habeck hier vor wenigen Wochen warnte, ist eingetreten. Also wirklich alles.

Und der Oscar, für das Beste „Fuck Trump“ im Namen jedes normalen Menschen geht an….

ROBERT DE NIRO